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  • 30.08.2006 – 15:40

    Ja Komitee "Zukunft mit Komplementärmedizin" / Oui Pour les médecines complémentaires

    Bundesrat entzweit Schul- und Komplementärmedizin

    Bern (ots) - Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Initiative "Ja zur Komplementärmedizin" abzulehnen. Die Haltung des Bundesrates steht im Widerspruch zu den medizinischen Erfolgen und der breiten Akzeptanz der Komplementärmedizin in der Bevölkerung. Gemäss einer repräsentativen Demoscope-Befragung vom August 2006 fordern 79 Prozent aller stimmberechtigten Personen, dass Komplementärmedizin von Schulärzten ...

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  • 30.08.2006 – 11:04

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Abänderung der Störfallverordnung

    (ots) - Vaduz, 30. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. August 2006 die Abänderung der Störfallverordnung genehmigt. Damit wird der Änderung der Richtlinie 96/82/EG Rechnung getragen. Ebenfalls wurden Änderungen in den Bestimmungen der schweizerischen Störfallverordnung zu den Mengenschwellen und deren Ermittlung nachvollzogen. Die Störfallverordnung erfasst Betriebe und ...

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  • 29.08.2006 – 14:38

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Gesetz gegen den Marktmissbrauch

    (ots) - Vaduz, 29. August (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes gegen Marktmissbrauch im Handel mit Finanzinstrumenten zuhanden des Landtags verabschiedet. In Umsetzung der Marktmissbrauchsrichtlinie wird ein eigenes, abschliessendes Regelwerk geschaffen, um marktmissbräuchliche Aktivitäten auf dem Finanzplatz Liechtenstein zu bekämpfen. Der Gesetzesentwurf ...

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  • 29.08.2006 – 14:33

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Änderungen bei der Sektorenrichtlinie

    (ots) - Vaduz, 29. August (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Übernahme der Richtlinie 2004/17/EG zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Richtlinie betrifft die Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor. Sie wurde von der EU-Kommission erlassen, um den Forderungen nach Vereinfachung, ...

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  • 29.08.2006 – 14:31

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Öffentliches Auftragswesen

    (ots) - Vaduz, 29. August (pafl)- Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Übernahme der Richtlinie 2004/18/EG zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Richtlinie werden die Richtlinien über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge geändert. Durch diese Modernisierung soll neuen Technologien und Veränderungen des wirtschaftlichen Umfelds Rechnung getragen werden, insbesondere wird ein neues ...

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  • 28.08.2006 – 11:24

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Pensionsfonds-Gesetz vor der Umsetzung

    (ots) - Vaduz, 28. August (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes betreffend die Aufsicht über Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung zuhanden des Landtags verabschiedet. Damit wird die Richtlinie 2003/41/EG (Pensionsfonds-Richtlinie) in liechtensteinisches Recht übernommen. Die Umsetzung erfolgt in einem Spezialgesetz, dem Pensionsfonds- Gesetz. Mit dem ...

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  • 25.08.2006 – 16:36

    Weblaw AG

    Weblaw.ch: Neuer Push-Service für Anwälte und Juristen

    Frischer Wind für die Mühlen der Justiz: Neuer Push-Service für Anwälte und Juristen. Das Pionierunternehmen Weblaw AG verwöhnt ihre Zielgruppe mit besonderem Service. Bern (ots) - Sorgfältige Anwälte und Juristen müssen die neuesten Gerichtsentscheide kennen. Sich selber regelmässig übers Web zu informieren ist jedoch aufwendig. Neu werden Entscheide des Schweizerischen Bundesgerichts und ...

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  • 25.08.2006 – 13:52

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung

    (ots) - Vaduz, 25. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. August 2006 die Abänderung der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung ortsfester Sendeanlagen von Telekommunikationssystemen genehmigt. Durch die Abänderung ergeben sich keine inhaltlichen Änderungen (wie zum Beispiel Grenzwertänderungen) gegenüber der derzeit gültigen Fassung. Es wurden lediglich ...

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  • 23.08.2006 – 16:06

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Neues Kulturgüterpflegegesetz als erweitertes Denkmalschutzgesetz

    (ots) - Vaduz, 23. August (pafl) - In einer Zeit, als grosse Teile der Welt durch kriegerische Ereignisse zerstört und viel Kulturgut vernichtet worden ist, hat Liechtenstein im Jahre 1944 erstmals ein Denkmalschutzgesetz erlassen. Anlässlich des europäischen Denkmaljahres von 1975 wurde im Jahre 1977 ein neues Denkmalschutzgesetz erarbeitet und in Kraft ...

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  • 22.08.2006 – 10:30

    Interpharma

    Interpharma: Patentgesetz wahrt Forschungsfreiheit

    Basel (ots) - Bereits in der Vernehmlassung zur Patentgesetzrevision sind sie heftig umstritten: die Biotech-Patente. Uneinigkeit herrscht darüber, was künftig patentierbar sein soll und wo Grenzen zu ziehen sind. Vertreter von Wissenschaft, Biotechnologie- und Pharmabranche diskutierten am heutigen Medienseminar über die Bedeutung von Patenten und beurteilten aus ihrer Sicht den vom Bundesrat vorgeschlagenen ...

