Kantonsratskommission heisst Registergesetz im Grundsatz gut
Luzern (ots)
Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Kantonsrates unter dem Vorsitz von Nadia Britschgi (SVP, Ballwil) stimmt dem Gesetz über die Harmonisierung amtlicher Register (Registergesetz, B 59) in erster Beratung zu. Der vorliegende Gesetzesentwurf erfüllt die den Kantonen durch das Registerharmonisierungsgesetz des Bundes vorgegebene Verpflichtung, die kantonale Anschlussgesetzgebung im Rahmen der Registerharmonisierung sicherzustellen. Daneben werden damit auch spezifisch kantonale Elemente der Umsetzung rechtlich abgesichert.
Die Kommission sieht die Notwendigkeit einer kantonalen Anschlussgesetzgebung und begrüsst, dass der Umfang der zu sammelnden Daten sowie deren Austausch klar geregelt werden. Anerkennend wurde vermerkt, dass einzelne Anliegen aus der Vernehmlassung in der Gesetzesvorlage umgesetzt wurden.
Für die SPK ist es allerdings zentral, dass nicht mehr Daten erhoben werden, als dies auch tatsächlich notwendig ist. Aufgrund der Sensibilität staatlicher Datensammlungen lehnt es die Kommission ab, dem Regierungsrat die Ergänzung des Merkmalkataloges für das Einwohnerregister auf dem Verordnungsweg zuzugestehen. Die vorgesehene Delegationsnorm in § 13 soll deshalb gestrichen werden. Alle Kriterien und Merkmale, die im Einwohnerregister geführt werden sollen, müssen damit ausdrücklich auf Gesetzesstufe genannt werden.
Die Vorlage wird an der Aprilsession 2009 des Kantonsrates behandelt.
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