Luzern (ots) - In der Pflegefinanzierung sind die Kosten für die Gemeinden im Vergleich zum Vorjahr um 5 Millionen Franken gestiegen, dies aufgrund der höheren Nachfrage nach Spitexleistungen und Pflegebetten. Die Einführung der neuen Pflegefinanzierung im 2011 brachte damit den Luzernern Gemeinden bisher Mehrkosten von 51.5 Millionen Franken. Im Gegenzug bedeutet ...
Luzern (ots) - Im Kanton Luzern tritt am 1. März 2014 das teilrevidierte Waldgesetz in Kraft. Der Regierungsrat hat die Verordnung auf das Ende 2013 vom Kantonsrat verabschiedete Waldgesetz angepasst. Demnach kann der Kanton im Rahmen von Leistungsvereinbarungen gewisse Aufgaben an anerkannte Waldeigentümerorganisationen auslagern. Die Nutzung von Waldbäumen bedarf wie bisher einer gebührenfreien Nutzungsbewilligung ...
Luzern (ots) - Mit einem neuen Sozialhilfegesetz will die Luzerner Regierung den veränderten Anforderungen an die Sozialhilfe gerecht werden und Aufträge des Parlaments umsetzen. Das geltende Gesetz aus dem Jahr 1989 ist überholt und unübersichtlich. Der neue Gesetzesentwurf hilft Sozialhilfemissbrauch noch gezielter vorzubeugen und macht die Vergabe von Aufgaben ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Februar 2014 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Bankengesetzes und weiterer Gesetze genehmigt. Die Vernehmlassungsvorlage umfasst die Umsetzung des CRD-IV-Pakets sowie die Erweiterung des Anlegerentschädigungssystems. Als Reaktion ...
Luzern (ots) - Im Kanton Luzern tritt am 1. April 2014 das revidierte Jagdrecht in Kraft. Es sieht zwei wesentliche Neuerungen vor: Zwischen 1. April und 31. Juli müssen Hunde im Wald und am Waldrand an die Leine genommen werden. Damit soll das Wild in der Hauptsetz- und Brutzeit besser geschützt werden. Weiter müssen Jagdberechtigte jährlich nachweisen, dass sie ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Februar 2014 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesundheitsgesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Dieser beinhaltet eine Übergangsregelung für die Ausübung des Dentistenberufes in Liechtenstein. Der Landtag hatte am 22. November 2012 eine Abänderung des Gesundheitsgesetzes beschlossen. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Februar 2014 eine Änderung der Krankenversicherungsverordnung (KVV) beschlossen. Die Änderung betrifft spezielle Präventivuntersuchungen bei Neugeborenen; sie tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2014 in Kraft. Kontakt: Ministerium für Gesellschaft Sandro D'Elia, Generalsekretär T +423 236 60 ...
München (ots) - "Verletzung des Dienstgeheimnisses" - so lautet der Vorwurf einer Strafanzeige gegen Unbekannt, welche die beiden Strafverteidiger von Cornelius Gurlitt, die Rechtsanwälte Professor Dr. Tido Park und Derek Setz, am vergangenen Donnerstag (29.1.2014) im Einvernehmen mit dem gerichtlich bestellten Betreuer von Cornelius Gurlitt, Rechtsanwalt Christoph ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Januar 2014 die Stellungnahme an den Landtag zur Änderung des Steuergesetzes verabschiedet, welche die Steueramnestie neu regelt. In der Landtagssitzung vom 6. Dezember 2013 wurden anlässlich der Eintretensdebatte und ersten Lesung teils Bedenken gegen eine weitere Amnestie geäussert, nachdem die letzte Amnestie nicht lange zurück liegt. Zur Vermeidung der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Januar 2014 den Bericht und Antrag zur Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Der Hohe Landtag hat die Regierung im September 2013 beauftragt, eine Gesetzesvorlage zur Abschaffung der Kindersubvention im Bereich der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 21. Januar 2014 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Arbeitsvermittlungsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Abänderung dient der Umsetzung der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November über ...
Luzern (ots) - Ohne Finanzausgleich würden zwischen den Luzerner Gemeinden grössere Unterschiede sowohl beim Ertrag pro Kopf wie bei den Steuerfüssen bestehen. Zu diesem Schluss kommt der Wirkungsbericht 2013 zum Finanzausgleich, den der Regierungsrat an den Kantonsrat überweist. Der Finanzausgleich (FA) hat die ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat schlägt eine Vereinfachung bei der Erhebung der Beiträge für den Arbeitslosenhilfsfonds vor. Er will den administrativen Aufwand für die Arbeitgeber mit einem Systemwechsel massiv verringern. Ausserdem sollen sie neu jährlich einen Beitrag in den Fonds einzahlen, statt wie bisher je nach Bedarf. Mit dem Geld aus dem ...
Luzern (ots) - Die Kommission Erziehung, Bildung und Kultur (EBKK) des Luzerner Kantonsrates heisst das neue Universitätsgesetz (B 95) mit 10 Ja bei 3 Enthaltungen gut. Die sehr erfolgreiche Universität bekommt so ein Gesetz, das an die neuesten Anforderungen angepasst ist und die Universität für die Zukunft rechtlich optimal ausrüstet. Am 16. Dezember 2013 und am 13. Januar 2014 hat sich die EBKK intensiv mit dem ...
