(ots) - Regierung startet Vernehmlassung zur Totalrevision des Sanitätsgesetzes Vaduz, 20. September (pafl) - Das geltende Sanitätsgesetz wird den Entwicklungen des Gesundheitswesens nicht mehr gerecht. Viele Bestimmungen erweisen sich aufgrund der komplexer werdenden Materie als zu wenig differenziert. Dies trifft in besonderem Masse auf die Gesundheitsberufe zu. Die Regierung hat deshalb einen ...
(ots) - Vaduz, 19. September (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. September 2006 eine Verordnung über die Emissionsbegrenzung auf Baustellen und baustellenähnlichen Betrieben genehmigt und verabschiedet. Ziel der Verordnung ist es, die Emissionen des Krebs erzeugenden Dieselrusses von Baumaschinen zu reduzieren. Damit wird ein Beitrag zur Minderung der Feinstaubbelastung geleistet. Gleichzeitig ...
Bern (ots) - Die in der Arbeitsgemeinschaft Marti zusammengefassten Bauunternehmen der Marti AG nehmen den Entscheid der Eidg. Rekurskommission mit Genugtuung zur Kenntnis. Die Rekurskommission hat heute die Beschwerde der ARGE Marti im Fall der Ausschreibung des Los 151, Tunnel Erstfeld, gutgeheissen. Die ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat mit Besorgnis von den jüngsten Umfrageergebnissen zur Abstimmung über die KOSA-Initiative Kenntnis genommen. Er bittet die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die negativen Auswirkungen der Initiative zu bedenken und am 24. September ein Nein in die Urne zu legen. Die KOSA-Initiative ist eine ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern legt dem Grossen Rat den Staatsvoranschlag 2007 mit einem Ertragsüberschuss in der Laufenden Rechnung von 1,0 Millionen Franken vor. Der Steuerfuss bleibt mit 1,6 Einheiten unverändert. Der Integrierte Finanz- und Aufgabenplan 2007 - 2011 zeigt, dass ausgeglichene Laufende Rechnungen, Steuersenkungen und ...
(ots) - Vaduz, 1. September (pafl) - Das Register 2006 zur EWR- Rechtssammlung (Stand: 30. Juni 2006) kann ab Montag, 4. September, bei der Regierungskanzlei (Tel. +423 236 60 30) zum Preis von 50 Franken bezogen werden. Das Register ist das Fundstellenverzeichnis für die in das EWR-Abkommen übernommenen und daher in Liechtenstein anwendbaren EU-Rechtsakte. Kontakt: Stabsstelle EWR Dominic Brühwiler Tel ...
Ja Komitee "Zukunft mit Komplementärmedizin" / Oui Pour les médecines complémentaires
Bern (ots) - Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Initiative "Ja zur Komplementärmedizin" abzulehnen. Die Haltung des Bundesrates steht im Widerspruch zu den medizinischen Erfolgen und der breiten Akzeptanz der Komplementärmedizin in der Bevölkerung. Gemäss einer repräsentativen Demoscope-Befragung vom August 2006 fordern 79 Prozent aller stimmberechtigten Personen, dass Komplementärmedizin von Schulärzten ...
(ots) - Vaduz, 30. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. August 2006 die Abänderung der Störfallverordnung genehmigt. Damit wird der Änderung der Richtlinie 96/82/EG Rechnung getragen. Ebenfalls wurden Änderungen in den Bestimmungen der schweizerischen Störfallverordnung zu den Mengenschwellen und deren Ermittlung nachvollzogen. Die Störfallverordnung erfasst Betriebe und ...
(ots) - Vaduz, 29. August (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes gegen Marktmissbrauch im Handel mit Finanzinstrumenten zuhanden des Landtags verabschiedet. In Umsetzung der Marktmissbrauchsrichtlinie wird ein eigenes, abschliessendes Regelwerk geschaffen, um marktmissbräuchliche Aktivitäten auf dem Finanzplatz Liechtenstein zu bekämpfen. Der Gesetzesentwurf ...
