Luzern (ots) - Die Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) spricht sich mit deutlicher Mehrheit für den Gesetzesentwurf über die Arbeitslosenversicherung und den Arbeitslosenhilfsfonds aus. Die GASK beantragt dem Kantonsrat zwei Ergänzungen: Der Zweck des Fonds soll im Gesetz präzisiert ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. März 2014 die Verordnung über die Abänderung der Personenfreizügigkeitsverordnung verabschiedet. Die Notwendigkeit der Abänderung der Personenfreizügigkeitsverordnung ergibt sich aufgrund der bereits beschlossenen Abänderung des Gesetzes über die ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband ist erfreut über den Nicht-Eintretens-Entscheid des Nationalrats zur Revision des Kartellgesetzes. Diese Revision ist weder nötig, noch ökonomisch gerechtfertigt. Nachdem das Kartellrecht bereits 1995 und 2003 revidiert worden ist, besteht kein Anlass, mit einer neuerlichen Revision wieder neue Unsicherheit zu ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der TCS begrüsst die Schaffung eines sicheren Finanzierungsinstrumentes in der Form eines Strassenfonds. Nicht einverstanden ist der TCS damit, dass das Entwicklungsprogramm für die Strasse die wichtigen kantonalen Verbindungen (Netzbeschluss) nicht berücksichtigt. Die Erhöhung des Mineralölzuschlags lehnt der TCS unmissverständlich ab. Vielmehr ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 25. Februar 2014 die Abänderung der Waffenverordnung genehmigt. Die Anpassung der Verordnung wurde notwendig, da der Schweizer Bundesrat die Liste der Staaten, deren Staatsangehörige einem Waffenverbot unterliegen, überprüft und dabei festgestellt hat, dass Kroatien und Montenegro die Kriterien nicht mehr erfüllen und daher von der Liste zu streichen sind. Auch ...
Bern (ots) - Die Schweizer Hotellerie kann im Jahr 2013 eine erfreuliche Zunahme der Übernachtungen ausweisen - ein Trend, der sich im laufenden Jahr weiter fortsetzen dürfte. Das Rentabilitätsproblem allerdings bleibt - der Preisdruck ist weiterhin hoch und das Kostenumfeld belastend. Um einen nachhaltigen Strukturwandel zu gewährleisten, braucht die Branche eine klare Rollenverteilung und neue Impulse. Ein ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband begrüsst das vom Bundesrat vorgelegte Zweitwohnungsgesetz als weitgehend wortgetreue Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative. In einigen Punkten geht das Gesetz aber noch über die ohnehin einschneidenden Bestimmungen dieser Initiative hinaus. Die von den ...
Luzern (ots) - Das Bundesgericht stellt einen schweren Verfahrensmangel im Baubewilligungsverfahren zur Asylunterkunft Mettmenegg in Fischbach fest. Die Gemeinde Fischbach hat es unterlassen, die Erteilung der raumplanerischen Ausnahmebewilligung zu eröffnen. Damit hat sie das rechtlich verankerte ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Februar 2014 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über die Vermittlerämter, des Gemeindegesetzes und der Rechtssicherungs-Ordnung verabschiedet. Die Abänderung des Gesetzes über die Vermittlerämter ist aus mehreren Gründen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Februar 2014 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Tierschutzgesetzes (TSchG) zu Handen des Landtags verabschiedet. Das TSchG muss in wenigen Teilen angepasst werden, um einerseits den Tierschutz zu verbessern und andererseits die nötige Vergleichbarkeit zum schweizerischen Tierschutzgesetz ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Februar 2014 die Anpassung von zehn Verordnungen im Naturschutzbereich beschlossen. Die Abänderungen sind rein formaler Natur und betreffen weder den Umfang der Schutzgebiete noch die Schutzinhalte selbst. Auslöser für die Anpassung war, dass sich die Verordnungen noch auf das ausser Kraft gesetzte Naturschutzgesetz von 1933 stützten. Neu verweisen die ...
Luzern (ots) - In der Pflegefinanzierung sind die Kosten für die Gemeinden im Vergleich zum Vorjahr um 5 Millionen Franken gestiegen, dies aufgrund der höheren Nachfrage nach Spitexleistungen und Pflegebetten. Die Einführung der neuen Pflegefinanzierung im 2011 brachte damit den Luzernern Gemeinden bisher Mehrkosten von 51.5 Millionen Franken. Im Gegenzug bedeutet ...
Luzern (ots) - Im Kanton Luzern tritt am 1. März 2014 das teilrevidierte Waldgesetz in Kraft. Der Regierungsrat hat die Verordnung auf das Ende 2013 vom Kantonsrat verabschiedete Waldgesetz angepasst. Demnach kann der Kanton im Rahmen von Leistungsvereinbarungen gewisse Aufgaben an anerkannte Waldeigentümerorganisationen auslagern. Die Nutzung von Waldbäumen bedarf wie bisher einer gebührenfreien Nutzungsbewilligung ...
Luzern (ots) - Mit einem neuen Sozialhilfegesetz will die Luzerner Regierung den veränderten Anforderungen an die Sozialhilfe gerecht werden und Aufträge des Parlaments umsetzen. Das geltende Gesetz aus dem Jahr 1989 ist überholt und unübersichtlich. Der neue Gesetzesentwurf hilft Sozialhilfemissbrauch noch gezielter vorzubeugen und macht die Vergabe von Aufgaben ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Februar 2014 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Bankengesetzes und weiterer Gesetze genehmigt. Die Vernehmlassungsvorlage umfasst die Umsetzung des CRD-IV-Pakets sowie die Erweiterung des Anlegerentschädigungssystems. Als Reaktion ...