Luzern (ots) - Die kantonsrätliche Kommission Wirtschaft und Abgaben WAK stimmt der Ergänzungsbotschaft zur Ökologisierung der Verkehrssteuer zu. Die Kommission bevorzugt dabei das Schwyzer Modell, welches auf Leistung in Kilowatt und Gewicht basiert. Die WAK ergänzt dieses Modell um Ermässigungen für leichte Motorenwagen und Gas- und Hybridfahrzeuge. An ihrer ...
Luzern (ots) - Die Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) des Kantonsrates hält ihre Feststellungen und Empfehlungen zu den Vorgängen bei der Luzerner Polizei in einem Bericht zuhanden der Regierung fest. Grundsätzlich unterstützt sie die von der Regierung getroffenen Massnahmen, formuliert aber weitere ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat mit dem Vernehmlassungsbericht zur Schaffung eines Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden einen Gesetzesentwurf zur umfassenden Überarbeitung der finanzhaushaltsrechtlichen Bestimmungen für die Gemeinden verabschiedet. Überarbeitung aufgrund der Neufassung des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2013 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Staatspersonalgesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Liechtenstein ist seit 1. Januar 2010 Mitglied der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (Groupe d'Etats contre la Corruption, ...
Luzern (ots) - Eine unabhängige Anlaufstelle soll künftig Beanstandungen über die kantonale Verwaltung entgegennehmen. Der Regierungsrat hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement ermächtigt, einen entsprechenden Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung zu geben. Verschiedene parlamentarische Vorstösse haben den Regierungsrat aufgefordert, eine unabhängige Anlaufstelle in Verwaltungssachen zu schaffen. So hat der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2013 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Steuergesetzes genehmigt. Mit der Vernehmlassungsvorlage sollen mehrere der vom Landtag im Rahmen des Massnahmenpakets III grundsätzlich befürworteten Massnahmen zur Erhöhung der Steuereinnahmen umgesetzt werden. Im Bereich der Ertragssteuern für juristische Personen hat der Landtag die ...
Luzern (ots) - Die Universität Luzern soll künftig noch zweckmässiger organisiert werden. Der Regierungsrat schlägt dem Kantonsrat deshalb mehrere Änderungen am Universitätsgesetz vor. Die Uni kann sich demnach weitgehend selbst organisieren, die Errichtung und Schliessung von Fakultäten obliegen aber nach wie vor dem Kantonsrat. Nach der erfolgreichen Gründungs- und Startphase der Universität haben sich seit dem ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Rechtzeitig vor der Wintersaison hat der TCS acht verschiedene Modelle von Dachboxen getestet. Neben der Sicherheit bei Fahrversuchen und Crashtests wurden auch Gestaltung und Handhabung berücksichtigt. Trotz relativ hohem Sicherheitsniveau wurden doch deutliche Unterschiede festgestellt. Nur drei Boxen sind mindestens "sehr empfehlenswert", fünf Produkte mussten aufgrund von sicherheitsrelevanten Mängeln ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat schlägt mehrere Änderungen am bestehenden Universitätsgesetz vor und hat die entsprechende Botschaft dem Kantonsrat zur Beratung weitergeleitet. Neben Fragen der Zuständigkeit der Kantonsbehörden geht es insbesondere um die strategische Ausrichtung der Universität Luzern sowie um ein effizientes Führungsmodell. Bildungsdirektor Reto Wyss wird die Botschaft an einer Medienkonferenz ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der TCS hilft bei der richtigen Wintervorbereitung und öffnet seine persönliche Mitgliederberatung zum ersten Mal während drei Tagen kostenlos auch für Nicht-Mitglieder. Während den Beratungstagen vom 27. bis zum 29. November stehen die Experten des TCS unter der Gratisnummer 0800 800 997 für alle Fragen rund um die Wintervorbereitung zur Verfügung. ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Regierungssitzung vom 12. November 2013 hat die Regierung den Bericht an den Landtag betreffend die Vorprüfung der Parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Strafgesetzbuches (Schwangerschaftsabbruch) genehmigt. Die Regierung kommt dabei zum Ergebnis, dass das Initiativbegehren mit ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vaduz (ots/ikr) - Am 29. Oktober 2013 verabschiedete die Regierung den Bericht über die Umsetzung von Empfehlungen, die der Ausschuss unter der UNO-Frauenkonvention an Liechtenstein gerichtet hatte. Der Bericht geht dabei einerseits auf die Berücksichtigung sexueller oder geschlechtsspezifischer Gewalt bei Asylgesuchen von Frauen und andererseits auf die Förderung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Oktober die Postulatsbeantwortung betreffend das Stimm- und aktive Wahlrecht Liechtensteiner Staatsangehöriger im Ausland zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Frage, ob das Stimm- und Wahlrecht für Auslandliechtensteiner dem Grundsatz nach ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Oktober 2013 einen Vernehmlassungsbericht zum Zweck der Umstrukturierung des Kriminal- und des Obergerichtes genehmigt. Die geplanten Gesetzesänderungen sind Teil eines vom Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft angestrebten umfassenden Justizreformpakets. Im Rahmen des Gesetzesprojekts sollen sowohl die Organisationsstruktur des Kri-minalgerichtes als ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Oktober 2013 einen Vernehmlassungsbericht verabschiedet, der die Entschädigung der nebenamtlichen Richter und der Ad-hoc-Richter neu regeln soll. Die geplante Gesetzesänderung ist Teil eines vom Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft ...