(ots) - Vaduz, 29. November (pafl) - Die Regierung hat eine Abänderung der Verordnung zum Sozialhilfegesetz beschlossen. Die Abänderungen betreffen im Wesentlichen die Direktzahlungen der Krankenkassen-Prämien. In Zukunft sollen die Kosten für die medizinische Grundversorgung direkt von der Sozialhilfe den Krankenkassen vergütet werden. Weiters wird die Berechnung des Grundbedarfes II bei Haushalten mit ...
Zürich (ots) - Für Berufszulassung und Berufsausübung der Architektinnen und Architekten soll es in der Schweiz kein eigenes Gesetz geben. Dies hat der Bundesrat heute beschlossen. Swiss Engineering STV, der grösste Berufsverband der Ingenieure und Architekten in der Schweiz, hat sich gegen die Schaffung eines solchen eidgenössischen Architektengesetzes gestellt und ist erleichtert über den Entscheid des ...
(ots) - Vaduz, 24. November (pafl) - Die Regierung hat eine Verordnung zum Bauarbeitenkoordinationsgesetz genehmigt. Die Verordnung regelt die Mindestanforderungen, die an die beruflichen Voraussetzungen zur Ausübung der Tätigkeit als Baustellen- oder Planungskoordinator gestellt werden. Damit wird die Voraussetzung geschaffen, dass in Liechtenstein nur Planungs- oder Baustellenkoordinatoren ihre Tätigkeit ...
(ots) - Vaduz, 23. November (pafl) - Die Neuausgestaltung von Artikel 25 des Tourismus-Gesetzes ermöglicht die Sanktionierung von Beherbergungsbetrieben, die vorsätzlich gegen die Meldepflicht verstossen. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. November 2004 die Kompetenz zur Bestrafung bei Zuwiderhandlungen gegen die Meldepflicht mittels einer Verordnung an die Landespolizei delegiert. Kontakt: Ressort ...
(ots) - Vaduz, 23. November (pafl) - In der Oktobersitzung des Landtags wurde das neue Stipendiengesetz verabschiedet. In dieser Vorlage ist aufgrund eines Missverständnisses und einer zu wenig klaren Formulierung eine Bestimmung ersatzlos gestrichen worden. Die Regierung schlägt in einem zuhanden des Landtags verabschiedeten Bericht und Antrag vor, diesen Artikel in einer modifizierten Fassung wieder ...
(ots) - Vaduz 22. November (pafl) - Die Regierung hat die Vorlage zur Revision des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge sowie der Konkursordnung in die Vernehmlassung geschickt. Ziel der Vorlage ist die Stärkung der Interessen der Versicherten. Dies soll insbesondere erreicht werden durch die Einführung umfassender Transparenz- und ...
Luzern (ots) - Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Grossen Rates des Kantons Luzern stimmt den Entwürfen von Gesetzen über die Aufhebung der Realkorporationsgemeinden Langnau und Ottenhusen sowie den Gesetzesentwürfen über die Vereinigung der Einwohnergemeinden Willisau-Land und Willisau-Stadt sowie über die Vereinigung der Einwohnergemeinden Langnau, ...
(ots) - Vaduz, 17. November (pafl) - Die Regierung hat eine Stellungnahme zu den im Rahmen der im September-Landtag erfolgten ersten Lesung der Gesetzesvorlage betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Mediation in Zivilrechtssachen sowie die Abänderung der Zivilprozessordnung, der Strafprozessordnung, des Vermittleramtsgesetzes sowie des Gewerbegesetzes aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtages ...
(ots) - Vaduz, 17. November (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Totalrevision des Gesetzes über Investmentunternehmen zuhanden des Landtags verabschiedet. Anlass zur Überarbeitung des Gesetzes war die Umsetzung von zwei EU-Richtlinien, welche ins liechtensteinische Recht aufgenommen werden müssen. Zudem wurde die vom Amt für Finanzdienstleistungen in den letzten Jahren entwickelte ...
