Sicherheit wird zentraler Faktor der Urlaubsentscheidung Pitztaler Gletscherbahn lädt zum 2. Sicherheitstag
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Storys zum Thema Gesetze
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pafl: Sehr gute EWR-Umsetzungsquote für Liechtenstein
Vaduz (ots/pafl) - Liechtenstein hat 99,5 Prozent der insgesamt 1'777 EU-Binnenmarktrichtlinien (Stichtag: 31. Oktober 2010) in nationales Recht umgesetzt. Dies gibt die EFTA-Überwachungsbehörde in der jüngsten Ausgabe ihres Umsetzungsberichts bekannt. Ende Oktober 2010 waren im EWR insgesamt 5'876 EU-Rechtsakte anwendbar. "Die aktuellen Zahlen verdeutlichen die ...
mehrLeitplanken für die Prostitution im Kanton Luzern
Luzern (ots) - Das Justiz- und Sicherheitsdepartements (JSD) des Kantons Luzern hat Grundlagen für ein Projekt erarbeitet, das Leitlinien in Bezug auf die Prostitution schaffen soll. Der Regierungsrat des Kantons Luzern berät im April darüber. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) hat ein Projekt für die Regelung der Prostitution im Kanton Luzern erarbeitet. Das Geschäft soll im April im Regierungsrat ...
mehrpafl: Stellungnahme der Regierung zum Patientenverfügungsgesetz verabschiedet
Vaduz (ots/pafl) - An der Sitzung vom 15. März 2011 verabschiedete die Regierung ihre Stellungnahme betreffend die Schaffung eines Patientenverfügungsgesetzes. Mit diesem Gesetz sollen die Patientenautonomie gestärkt und Rechtssicherheit geschaffen werden. Während der ersten Lesung im Landtag wurde die Vorlage ausdrücklich begrüsst. Nichtsdestotrotz wurden einige ...
mehrpafl: Regierung erlässt Sömmerungsverordnung
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat die Verordnung über die Sömmerung von landwirtschaftlichen Nutztieren im Jahr 2011 erlassen. Die Sömmerungsverordnung ist auf die jeweilige Alpsaison befristet und enthält die für die Alpung relevanten Veterinärvorschriften. Gegenüber der Vorjahresverordnung wurde die aktuelle Verordnung in verschiedenen Bereichen abgeändert. Beispielsweise stützen sich die Vorschriften zur ...
mehrLungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera
Bundesrat bestätigt mangelnden Schutz vor Passivrauchen
Bern (ots) - Der Bundesrat kritisiert das im Mai 2010 in Kraft getretene Bundesgesetz. Er schreibt in seiner Botschaft ans Parlament, dass Arbeitnehmende in Restaurants ungenügend vor den schädlichen Folgen des Passivrauchens geschützt sind. Für die Initianten der Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» ist es daher umso unverständlicher, dass der Bundesrat das Volksbegehren ablehnt. Die Initianten der ...
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Eidgenössisches Starkstrominspektorat ESTI
Eidgenössisches Starkstrominspektorat ESTI: Teilisolierte Schweizer Stecker für mehr Sicherheit
mehrpafl: Heimatschriftengesetz wird revidiert
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag an den Landtag über die Teilrevision des Heimatschriftengesetzes verabschiedet. Die Teilrevision des Gesetzes ist wegen des Beitritts Liechtensteins zu Schengen und der Übernahme des Schengen-Besitzstandes in nationales Recht notwendig. Mit der Teilrevision wird die gesetzliche Grundlage für biometrische Reisepässe mit Fingerabdrücken nach den Vorgaben der ...
mehrpafl: Verordnungen zum Organismengesetz erlassen
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat vier Verordnungen zum Gesetz über den Umgang mit genetisch veränderten, pathogenen oder gebietsfremden Organismen (Organismengesetz) erlassen. Aufgrund der Umsetzungspflicht für verschiedene ins EWR-Abkommen übernommene Richtlinien im Bereich genetisch veränderter Organismen und der Änderungen der als Rezeptionsvorlage verwendeten schweizerischen Gesetzgebung im Bereich genetisch ...
mehrNeue Schifffahrtsverordnung: Auf Luzerner Seen gelten neue Regeln
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat die neue Schifffahrtsverordnung per 1. März 2011 in Kraft gesetzt. Vor allem auf dem Sempachersee gelten einige geänderte Regelungen. Die Verordnung regelt den Vollzug des Binnenschifffahrtsrechtes des Bundes sowie die Benützung der luzernischen Gewässer durch Schiffe und legt die Zuständigkeiten fest. Einige der Änderungen betreffen vor allem den Sempachersee. ...
