Vaduz (ots) - Vaduz, 1. Oktober (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. September 2008 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes (RHG) zu Handen des Landtags verabschiedet. Auf der Grundlage eines internen Arbeitsgruppenberichtes und des jüngsten Berichtes des Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie im Einklang mit dem Schlussbericht des Projekts "Futuro" ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 1. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. September 2008 einen Bericht und Antrag betreffend die Umsetzung der Richtlinie vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (3. Geldwäscherichtlinie), der Richtlinie vom 1. August 2006 ("PEP-Richtlinie") sowie der Empfehlungen des Internationalen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 1. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. September 2008 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung diverser Gesetze für die Bearbeitung von Personendaten verabschiedet. Mit der Vorlage werden die gesetzlichen Grundlagen für die Bearbeitung besonders schützenswerter Personendaten und von ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 1. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. September 2008 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Datenschutzgesetzes verabschiedet. Die Abänderung verfolgt verschiedene Schwerpunkte. Zunächst werden mit der von der Regierung verabschiedeten Vorlage die notwendigen Voraussetzungen zur Ratifizierung des ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. September (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. September 2008 die Luftreinhalteverordnung (LRV) zum Umweltschutzgesetz (USG) genehmigt und erlassen. Mit dem Umweltschutzgesetz wurde das Luftreinhaltegesetz aufgehoben, was den Erlass einer neuen Luftreinhalteverordnung erforderlich macht. Wie das USG wurde die Verordnung weitestgehend gemäss der schweizerischen Vorlage ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. September (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung zum Gesetz über die Krankenversicherung abgeändert und neu erlassen. Mit der Abänderung werden die logopädischen Leistungen beschrieben, die von der Krankenpflegeversicherung übernommen werden. Diese Beschreibung hat bisher gefehlt, was mit der Abänderung der Verordnung nachgeholt ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. September (pafl) - Am 1. Oktober 2008 tritt das Gesetzespaket zur Revision des Sachenrechts in Kraft. Es handelt sich dabei um die grösste Revision des Sachenrechts seit dessen Bestehen; diese ist vom Landtag im April diesen Jahres verabschiedet worden. Schwerpunkt der Revision bildet dabei vor allem die Modernisierung des Grundbuchrechts. Zwischenzeitlich sind auch die notwendigen ...
Zürich (ots) - Rund eineinhalb Jahre nach der Einführung des Transparenzgesetzes im Schweizer Obligationenrecht kann eine erste positive Bilanz gezogen werden: Die Schweizer Unternehmen werden den geforderten Transparenzstandards gerecht. Dies geht aus der zweiten Ausgabe der Studie "Executive Compensation & ...
Bern (ots) - Die Stimmbevölkerung der Kantone Zürich und Basel-Stadt sagt Ja zu rauchfreien Gastronomiebetrieben und Nein zu Ausnahmeregelungen im Passivrauchschutz. Die Krebsliga Schweiz, die Lungenliga Schweiz, die Schweizerische Herzstiftung, die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz und die ...
Zürich (ots) - Pressefrühstück PricewaterhouseCoopers Dienstag, 30. September 2008, 9.00 Uhr - 11.00 Uhr Widder Hotel, Zürich Vorstellung der Studie "Executive Compensation & Disclosure 2008" Nicht zuletzt durch die Subprime-Krise stehen die Vergütungssysteme in den Unternehmen aktuell ...
Luzern (ots) - Nach der Kündigung des Leistungsvertrags zwischen dem Verein Opferhilfe und dem Kanton durch den Vereinsvorstand beschliesst der Regierungsrat, die Führung der Opferberatungsstelle durch den Kanton zu übernehmen und diese organisatorisch in die Dienststelle Soziales und Gesellschaft im Gesundheits- und Sozialdepartement einzugliedern. Gewalt ist allgegenwärtig. Menschen, die Opfer eines ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat den Entwurf für ein Gesetz zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in die Vernehmlassung gegeben. Das neue Gesetz ist ein Rahmengesetz und bezweckt die Förderung von Chancengerechtigkeit und Integration, besonders in den Handlungsfeldern Kindheit und Jugend, Alter, Familie, Frau und Mann, Behinderung, Migration. Im ...
Zürich (ots) - Die chemisch-pharmazeutische Industrie hat bis Ende 2006 gegenüber 1990 ihre CO2-Emissionen um absolut 10% gesenkt und dies bei einem Produktionswachstum von rund 15% pro Jahr. Sie ist bereit, ihre Anstrengungen weiter zu führen und den CO2-Ausstoss in den Schweizer Werken bis 2020 bezogen auf 1990 um absolut 18% zu senken. Allerdings müssen dabei ...
Verband Schweizerischer Privatschulen (VSP/FSEP/FSSP)
Oberägeri (ots) - 1. Das hier angesprochene "Elternrecht" betrifft als Freiheitsrecht die öffentlich-rechtliche Position der Eltern gegenüber dem Staat und umfasst im Wesentlichen nebst vermögensrechtlichen Befugnissen das Recht der Eltern auf Pflege, Erziehung und Ausbildung ihrer Kinder. Dies bedeutet somit auch das Recht die Schule für die eigenen Kinder ...
Zürich (ots) - Heute Freitag, 12. September 2008, haben die Vertreter und Vertreterinnen der Städte und Gemeinden, der Fachleute, der Gesellschaft und der Elternorganisationen die Kampagne "Ja zum Betäubungsmittelgesetz" eröffnet. Am 30. November 2008 stimmt das Volk über die Errungenschaften der Schweizer Drogenpolitik ab - für Bevölkerung und Betroffene ein ...
