Vaduz (ots) - Vaduz, 22. Oktober (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) zuhanden des Landtags verabschiedet. Durch die Gesetzesvorlage soll eine EG-Richtlinie (fünfte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie) in nationales Recht umgesetzt werden. Die Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinien sind ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 22. Oktober (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag eine Stellungnahme zur Initiative betreffend die Abänderung des Gesetzes über Mietbeiträge für Familien unterbreitet. Am 28. Mai 2008 hatten die Abgeordneten der Freien Liste im Landtag eine Initiative betreffend die Anpassung der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 21. Oktober (pafl) - Die Regierung hat den interessierten Kreisen einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, die Invalidenversicherung und die Familienzulagen unterbreitet. In den letzten acht Jahren konnten die ...
Luzern (ots) - Die Aufsichts- und Kontrollkommission des Kantonsrates AKK hat unter dem Vorsitz von Rolf Born (FDP, Emmen) beschlossen, vom Regierungsrat mit einer Kommissionsmotion die Ausarbeitung neuer und ergänzender gesetzlicher Grundlagen für die Oberaufsicht der Legislative zu verlangen. Die neue Kantonsverfassung sieht vor, dass der Kanton die Erfüllung ...
VKG Vereinigung Kantonaler Gebäudeversicherungen
Bern (ots) - Diesen Monat führt die Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen erneut eine Ihrer etablierten Brandschutzfachtagungen durch. Gerne laden wir Sie als Medienvertreter dazu ein. Die Hauptzielsetzung der Tagung ist das Vermitteln von Neuerungen und Erfahrungen bei der Anwendung der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. Oktober (pafl) - Die allgemeinen Entwicklungen im Bevölkerungsschutz in der Schweiz und Liechtenstein, der aktuelle Stand des digitalen Sicherheits- und Rettungsfunknetzes "Polycom" bei der Landespolizei und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Ausbildung im ...
ICC International Chamber of Commerce
Zürich (ots) - Alarmierend hohe Bussgelder und fehlende Rechtsstaatlichkeit Experten sehen grossen Reformbedarf im europäischen Kartellrecht Mit spektakulär hohen Bussgeldern geht die Europäische Kommission gegen illegale Kartellabsprachen in der EU vor. Unlängst erwischte es das so genannte ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 15. Oktober (pafl) - Der Landtag hat im März dieses Jahres die Reform der Lehrerbesoldung in zweiter Lesung beraten und verabschiedet. Grundlage der Reform ist eine Änderung dahingehend, dass die ordentliche Besoldung der Lehrerinnen und Lehrer nach dem selben System wie bei den Staatsangestellten festgelegt wird. Zu diesem Zweck sind ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 15. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Oktober 2008 die Lärmschutzverordnung zum Umweltschutzgesetz (USG) genehmigt und erlassen. Das neue Umweltschutzgesetz erfordert den Erlass einer solchen Verordnung. Wie das Gesetz wurde auch die Verordnung weitestgehend gemäss der schweizerischen Vorlage ausgestaltet. Mit einigen wenigen Bestimmungen wird EWR-Recht umgesetzt. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 15. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Oktober 2008 einen Bericht und Antrag betreffend die Neufassung des Finanzhaushaltsgesetzes sowie die Anpassung der Verfassung und des Volksrechtegesetzes an den Landtag verabschiedet. Das geltende Finanzhaushaltsrecht hat sich in weiten Teilen seit seiner Einführung 1974 bis heute bewährt. Dennoch besteht in einzelnen wichtigen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 15. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Oktober 2008 einen Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Finanzkontrolle verabschiedet. Bisher ist die Finanzkontrolle im Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates enthalten. Durch die Schaffung einer eigenen gesetzlichen Grundlage soll die Unabhängigkeit der Finanzkontrolle gestärkt werden. ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern unterbreitet dem Kantonsrat den Entwurf einer Änderung des Steuergesetzes (Teilrevision 2011). Er will durch die Entlastung des Mittelstandes bei der Einkommenssteuer und mit der Halbierung der Gewinnsteuer die Attraktivität des Standortes Luzern weiter steigern. Familien profitieren von einem zusätzlichen Kinderbetreuungsabzug. In den letzten Jahren konnten ...
München/Frankfurt (ots) - Substantive, Schachtelsätze, lateinische Fachtermini und die unter allen Umständen vorgeschriebene Einbeziehung von "Un"-Wörtern betreffen die nicht unüblichen Bestandteile der Juristensprache. Genau - Juristendeutsch: unverständlich, unergründlich und schlichtweg unlustig! ...
