Storys zum Thema Gesetze

Fürstentum Liechtenstein

Abänderung der Verordnung zum Personen- und Gesellschaftsrecht zur Erhöhung der für die Grössenklassifizierung eines Unternehmens relevanten Schwellenwerte

Vaduz (ots) - Aufgrund der erheblichen Inflation in den Jahren 2021 und 2022 in der EU hat die EU-Kommission die betragsmässigen Kriterien für die Bestimmung der Grössenkategorie von Unternehmen überprüft, um den Auswirkungen der Inflation entsprechend begegnen zu können. Mit der Delegierten Richtlinie (EU) ...

Fürstentum Liechtenstein

Jugend im Fokus des liechtensteinischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats

Vaduz (ots) - Der liechtensteinische Vorsitz wird am Freitag, 17. Mai mit der einmal jährlich stattfindenden Ministersession zu Ende gehen. Die verbleibenden Tage des Vorsitzes stehen ganz im Zeichen der Vorsitzpriorität "Kinder, Jugend und Bildung". Aussenministerin Dominique Hasler tauschte sich an der von Liechtenstein initiierten Jugendkonferenz mit jungen ...

Fürstentum Liechtenstein

Bericht und Antrag zur Justizreform verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 14. Mai 2024 den Bericht und Antrag zu einer Justizreform verabschiedet. Dabei werden die Verfassung, das Gerichtsorganisationsgesetz und zahlreiche weitere Gesetze abgeändert. Die Regierung erkennt in verschiedener Hinsicht einen strukturellen Optimierungsbedarf im Justizwesen: Zum einen zeichnet sich sowohl international als auch in Liechtenstein ein Fachkräftemangel im ...

fynk GmbH

fynk: Seriengründer starten Vertragsmanagement-Software und geben Preseed-Runde bekannt

H+ Die Spitäler der Schweiz

Umsetzung Pflegeinitiative: Vorschlag des Bundesrats schiesst am Ziel vorbei

Bern (ots) - Die Vorschläge des Bundesrats zur Umsetzung der Pflegeinitiative sind für die Spitäler und Kliniken weder zielführend noch gerecht. Einmal mehr werden den Spitälern und Kliniken neue Aufgaben aufgeladen, ohne diese abzugelten. Zudem soll eine Säule der Schweizer Demokratie, nämlich die gut funktionierende Sozialpartnerschaft ausgehebelt und durch ...

Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz

Ein ökologisches Desaster: Warum wir Zigarettenfilter verbieten müssen

Bern (ots) - Die Weltgemeinschaft diskutiert derzeit über den Umgang mit Einwegplastik und dessen Verbot. Zigarettenstummel stellen weltweit die am häufigsten weggeworfene Plastikart dar, wobei die Filter keinerlei gesundheitlichen Nutzen bieten. In der Schweiz hingegen ignoriert der Bundesrat die Fakten und handelt nicht. Die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention ...

Fürstentum Liechtenstein

Neuer liechtensteinischer Richter am EGMR gewählt

Vaduz (ots) - Anlässlich der derzeit stattfindenden Aprilsession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wurde Alain Chablais per 1. September 2024 als Richter an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gewählt. Er folgt auf Carlo Ranzoni, dessen neunjährige Amtsperiode am 31. August 2024 ausläuft. EGMR ist zentrale Säule des Menschenrechtsschutzes Liechtenstein ist seit 1982 Vertragspartei ...

Fürstentum Liechtenstein

Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts in Bezug auf das Vereinsrecht

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. April 2024, den Bericht und Antrag zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) in Bezug auf das Vereinsrecht verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient unter anderem der Prävention von Terrorismusfinanzierung. So sollen Vereine, die überwiegend Vermögenswerte für gemeinnützige Zwecke ...

SBV Schweiz. Baumeisterverband

Eidg. Abstimmung: Schweizerischer Baumeisterverband: Ja zur Stärkung der Stromversorgungssicherheit

Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband SBV empfiehlt die Annahme des Stromgesetzes. Der breit abgestützte Kompromiss des Energie-Mantelerlasses ist entscheidend für die Stärkung der Stromversorgungssicherheit in der Schweiz. Darüber hinaus stellt er die richtigen Weichen für einen raschen und ...

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Ja zur sicheren Versorgung mit erneuerbaren Energien (Abstimmungsparolen)

Bern (ots) - Am 9. Juni 2024 stimmt die Schweiz über vier Vorlagen ab. Die Städte sagen klar Ja zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien: Die Versorgungssicherheit wird gestärkt, die Klimaziele gefördert. Der Vorstand des Städteverbandes beschloss zudem die Nein-Parole zur Volksinitiative "Für Freiheit und körperliche ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassung betreffend Abänderung des Steuergesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. März 2024 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Steuergesetzes verabschiedet. Mit der gegenständlichen Vorlage werden basierend auf Erfahrungen in der Gesetzesanwendung und wegen geänderter Rahmenbedingungen sowie aufgrund politischer Vorstösse im Landtag mehrere Anpassungen am Steuergesetz vorgenommen. Im Bereich der Vermögens- und Erwerbssteuer wird ...

