Basel (ots) - Bereits in der Vernehmlassung zur Patentgesetzrevision sind sie heftig umstritten: die Biotech-Patente. Uneinigkeit herrscht darüber, was künftig patentierbar sein soll und wo Grenzen zu ziehen sind. Vertreter von Wissenschaft, Biotechnologie- und Pharmabranche diskutierten am heutigen Medienseminar über die Bedeutung von Patenten und beurteilten aus ihrer Sicht den vom Bundesrat vorgeschlagenen ...
(ots) - Kulturgüter haben eine grosse symbolische und identitätsstiftende Bedeutung. Die Erhaltung und Pflege und der umfassende Schutz des vielschichtigen Kulturgutes und der Kulturlandschaft gehören daher zu den wichtigen Aufgaben des Staates. Mit einem neuen Kulturgüterpflegegesetz sollen die ...
(ots) - Vaduz, 18. August (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Übernahme der EG-Richtlinie über die Rückversicherung zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Richtlinie erfolgt eine Harmonisierung des Aufsichtsrahmens für Rückversicherungsunternehmen. Diese können nunmehr unter Aufsicht der zuständigen Behörden des jeweiligen Herkunftsmitgliedstaats mittels europäischem Pass ihre ...
(ots) - Vaduz, 18. August (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Übernahme der Richtlinie 2003/41/EG über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Richtlinie werden die aufsichtsrechtlichen Bestimmungen für kapitalgedeckte, rechtlich selbstständige Einrichtungen der betrieblichen ...
Zürich (ots) - Am 16. August lancierte die Stiftung "Zugang für alle" das neue Schweizer Qualitätslabel für barrierefreie Websites am 6. E-Government Symposium in Zürich. Das Label steht dafür, dass eine Website die nationalen und internationalen Kriterien einhält und allen Menschen unabhängig von ihren Einschränkungen zugänglich ist. Eine barrierefrei programmierte Seite bringt viele Vorteile, und sie ist ...
Bern (ots) - Der Rat für Persönlichkeitsschutz, dem führende Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Wirtschaft angehören, stellt im Entwurf des rev. Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) besorgniserregende rechtsstaatliche Mängel fest. Das Gesetz ist geeignet, elementare ...
Dienstag, 22. August 2006, 10.00 bis 12.15 Uhr im Hotel Bellevue Palace in Bern Basel (ots) - Am 7. und 8. September 2006 nimmt die Rechtskommission des Nationalrates die Beratungen zur Revision des Patentgesetzes auf. Bereits in der Vernehmlassung zum Gesetz heftig umstritten, stehen Biotech-Patente im Fokus ...
Luzern (ots) - Im Jahr 2005 bearbeitete der Datenschutzbeauftragte des Kantons Luzern - trotz eines Stellenabbaus um rund 30 Prozent - 168 Geschäftsfälle, was gegenüber dem Vorjahr einer Steigerung um einen Viertel entspricht. Sowohl die Polizei als auch Gemeindebehörden und Private wenden sich immer öfter an den Datenschutzbeauftragten, da die Unsicherheit im Umgang mit modernen Informationssystemen zunimmt. ...
(ots) - Vaduz, 4. August (pafl) - Weil das gesamte Waldareal einer erhöhten Waldbrandgefahr ausgesetzt war, hatte die Regierung am 28. Juli 2006 ein die ganze Waldfläche einschliessendes, zeitlich beschränktes, absolutes Feuerverbot ausgesprochen. Dieses wird nunmehr aufgrund der in den vergangenen Tagen erfolgten Niederschläge mit sofortiger Wirkung ...
(ots) - Vaduz, 31. Juli (pafl) - Die Regierung hat den Termin für die Volksabstimmung über das Referendumsbegehren zum Gesetz vom 22. Juni 2006 betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Halten von Hunden auf den 3./5. November 2006 festgelegt. Das entsprechende Referendum über das vom Landtag in seiner Sitzung vom 22. Juni 2006 verabschiedete Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über ...
(ots) - Vaduz, 19. Juli (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Bankengesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Damit werden die Bestimmungen der Eigenmittelrichtlinie, bestehend aus der "Bankenkoordinierungsrichtlinie" und der "Kapitaladäquanzrichtlinie2, welche am 30. Juni 2006 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, in das liechtensteinische Recht ...
