(ots) - Vaduz, 28. Oktober (pafl) Die Regierung hat eine Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung im Landtag zur Totalrevision des Sorgfaltspflichtgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Notwendigkeit einer solchen Revision ergab sich in erster Linie aus der Verpflichtung zur Umsetzung der 2. EU-Geldwäsche-Richtlinie. Gleichzeitig sollte aber mit der Vorlage auch die Gelegenheit ...
BAT British American Tobacco Switzerland SA
Lausanne (ots) - In Anlehnung an die EU-Tabak-Produktrichtlinie, welche in den EU-Mitgliedstaaten bereits gültig ist, tritt per 1. November 2004 eine neue Tabakverordnung in der Schweiz in Kraft. Die Zigarettenindustrie hat 18 Monate Zeit, die neuen Richtlinien umzusetzen. British American Tobacco Switzerland akzeptiert die neue Verordnung und ist grundsätzlich mit dem Ausgang der Verhandlungen einverstanden. Was ...
Zürich (ots) - Am Samstag findet vor dem Bundeshaus in Bern eine Kundgebung für das Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft statt. Die Aids-Hilfe Schweiz unterstützt die Aktion, denn die Gesetzesvorlage ist ein klarer Schritt hin zur Anerkennung von Schwulen und Lesben in unserer Gesellschaft. Dadurch wird auch die Solidarität mit Menschen, die mit HIV/Aids leben, gestärkt. Am nächsten ...
VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz
Zürich (ots) - Nach Beschluss des Ständerates soll das Töten von Tieren ohne einen vernünftigen Grund weiterhin erlaubt sein. VIER PFOTEN fordert die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) an der morgigen Sitzung auf, den Schutz des Lebens in die Revision des Tierschutzgesetzes aufzunehmen. Das unsinnige Töten von Tieren ohne genügende Rechtfertigung widerspricht dem Grundgedanken von VIER ...
(ots) - Vaduz, 19. Oktober (pafl) - Am 18. Oktober 2004 fand im Regierungsgebäude Vaduz eine Sitzung von Vertretern der Regierung, des Amtes für Umweltschutz und des Amtes für Kommunikation mit dem Gemeinderat Triesenberg zum Thema Mobilfunk im Alpengebiet statt. Die Gemeinde Triesenberg hatte im Zuge der ...
Hamburg (ots) - Das Anlegerschutzverbesserungsgesetz (AnSVG) wirft noch viele Fragen auf, so das Fazit des ersten "euro adhoc IR-Forum 2004", das gestern Abend in Hamburg stattfand. Etwa 70 Investor-Relations-Fachleute waren auf Einladung der dpa-Tochter news aktuell - dem deutschen Partner von news aktuell schweiz - ins Literaturhaus Café gekommen, um über das Thema "EU-Marktmissbrauchsrichtlinie und ...
Zürich (ots) - Mitte September geriet die ausführende Firma, welche das neue Vewaltungszentrum des Discounters Aldi in Embrach baut, in Verdacht, ihren aus Deutschland entsandten Mitarbeitern Dumpinglöhne zu bezahlen. Vertreter der GBI besuchten daraufhin umgehend die Baustelle und suchten den Kontakt zu ...
Zürich (ots) - sunrise betrachtet den heutigen Nationalratsentscheid als wichtigen Erfolg zur schnellen und umfassenden Öffnung der letzten Meile sowie zur Stärkung des Wirtschaftstandorts Schweiz. Die Grundvoraussetzung zur Schaffung eines ...
(ots) - Vaduz, 7. Oktober (pafl) Die Regierung hat den Entwurf für ein Gesetz über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen verabschiedet und in die Vernehmlassung bis 28. Januar 2005 gegeben. Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage im Internet ...