(ots) - Vaduz, 29. August (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Übernahme der Richtlinie 2004/17/EG zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Richtlinie betrifft die Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor. Sie wurde von der EU-Kommission erlassen, um den Forderungen nach Vereinfachung, ...
(ots) - Vaduz, 29. August (pafl)- Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Übernahme der Richtlinie 2004/18/EG zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Richtlinie werden die Richtlinien über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge geändert. Durch diese Modernisierung soll neuen Technologien und Veränderungen des wirtschaftlichen Umfelds Rechnung getragen werden, insbesondere wird ein neues ...
(ots) - Vaduz, 28. August (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes betreffend die Aufsicht über Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung zuhanden des Landtags verabschiedet. Damit wird die Richtlinie 2003/41/EG (Pensionsfonds-Richtlinie) in liechtensteinisches Recht übernommen. Die Umsetzung erfolgt in einem Spezialgesetz, dem Pensionsfonds- Gesetz. Mit dem ...
Frischer Wind für die Mühlen der Justiz: Neuer Push-Service für Anwälte und Juristen. Das Pionierunternehmen Weblaw AG verwöhnt ihre Zielgruppe mit besonderem Service. Bern (ots) - Sorgfältige Anwälte und Juristen müssen die neuesten Gerichtsentscheide kennen. Sich selber regelmässig übers Web zu informieren ist jedoch aufwendig. Neu werden Entscheide des Schweizerischen Bundesgerichts und ...
(ots) - Vaduz, 25. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. August 2006 die Abänderung der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung ortsfester Sendeanlagen von Telekommunikationssystemen genehmigt. Durch die Abänderung ergeben sich keine inhaltlichen Änderungen (wie zum Beispiel Grenzwertänderungen) gegenüber der derzeit gültigen Fassung. Es wurden lediglich ...
(ots) - Vaduz, 23. August (pafl) - In einer Zeit, als grosse Teile der Welt durch kriegerische Ereignisse zerstört und viel Kulturgut vernichtet worden ist, hat Liechtenstein im Jahre 1944 erstmals ein Denkmalschutzgesetz erlassen. Anlässlich des europäischen Denkmaljahres von 1975 wurde im Jahre 1977 ein neues Denkmalschutzgesetz erarbeitet und in Kraft ...
Basel (ots) - Bereits in der Vernehmlassung zur Patentgesetzrevision sind sie heftig umstritten: die Biotech-Patente. Uneinigkeit herrscht darüber, was künftig patentierbar sein soll und wo Grenzen zu ziehen sind. Vertreter von Wissenschaft, Biotechnologie- und Pharmabranche diskutierten am heutigen Medienseminar über die Bedeutung von Patenten und beurteilten aus ihrer Sicht den vom Bundesrat vorgeschlagenen ...
(ots) - Kulturgüter haben eine grosse symbolische und identitätsstiftende Bedeutung. Die Erhaltung und Pflege und der umfassende Schutz des vielschichtigen Kulturgutes und der Kulturlandschaft gehören daher zu den wichtigen Aufgaben des Staates. Mit einem neuen Kulturgüterpflegegesetz sollen die ...
(ots) - Vaduz, 18. August (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Übernahme der EG-Richtlinie über die Rückversicherung zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Richtlinie erfolgt eine Harmonisierung des Aufsichtsrahmens für Rückversicherungsunternehmen. Diese können nunmehr unter Aufsicht der zuständigen Behörden des jeweiligen Herkunftsmitgliedstaats mittels europäischem Pass ihre ...
(ots) - Vaduz, 18. August (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Übernahme der Richtlinie 2003/41/EG über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Richtlinie werden die aufsichtsrechtlichen Bestimmungen für kapitalgedeckte, rechtlich selbstständige Einrichtungen der betrieblichen ...
Zürich (ots) - Am 16. August lancierte die Stiftung "Zugang für alle" das neue Schweizer Qualitätslabel für barrierefreie Websites am 6. E-Government Symposium in Zürich. Das Label steht dafür, dass eine Website die nationalen und internationalen Kriterien einhält und allen Menschen unabhängig von ihren Einschränkungen zugänglich ist. Eine barrierefrei programmierte Seite bringt viele Vorteile, und sie ist ...