(ots) - Vaduz, 17. November (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Neufassung des Vermessungsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Das neue Vermessungsgesetz bildet die rechtliche Grundlage für den Aufbau der liechtensteinischen Geodateninfrastruktur und somit die Rechtsgrundlage für die Dokumentation aller geometrisch darstellbaren öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen. ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den Erlass eines neuen Gesundheitsgesetzes. Das geltende Gesetz stammt aus dem Jahre 1981 und ist veraltet. In den letzten gut zwanzig Jahren hat sich im öffentlichen Gesundheitswesen Grundlegendes geändert: das neue Krankenversicherungsrecht, das neue Heilmittelgesetz, die sieben sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der ...
Luzern (ots) - Am 3. November haben sich die Teilnehmenden des runden Tisches zum Ruhetags- und Ladenschlussgesetz auf einen Kompromiss geeinigt, um das bestehende Vollzugsproblem möglichst rasch zu lösen. Sie schlagen dem Regierungsrat ein zweistufiges Verfahren vor. In einem ersten Schritt sollen die Öffnungszeiten für Tankstellenshops mit einer ...
(ots) - Regierung erteilt Auftrag für ein Praxiskonzept Vaduz, 3. November (pafl) - Nach dem erfolgreichen Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens für ein liechtensteinisches Opferhilfegesetz (OHG) folgt nun der nächste wichtige Schritt. Die Regierung hat das Amt für Soziale Dienste (ASD) eingeladen, ein Konzept für die praktische Umsetzung unter ...
(ots) - Bank Behring und Eberle: Massnahmen des Amtes für Finanzdienstleistungen Vaduz, 29. Oktober (pafl) - Das Amt für Finanzdienstleistungen suspendierte am 21. Oktober 2004 die Stimmrechte der von Dieter Behring beherrschten Schönkind Holding AG an der Bank Behring & Eberle & Co AG. Somit ist ein Verfügen über die Aktienmehrheit ohne vorherige Zustimmung des Amtes für Finanzdienstleistungen nicht mehr möglich. Darüber hinaus wurden alle ...
(ots) - Vaduz, 29. Oktober (pafl) - Das Amt für Finanzdienstleistungen suspendierte am 21. Oktober 2004 die Stimmrechte der von Dieter Behring beherrschten Schönkind Holding AG an der Bank Behring & Eberle & Co AG. Somit ist ein Verfügen über die Aktienmehrheit ohne vorheriger Zustimmung des Amtes für Finanzdienstleistungen nicht mehr möglich. Darüber ...
Basel (ots) - Am 31. Oktober läuft die Frist zur zweiten Vernehmlassung zur Teilrevision des Patentgesetzes ab. Mit seiner Vorlage wollte der Bundesrat die Biotechnologie in der Schweiz stärken. Dieses Ziel wird aus Sicht von Interpharma nicht erreicht. Ganz im Gegenteil: Die vorgeschlagenen Änderungen schwächen den Patentschutz in der Schweiz. So sieht die Revision eine Beschränkung des Stoffschutzes und die ...
(ots) - Vaduz, 28. Oktober (pafl) Die Regierung hat eine Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung im Landtag zur Totalrevision des Sorgfaltspflichtgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Notwendigkeit einer solchen Revision ergab sich in erster Linie aus der Verpflichtung zur Umsetzung der 2. EU-Geldwäsche-Richtlinie. Gleichzeitig sollte aber mit der Vorlage auch die Gelegenheit ...
BAT British American Tobacco Switzerland SA
Lausanne (ots) - In Anlehnung an die EU-Tabak-Produktrichtlinie, welche in den EU-Mitgliedstaaten bereits gültig ist, tritt per 1. November 2004 eine neue Tabakverordnung in der Schweiz in Kraft. Die Zigarettenindustrie hat 18 Monate Zeit, die neuen Richtlinien umzusetzen. British American Tobacco Switzerland akzeptiert die neue Verordnung und ist grundsätzlich mit dem Ausgang der Verhandlungen einverstanden. Was ...
Zürich (ots) - Am Samstag findet vor dem Bundeshaus in Bern eine Kundgebung für das Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft statt. Die Aids-Hilfe Schweiz unterstützt die Aktion, denn die Gesetzesvorlage ist ein klarer Schritt hin zur Anerkennung von Schwulen und Lesben in unserer Gesellschaft. Dadurch wird auch die Solidarität mit Menschen, die mit HIV/Aids leben, gestärkt. Am nächsten ...
VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz
Zürich (ots) - Nach Beschluss des Ständerates soll das Töten von Tieren ohne einen vernünftigen Grund weiterhin erlaubt sein. VIER PFOTEN fordert die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) an der morgigen Sitzung auf, den Schutz des Lebens in die Revision des Tierschutzgesetzes aufzunehmen. Das unsinnige Töten von Tieren ohne genügende Rechtfertigung widerspricht dem Grundgedanken von VIER ...
(ots) - Vaduz, 19. Oktober (pafl) - Am 18. Oktober 2004 fand im Regierungsgebäude Vaduz eine Sitzung von Vertretern der Regierung, des Amtes für Umweltschutz und des Amtes für Kommunikation mit dem Gemeinderat Triesenberg zum Thema Mobilfunk im Alpengebiet statt. Die Gemeinde Triesenberg hatte im Zuge der ...
Hamburg (ots) - Das Anlegerschutzverbesserungsgesetz (AnSVG) wirft noch viele Fragen auf, so das Fazit des ersten "euro adhoc IR-Forum 2004", das gestern Abend in Hamburg stattfand. Etwa 70 Investor-Relations-Fachleute waren auf Einladung der dpa-Tochter news aktuell - dem deutschen Partner von news aktuell schweiz - ins Literaturhaus Café gekommen, um über das Thema "EU-Marktmissbrauchsrichtlinie und ...
Zürich (ots) - Mitte September geriet die ausführende Firma, welche das neue Vewaltungszentrum des Discounters Aldi in Embrach baut, in Verdacht, ihren aus Deutschland entsandten Mitarbeitern Dumpinglöhne zu bezahlen. Vertreter der GBI besuchten daraufhin umgehend die Baustelle und suchten den Kontakt zu ...
Zürich (ots) - sunrise betrachtet den heutigen Nationalratsentscheid als wichtigen Erfolg zur schnellen und umfassenden Öffnung der letzten Meile sowie zur Stärkung des Wirtschaftstandorts Schweiz. Die Grundvoraussetzung zur Schaffung eines ...
(ots) - Vaduz, 7. Oktober (pafl) Die Regierung hat den Entwurf für ein Gesetz über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen verabschiedet und in die Vernehmlassung bis 28. Januar 2005 gegeben. Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage im Internet ...
Zürich (ots) - Die GBI-/SMUVJugend schliesst sich der nationalen Demonstration gegen rassistische Abstimmungskampagnen vom Samstag, 2. Oktober 2004, in Bern an. Sie fordert eine verschärfte Bekämpfung des Rassismus und soziale Fortschritte, damit die latente Fremdenfeindlichkeit sachlich abgebaut wird. Die GBI-/SMUV-Jugend ruft zur Teilnahme an der ...
(ots) - Vaduz, 29. September (pafl) Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. September 2004 die Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch genehmigt. Die Verordnung dient hauptsächlich dem Schutz der menschlichen Gesundheit vor den nachteiligen Einflüssen, die sich aus der Verunreinigung von Trinkwasser ergeben. Zugleich wird damit die Trinkwasserrichtlinie der EG umgesetzt. ...
(ots) - Vaduz, 29. September (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Schaffung eines Mediengesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Schwerpunkte des vorgelegten Mediengesetzes sind die Schaffung eines modernen Medienbegriffes, die Stärkung der Rechte der Medien und Medienschaffenden, die Normierung der Aufgaben und Pflichten der Medien in der sogenannten Informationsgesellschaft sowie ...
(ots) - Vaduz, 24. September (pafl) - Die Regierung hat beschlossen, die EU- Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher in liechtensteinisches Recht zu übernehmen. Kerninhalt der Richtlinie sind umfassende Informationspflichten gegenüber dem Konsumenten sowie ein Rücktrittsrecht. Dies betrifft alle Finanzdienstleistungen für ...
Basel (ots) - Für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger stehen Qualität und Wahlfreiheit im Gesundheitswesen an erster Stelle. Trotz Prämiendruck und politischer und medialer Kritik am Krankenversicherungsgesetz (KVG) wird dieses von den Stimmberechtigten mehrheitlich positiv beurteilt - mit steigender Tendenz. Breite Akzeptanz findet auch der heutige ...