mehrBulgarien verspricht nach Druck aus Brüssel Justizreformen
Was aber ist mit Kroatien? Wien (ots) - Bulgarien und Rumänien gehören in der EU zu den besonderen Sorgenkindern. So wurde erst jüngst die Erweiterung des Schengen-Raums durch den Wegfall der Grenzkontrollen für Rumänien und Bulgarien abgesagt und verschoben. Grund sind Mängel in der Justiz und bei der Korruptionsbekämpfung. Unwillkürlich wird man in diesen Zusammenhang an Kroatien erinnert. Seit vielen Jahren ...
mehrSchweizerischer Ingenieur- und Architektenverein SIA
SIA: Botschaft zum Kulturprogramm 2012-2015 / Das Parlament muss die aktuelle Baukultur einbauen
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2012-2015 (Kulturbotschaft) verabschiedet. Sie regelt die strategische Ausrichtung der Kulturförderung des Bundes und deren Finanzierung in einem eigenen Gesetz. Die Kulturpolitik ist inskünftig ein ...
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pafl: Neues Standortförderungsgesetz geht in die Vernehmlassung
Vaduz (ots) - Vaduz, 23. Februar (pafl) - Die Regierung hat den Vorschlag zur Schaffung eines Standortförderungsgesetzes in die Vernehmlassung gegeben. Mit dem neuen Gesetz sollen die verschiedenen Organisationseinheiten, die sich in der Vergangenheit mit der Kommunikation und der Vermarktung des Landes Liechtenstein befasst haben, in der neu zu gründenden ...
mehrpafl: Verordnungen zum Schutz des Grundwassers erlassen
Vaduz (ots) - Vaduz, 23. Februar (pafl) - Die Regierung hat zwei Verordnungen zum Schutz des Grundwassers erlassen: die Verordnung zum Schutz des Grundwasserpumpwerks "Neugut" und die Verordnung über das Grundwasserschutzareal "Neufeld" in Vaduz. Der Schutz der Trinkwasserfassungen ist im Gewässerschutzgesetz geregelt. Zum Schutz der Wasserversorgung erlässt die Regierung Verordnungen über Schutzzonen und -areale. Die ...
mehrpafl: Verordnung zum Schutz von Quellfassungen in Triesenberg erlassen
Vaduz (ots) - Vaduz, 23. Februar (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung zum Schutze der Quellfassungen "I da Rieter" in der Gemeinde Triesenberg genehmigt. Die Verordnung basiert auf dem Gewässerschutzgesetz. Die Gemeinde Triesenberg hat in den vergangenen Jahren umfangreiche hydrogeologische Abklärungen durchgeführt, um die Schutzzone für die von der ...
mehrpafl: MFK-Gebühren angepasst
Vaduz (ots) - Vaduz, 22. Februar (pafl) - Die Regierung hat die abgeänderte Verordnung über die Einhebung von Gebühren durch die Motorfahrzeugkontrolle genehmigt. Mit der abgeänderten Verordnung werden die Gebühren für die Verwaltung der Kontrollschilder und für die Führerprüfungen für Anhängerkategorien neu geregelt. Neu geschaffen wird die Möglichkeit, dass das Deponieren von Kontrollschildern jeweils um ein Jahr verlängert werden kann. Die ...
mehrpafl: Regierung überprüft Petition zur betrieblichen Personalvorsorge
Vaduz (ots) - Vaduz, 22. Februar (pafl) - Das Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge ist nach Ansicht der Regierung nicht lückenhaft, da die vorgesehene Eintrittsschwelle dazu dient, Mehrbelastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu vermeiden. In diesem Sinne hat die Regierung die vom Landtag an sie zur Prüfung weitergeleitete Petition beantwortet. Der ...
mehrpafl: EFTA-Überwachungsbehörde bestätigt Liechtensteiner Privatvermögensstrukturen
Vaduz (ots) - Vaduz, 15. Februar (pafl) - Die EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) hat aktuell die Bestimmungen im neuen Liechtensteiner Steuergesetz über Privatvermögensstrukturen als EWR-konform qualifiziert und damit auf europäischer Ebene bestätigt. "Wir freuen uns, dass die ESA mit ihrer heutigen Entscheidung die europarechtskonforme Ausgestaltung der Bestimmungen ...
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pafl: Stellungnahme zum Partnerschaftsgesetz genehmigt
Vaduz (ots) - Vaduz, 15. Februar (pafl) - Die Regierung hat ihre Stellungnahme zur Schaffung eines Gesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz) zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit dem Partnerschaftsgesetz soll gleichgeschlechtlichen Paaren ein gesetzlich geregelter Rahmen für ihre Lebensgemeinschaft ermöglicht werden. Eingetragene Paare sollen im Erbrecht, im ...
mehrpafl: Gesamtarbeitsverträge: Verordnungen abgeändert
Vaduz (ots) - Vaduz, 15. Februar (pafl) - Die Regierung hat die abgeänderten Verordnungen über die Allgemeinverbindlichkeit von Gesamtarbeitsverträgen bewilligt. Durch die Verordnungen werden die Lohn- und Protokollvereinbarungen für das Baumeister- und Pflästerergewerbe sowie für das Gebäudereinigungs- und Hauswartdienstegewerbe allgemeinverbindlich. Die Allgemeinverbindlicherklärung der Lohn- und ...