(ots) - Vaduz, 19. Juli (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Juli 2006 verschiedene Änderungen bei der Verkehrsregelnverordnung, der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge und der Verkehrszulassungsverordnung genehmigt. Weiters hat sie Weisungen betreffend das Vorgehen der Landespolizei bei der Feststellung der Fahrunfähigkeit im Strassenverkehr und Weisungen ...
(ots) - Vaduz, 17. Juli (pafl) - Die Regierung hat in der Sitzung vom 11. Juli 2006 die Vernehmlassungsberichte für ein neues Gerichtsorganisationsgesetz und die Schaffung eines Richterdienstgesetzes verabschiedet. Die Vernehmlassungsfrist wurde auf den 22. September 2006 festgelegt. Mit dem Entwurf des Gerichtsorganisationsgesetzes soll die Grundlage ...
(ots) - Vaduz, 6. Juli (pafl) - Die Regierung hat einen Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über die am Finanzmarkt teilnehmenden Freien Berufe (Rechtsanwalt, Patentanwalt, Wirtschaftsprüfer und Treuhänder) verabschiedet. Anlass für die Überarbeitung ist ein von der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Liechtenstein geführtes ...
(ots) - Vaduz, 6. Juli (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Juli 2006 die Abänderung verschiedener Verordnungen im Bereich Verkehr genehmigt. Die Verordnungen sind analog Europäischer Richtlinien sowie der Schweizer Vorlage abgeändert worden. Nachstehend die wesentlichsten Änderungen: - Das Gurtentrageobligatorium gilt neu für alle mit Gurten ausgerüstete Motorfahrzeuge. Mit ...
(ots) - Vaduz, 6. Juli (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Juli 2006 einen Vernehmlassungsbericht zur Aufhebung des Wohnsitzerfordernisses für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit genehmigt. Die Bedingung eines inländischen Wohnsitzes für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit stellt grundsätzlich eine Beschränkung der Personenfreizügigkeit dar und widerspricht somit Sinn und Zweck des ...
(ots) - Vaduz, 5. Juli (pafl) - Die Regierung hat den Entwurf für ein Kulturgüterpflegegesetz genehmigt und in die Vernehmlassung bis 27. Oktober 2006 gegeben. Damit erfährt der Kulturgüterschutz, einschliesslich der Archäologie, erstmals eine gesetzliche Regelung. Mit dieser Vorlage übernimmt die Regierung die politische Verantwortung gegenüber dem eigenen Kulturgut, dessen langfristige Erhaltung und ...
(ots) - Vaduz, 5. Juli (pafl) - Mit einem neuen Kulturförderungsgesetz will die Regierung die Förderung der kulturellen Tätigkeit von privaten Personen und Organisationen neu regeln und in die Zukunft führen. Mit ihrem in der Sitzung vom 4. Juli 2006 verabschiedeten Vernehmlassungsbericht zur Totalrevision des Kulturförderungsgesetzes gibt sie aber auch gleichzeitig das Bekenntnis des Staates zur Achtung ...
(ots) - Vaduz, 5. Juli (pafl) Die Regierung hat einen Vernehmlassungsbericht zur Totalrevision des Strafvollzugsgesetzes und zur Abänderung der Strafprozessordnung verabschiedet. Im Vergleich zu den Rechtsgrundlagen aus den 80er Jahren mit einem knappen Gesetz wird nun eine total revidierte Gesetzesvorlage vorgelegt, welche das Recht des Strafvollzuges wesentlich konsistenter regelt, als dies bisher der Fall ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat folgende Wahlen vorgenommen: Agostino Mattei zum Leitenden Arzt der Klinik für Urologie des Departements Chirurgie am Kantonsspital Luzern (auf 1. Januar 2007) -Benno Graf zum Chorherrn des Kollegiat-Stiftes St. Leodegar im Hof in Luzern (auf 17. Dezember 2006) -Peter Oppermann zum Leitenden Arzt für Phoniatrie und Kinderaudiologie der Hals-Nasen-Ohrenklinik und ...
