Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Die Revision des Raumplanungsgesetzes enthält wirksame Instrumente gegen die Zersiedelung. Deshalb empfiehlt der Schweizerische Städteverband ein Ja zur Referendumsvorlage, die am 3. März 2013 zur Abstimmung kommt. Dies beschloss der Vorstand an seiner letzten Sitzung. Seit längerem ist in der Bevölkerung ein wachsendes Unbehagen über die ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Landtag des Fürstentums Liechtenstein hat einstimmig grünes Licht für das Gesetz über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) gegeben. Damit ist neben dem UCITSG die zweite Rechtsgrundlage für das Fondsgeschäft geschaffen. Regierungschef Klaus Tschütscher zeigte sich über die ...
Luzern (ots) - Per Anfang 2013 treten zahlreiche neue oder geänderte Gesetze und Verordnungen in Kraft. Die gültigen Versionen sind in der systematischen Rechtssammlung des Kantons Luzern zugänglich. Sie erhalten im Folgenden einen Überblick über einige wichtige Änderungen. Der Kantonsrat hat per 1. Januar 2013 zahlreiche Gesetze geändert. Verordnungen wurden vom Regierungsrat geändert. Das Gesetz über die Public Corporate Governance des Kantons Luzern (Mantelerlass ...
Vaduz (ots/ikr) - Die EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) hat die Abänderung der Bestimmungen im neuen Liechtensteiner Steuergesetz (SteG) über die Besteuerung von Einkünften aus geistigem Eigentum als EWR-konform qualifiziert und damit auf europäischer Ebene bestätigt. Das besondere Steuerregime für ...
Luzern (ots) - Die Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) stimmt der Änderung des Prämienverbilligungsgesetzes mit sehr deutlicher Mehrheit zu. Mit der Gesetzesänderung sollen die verfügbaren Mittel gerechter den tatsächlich Bedürftigen zufliessen und die Gesuche zentral und effizienter bearbeitet werden. Ausserdem soll Fehlanreizen besser ...
Luzern (ots) - Der Kanton Luzern soll ein neues Gesetz über die Förderung von Sport und Bewegung erhalten. Gefördert werden die Sport- und Bewegungsaktivitäten der Bevölkerung, aber auch der leistungsorientierte Nachwuchs- und Spitzensport. Der Regierungsrat hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geschickt. Sport hat für die Gesundheit, ...
Zürich/Egg (ots) - Mitten im bereits angelaufenen Weihnachtsgeschäft hat Nikon Schweiz für ihre Kunden die Garantieleistungen auf 3 Jahre ab Kaufdatum ausgeweitet. Sämtliche Kunden, die ihre Kamera im Laufe des Jahres 2012 gekauft haben, profitieren ebenfalls von der auf 3 Jahre erweiterten Garantieleistung. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Dezember den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Konsumkreditgesetzes verabschiedet. Darin geht es um die Umsetzung einer EU-Richtlinie, welche verlangt, dass die Vorgaben für die Berechnung des effektiven Jahreszinses bei Verbraucherkreditverträgen geändert werden. Mit dieser Änderung soll eine bessere Preistransparenz und Vergleichbarkeit ...
Luzern (ots) - Die Planungs- und Finanzkommission beantragt dem Luzerner Kantonsrat, den Voranschlag für das Jahr 2013 gutzuheissen. Hingegen will eine Kommissionsmehrheit den Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2013-2016 nicht genehmigen. Die Kommission befasste sich ausserdem mit Gesetzesänderungen im Rahmen des Projekts Leistungen und Strukturen. Der Luzerner ...
Zürich (ots) - Die Branchenverbände GastroSuisse, hotelleriesuisse und CafetierSuisse haben gemeinsam mit gastgewerblichen Unternehmern einen Leitfaden zur Hygiene "Gute Verfahrenspraxis im Gastgewerbe" aus der Praxis für die Praxis erarbeitet. Mit den definierten Standards setzt das Schweizer Gastgewerbe ein ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Trotz den guten Ergebnissen des Euro NCAP Tests: Wenn Fahrzeuge nach einer Kollision noch in Bewegung sind, kann es zu weiteren Zusammenstössen kommen. Zur Vermeidung von solchen Folgekollisionen hat der TCS zusammen mit anderen Automobilclubs vor drei Jahren die Einführung der Multikollisionsbremse initiiert. Die Industrie hat nun reagiert und stattet neue Fahrzeuge damit aus. Der TCS führt seit mehr als ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der Touring Club Schweiz sieht in der Zweiphasen-Ausbildung einen wichtigen Bestandteil der Ausbildung von Neulenkenden. Der TCS wird die im bfu-Bericht formulierten "Optimierungsmassnahmen" prüfen und zu gegebener Zeit eine ab-schliessende Stellungnahme kommunizieren. In der Unfallstatistik figurieren Neulenker als "Risikogruppe", die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme für die zweite Lesung des Landtags zur Abänderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) sowie des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) verabschiedet. Anlass für die vorliegenden Gesetzesvorschläge ist das Bestreben, das ELG in Teilbereichen zu ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme zur zweiten Lesung des Landtags betreffend die Abänderung des Invalidenversicherungsgesetzes (IVG) sowie des Schulgesetzes verabschiedet. Die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen des IVG dienen in erster Linie einer Präzisierung, Klarstellung und Verankerung diverser Aspekte sowie einer Verlagerung der kollektiven Leistungen ...
Zürich (ots) - Information: Die Tabelle "Reserven in Prozent der Prämien" kann unter www.presseportal.ch/de/pm/100003671 kostenlos heruntergeladen werden. Der Konkurs der Supra-Zusatzversicherung verunsichert viele Versicherte. Der ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 20. November 2012 genehmigte die Regierung den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Baugesetzes. Das geltende Baugesetz trat am 1. Oktober 2009 in Rechtskraft. Anlässlich der Totalrevision von 2008 haben insbesondere das Planungsrecht, die Bauvorschriften, das Baubewilligungs- und Anzeigeverfahren sowie die Organisations- ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung genehmigte in ihrer Sitzung vom 20. November 2012 die Emissionshandels-verordnung zum Emissionshandelsgesetz. Wesentliche Änderungen der EWR-rechtlichen Vorgaben Aufgrund wesentlicher Änderungen der EWR-rechtlichen Vorgaben zum Europäischen Emissionshandel wurde das bisherige Emissionshandelsgesetz überarbeitet und neugefasst. Die Änderungen haben auch Auswirkungen auf den Inhalt der ...
ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband
Zürich (ots) - Gemäss der Pensionskassen Statistik 2010 halten die Pensionskassen innerhalb ihres Gesamtvermögens von rund CHF 621 Mia. Schweizer Aktien im Wert von rund CHF 63 Mia. Gemessen an der damaligen Gesamtmarktkapitalisierung (SPI) von CHF 963 Mia. ist dies ein Anteil von 6,5% am Aktienmarkt Schweiz. Die Schweizer Pensionskassen vereinen somit weitaus weniger Stimmenmacht auf sich als allgemein wahrgenommen. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 13. November 2012 die Stellungnahme zur Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes (SPG) und der Strafprozessordnung an den Landtag verabschiedet. Anlässlich der letzten Länderprüfung hat der Internationale Währungsfonds (IWF) eine Reihe von Änderungen empfohlen, um das Abwehrsystem Liechtensteins gegen ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Beim TCS-Praxistest wurde klar: Nicht jedes Auto taugt zum Einbau von mehr als zwei Kindersitzen. So manches Auto macht den Eltern wegen zu kurzen Sicherheitsgurten oder schlecht zugänglicher Isofix-Verankerungen das Leben schwer. Die Kindersicherung muss jedoch einfach sein: Zwar ist die Sicherungsquote von Kindern im Auto mit rund 93% etwa ...
pharmaSuisse - Schweizerischer Apotheker Verband / Société suisse des Pharmaciens
Bern-Liebefeld (ots) - pharmaSuisse begrüsst den vom Bundesrat vorgestellten Revisionsentwurf des Heilmittelgesetzes. Mit der gezielten Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente durch universitär ausgebildete Apotheker entspricht der Bundesrat gesellschaftlichen Bedürfnissen. Gleichzeitig werden ...
