Storys zum Thema Gesetze

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Verkehrsdienstebericht 2011 verabschiedet

Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. März 2011 den Verkehrsdienstebericht 2011 zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Verkehrsdienstebericht enthält einen Finanzbeschluss für einen Landesbeitrag an die "Liechtenstein Bus Anstalt" (LBA). Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer führt dazu aus: "Mit diesem Bericht wird die neue Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs umgesetzt, ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Regierung erlässt Verordnung zum Arbeitsgesetz

Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat die abgeänderte Verordnung IV zum Arbeitsgesetz (Industrielle Betriebe, Plangenehmigung und Betriebsbewilligung) genehmigt. Die Verordnung regelt nach schweizerischem Vorbild die besonderen Anforderungen an den Bau und die Einrichtung von bewilligungspflichtigen Betrieben. Der zentrale Inhalt der neuen Verordnung ist der Schutz in den Betrieben. Dafür wurde ein Schutzziel definiert, ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Liechtenstein tritt dem ViCLAS-Konkordat bei

Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat den Beitritt Liechtensteins zur Interkantonalen Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten vom 2. April 2009 (ViCLAS-Konkordat) beschlossen und unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend die Interkantonale Vereinbarung sowie die Schaffung eines entsprechenden Durchführungsgesetzes. Das Konkordat regelt ...

Pitztaler Gletscherbahn

Sicherheit wird zentraler Faktor der Urlaubsentscheidung Pitztaler Gletscherbahn lädt zum 2. Sicherheitstag

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Sehr gute EWR-Umsetzungsquote für Liechtenstein

Vaduz (ots/pafl) - Liechtenstein hat 99,5 Prozent der insgesamt 1'777 EU-Binnenmarktrichtlinien (Stichtag: 31. Oktober 2010) in nationales Recht umgesetzt. Dies gibt die EFTA-Überwachungsbehörde in der jüngsten Ausgabe ihres Umsetzungsberichts bekannt. Ende Oktober 2010 waren im EWR insgesamt 5'876 EU-Rechtsakte anwendbar. "Die aktuellen Zahlen verdeutlichen die ...

Staatskanzlei Luzern

Leitplanken für die Prostitution im Kanton Luzern

Luzern (ots) - Das Justiz- und Sicherheitsdepartements (JSD) des Kantons Luzern hat Grundlagen für ein Projekt erarbeitet, das Leitlinien in Bezug auf die Prostitution schaffen soll. Der Regierungsrat des Kantons Luzern berät im April darüber. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) hat ein Projekt für die Regelung der Prostitution im Kanton Luzern erarbeitet. Das Geschäft soll im April im Regierungsrat ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Stellungnahme der Regierung zum Patientenverfügungsgesetz verabschiedet

Vaduz (ots/pafl) - An der Sitzung vom 15. März 2011 verabschiedete die Regierung ihre Stellungnahme betreffend die Schaffung eines Patientenverfügungsgesetzes. Mit diesem Gesetz sollen die Patientenautonomie gestärkt und Rechtssicherheit geschaffen werden. Während der ersten Lesung im Landtag wurde die Vorlage ausdrücklich begrüsst. Nichtsdestotrotz wurden einige ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Regierung erlässt Sömmerungsverordnung

Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat die Verordnung über die Sömmerung von landwirtschaftlichen Nutztieren im Jahr 2011 erlassen. Die Sömmerungsverordnung ist auf die jeweilige Alpsaison befristet und enthält die für die Alpung relevanten Veterinärvorschriften. Gegenüber der Vorjahresverordnung wurde die aktuelle Verordnung in verschiedenen Bereichen abgeändert. Beispielsweise stützen sich die Vorschriften zur ...

Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera

Bundesrat bestätigt mangelnden Schutz vor Passivrauchen

Bern (ots) - Der Bundesrat kritisiert das im Mai 2010 in Kraft getretene Bundesgesetz. Er schreibt in seiner Botschaft ans Parlament, dass Arbeitnehmende in Restaurants ungenügend vor den schädlichen Folgen des Passivrauchens geschützt sind. Für die Initianten der Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» ist es daher umso unverständlicher, dass der Bundesrat das Volksbegehren ablehnt. Die Initianten der ...

Eidgenössisches Starkstrominspektorat ESTI

Eidgenössisches Starkstrominspektorat ESTI: Teilisolierte Schweizer Stecker für mehr Sicherheit

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Heimatschriftengesetz wird revidiert

Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag an den Landtag über die Teilrevision des Heimatschriftengesetzes verabschiedet. Die Teilrevision des Gesetzes ist wegen des Beitritts Liechtensteins zu Schengen und der Übernahme des Schengen-Besitzstandes in nationales Recht notwendig. Mit der Teilrevision wird die gesetzliche Grundlage für biometrische Reisepässe mit Fingerabdrücken nach den Vorgaben der ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Verordnungen zum Organismengesetz erlassen

Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat vier Verordnungen zum Gesetz über den Umgang mit genetisch veränderten, pathogenen oder gebietsfremden Organismen (Organismengesetz) erlassen. Aufgrund der Umsetzungspflicht für verschiedene ins EWR-Abkommen übernommene Richtlinien im Bereich genetisch veränderter Organismen und der Änderungen der als Rezeptionsvorlage verwendeten schweizerischen Gesetzgebung im Bereich genetisch ...

Staatskanzlei Luzern

Neue Schifffahrtsverordnung: Auf Luzerner Seen gelten neue Regeln

Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat die neue Schifffahrtsverordnung per 1. März 2011 in Kraft gesetzt. Vor allem auf dem Sempachersee gelten einige geänderte Regelungen. Die Verordnung regelt den Vollzug des Binnenschifffahrtsrechtes des Bundes sowie die Benützung der luzernischen Gewässer durch Schiffe und legt die Zuständigkeiten fest. Einige der Änderungen betreffen vor allem den Sempachersee. ...

EU-Infothek.com

Bulgarien verspricht nach Druck aus Brüssel Justizreformen

Was aber ist mit Kroatien? Wien (ots) - Bulgarien und Rumänien gehören in der EU zu den besonderen Sorgenkindern. So wurde erst jüngst die Erweiterung des Schengen-Raums durch den Wegfall der Grenzkontrollen für Rumänien und Bulgarien abgesagt und verschoben. Grund sind Mängel in der Justiz und bei der Korruptionsbekämpfung. Unwillkürlich wird man in diesen Zusammenhang an Kroatien erinnert. Seit vielen Jahren ...

Schweizerischer Ingenieur- und Architektenverein SIA

SIA: Botschaft zum Kulturprogramm 2012-2015 / Das Parlament muss die aktuelle Baukultur einbauen

Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2012-2015 (Kulturbotschaft) verabschiedet. Sie regelt die strategische Ausrichtung der Kulturförderung des Bundes und deren Finanzierung in einem eigenen Gesetz. Die Kulturpolitik ist inskünftig ein ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Neues Standortförderungsgesetz geht in die Vernehmlassung

Vaduz (ots) - Vaduz, 23. Februar (pafl) - Die Regierung hat den Vorschlag zur Schaffung eines Standortförderungsgesetzes in die Vernehmlassung gegeben. Mit dem neuen Gesetz sollen die verschiedenen Organisationseinheiten, die sich in der Vergangenheit mit der Kommunikation und der Vermarktung des Landes Liechtenstein befasst haben, in der neu zu gründenden ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Verordnungen zum Schutz des Grundwassers erlassen