Fürstentum Liechtenstein

Gesetzesbestimmungen für barrierefreien Webzugang treten in Kraft

Vaduz (ots) - Am 1. April dieses Jahres treten in Liechtenstein die Gesetzesbestimmungen über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen (Apps) öffentlicher Stellen in Kraft. Die rechtliche Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie erfolgt mittels Anpassungen des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGlG). Als öffentliche Stellen gelten demnach ...

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Weiterhin zu wenig Lärmschutz

DUP UNTERNEHMER-Magazin

Vor der Bundesratsentscheidung: Wachstumschancengesetz in der Kritik / Leserinnen und Leser von DUP UNTERNEHMER zeigen sich enttäuscht über abgespeckte Version, über die der Bundesrat morgen abstimmt

STIEBEL ELTRON

78% der Schweizer wollen mehr Tempo bei grüner Strom-Produktion / Schweiz stimmt mit Stromgesetz über Energiewende ab

Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz

Die Mehrheit der in der Schweiz verkauften Einweg-E-Zigaretten ist illegal

Bern (ots) - Eine neue Untersuchung von AT Schweiz zeigt, dass die Mehrheit der in der Schweiz verkauften elektronischen Einwegzigaretten, oft auch Puff Bars genannt, nicht gesetzeskonform sind. Sie enthalten mehr E-Flüssigkeit als gesetzlich erlaubt. Diese illegalen, meist in China hergestellten Puff Bars werden sehr billig und ohne jegliche Alterskontrolle über ...

Der Mittelstand. BVMW e. V.

Lieferkettengesetz: Mittelstands-Chef warnt vor Verminderung der Wettbewerbsfähigkeit

Berlin (ots) - Die Einigung zur EU-Lieferkettenrichtlinie kommentiert Christoph Ahlhaus, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) und Präsident CEA-PME (Verband des europäischen Mittelstandes) wie folgt: "Die nun drohende Richtlinie ist europäische Selbstverzwergung und ...

Fraktion der S&D, Deutsche Delegation, Europäisches Parlament

EU-Parlament beschließt Gesetz zu Künstlicher Intelligenz / Weltweit erster und umfassender Rechtsrahmen

Straßburg (ots) - Das Europäische Parlament hat soeben in Straßburg ein europäisches KI-Gesetz verabschiedet. Die Verordnung soll sicherstellen, dass Künstliche Intelligenz sicher arbeitet und dabei die Grundrechte der EU respektiert werden. Zudem sollen Innovationen unterstützt und Europa zu einem Vorreiter ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Ausgabe von Sondermünzen aus Anlass des Jubiläums "100 Jahre Schweizer Franken im Fürstentum Liechtenstein" durch die Liechtensteinische Post AG

Vaduz (ots) - Anlässlich des Jubiläums "100 Jahre Schweizer Franken im Fürstentum Liechtenstein" hat die Liechtensteinische Post AG die Regierung ersucht, einen Gedenkmünzen-Satz bestehend aus zwei Gold- und vier Silbermünzen herauszugeben. Die gesamte Münzenausgabe erfolgt auf Initiative und alleiniges ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung beschliesst Stellungnahme zur Abänderung des Offenlegungsgesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. März 2024 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Offenlegungsgesetzes (OffG) sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Diese Vorlage dient der Überarbeitung des OffG, das zuletzt im Jahr 2016 im Zuge einer umfassenden ...

Schweizerische Evangelische Allianz

Vernehmlassung zur Sonntagsarbeit in städtischen Tourismusquartieren: Keine weitere Schwächung des arbeitsfreien Sonntags

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Gemeindeautonomie wird untergraben, Sicherheit gefährdet

Zürcher Tierschutz

15-Wochen-Regel wird skrupellosen Welpenhandel nicht stoppen

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Neue Verkehrsregeln ab März und April 2024

Vernier/Ostermundigen, 29. Februar 2024 (ots) - Um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden zu verbessern, ändern sich ab März und April 2024 mehrere Strassenverkehrsvorschriften, etwa bei schnellen Elektrovelos. In diesem Frühling 2024 treten mehrere neue Verkehrsregeln in Kraft. Zur entsprechenden Vorbereitung ruft der Touring Club Schweiz diese nochmals in Erinnerung. Der blaue Führerausweis und die Fahrprüfung ...