Kooperative Mobilität und intelligente Verkehrssysteme im Fokus der Forschungsarbeit Wien (ots) - 300 Aussteller setzten sich im Oktober das gemeinsame Ziel, beim diesjährigen ITS-Weltkongress intelligente Verkehrssysteme zu forcieren. Im Rahmen des Kongresses nahm Bernd Datler, Geschäftsführer der ASFINAG Maut Service GmbH, den Preis in der Kategorie "iMobility" ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vernier (ots) - Drei Monate nach Schulbeginn fällt die Bilanz der Verkehrssicherheitskampagne, die der TCS in Zusammenarbeit mit dem bfu und der Polizei durchführte, sehr positiv aus. Die überwiegende Mehrheit der Schweizer kennt die Kampagne, findet die Botschaft verständlich und informativ und hält sich an das Prinzip «Halt bevor's knallt, bremsen Sie nicht nur ...
Zürich (ots) - Information: Die Grafik "Zusammenhang zwischen den als unnötig wahrgenommenen Behandlungen und der Ärztedichte" kann unter www.presseportal.ch/de/pm/100003671 kostenlos heruntergeladen werden. 22 Prozent der Versicherten sind nach eigener Einschätzung schon einmal unnötig behandelt ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Im zweiten Teil des TCS-Kindersitztests 2012 wurden insgesamt 17 Kindersitze aus allen Gewichtsklassen untersucht. Geprüft wurden die Eigenschaften Sicherheit bei einer Kollision, Bedienung und Ergonomie, Schadstoffgehalt und Reinigung ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein hat die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) im Jahre 2001 parallel mit der Schweiz eingeführt. Für die einheitliche Erhebung und Verteilung der LSVA haben beide Staaten einen Vertrag und eine Vereinbarung abgeschlossen. Zur zwischenstaatlichen Koordination wurde eine Gemischte Kommission bestellt, welche mindestens ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Automobilisten, die in Frankreich den ab 1. Juli 2012 obligatorischen Alkoholtest nicht vorweisen können, werden neu nicht ab 1. November sondern erst ab 1. März 2013 mit 11 Euro gebüsst. Seit dem 1. Juli müssen Automobilisten in Frankreich einen Alkoholtest vorweisen können, der der französischen Norm NF entspricht. Die für das Fehlen eines ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Oktober 2012 den Vernehmlassungsbericht zur Totalrevision des Rechtsanwaltsgesetzes sowie Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. "Mit der gegenständlichen Totalrevision soll das Berufsrecht der Rechtsanwälte auf der Basis des bisherigen ...
Luzern (ots) - Die Kommission Erziehung, Bildung und Kultur (EBKK) des Kantonsrates stimmt dem Gesetz über die Lehrerinnen- und Lehrerbildung und die Pädagogische Hochschule Luzern in erster Beratung einstimmig mit mehreren Änderungsanträgen zu. Nachdem der Kantonsrat am 10. Mai 2010 den Austritt des Kantons Luzern aus dem Konkordat über die Pädagogische ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - In der Schweiz sind bis zu einer Million Menschen von Armut betroffen. Diese inakzeptable Situation steht im Fokus der Aktion "Armut halbieren" der Caritas. Der Uno-Welttag zur Überwindung von Armut und Ausgrenzung vom 17. Oktober gibt Anlass für eine Zwischenbilanz darüber, was die Schweiz ...