mehrpafl: NBU-Prämie: Regierung schlägt Abschaffung des Landesbeitrags vor
Vaduz (ots) - Vaduz, 15. Februar (pafl) - Das Massnahmenpaket der Regierung zur Sanierung des Landeshaushalts sieht unter anderem vor, den Landesbeitrag an die NBU-Prämien abzuschaffen. Der Landtag hat in seiner Arbeitssitzung vom Juni 2010 diesem Vorschlag zugestimmt. Die Regierung unterbreitet daher dem Landtag nun mit Bericht und Antrag die Abänderung des Gesetzes ...
mehrLuzerner-Nidwaldner Spitalregion: Kantone Luzern und Nidwalden unterzeichnen Rahmenvertrag
Luzern (ots) - Bitte beachten Sie die gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Luzern und Nidwalden im Anhang. Anhänge: http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/8679_20110214_lunis.pdf ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern Internet: www.presseportal.ch Kontakt: Regierungsrat Guido Graf Vorsteher Gesundheits- und Sozialdepartement Kanton Luzern Tel.: ...
mehrKanton Luzern regelt Videoüberwachung mit einem Gesetz
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat legt dem Kantonsrat einen Entwurf eines Gesetzes über die Videoüberwachung vor. Am 13. September 2010 entschied der Kantonsrat, die Videoüberwachung in einem Spezialerlass zu regeln und nicht wie von der Regierung geplant in das bestehende Datenschutzgesetzt zu integrieren. Die entsprechende Ergänzungsbotschaft (B 186) wird voraussichtlich in der Aprilsession dem ...
mehrpafl: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Abänderung verschiedener Gesetze im Finanzdienstleistungsbereich
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Februar (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. Februar 2011 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Bankengesetzes, des Zahlungsdienstegesetzes, des E-Geldgesetzes und des Marktmissbrauchsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. "Die Gesetzesvorlage ...
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pafl: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Abänderung des Übernahmegesetzes
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Februar (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. Februar 2011 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Übernahmegesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Liechtenstein hat die EG-Richtlinie betreffend Übernahmeangebote mit dem Erlass des Übernahmegesetzes vom 22. Juni 2007 umgesetzt und damit die ...
mehrSchweizer Casino Verband / Fédération Suisse des Casinos
Tactilo-Automaten: Schweizer Casino Verband bedauert Entscheid des Bundesgerichts
Bern (ots) - Der Schweizer Casino Verband (SCV) bedauert den heute veröffentlichten Entscheid des Bundesgerichtes, den Betrieb von Geldspielautomaten des Typs "Tactilo" im öffentlichen Raum zuzulassen. Mit seinem Entscheid verhindert das Bundesgericht die Anwendung einheitlicher Grundsätze und Regelungen für automatisierte Glücksspiele. Damit werden die ...
mehrpafl: Verordnung über Fleischhygiene aufgehoben
Vaduz (ots) - Vaduz, 19. Januar (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung aus dem Jahr 1976 über die Fleischhygiene aufgehoben. Die Verordnung hatte sich auf verschiedene Gesetze im Lebensmittelbereich bezogen, die in der Zwischenzeit durch andere Erlasse ersetzt oder ersatzlos aufgehoben wurden. Die Aufhebung der Verordnung tangiert einerseits die Gemeinden und andererseits die Metzgerschaft. Die Gemeinden ...
mehrpafl: Verordnung zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche aufgehoben
Vaduz (ots) - Vaduz, 19. Januar (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche aufgehoben, da sie gegenstandslos geworden ist. Mit der Verordnung wurden nach dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche im Herbst 2007 in Grossbritannien und auf Zypern die notwendigen Schutzmassnahmen erlassen, indem die ...
mehrpafl: Verordnung gegen Maul- und Klauenseuche erlassen
Vaduz (ots) - Vaduz, 19. Januar (pafl) - Die Regierung hat eine Verordnung über Massnahmen zur Verhinderung der Einschleppung der Maul- und Klauenseuche aus Bulgarien erlassen. Die Verordnung basiert auf dem Beschluss der Europäischen Union, die vorläufige Massnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche nach deren Ausbruch in Bulgarien ergriffen hat, und sie entspricht weitgehend der entsprechenden ...
mehrpafl: Verordnung zum Schutz der Quellfassungen "Bergwald" erlassen
Vaduz (ots) - Vaduz, 19. Januar (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung zum Schutz der Quellfassungen "Bergwald" in der Gemeinde Triesenberg erlassen. Die Verordnung basiert auf dem Gewässerschutzgesetz. Gemäss Gewässerschutzgesetz sind mit Verordnung Zonen und Areale zum Schutz der Wasserversorgung festzulegen, in denen bestimmte Handlungen eingeschränkt oder verboten sind. Die Gemeinde Triesenberg hat ...
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