Luzern (ots) - Gemäss dem seit dem 1. Januar 2005 gültigen Gemeindegesetz hatten die Gemeinden die wichtigsten Grundzüge ihrer Organisation bis spätestens am 1. Januar 2008 in der Gemeindeordnung und allenfalls in weiteren rechtsetzenden Erlassen festzulegen. Sie hatten u.a. das Rechnungsprüfungsorgan ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 10. September (pafl) - Das Register 2008 zur EWR-Rechtssammlung (Stand: 4. Juli 2008) kann ab sofort bei der Regierungskanzlei (Tel.: +423 236 60 30) zum Preis von 50 Franken bezogen werden. Das Register ist das Fundstellenverzeichnis für die in das EWR-Abkommen übernommenen und daher in Liechtenstein anwendbaren EU-Rechtsakte. Kontakt: Stabsstelle EWR Andrea Entner-Koch Tel.: + 423 236 60 ...
Zürich (ots) - Wie heute aus den Medien zu erfahren war, hat das BSV am 1. August (!) 2008 eine so genannte "Checklist" in Kraft gesetzt, mit welcher die IV-Stellen gegen allfälligen Versicherungsmissbrauch vorgehen sollen. Pro Infirmis ist selber daran interessiert, dass Missbrauch bei der Invalidenversicherung bekämpft wird. Das vom BSV klandestin eingeführte Verfahren hingegen verurteilt die grösste ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 9. September (pafl) - Die Regierung hat am 2. September 2008 die Konzepte der einzelnen Schulstandorte zur Kenntnis genommen und die Freigabe zur Umsetzung der Detail- und Realisierungsphase erteilt. Dies bedeutet, dass alle Schulstandorte nun die eingereichten Konzepte, welche auch ein eigenes Aufnahmeverfahren beinhalten, weiter ausarbeiten. Auch das Liechtensteinische Gymnasium hat ein Konzept für eine Profilschule eingereicht. Dieses Profil ...
Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera
Bern (ots) - Nur ein umfassender Nichtraucherschutz ohne Ausnahmen funktioniert in der Praxis. Die Zulassung von Raucherbetrieben schafft Wettbewerbsverzerrungen, Bürokratie, Willkür und eine Ungleichbehandlung des Personals. Das zeigen jüngste Erfahrungen aus dem In- und Ausland. Die Lungenliga Schweiz fordert deshalb einen klaren und umfassenden Schutz vor ...
Luzern (ots) - Wie sicher sind die Schulwege im Kanton Luzern? Welche Besonderheiten müssen beachtet werden, wenn Kindergarten-Kinder unterwegs sind und wie arbeiten die Verkehrsinstruktoren mit Schulklassen? - An einer Medienkonferenz zusammen mit Brigitte Buhmann, der Direktorin der bfu Beratungsstelle für Unfallverhütung, und Beat Grüter, Chef ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 2. September (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag ihre Stellungnahme betreffend die Reform des Zustellrechts unterbreitet. Das Eintreten auf die Regierungsvorlage in erster Lesung war unbestritten, da die Reformbedürftigkeit des geltenden Zustellrechts ausser Zweifel steht. Das geltende Zustellrecht in Liechtenstein ist veraltet und stark zersplittert und weist verschiedene Lücken auf. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. September (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. September 2008 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie weiteren Gesetzen zwecks Einführung eines Betreuungs- und Pflegegeldes bei Hauspflege verabschiedet. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 2. September (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. September 2008 einen Vernehmlassungsbericht betreffend ein Rabattmodell für die Motorfahrzeugsteuer zur Förderung energie- und umwelteffizienter Personenwagen verabschiedet. Die ökologische Ausgestaltung der ...
Luzern (ots) - Recht ist überall. Es bestimmt, ob wir im Restaurant rauchen dürfen, wer den Blechschaden zu verantworten hat, wer nach der Scheidung wann und wie lange die Kinder zu sehen bekommt, oder wie meine Wahlstimme gezählt wird. Recht entscheidet darüber, ob und wie lange man für eine Straftat ins Gefängnis geht, ob mich mein Arbeitgeber entlassen oder der Staat meinen Computer mit Spionagesoftware ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 1. September (pafl) - Das neue Energieeffizienzgesetz (EEG) ist von der liechtensteinischen Bevölkerung sehr gut aufgenommen worden. Dies belegen eindrückliche Zahlen. So wurden in den ersten drei Monaten des EEG gleich viele Anträge gestellt wie ansonsten in 12 Monaten. Diese Zahlen belegen damit eindeutig, dass der im neuen Energieeffizienzgesetz gewählte Weg richtig ist. Insgesamt ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 29. August (pafl) - Die Regierung hat den Bericht und Antrag über die Revision des Gasmarktgesetzes sowie den Bericht und Antrag zur Revision des Elektrizitätsmarktgesetzes verabschiedet. Der Landtag wird sich anlässlich der Sitzung im September mit den beiden Vorlagen befassen. Die beiden Vorlagen dienen der Umsetzung diverser ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 29. August (pafl) - Liechtenstein soll auch in Zukunft über ein attraktives, wettbewerbstaugliches und leistungsfähiges Steuersystem verfügen. Mit dem heute vorgestellten Detailkonzept präsentierte Regierungschef Otmar Hasler ein Reformpaket, welches durch system- und tarifbedingte Änderungen Entlastungen für natürliche und ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. August 2008 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (KVG) verabschiedet. Gegenüber dem Vorjahr sind die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im Jahr ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. August (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag ihre Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über die Aufnahme von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen (Flüchtlingsgesetz) unterbreitet. Im Rahmen der ersten Lesung der Regierungsvorlage am 27. Juni 2008 im Landtag waren einige Fragen aufgeworfen worden. Soweit diese Fragen anlässlich ...