Bern (ots) - Der Rat für Persönlichkeitsschutz, dem führende Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Wirtschaft angehören, stellt im Entwurf des rev. Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) besorgniserregende rechtsstaatliche Mängel fest. Das Gesetz ist geeignet, elementare ...
Dienstag, 22. August 2006, 10.00 bis 12.15 Uhr im Hotel Bellevue Palace in Bern Basel (ots) - Am 7. und 8. September 2006 nimmt die Rechtskommission des Nationalrates die Beratungen zur Revision des Patentgesetzes auf. Bereits in der Vernehmlassung zum Gesetz heftig umstritten, stehen Biotech-Patente im Fokus ...
Luzern (ots) - Im Jahr 2005 bearbeitete der Datenschutzbeauftragte des Kantons Luzern - trotz eines Stellenabbaus um rund 30 Prozent - 168 Geschäftsfälle, was gegenüber dem Vorjahr einer Steigerung um einen Viertel entspricht. Sowohl die Polizei als auch Gemeindebehörden und Private wenden sich immer öfter an den Datenschutzbeauftragten, da die Unsicherheit im Umgang mit modernen Informationssystemen zunimmt. ...
(ots) - Vaduz, 4. August (pafl) - Weil das gesamte Waldareal einer erhöhten Waldbrandgefahr ausgesetzt war, hatte die Regierung am 28. Juli 2006 ein die ganze Waldfläche einschliessendes, zeitlich beschränktes, absolutes Feuerverbot ausgesprochen. Dieses wird nunmehr aufgrund der in den vergangenen Tagen erfolgten Niederschläge mit sofortiger Wirkung ...
(ots) - Vaduz, 31. Juli (pafl) - Die Regierung hat den Termin für die Volksabstimmung über das Referendumsbegehren zum Gesetz vom 22. Juni 2006 betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Halten von Hunden auf den 3./5. November 2006 festgelegt. Das entsprechende Referendum über das vom Landtag in seiner Sitzung vom 22. Juni 2006 verabschiedete Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über ...
(ots) - Vaduz, 19. Juli (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Bankengesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Damit werden die Bestimmungen der Eigenmittelrichtlinie, bestehend aus der "Bankenkoordinierungsrichtlinie" und der "Kapitaladäquanzrichtlinie2, welche am 30. Juni 2006 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, in das liechtensteinische Recht ...
(ots) - Vaduz, 19. Juli (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Juli 2006 verschiedene Änderungen bei der Verkehrsregelnverordnung, der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge und der Verkehrszulassungsverordnung genehmigt. Weiters hat sie Weisungen betreffend das Vorgehen der Landespolizei bei der Feststellung der Fahrunfähigkeit im Strassenverkehr und Weisungen ...
(ots) - Vaduz, 17. Juli (pafl) - Die Regierung hat in der Sitzung vom 11. Juli 2006 die Vernehmlassungsberichte für ein neues Gerichtsorganisationsgesetz und die Schaffung eines Richterdienstgesetzes verabschiedet. Die Vernehmlassungsfrist wurde auf den 22. September 2006 festgelegt. Mit dem Entwurf des Gerichtsorganisationsgesetzes soll die Grundlage ...
(ots) - Vaduz, 6. Juli (pafl) - Die Regierung hat einen Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über die am Finanzmarkt teilnehmenden Freien Berufe (Rechtsanwalt, Patentanwalt, Wirtschaftsprüfer und Treuhänder) verabschiedet. Anlass für die Überarbeitung ist ein von der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Liechtenstein geführtes ...
(ots) - Vaduz, 6. Juli (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Juli 2006 die Abänderung verschiedener Verordnungen im Bereich Verkehr genehmigt. Die Verordnungen sind analog Europäischer Richtlinien sowie der Schweizer Vorlage abgeändert worden. Nachstehend die wesentlichsten Änderungen: - Das Gurtentrageobligatorium gilt neu für alle mit Gurten ausgerüstete Motorfahrzeuge. Mit ...