Zürich (ots) - Die GBI-/SMUVJugend schliesst sich der nationalen Demonstration gegen rassistische Abstimmungskampagnen vom Samstag, 2. Oktober 2004, in Bern an. Sie fordert eine verschärfte Bekämpfung des Rassismus und soziale Fortschritte, damit die latente Fremdenfeindlichkeit sachlich abgebaut wird. Die GBI-/SMUV-Jugend ruft zur Teilnahme an der ...
(ots) - Vaduz, 29. September (pafl) Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. September 2004 die Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch genehmigt. Die Verordnung dient hauptsächlich dem Schutz der menschlichen Gesundheit vor den nachteiligen Einflüssen, die sich aus der Verunreinigung von Trinkwasser ergeben. Zugleich wird damit die Trinkwasserrichtlinie der EG umgesetzt. ...
(ots) - Vaduz, 29. September (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Schaffung eines Mediengesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Schwerpunkte des vorgelegten Mediengesetzes sind die Schaffung eines modernen Medienbegriffes, die Stärkung der Rechte der Medien und Medienschaffenden, die Normierung der Aufgaben und Pflichten der Medien in der sogenannten Informationsgesellschaft sowie ...
(ots) - Vaduz, 24. September (pafl) - Die Regierung hat beschlossen, die EU- Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher in liechtensteinisches Recht zu übernehmen. Kerninhalt der Richtlinie sind umfassende Informationspflichten gegenüber dem Konsumenten sowie ein Rücktrittsrecht. Dies betrifft alle Finanzdienstleistungen für ...
Basel (ots) - Für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger stehen Qualität und Wahlfreiheit im Gesundheitswesen an erster Stelle. Trotz Prämiendruck und politischer und medialer Kritik am Krankenversicherungsgesetz (KVG) wird dieses von den Stimmberechtigten mehrheitlich positiv beurteilt - mit steigender Tendenz. Breite Akzeptanz findet auch der heutige ...
(ots) - Vaduz, 22. September (pafl) - Die Regierung hat den Bericht und Antrag zum Gesetz über den Versicherungsschutz für Gebäude gegen Feuer- und Elementarschäden (Gebäudeversicherungsgesetz) verabschiedet. Als eines der wenigen Länder weltweit bietet Liechtenstein einen flächendeckenden Versicherungsschutz für Gebäude gegen Feuer- und Elementarschäden. Dies war bislang durch den Einbezug in das ...
(ots) - Vaduz, 22. September (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes über die Notifikation von Normen und technischen Vorschriften zuhanden des Landtags verabschiedet. Nach der Richtlinie 98/34/EG sind Entwürfe technischer Vorschriften (seien es Gesetze, Verordnungen, produktbezogene Normen oder auch freiwillige Vereinbarungen, bei denen der Staat Vertragspartei ...
(ots) - Vaduz, 22. September (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über den Weinbau zuhanden des Landtags verabschiedet. Im Zentrum der Vorlage liegt die Erweiterung von Artikel 10, in dem die Regierung ermächtigt wird, die mit der Gesetzgebung über den Weinbau beauftragten Vollzugsorgane zu bestellen. Gleichzeitig erhalten deren Kompetenzen eine rechtliche ...
(ots) - Vaduz, 22. September (pafl) - Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 13. Mai 2004 die Regierungsvorlagen zur Abänderung des Wohnbauförderungsgesetzes und die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes in erster Lesung behandelt. Die Vorlagen wurden im Landtag begrüsst, Eintreten war unbestritten. Zu einzelnen Bestimmungen wurden verschiedene ...
Ein Organspende-Eintrag im Führerschein wäre eine gute Lösung Genf (ots) - Am Tag der Organspende vom 25. September informieren Transplantations-Organisationen in allen Landesteilen über Organspende und Transplantation. Hintergrund ist der grosse Mangel an Spenderorganen sowie der geringe Informationsgrad der Öffentlichkeit. In der Herbstsession berät der Nationalrat über den vom Ständerat bereits ...