Dietikon (ots) - - Hinweis: Hintergrundinformationen können kostenlos im pdf-Format unter http://presseportal.ch/de/pm/100008365 heruntergeladen werden - Dietikon, 8. Oktober 2008 - Wird ein Buchpreisbindungsgesetz eingeführt, ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 8. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Oktober 2008 die Ratifikation der am 23. Weltpostkongress 2004 in Bukarest, Rumänien, verabschiedeten Änderungen der Verträge des Weltpostvereins (WPV) beschlossen. Die genanten Verträge umfassen den Weltpostvertrag, ein siebentes Zusatzprotokoll zur Satzung des ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 7. Oktober (pafl) - Die Regierung hat den interessierten Kreisen einen Vernehmlassungsbericht sowie Gesetzesvorschläge betreffend die Einführung eines Zahlungsdienstegesetzes (ZDG) und die damit verbundenen Abänderungen einiger anderer Finanzgesetze unterbreitet. Damit schlägt sie vor, die Umsetzung der EG-Richtlinie vom November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 7. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Oktober 2008 die Verordnung über die Erhaltung und Entwicklung des Berggebietes genehmigt und erlassen. Die bestehende Verordnung aus dem Jahre 1968 über die Sanierung der Alp- und Berggebiete hat sich grundsätzlich bewährt und wurde deshalb in den Grundzügen beibehalten. ...
Zürich (ots) - GastroSuisse begrüsst zusammen mit dem Schweizerischen Gewerbeverband SGV, hotelleriesuisse und dem Schweizer Tourismus-Verband STV, dass der National- und der Ständerat das Passivrauchschutzgesetz heute Freitag in den Schlussabstimmungen angenommen haben. Um den nun gefundenen sachgerechten ...
Zürich (ots) - SGCI Chemie Pharma Schweiz begrüsst den Entscheid des Nationalrats vom 2. Oktober 2008, in der Frage des Erschöpfungsgrundsatzes im Patentrecht im Wesentlichen an seinem Entscheid festzuhalten. Zu begrüssen ist auch, dass er von Ausnahmen abgesehen hat, mit denen sich die Schweiz dem Risiko von ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 1. Oktober (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Abkommen vom 20. Juni 2007 zwischen Liechtenstein und der Schweiz zur Änderung des Direktversicherungsabkommens von 1996. Mit der Abkommensänderung wird der Anwendungsbereich des Direktversicherungsabkommens auf die Versicherungsvermittler ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 1. Oktober (pafl) - Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben im September 2007 eine Richtlinie erlassen, die verschiedene Richtlinien in Bezug auf Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor abändert. Die ...
wiko wirtschaftskommunikation GmbH
Technologie von IDENTEC SOLUTIONS schützt Mitarbeiter von Europas größtem Eisenerzproduzenten Lustenau/Dallas/Kristiansand (ots) - Der schwedische Staatsbetrieb Luossavaara-Kiirunavaara Aktiebolag (LKAB) zählt weltweit zu den wichtigsten Lieferanten veredelter Eisenerzprodukte für die Stahlindustrie. Rund 25 Millionen Tonnen Roherz werden jährlich in den am Polarkreis gelegenen Minen Malmberget und Kiruna ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 1. Oktober (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. September 2008 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes (RHG) zu Handen des Landtags verabschiedet. Auf der Grundlage eines internen Arbeitsgruppenberichtes und des jüngsten Berichtes des Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie im Einklang mit dem Schlussbericht des Projekts "Futuro" ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 1. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. September 2008 einen Bericht und Antrag betreffend die Umsetzung der Richtlinie vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (3. Geldwäscherichtlinie), der Richtlinie vom 1. August 2006 ("PEP-Richtlinie") sowie der Empfehlungen des Internationalen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 1. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. September 2008 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung diverser Gesetze für die Bearbeitung von Personendaten verabschiedet. Mit der Vorlage werden die gesetzlichen Grundlagen für die Bearbeitung besonders schützenswerter Personendaten und von ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 1. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. September 2008 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Datenschutzgesetzes verabschiedet. Die Abänderung verfolgt verschiedene Schwerpunkte. Zunächst werden mit der von der Regierung verabschiedeten Vorlage die notwendigen Voraussetzungen zur Ratifizierung des ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. September (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. September 2008 die Luftreinhalteverordnung (LRV) zum Umweltschutzgesetz (USG) genehmigt und erlassen. Mit dem Umweltschutzgesetz wurde das Luftreinhaltegesetz aufgehoben, was den Erlass einer neuen Luftreinhalteverordnung erforderlich macht. Wie das USG wurde die Verordnung weitestgehend gemäss der schweizerischen Vorlage ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. September (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung zum Gesetz über die Krankenversicherung abgeändert und neu erlassen. Mit der Abänderung werden die logopädischen Leistungen beschrieben, die von der Krankenpflegeversicherung übernommen werden. Diese Beschreibung hat bisher gefehlt, was mit der Abänderung der Verordnung nachgeholt ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. September (pafl) - Am 1. Oktober 2008 tritt das Gesetzespaket zur Revision des Sachenrechts in Kraft. Es handelt sich dabei um die grösste Revision des Sachenrechts seit dessen Bestehen; diese ist vom Landtag im April diesen Jahres verabschiedet worden. Schwerpunkt der Revision bildet dabei vor allem die Modernisierung des Grundbuchrechts. Zwischenzeitlich sind auch die notwendigen ...
Zürich (ots) - Rund eineinhalb Jahre nach der Einführung des Transparenzgesetzes im Schweizer Obligationenrecht kann eine erste positive Bilanz gezogen werden: Die Schweizer Unternehmen werden den geforderten Transparenzstandards gerecht. Dies geht aus der zweiten Ausgabe der Studie "Executive Compensation & ...