Luzern (ots) - Im Kanton Luzern tritt am 1. April 2014 das revidierte Jagdrecht in Kraft. Es sieht zwei wesentliche Neuerungen vor: Zwischen 1. April und 31. Juli müssen Hunde im Wald und am Waldrand an die Leine genommen werden. Damit soll das Wild in der Hauptsetz- und Brutzeit besser geschützt werden. Weiter müssen Jagdberechtigte jährlich nachweisen, dass sie ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Februar 2014 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesundheitsgesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Dieser beinhaltet eine Übergangsregelung für die Ausübung des Dentistenberufes in Liechtenstein. Der Landtag hatte am 22. November 2012 eine Abänderung des Gesundheitsgesetzes beschlossen. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Februar 2014 eine Änderung der Krankenversicherungsverordnung (KVV) beschlossen. Die Änderung betrifft spezielle Präventivuntersuchungen bei Neugeborenen; sie tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2014 in Kraft. Kontakt: Ministerium für Gesellschaft Sandro D'Elia, Generalsekretär T +423 236 60 ...
München (ots) - "Verletzung des Dienstgeheimnisses" - so lautet der Vorwurf einer Strafanzeige gegen Unbekannt, welche die beiden Strafverteidiger von Cornelius Gurlitt, die Rechtsanwälte Professor Dr. Tido Park und Derek Setz, am vergangenen Donnerstag (29.1.2014) im Einvernehmen mit dem gerichtlich bestellten Betreuer von Cornelius Gurlitt, Rechtsanwalt Christoph ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Januar 2014 die Stellungnahme an den Landtag zur Änderung des Steuergesetzes verabschiedet, welche die Steueramnestie neu regelt. In der Landtagssitzung vom 6. Dezember 2013 wurden anlässlich der Eintretensdebatte und ersten Lesung teils Bedenken gegen eine weitere Amnestie geäussert, nachdem die letzte Amnestie nicht lange zurück liegt. Zur Vermeidung der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Januar 2014 den Bericht und Antrag zur Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Der Hohe Landtag hat die Regierung im September 2013 beauftragt, eine Gesetzesvorlage zur Abschaffung der Kindersubvention im Bereich der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 21. Januar 2014 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Arbeitsvermittlungsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Abänderung dient der Umsetzung der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November über ...
Luzern (ots) - Ohne Finanzausgleich würden zwischen den Luzerner Gemeinden grössere Unterschiede sowohl beim Ertrag pro Kopf wie bei den Steuerfüssen bestehen. Zu diesem Schluss kommt der Wirkungsbericht 2013 zum Finanzausgleich, den der Regierungsrat an den Kantonsrat überweist. Der Finanzausgleich (FA) hat die ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat schlägt eine Vereinfachung bei der Erhebung der Beiträge für den Arbeitslosenhilfsfonds vor. Er will den administrativen Aufwand für die Arbeitgeber mit einem Systemwechsel massiv verringern. Ausserdem sollen sie neu jährlich einen Beitrag in den Fonds einzahlen, statt wie bisher je nach Bedarf. Mit dem Geld aus dem ...
Luzern (ots) - Die Kommission Erziehung, Bildung und Kultur (EBKK) des Luzerner Kantonsrates heisst das neue Universitätsgesetz (B 95) mit 10 Ja bei 3 Enthaltungen gut. Die sehr erfolgreiche Universität bekommt so ein Gesetz, das an die neuesten Anforderungen angepasst ist und die Universität für die Zukunft rechtlich optimal ausrüstet. Am 16. Dezember 2013 und am 13. Januar 2014 hat sich die EBKK intensiv mit dem ...
Luzern (ots) - Die kantonsrätliche Kommission Wirtschaft und Abgaben WAK stimmt der Ergänzungsbotschaft zur Ökologisierung der Verkehrssteuer zu. Die Kommission bevorzugt dabei das Schwyzer Modell, welches auf Leistung in Kilowatt und Gewicht basiert. Die WAK ergänzt dieses Modell um Ermässigungen für leichte Motorenwagen und Gas- und Hybridfahrzeuge. An ihrer ...
Luzern (ots) - Die Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) des Kantonsrates hält ihre Feststellungen und Empfehlungen zu den Vorgängen bei der Luzerner Polizei in einem Bericht zuhanden der Regierung fest. Grundsätzlich unterstützt sie die von der Regierung getroffenen Massnahmen, formuliert aber weitere ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat mit dem Vernehmlassungsbericht zur Schaffung eines Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden einen Gesetzesentwurf zur umfassenden Überarbeitung der finanzhaushaltsrechtlichen Bestimmungen für die Gemeinden verabschiedet. Überarbeitung aufgrund der Neufassung des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2013 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Staatspersonalgesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Liechtenstein ist seit 1. Januar 2010 Mitglied der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (Groupe d'Etats contre la Corruption, ...
Luzern (ots) - Eine unabhängige Anlaufstelle soll künftig Beanstandungen über die kantonale Verwaltung entgegennehmen. Der Regierungsrat hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement ermächtigt, einen entsprechenden Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung zu geben. Verschiedene parlamentarische Vorstösse haben den Regierungsrat aufgefordert, eine unabhängige Anlaufstelle in Verwaltungssachen zu schaffen. So hat der ...