Vaduz (ots) - Vaduz, 23. November (pafl) - Die Regierung hat die abgeänderte Verordnung zum Luftreinhaltegesetz genehmigt. Die Abänderung der Verordnung wurde notwendig, da nun auch die Schweiz die EU-Abgasvorschriften übernimmt und deshalb in Liechtenstein nur noch dem EU-Standard entsprechende Arbeitsgeräte in Verkehr gebracht werden dürfen. Die EU-Richtlinie mit Abgasvorschriften für benzinbetriebene ...
Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. November 2010, die am 18. Mai 2010 mit 133'000 Unterschriften eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» erstmals beraten. Dabei hat er entschieden, die Volksinitiative abzulehnen. Der Bundesrat verpasst es damit, alle Arbeitnehmenden in der ganzen Schweiz vor dem ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 17. November (pafl) - In der Sitzung vom 16. November hat die Regierung ihre Stellungnahme zur Änderung des Gewässerschutzgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Gesetzesvorlage war vom Landtag sehr positiv aufgenommen worden. Die von den Landtagsabgeordneten aufgeworfenen Fragen betrafen hauptsächlich verschiedene ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 17. November (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. November 2010 den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Tätigkeit von E-Geld-Instituten, welches künftig die Kurzbezeichnung E-Geldgesetz erhalten soll, und die Abänderungen des Sorgfaltspflichtgesetzes, des Bankengesetzes, des Gesetzes über die Vermittlerämter, des Finanzmarktaufsichtsgesetzes, des Zahlungsdienstegesetzes sowie des ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 16. November (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. November 2010 die Stellungnahme zur Schaffung eines Gesetzes über die Staatsanwaltschaft (Staatsanwaltschaftsgesetz) verabschiedet. Die Stellungnahme nimmt Bezug auf die anlässlich der ersten Lesung der Vorlage im Landtag aufgeworfenen Fragen. Klarstellungen Die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 10. November (pafl) - Die Regierung hat den Vernehmlassungsbericht über die Aufhebung des Gesetzes zur Förderung der Qualität und Hygiene von Milch und Milchprodukten genehmigt. Damit soll die Parallelgesetzgebung Schweiz-Liechtenstein im Bereich Milchqualität und Milchprüfung aufgehoben werden, da die Beibehaltung des nationalen Rechts ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 10. November (pafl) - Die Regierung hat den Vernehmlassungsbericht zur Teilrevision des Gesetzes über das Feuerwehrwesen genehmigt. Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage (www.rk.llv.li - Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Frist läuft bis 31. Januar 2011. Das geltende Feuerwehrgesetz aus dem Jahr 1990 entspricht in einigen Punkten nicht ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 10. November (pafl) - An der Regierungssitzung vom 9. November 2010 wurde der Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Patientenverfügungsgesetzes verabschiedet. Mit dem Patientenverfügungsgesetz soll die Autonomie des Patienten gestärkt und eine Entlastung für die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. November (pafl) - In der Landtagssitzung vom 24. September 2010 hat der Landtag die Regierungsvorlage betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes im Bereich der Amtshilfe im Wertpapierbereich beraten. Die Ziele der Vorlage und ihre wesentlichen Elemente wurden vom Landtag gutgeheissen. In der Eintretensdebatte sowie ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. November (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 2. November 2010 den Bericht und Antrag über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes und des Sorgfaltspflichtgesetzes an den Landtag verabschiedet. Mit der Vorlage soll die Finanzierung der Finanzmarktaufsicht (FMA) ...
Luzern (ots) - Die Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie (RUEK) des Kantonsrates hat unter dem Vorsitz von Heidi Frey-Neuenschwander (CVP, Sempach) den Planungsbericht über die Stromversorgung im Kanton Luzern (B 165 A.) mit verschiedenen Bemerkungen zur Kenntnis genommen. Der Planungsbericht gibt ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 28. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. Oktober den Vernehmlassungsbericht über die Abänderung des Bankengesetzes, des Zahlungsdienstegesetzes und des Marktmissbrauchgesetzes verabschiedet. Mit den Abänderungen werden eine bereits in den EWR übernommene ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 28. Oktober (pafl) - Die Regierung hat eine Stellungnahme zur Schaffung eines Gesetzes über die Telecom Liechtenstein AG zuhanden des Landtags verabschiedet. In der Dezember-Sitzung des letzten Jahres hat der Landtag die Regierungsvorlage über die Schaffung eines Gesetzes über die Telecom Liechtenstein AG beraten. Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. In der Eintretensdebatte ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Oktober 2010 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Sexualstrafrechts verabschiedet. Der Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und Kinder sowie der gestiegene Respekt vor der Persönlichkeit des Menschen und seinem Recht auf (sexuelle) Selbstbestimmung erfordern eine ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. Oktober (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag mit Bericht und Antrag die Totalrevision des aus dem Jahr 1967 stammenden Eisenbahngesetzes. Mit der Totalrevision sollen EWR-rechtliche Vorgaben übernommen und der öffentliche Verkehr im Verbund mit dem Linienverkehr grenzüberschreitend attraktiver gestaltet werden. Die EU-Richtlinie zur Entwicklung der Eisenbahnen in der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. Oktober (pafl) - Die Regierung hat eine Stellungnahme zur Schaffung eines Organismengesetzes (Gesetz über den Umgang mit genetisch veränderten, pathogenen oder gebietsfremden Organismen) zuhanden des Landtags verabschiedet. In seiner September-Sitzung hatte der Landtag die Schaffung des Organismengesetzes in erster Lesung behandelt. Die Gesetzesvorlage wurde sehr positiv aufgenommen. Die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 26. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. Oktober 2010 37 Verordnungen über die berufliche Grundbildung erlassen. Die Bildungsverordnungen betreffen die folgenden beruflichen Grundbildungen: - Anlagenführerin/-führer - Automatikerin/Automatiker mit Fähigkeitszeugnis - Automobil-Assistentin/-Assistent mit Berufsattest - Bauwerktrennerin/-trenner mit ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 26. Oktober (pafl) - Die Regierung hat zuhanden des Landtags eine Stellungnahme zur Totalrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes verabschiedet. Sie geht darin auf die vom Landtag angeregte Einführung eines Solidaritätsbeitrags und auf die Rückzahlung von Kurzarbeitsentschädigung ein. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage während der ersten Lesung war unbestritten, das Ziel, die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 25. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Oktober 2010 die Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über die Wirtschaftsprüfer und Revisionsgesellschaften sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Das Gesetzesprojekt dient schwerpunktmässig der Umsetzung der sogenannten "Abschlussprüferrichtlinie". Im Zuge dieser ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 25. Oktober (pafl) - An der Sitzung vom 19. Oktober 2010 verabschiedete die Regierung ihre Stellungnahme zum Ausserstreitgesetz. Im Rahmen der ersten Lesung im Landtag wurde die Vorlage ausdrücklich begrüsst. Es wurden lediglich einige wenige Fragen aufgeworfen, welche mit dieser Stellungnahme beantwortet werden. Beim ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 22. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Oktober 2010 den Vernehmlassungsbericht zur Schaffung eines Gesetzes über das Zentrale Personenregister verabschiedet. Gesetzliche Grundlage für das Personenregister Das Zentrale Personenregister (ZPR) enthält Daten sämtlicher Einwohner Liechtensteins sowie weiterer ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 22. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Oktober 2010 den Vernehmlassungsbericht zur Schaffung eines Gesetzes über den elektronischen Geschäftsverkehr mit Behörden verabschiedet. Weltweit eines der fortschrittlichsten E-Government-Gesetze Mit der Schaffung des E-Government-Gesetzes wird die gesetzliche Grundlage für die elektronische Verwaltung in Liechtenstein gelegt. "Dadurch schaffen wir erstklassige ...
Schweizer Casino Verband / Fédération Suisse des Casinos
Bern (ots) - Heute hat der Bundesrat die Botschaft zur Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Volksinitiative und stellt ihr einen direkten Gegenentwurf gegenüber. Die von der neuen Regelung ...
Comité d'initiative pour des jeux d'argent au service du bien commun
Bern (ots) - Das Initiativkomitee "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" nimmt die Botschaft des Bundesrats an das Parlament zur Kenntnis. Obschon es bedauert, dass der Bundesrat den Wortlaut seiner Initiative abgelehnt hat, stellt das Komitee mit Genugtuung fest, dass er ihre Forderungen gutheisst ...
Lausanne (ots) - Gemeinsame Stellungnahme von Loterie Romande, Schweizer Casino Verband, Sport-Toto-Gesellschaft und Swisslos zur Botschaft des Bundesrates an das Parlament zur Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" Heute hat der Bundesrat die Botschaft zur Volksinitiative "Für ...
Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz
Liestal (ots) - Der Vorstand der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz (FDKL) unterstützt den Gegenentwurf, der die Zuständigkeiten der Kantone im Lotterie- und Wettbereich sowie bei den Geschicklichkeitsspielen sichert. Die Evaluation der kantonalen Massnahmen im Lotterie- und Wettbereich ...
Basel (ots) - Gemeinsame Stellungnahme von Loterie Romande, Schweizer Casino Verband, Sport-Toto-Gesellschaft und Swisslos zur Botschaft des Bundesrates an das Parlament zur Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" Heute hat der Bundesrat die Botschaft zur Volksinitiative "Für ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 15. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Oktober 2010 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Ausländergesetzes, des Personenfreizügigkeitsgesetzes und des Bürgerrechtsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Teilrevision der Gesetze ist ...
Schweiz. Zentralverein für das Blindenwesen SZB
St.Gallen, Bern (ots) - Der Schweizerische Zentralverein für das Blindenwesen (SZB) und der Schweizerische Blinden- und Sehbehindertenverband (SBV) sind alarmiert und empört über die Vorschläge des Bundesrats zum zweiten Massnahmenpaket der 6. IVG-Revision (Revision 6b). Einzig durch massive Leistungskürzungen soll die IV saniert und die Schulden gegenüber dem AHV-Fonds zurück bezahlt werden. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 12. Oktober (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 12. Oktober 2010 den Vernehmlassungsbericht zur Schaffung eines Gesetzes für den Markt für Postdienste sowie zur Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Die Regierung schlägt vor, die Umsetzung der Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. ...