(ots) - Vaduz, 27. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Juni 2006 fünf Verordnungen im Bereich Strassenfahrzeuge und Strassenverkehr abgeändert. Damit schliesst sich Liechtenstein den Änderungen in der schweizerischen Gesetzgebung an. Besserer Fussgängerschutz bei Personen- und ...
Zürich (ots) - Der Blog "Hackertools" ist nicht als Ermutigung zum Hacken gedacht, vielmehr zeigen hier Sicherheitsprofis auf, mit welchen Hilfsmitteln sie IT-Verwundbarkeitstests durchführen. Andererseits soll auch deutlich gemacht werden, wie Hacker mittels leistungsfähigen und im Internet frei verfügbaren Tools, an sensitive Informationen herankommen und per Knopfdruck grossen Schaden anrichten könnten, sofern ...
Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) ist enttäuscht von der der Entscheidung der Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK), den Neuen Lohnausweis (NLA) bereits im Jahr 2007 obligatorisch einzuführen. Der SGV bedauert auch die Tatsache, dass die SSK den Satz des Privatanteils bei Geschäftswagen auf 0,8 Prozent pro Monat fixiert hat. Der Gewerbeverband wird sich nun mit allen politischen Mitteln für die Sistierung ...
Zürich/Ligurisches Meer (ots) - Mit dem Greenpeace-Flagschiff "Rainbow Warrior" haben Greenpeace-Aktivisten heute in den frühen Morgenstunden 65 Kilometer südlich der italienischen Insel Ponza einen illegalen Treibnetzfischer aufgebracht und mehrere hundert Meter seines Netzes konfisziert. Das von Greenpeace konfiszierte Treibnetz ist acht Kilometer lang und zwölf Meter tief. "Treibnetze sind illegal", sagt ...
Die FER-Fachkommission hat die Vernehmlassung der weiteren Swiss GAAP FER behandelt und die überarbeiteten Standards einstimmig gutgeheissen. Damit findet das 2004 gestartete Gesamtüberarbeitungsprojekt einen erfolgreichen Abschluss. Die ...
(ots) - Vaduz, 20. Juni (pafl) Die Verwaltungsgerichtshof tagt am 22. Juni 2006 um 13.30 Uhr in nicht-öffentlicher Sitzung zu: - VGH 2005/88 Aufenthaltsbewilligung - VGH 2005/95 Ergänzungsleistungen - VGH 2005/25 Stiftungsaufsicht - VGH 2006/16 Aufenthaltsbewilligung - VGH 2006/23 Aufenthaltsbewilligung und in öffentlich-mündlicher Verhandlung am ...
Berlin (ots) - Kartoffelchips sind nach Tests von foodwatch stärker mit der krebsverdächtigen Substanz Acrylamid belastet als im Vorjahr. Acht der 13 auch in 2005 untersuchten Produkte weisen höhere Werte auf. "Den Behörden und Herstellern ist der Acrylamidgehalt der meisten Lebensmittel bekannt. Doch ...
Zürich (ots) - An seiner Sitzung vom 13. Juni 2006 hat der Nationalrat eine parlamentarische Initiative von Nationalrat Pierre Kohler gutgeheissen, wonach beim Bau von Wohnhäusern inskünftig keine Schutzräume mehr erstellt bzw. keine Ersatzbeiträge mehr bezahlt werden müssen. Die Schutzraumpflicht für Hauseigentümer, welche im Bundesgesetz über den ...
Luzern (ots) - Die WAK hat eine Änderung des Lotteriegesetzes beraten. Diese Änderung steht im Zusammenhang mit der Interkantonalen Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten, welcher der Kanton Luzern am 27. März 2006 mit Beschluss des Grossen Rates beigetreten ist. Die Kantone haben sich darin ...
Luzern (ots) - Die Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Grossen Rates hat unter dem Vorsitz von Bruno Schmid (CVP, Flühli) die als Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Steuern vors Volk" formulierte Änderung des Steuergesetzes (Teilrevision 2008) beraten. Die vom Regierungsrat unterbreitete Botschaft zeigt eine Steuerpolitik auf, welche konsequent auf die Attraktivierung des Standortes Luzern ausgerichtet ist, ...