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  • 18.08.2006 – 09:05

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Änderungen bei den Rückversicherungen

    (ots) - Vaduz, 18. August (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Übernahme der EG-Richtlinie über die Rückversicherung zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Richtlinie erfolgt eine Harmonisierung des Aufsichtsrahmens für Rückversicherungsunternehmen. Diese können nunmehr unter Aufsicht der zuständigen Behörden des jeweiligen Herkunftsmitgliedstaats mittels europäischem Pass ihre ...

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  • 31.07.2006 – 11:58

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Referendum Hundegesetz - Abstimmungstermin festgelegt

    (ots) - Vaduz, 31. Juli (pafl) - Die Regierung hat den Termin für die Volksabstimmung über das Referendumsbegehren zum Gesetz vom 22. Juni 2006 betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Halten von Hunden auf den 3./5. November 2006 festgelegt. Das entsprechende Referendum über das vom Landtag in seiner Sitzung vom 22. Juni 2006 verabschiedete Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über ...

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  • 19.07.2006 – 09:35

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Abänderung des Bankengesetzes

    (ots) - Vaduz, 19. Juli (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Bankengesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Damit werden die Bestimmungen der Eigenmittelrichtlinie, bestehend aus der "Bankenkoordinierungsrichtlinie" und der "Kapitaladäquanzrichtlinie2, welche am 30. Juni 2006 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, in das liechtensteinische Recht ...

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  • 19.07.2006 – 09:29

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Änderungen bei Verkehrsverordnungen

    (ots) - Vaduz, 19. Juli (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Juli 2006 verschiedene Änderungen bei der Verkehrsregelnverordnung, der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge und der Verkehrszulassungsverordnung genehmigt. Weiters hat sie Weisungen betreffend das Vorgehen der Landespolizei bei der Feststellung der Fahrunfähigkeit im Strassenverkehr und Weisungen ...

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  • 06.07.2006 – 08:40

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Verkehrsverordnungen abgeändert

    (ots) - Vaduz, 6. Juli (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Juli 2006 die Abänderung verschiedener Verordnungen im Bereich Verkehr genehmigt. Die Verordnungen sind analog Europäischer Richtlinien sowie der Schweizer Vorlage abgeändert worden. Nachstehend die wesentlichsten Änderungen: - Das Gurtentrageobligatorium gilt neu für alle mit Gurten ausgerüstete Motorfahrzeuge. Mit ...

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  • 06.07.2006 – 08:35

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Wohnsitzerfordernis für eine Erwerbstätigkeit fällt

    (ots) - Vaduz, 6. Juli (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Juli 2006 einen Vernehmlassungsbericht zur Aufhebung des Wohnsitzerfordernisses für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit genehmigt. Die Bedingung eines inländischen Wohnsitzes für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit stellt grundsätzlich eine Beschränkung der Personenfreizügigkeit dar und widerspricht somit Sinn und Zweck des ...

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  • 05.07.2006 – 11:01

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Kulturgüterpflegegesetz in Vernehmlassung

    (ots) - Vaduz, 5. Juli (pafl) - Die Regierung hat den Entwurf für ein Kulturgüterpflegegesetz genehmigt und in die Vernehmlassung bis 27. Oktober 2006 gegeben. Damit erfährt der Kulturgüterschutz, einschliesslich der Archäologie, erstmals eine gesetzliche Regelung. Mit dieser Vorlage übernimmt die Regierung die politische Verantwortung gegenüber dem eigenen Kulturgut, dessen langfristige Erhaltung und ...

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  • 05.07.2006 – 11:00

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Neuorganisation der Kulturförderung

    (ots) - Vaduz, 5. Juli (pafl) - Mit einem neuen Kulturförderungsgesetz will die Regierung die Förderung der kulturellen Tätigkeit von privaten Personen und Organisationen neu regeln und in die Zukunft führen. Mit ihrem in der Sitzung vom 4. Juli 2006 verabschiedeten Vernehmlassungsbericht zur Totalrevision des Kulturförderungsgesetzes gibt sie aber auch gleichzeitig das Bekenntnis des Staates zur Achtung ...

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  • 05.07.2006 – 10:17

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Strafvollzugsgesetz wird total revidiert

    (ots) - Vaduz, 5. Juli (pafl) – Die Regierung hat einen Vernehmlassungsbericht zur Totalrevision des Strafvollzugsgesetzes und zur Abänderung der Strafprozessordnung verabschiedet. Im Vergleich zu den Rechtsgrundlagen aus den 80er Jahren mit einem knappen Gesetz wird nun eine total revidierte Gesetzesvorlage vorgelegt, welche das Recht des Strafvollzuges wesentlich konsistenter regelt, als dies bisher der Fall ...

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  • 28.06.2006 – 10:42

    Staatskanzlei Luzern

    Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat

    Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat folgende Wahlen vorgenommen: Agostino Mattei zum Leitenden Arzt der Klinik für Urologie des Departements Chirurgie am Kantonsspital Luzern (auf 1. Januar 2007) -Benno Graf zum Chorherrn des Kollegiat-Stiftes St. Leodegar im Hof in Luzern (auf 17. Dezember 2006) -Peter Oppermann zum Leitenden Arzt für Phoniatrie und Kinderaudiologie der Hals-Nasen-Ohrenklinik und ...

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