Luzern (ots) - Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Kantonsrates unter dem Vorsitz von Nadia Britschgi (SVP, Ballwil) stimmt dem Gesetz über die Harmonisierung amtlicher Register (Registergesetz, B 59) in erster Beratung zu. Der vorliegende Gesetzesentwurf erfüllt die den Kantonen durch das Registerharmonisierungsgesetz des Bundes vorgegebene Verpflichtung, die kantonale Anschlussgesetzgebung im Rahmen ...
Vaduz (ots) - - Formelle Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich beginnen am 1. April 2009 - Regierung bekräftigt die Bereitschaft zum Abschluss einzelner Abkommen über Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten - Regierung strebt darüber hinaus den Abschluss umfassenderer bilateraler Abkommen an, ...
Luzern (ots) - Im Kanton Luzern ist die Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzes (Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, K-ESR) gestartet worden. Der Bund verlangt unter anderem eine interdisziplinär zusammengesetzte Fachbehörde. Das wird zu Strukturveränderungen beim Vormundschaftswesen im Kanton Luzern führen. Am 1. Januar 2013 treten die neuen Bestimmungen des schweizerischen Zivilgesetzbuches in Kraft. ...
Luzern (ots) - Im Kanton Luzern ist die Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzes (Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, K-ESR) gestartet worden. Der Bund verlangt unter anderem eine interdisziplinär zusammengesetzte Fachbehörde. Das wird zu Strukturveränderungen beim Vormundschaftswesen im Kanton Luzern führen. Am 1. Januar 2013 treten die neuen Bestimmungen des schweizerischen Zivilgesetzbuches in Kraft. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 25. März (pafl) - In der Regierungssitzung vom 24. März 2009 wurde der Vernehmlassungsbericht der Regierung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Patientenverfügungen, welcher im Rahmen der Projektgruppe "200 Jahre ABGB" erarbeitet wurde, verabschiedet. Bei der Patientenverfügung handelt es sich um eine antizipierte Willenserklärung, mit denen Patienten rechtzeitig und im Zustand ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 25. März (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. März 2009 die Verordnung über die Maturaprüfungen für Schüler an Privatschulen erlassen. Die Verordnung regelt detailliert die Vorbereitung und Durchführung der staatlichen Matura für Schülerinnen und Schüler von Privatschulen. In den einzelnen Artikeln wird die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 25. März (pafl) - Am Abstimmungssonntag, 29. März, werden die Ergebnisse der Abstimmungen über das Referendumsbegehren zu den Gesetzen betreffend die Abänderung des Schulgesetzes, des Lehrerdienstgesetzes und des Subventionsgesetzes zur "Umsetzung der Schul- und Profilentwicklung auf der Sekundarstufe I (SPES I)" sowie über das Referendumsbegehren zum Gesetz betreffend die Abänderung des ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 25. März (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. März 2009 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Bürgerrechtsgesetzes verabschiedet. Die Vorlage weist zwei Schwerpunkte auf: Einerseits beinhaltet sie die aufgrund einer Motion aus dem Jahre 2007 geforderten sowie in der letzten Zeit mehrfach erhobenen Abänderungswünsche betreffend den Verlust des ...
Mit der Akquisition der norwegischen Tunnelcom verstärkt das österreichische Technologieunternehmen sein Engagement im Wachstumsmarkt Personensicherheit. Wien (ots) - IDENTEC SOLUTIONS, Marktführer auf dem Gebiet der aktiven RFID-Technologie, hat neuerlich einen norwegischen Sicherheitsspezialisten erworben: ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 18. März (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. März 2009 einen Vernehmlassungsbericht über die Abänderung des Personenbeförderungsgesetzes sowie die Schaffung eines Gesetzes über den "Verkehrsverbund Liechtenstein" verabschiedet. Die Abänderungen stehen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Mobilitätskonzepts "Mobiles ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 12. März (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 10. März 2009 den Zwischenbericht der Arbeitsgruppe zur Anpassung und Reform der Einlagensicherung zur Kenntnis genommen und einer Erhöhung der Sicherungssumme von bisher 20'000 Euro auf 100'000 Franken zugestimmt. Die gemeinsame Arbeitsgruppe, in der auch Vertreter des ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 11. März (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. März 2009 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches mit Bezug auf die strafrechtliche Verfolgung verschiedener Delikte im Zusammenhang mit Computerkriminalität (Cyber Crime) zuhanden des Landtags ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 11. März (pafl) - Die österreichische Strafprozessordnung dient dem liechtensteinischen Strafverfahrensrecht traditioneller Weise als Rezeptionsvorlage. Nachdem in Österreich bereits am 1. Januar des letzten Jahres das Strafprozessreformgesetz in Kraft getreten ist, wurde von der Regierung im Vorfeld eine Arbeitsgruppe bestehend aus je einem Vertreter des Landgerichts, der ...