(ots) - Vaduz, 21. September (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag eine Stellungnahme zum neuen Stipendiengesetz unterbreitet. In der Stellungnahme werden die Fragen beantwortet, die vom Landtag während der Eintretensdebatte und der ersten Lesung der Gesetzesvorlage aufgeworfen wurden. Insbesondere wird die Frage beantwortet, weshalb alle Bildungswege ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Mitarbeitende im Strafvollzug und Strafverfahren verfügen über sensible Informationen, welche ihnen bei der Untersuchung und Betreuung beschuldigter oder verurteilter Personen bekannt werden. Wann sind sie zum Schweigen, wann zur Weitergabe solcher Informationen verpflichtet? Die ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 15.09.2004. Die Gesellschaft besser vor gefährlichen Straftätern schützen ohne die Grundsätze der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu missachten: Dieses Ziel verfolgen der Bericht und Vorentwurf zur Umsetzung der Verwahrungsinitiative, die das Eidg. Justiz- und ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 15.09.2004. Der Bundesrat hat am Mittwoch das EJPD beauftragt, bis 2006 eine Botschaft zur Schaffung einer einheitlichen schweizerischen Zivilprozessordnung auszuarbeiten. Der Vorentwurf einer Expertenkommission ist in der Vernehmlassung sehr gut aufgenommen worden. Ein grosses Anliegen der ...
Luzern (ots) - Am 28. April 2003 klagten neun Magistratspersonen im Ruhestand (acht ehemalige Ober- und Verwaltungsrichter sowie ein alt Regierungsrat) beim Verwaltungsgericht gegen den Kanton Luzern mit dem Begehren, es sei ihnen ab 2003 ein um die seit 2000 aufgelaufene Teuerung angepasstes Ruhegehalt auszurichten. In der Folge nahm der einzige beteiligte alt Regierungsrat Abstand von der Klage. Am 7. September ...
Wien/München (ots) - Content Security-Marktführer SurfControl hat in Zusammenarbeit mit Partneranwälten von PricewaterhouseCoopers einen rechtlichen Leitfaden rund um das Thema IT-Sicherheit entwickelt. Der in seiner Art auf dem Markt bislang einzigartige Leitfaden "Rechtliche Pflichten im Bereich der IT-Sicherheit" wurde speziell für den deutschsprachigen Raum (D-A-CH) konzipiert und richtet sich an all diejenigen ...
(ots) - Vaduz, 2. September (pafl) Die Regierung hat beschlossen, die Richtlinie zum rechtlichen Schutz des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte, insbesondere im Bezug auf die Informationsgesellschaft, in liechtensteinisches Recht zu übernehmen. Die Richtlinie soll den bestehenden EWR-Gesetzesrahmen für das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte anpassen und ergänzen, um neuen technischen ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Die deutschen Zeitschriftenverleger sind entsetzt, dass die Bundesregierung beschlossen hat, nicht die Verweisung der Rechtssache Caroline von Hannover an die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu beantragen. "Das ist ein schwerer Schlag gegen die grundgesetzlich ...
Luzern (ots) - Die Kommission Wirtschaft und Abgaben des Luzerner Grossen Rates hat unter dem Vorsitz von Bruno Schmid (CVP, Flühli) der Änderung des Gewerbepolizeigesetzes unverändert so zugestimmt, wie sie vom Regierungsrat unterbreitet wurde. Die beratenen Änderungen betreffen massgeblich Bereiche, in denen Anpassungen an das übergeordnete Bundesrecht ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 30.08.2004. Künftig muss ein Konkurs innert zwei Tagen seit Eröffnung im Grundbuch vermerkt werden. Ausserdem werden Arbeitnehmerforderungen im Konkursfall besser gestellt. Das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) wird in diesen zwei Punkten geändert. Der Bundesrat setzt das ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Die deutschen Zeitschriftenverleger sind besorgt, dass der Bundesregierung beim sogenannten Caroline-Urteil die Zeit davonläuft. "Wir sind sehr beunruhigt, dass sich die Bundesregierung noch nicht entschlossen hat, gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in ...