Vaduz (ots) - Vaduz, 23. Februar (pafl) - Die Regierung hat zwei Verordnungen zum Schutz des Grundwassers erlassen: die Verordnung zum Schutz des Grundwasserpumpwerks "Neugut" und die Verordnung über das Grundwasserschutzareal "Neufeld" in Vaduz. Der Schutz der Trinkwasserfassungen ist im Gewässerschutzgesetz geregelt. Zum Schutz der Wasserversorgung erlässt die Regierung Verordnungen über Schutzzonen und -areale. Die ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Verordnung zum Schutz von Quellfassungen in Triesenberg erlassen

Vaduz (ots) - Vaduz, 23. Februar (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung zum Schutze der Quellfassungen "I da Rieter" in der Gemeinde Triesenberg genehmigt. Die Verordnung basiert auf dem Gewässerschutzgesetz. Die Gemeinde Triesenberg hat in den vergangenen Jahren umfangreiche hydrogeologische Abklärungen durchgeführt, um die Schutzzone für die von der ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: MFK-Gebühren angepasst

Vaduz (ots) - Vaduz, 22. Februar (pafl) - Die Regierung hat die abgeänderte Verordnung über die Einhebung von Gebühren durch die Motorfahrzeugkontrolle genehmigt. Mit der abgeänderten Verordnung werden die Gebühren für die Verwaltung der Kontrollschilder und für die Führerprüfungen für Anhängerkategorien neu geregelt. Neu geschaffen wird die Möglichkeit, dass das Deponieren von Kontrollschildern jeweils um ein Jahr verlängert werden kann. Die ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Regierung überprüft Petition zur betrieblichen Personalvorsorge

Vaduz (ots) - Vaduz, 22. Februar (pafl) - Das Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge ist nach Ansicht der Regierung nicht lückenhaft, da die vorgesehene Eintrittsschwelle dazu dient, Mehrbelastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu vermeiden. In diesem Sinne hat die Regierung die vom Landtag an sie zur Prüfung weitergeleitete Petition beantwortet. Der ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: EFTA-Überwachungsbehörde bestätigt Liechtensteiner Privatvermögensstrukturen

Vaduz (ots) - Vaduz, 15. Februar (pafl) - Die EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) hat aktuell die Bestimmungen im neuen Liechtensteiner Steuergesetz über Privatvermögensstrukturen als EWR-konform qualifiziert und damit auf europäischer Ebene bestätigt. "Wir freuen uns, dass die ESA mit ihrer heutigen Entscheidung die europarechtskonforme Ausgestaltung der Bestimmungen ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Stellungnahme zum Partnerschaftsgesetz genehmigt

Vaduz (ots) - Vaduz, 15. Februar (pafl) - Die Regierung hat ihre Stellungnahme zur Schaffung eines Gesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz) zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit dem Partnerschaftsgesetz soll gleichgeschlechtlichen Paaren ein gesetzlich geregelter Rahmen für ihre Lebensgemeinschaft ermöglicht werden. Eingetragene Paare sollen im Erbrecht, im ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Gesamtarbeitsverträge: Verordnungen abgeändert

Vaduz (ots) - Vaduz, 15. Februar (pafl) - Die Regierung hat die abgeänderten Verordnungen über die Allgemeinverbindlichkeit von Gesamtarbeitsverträgen bewilligt. Durch die Verordnungen werden die Lohn- und Protokollvereinbarungen für das Baumeister- und Pflästerergewerbe sowie für das Gebäudereinigungs- und Hauswartdienstegewerbe allgemeinverbindlich. Die Allgemeinverbindlicherklärung der Lohn- und ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: NBU-Prämie: Regierung schlägt Abschaffung des Landesbeitrags vor

Vaduz (ots) - Vaduz, 15. Februar (pafl) - Das Massnahmenpaket der Regierung zur Sanierung des Landeshaushalts sieht unter anderem vor, den Landesbeitrag an die NBU-Prämien abzuschaffen. Der Landtag hat in seiner Arbeitssitzung vom Juni 2010 diesem Vorschlag zugestimmt. Die Regierung unterbreitet daher dem Landtag nun mit Bericht und Antrag die Abänderung des Gesetzes ...