Aarau (ots) - Die Elektrizitätskommission (ElCom) hat die Verfügungen für die Berechnung der Netzebene 1 am 9. März erlassen. Damit hat die ElCom für die Entscheidungsfindung in der komplexen Materie der Preisfestlegung im Höchstspannungsnetz über zwei Monate benötigt. Am 31. März müssen gemäss Stromversorgungsverordnung (StromVV) alle Stromversorger ihre Netznutzungstarife veröffentlichen. Für die ...
Bern (ots) - Der emeritierte Staatsrechtler Thomas Fleiner (Fribourg) ist der Ansicht, dass hoheitliche Beschlüsse, wie beispielsweise die Übergabe von UBS-Kundendaten an die USA oder die Aktenvernichtung im "Fall Tinner", vom Bundesgericht überprüft werden sollten. Fleiner fordert die Einführung der vollen Verfassungsgerichtsbarkeit auch in der Schweiz. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. März (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. März die Abänderung der Verkehrszulassungsverordnung (VZV) sowie die Weisungen betreffend Ausstellung eines Führerausweises im Kreditkartenformat (FAK) beschlossen. Mit den Änderungen wird eine EG-Richtlinie vom Juni 2008 in nationales Recht umgesetzt. Sowohl in der Verkehrszulassungsverordnung wie auch in den Weisungen wird ...
Bern (ots) - 75 Jahre nach der Entstehung steht das Schweizer Bankgeheimnis weltweit unter Druck. Das Bankgeheimnis verpflichtet die Banken, Informationen über ihre Kunden geheim zu halten, ausgenommen bei Strafverfolgung. Nach der jüngsten Attacke aus den USA, die mit massiven Drohungen Auskunft über Tausende Kunden der UBS fordern, zeigt die Schweiz erstmals ...
Aktive RFID-Technologie von IDENTEC SOLUTIONS schützt Footballspieler vor Überhitzung. Und kann damit Leben retten. Lustenau (ots) - Der 1. August 2001 war ein drückend heißer Sommertag. Bei 30 Grad im Schatten hetzten die Minnesota Vikings über das Footballfeld. Unter ihnen Korey Stringer, einer der Top-Spieler der amerikanischen Liga. Nicht nur seine sportliche Karriere fand an diesem Vormittag ein jähes Ende: Wegen Atembeschwerden brach der Footballprofi das ...
Luzern (ots) - Für die Planung, Bestellung und Festsetzung des Angebots im öffentlichen Verkehr des Kantons Luzern soll neu eine einzige Stelle, der Verkehrsverbund Luzern, zuständig sein. Die Schaffung eines eigenständigen Verkehrsverbunds in Form einer öffentlich-rechtlichen Anstalt ist zentraler Bestandteil eines neuen Gesetzes über den öffentlichen ...
Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM)
Stuttgart (ots) - Die Gewinnspielsatzung der Landesmedienanstalten ist in Kraft. Damit gelten ab sofort neue und schärfere Regeln für Gewinnspiele und Gewinnspielsendungen im deutschen Fernsehen und im Radio. Die neue Satzung soll mögliche Täuschungen bei Gewinnspielen ausschließen, die Transparenz der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 19. Februar (pafl) - Wie die EFTA-Überwachungsbehörde in der jüngsten Ausgabe ihres Umsetzungsberichts bekannt gibt, hat Liechtenstein 99,4 Prozent der insgesamt 1'696 EU-Binnenmarktrichtlinien ins nationale Recht umgesetzt (Stichtag: 31. Oktober 2008). Die Gesamtzahl der zum Stichtag im EWR geltenden EU-Rechtsakte beläuft sich auf 5'303. Der halbjährliche Umsetzungsbericht gibt Auskunft ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 18. Februar (pafl) - Die Regierung hat am 18. Februar 2009 die Verordnung über berufliche Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung (Sorgfaltspflichtverordnung; SPV) erlassen. Das revidierte Sorgfaltspflichtgesetz erfordert den Erlass einer Verordnung zur Durchführung des Gesetzes, so insbesondere bezüglich der ...
Luzern (ots) - Die kantonale Kommission für soziale Einrichtungen KOSEG legt ihren ersten Jahresbericht vor. Sie spielt eine wichtige Rolle für die Anerkennung und Planung der sozialen Einrichtungen für Kinder-, Jugendliche und Erwachsene mit Behinderungen sowie für suchttherapeutische Einrichtungen im Kanton Luzern. Das Schwergewicht lag bei der Erarbeitung der wichtigsten Entscheidungsgrundlagen und der vertraglichen Vereinbarungen mit allen Einrichtungen im ...
Vaduz (ots) - Topin kämpft für sich und den Schweizer Tourismus und dessen Recht, den Begriff "Ausflugsziele" in der Werbung sowie in Internet-Adressen und Links auf Websites weiterhin frei verwenden zu dürfen. Die OPAG Online Promotion AG als Betreiberin des Portales Topin-Ausflugsziele klagt daher auf die Löschung der Marke "Ausflugsziele", welche von einem ...
Schweizerischer Nationalfonds / Fonds national suisse
Bern (ots) - Immer mehr Menschen, die in der Schweiz leben und hier arbeiten, verstehen die lokale Sprache nicht oder nur schlecht. Der Staat sollte seine Politik deshalb auf die neue Sprachenvielfalt ausrichten, indem er das Erlernen der Landessprachen fördert, aber auch vermehrt Übersetzungshilfen anbietet. Zu diesem Schluss kommt eine juristische Studie des Nationalen Forschungsprogramms «Sprachenvielfalt ...
Luzern (ots) - Die Kommission Wirtschaft und Abgaben des Kantonsrates unterstützt die Halbierung der Unternehmensgewinnsteuer. Gleichzeitig schlägt sie vor, auf die Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer bei den juristischen Personen zu verzichten. Die Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Kantonsrates (Vorsitz Leo Müller, CVP, Ruswil) hat anlässlich der zweiten Beratung der Steuergesetzrevision ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Caritas Schweiz fordert mehr Opferschutz bei Zwangsehen. Die vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebene Revision des Zivilgesetzbuches und des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht, mit der der Bundesrat den Schutz vor Zwangsheiraten erhöhen möchte, geht dem Hilfswerk zu wenig weit. Aus Sicht der Caritas sind auch strafrechtliche und ausländerrechtliche Bestimmungen erforderlich. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 5. Februar (pafl) - In den Ausgaben der Landeszeitungen vom 5. Februar 2009 kritisiert die Freie Liste einen Regierungsbeschluss betreffend die Stimmberechtigung von Liechtensteinerinnen und Liechtensteinern, die zeitweilig im Ausland wohnen, als "Schildbürgerstreich". Es geht dabei um Personen, die sich zum Besuch einer Lehranstalt oder ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Februar (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Februar 2009 das Ergebnis der Kommunikationsmarktabgrenzung genehmigt. Gemäss Kommunikationsgesetz grenzt das Amt für Kommunikation die relevanten Märkte unter weitestgehender Berücksichtigung der Empfehlung der EFTA-Überwachungsbehörde über relevante Produkt- und ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Februar (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Februar 2009 beschlossen, die Verkehrsversicherungsverordnung und die Versicherungsaufsichtsverordnung zu ändern. Die Änderungen beziehen sich auf die Umsetzung der fünften Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie, welche im Dezember 2008 vom Landtag im Rahmen einer Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes beschlossen wurde. ...