Storys zum Thema Gesetze

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

TCS Reifentest: Bewertung von 33 Sommerreifen

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Sofortmassnahmen im Gesundheitswesen - Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Anpassung des KVG

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. März 2014 die Stellungnahme über die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (KVG) verabschiedet. Die Abänderung betrifft das Verfahren der Tarifgestaltung im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP). In der ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Staatsbeitrag an die Arbeitslosenkasse soll abgeschafft werden

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 25. März den Bericht und Antrag zur Abänderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (ALVG) verabschiedet. Konkret geht es um die Abschaffung des Staatsbeitrags an die Arbeitslosenversicherung. Damit will die Regierung eine weitere Massnahme zur Sanierung des Staatshaushalts, wie bereits im Sanierungspaket II ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Urheberrecht

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. März 2014 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte genehmigt. Dabei geht es um die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die einheitliche Rahmenbedingungen für die Digitalisierung und Veröffentlichung von sogenannten verwaisten Werken im Internet schafft. Verwaiste Werke sind Werke wie Bücher, ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Smartphones und Multimedia im Auto: Die Sicherheit geht vor

CSI Christian Solidarity International

Kishan Manocha: "Menschenrechte bei allen Verhandlungen mit dem Iran thematisieren"

Binz (ots) - Der Iran führe eine "systematische Kampagne zur Ausrottung der Bahai", sagte der Bahai Kishan Manocha gestern in Zürich. Sein Referat - "Ausserhalb des Gesetzes? Die Bahai und der politische Wandel im Iran" - war der neunte Beitrag in der Vortragsreihe von Christian Solidarity International zu den religiösen Minderheiten im Nahen/Mittleren Osten. ...

Staatskanzlei Luzern

Kommission befürwortet Neustrukturierung der Beitragserhebung beim Arbeitslosenhilfsfonds

Luzern (ots) - Die Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) spricht sich mit deutlicher Mehrheit für den Gesetzesentwurf über die Arbeitslosenversicherung und den Arbeitslosenhilfsfonds aus. Die GASK beantragt dem Kantonsrat zwei Ergänzungen: Der Zweck des Fonds soll im Gesetz präzisiert ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Verordnung über die Abänderung der Personenfreizügigkeitsverordnung verabschiedet

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. März 2014 die Verordnung über die Abänderung der Personenfreizügigkeitsverordnung verabschiedet. Die Notwendigkeit der Abänderung der Personenfreizügigkeitsverordnung ergibt sich aufgrund der bereits beschlossenen Abänderung des Gesetzes über die ...

SBV Schweiz. Baumeisterverband

Schweizerischer Baumeisterverband erfreut über Nicht-Eintreten des Nationalrats beim Kartellgesetz

Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband ist erfreut über den Nicht-Eintretens-Entscheid des Nationalrats zur Revision des Kartellgesetzes. Diese Revision ist weder nötig, noch ökonomisch gerechtfertigt. Nachdem das Kartellrecht bereits 1995 und 2003 revidiert worden ist, besteht kein Anlass, mit einer neuerlichen Revision wieder neue Unsicherheit zu ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Ja zum Strassenfonds, nein zur Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlages

Bern (ots) - Der TCS begrüsst die Schaffung eines sicheren Finanzierungsinstrumentes in der Form eines Strassenfonds. Nicht einverstanden ist der TCS damit, dass das Entwicklungsprogramm für die Strasse die wichtigen kantonalen Verbindungen (Netzbeschluss) nicht berücksichtigt. Die Erhöhung des Mineralölzuschlags lehnt der TCS unmissverständlich ab. Vielmehr ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierung passt Waffenverordnung an

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 25. Februar 2014 die Abänderung der Waffenverordnung genehmigt. Die Anpassung der Verordnung wurde notwendig, da der Schweizer Bundesrat die Liste der Staaten, deren Staatsangehörige einem Waffenverbot unterliegen, überprüft und dabei festgestellt hat, dass Kroatien und Montenegro die Kriterien nicht mehr erfüllen und daher von der Liste zu streichen sind. Auch ...

hotelleriesuisse

hotelleriesuisse: Neue Impulse für die Schweizer Hotellerie

Bern (ots) - Die Schweizer Hotellerie kann im Jahr 2013 eine erfreuliche Zunahme der Übernachtungen ausweisen - ein Trend, der sich im laufenden Jahr weiter fortsetzen dürfte. Das Rentabilitätsproblem allerdings bleibt - der Preisdruck ist weiterhin hoch und das Kostenumfeld belastend. Um einen nachhaltigen Strukturwandel zu gewährleisten, braucht die Branche eine klare Rollenverteilung und neue Impulse. Ein ...

SBV Schweiz. Baumeisterverband

Schweizerischer Baumeisterverband begrüsst weitgehend wortgetreue Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative

Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband begrüsst das vom Bundesrat vorgelegte Zweitwohnungsgesetz als weitgehend wortgetreue Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative. In einigen Punkten geht das Gesetz aber noch über die ohnehin einschneidenden Bestimmungen dieser Initiative hinaus. Die von den ...

Staatskanzlei Luzern

Bundesgerichtsurteil Asylunterkunft Fischbach: Kanton erwartet raschen Entscheid des Gemeinderates

Luzern (ots) - Das Bundesgericht stellt einen schweren Verfahrensmangel im Baubewilligungsverfahren zur Asylunterkunft Mettmenegg in Fischbach fest. Die Gemeinde Fischbach hat es unterlassen, die Erteilung der raumplanerischen Ausnahmebewilligung zu eröffnen. Damit hat sie das rechtlich verankerte ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über die Vermittlerämter, des Gemeindegesetzes und der Rechtssicherungs-Ordnung verabschiedet

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Februar 2014 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über die Vermittlerämter, des Gemeindegesetzes und der Rechtssicherungs-Ordnung verabschiedet. Die Abänderung des Gesetzes über die Vermittlerämter ist aus mehreren Gründen ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Abänderung des Tierschutzgesetzes - Regierung genehmigt Bericht und Antrag

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Februar 2014 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Tierschutzgesetzes (TSchG) zu Handen des Landtags verabschiedet. Das TSchG muss in wenigen Teilen angepasst werden, um einerseits den Tierschutz zu verbessern und andererseits die nötige Vergleichbarkeit zum schweizerischen Tierschutzgesetz ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Verschiedene Naturschutzverordnungen angepasst

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Februar 2014 die Anpassung von zehn Verordnungen im Naturschutzbereich beschlossen. Die Abänderungen sind rein formaler Natur und betreffen weder den Umfang der Schutzgebiete noch die Schutzinhalte selbst. Auslöser für die Anpassung war, dass sich die Verordnungen noch auf das ausser Kraft gesetzte Naturschutzgesetz von 1933 stützten. Neu verweisen die ...

Staatskanzlei Luzern

Pflege- und Spitalfinanzierung Kanton Luzern: Die Zahlen 2012 liegen vor

Luzern (ots) - In der Pflegefinanzierung sind die Kosten für die Gemeinden im Vergleich zum Vorjahr um 5 Millionen Franken gestiegen, dies aufgrund der höheren Nachfrage nach Spitexleistungen und Pflegebetten. Die Einführung der neuen Pflegefinanzierung im 2011 brachte damit den Luzernern Gemeinden bisher Mehrkosten von 51.5 Millionen Franken. Im Gegenzug bedeutet ...

Staatskanzlei Luzern

Partnerschaftliche Zusammenarbeit im Wald

Luzern (ots) - Im Kanton Luzern tritt am 1. März 2014 das teilrevidierte Waldgesetz in Kraft. Der Regierungsrat hat die Verordnung auf das Ende 2013 vom Kantonsrat verabschiedete Waldgesetz angepasst. Demnach kann der Kanton im Rahmen von Leistungsvereinbarungen gewisse Aufgaben an anerkannte Waldeigentümerorganisationen auslagern. Die Nutzung von Waldbäumen bedarf wie bisher einer gebührenfreien Nutzungsbewilligung ...

Staatskanzlei Luzern

Totalrevidiertes Luzerner Sozialhilfegesetz geht in Vernehmlassung

Luzern (ots) - Mit einem neuen Sozialhilfegesetz will die Luzerner Regierung den veränderten Anforderungen an die Sozialhilfe gerecht werden und Aufträge des Parlaments umsetzen. Das geltende Gesetz aus dem Jahr 1989 ist überholt und unübersichtlich. Der neue Gesetzesentwurf hilft Sozialhilfemissbrauch noch gezielter vorzubeugen und macht die Vergabe von Aufgaben ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Bankengesetzes und weiterer Gesetze

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Februar 2014 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Bankengesetzes und weiterer Gesetze genehmigt. Die Vernehmlassungsvorlage umfasst die Umsetzung des CRD-IV-Pakets sowie die Erweiterung des Anlegerentschädigungssystems. Als Reaktion ...

Staatskanzlei Luzern

Leinenpflicht für Hunde in Luzerner Wäldern von April bis Juli

Luzern (ots) - Im Kanton Luzern tritt am 1. April 2014 das revidierte Jagdrecht in Kraft. Es sieht zwei wesentliche Neuerungen vor: Zwischen 1. April und 31. Juli müssen Hunde im Wald und am Waldrand an die Leine genommen werden. Damit soll das Wild in der Hauptsetz- und Brutzeit besser geschützt werden. Weiter müssen Jagdberechtigte jährlich nachweisen, dass sie ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierung genehmigt Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesundheitsgesetzes

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Februar 2014 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesundheitsgesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Dieser beinhaltet eine Übergangsregelung für die Ausübung des Dentistenberufes in Liechtenstein. Der Landtag hatte am 22. November 2012 eine Abänderung des Gesundheitsgesetzes beschlossen. ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Änderung der Verordnung zum Gesetz über die Krankenversicherung

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Februar 2014 eine Änderung der Krankenversicherungsverordnung (KVV) beschlossen. Die Änderung betrifft spezielle Präventivuntersuchungen bei Neugeborenen; sie tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2014 in Kraft. Kontakt: Ministerium für Gesellschaft Sandro D'Elia, Generalsekretär T +423 236 60 ...