Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Wichtige Präventionsmassnahme gegen weibliche Genitalverstümmelung / Neuer Schutzbrief soll Mädchen vor Beschneidung bewahren
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Storys zum Thema Gesetze
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Deutsch
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Regierung verabschiedet Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Juni den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes verabschiedet. Liechtenstein hat sich staatsvertraglich mit der Schweiz zur Übernahme der materiellen Vorschriften des schweizerischen Mehrwertsteuerrechts sowie allfälliger Abänderungen verpflichtet. Das schweizerische Parlament ...
mehrBeschleunigte Verfahren für die Stromnetze aller Ebenen
Aarau (ots) - Nach dem klaren JA zum Stromgesetz soll der Ausbau der erneuerbaren Energien endlich Fahrt aufnehmen. Damit die Stromnetze nicht zum Flaschenhals der Energiewende werden, müssen sie zwingend zeitgleich mit dem Produktionsausbau weiterentwickelt werden. Die Gesetzesvorlage, die der Bundesrat in die Vernehmlassung schickt, muss allerdings zwingend für die Netze aller Ebenen mehr Tempo bringen. Das ...
mehrAngriff auf den WACC widerspricht den Zielen des Stromgesetzes
Aarau (ots) - Der Bundesrat möchte die Entschädigung für das in die Schweizer Stromnetze und Stromproduktion investierte, langfristig gebundene Kapital senken. Die Vorlage dazu ging heute in die Vernehmlassung. Die Anpassung des WACC-Konzepts wäre Gift für die dringend notwendigen Investitionen in unsere Energieversorgung und widerspricht den Zielen des Stromgesetzes, für die sich das Schweizer Stimmvolk soeben klar ...
mehrRegierung beschliesst die Abänderung der Offenlegungsverordnung, der Qualitätssicherungsprüfungsverordnung sowie der Wirtschaftsprüfer-Prüfungsverordnung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juni 2024, die Abänderung der Offenlegungsverordnung (OffV), der Qualitätssicherungsprüfungsverordnung (QSPV) sowie der Wirtschaftsprüfer-Prüfungsverordnung (WPPV) verabschiedet. Im Zuge der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 zur ...
mehrPresseinformation Alexander Studhalter / US-Behörden nehmen Studhalter von Sanktionsliste / Vollständige Rehabilitation von allen Vorwürfen
Luzern / Berlin (ots) - Als Rechtsanwalt von Herrn Alexander Studhalter, seiner Söhne Herrn Jeremy Studhalter und Herrn Hugo Studhalter sowie der Studhalter International Group AG und deren Tochtergesellschaften gebe ich, Dr. Ben M. Irle, nachfolgende Erklärung ab: Das US-amerikanische Office of Foreign Assets ...
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Klares JA zu mehr Versorgungssicherheit mit erneuerbaren Energien
Aarau (ots) - Mit dem überwältigenden JA zum Stromgesetz fordert die Stimmbevölkerung unmissverständlich mehr sauberen Schweizer Strom. Das Abstimmungsergebnis ist ein deutliches Bekenntnis zum Umbau unseres Energiesystems und formuliert einen klaren Auftrag, die vielen Projekte zum Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion jetzt umzusetzen. Dank der hohen Zustimmung ...
mehrSwissmem begrüsst klares JA zum Stromgesetz
Zürich (ots) - Der Verband der Schweizer Tech-Industrie ist erfreut über die deutliche Zustimmung der Schweizer Stimmbevölkerung zum Stromgesetz. Das ist ein wichtiger Beitrag zu einer sicheren, umweltverträglichen und wirtschaftlich tragbaren Stromversorgung. Darauf sind die Unternehmen der Tech-Industrie angewiesen. Swissmem unterstützt den raschen Ausbau aller CO2-freien Stromerzeugungstechnologien. Es sind jedoch ...
mehrTagung internationaler Kommunikationsexperten in Wien
Wien (ots) - SMJ Partners Consulting organisierte jährliches Treffen der Crisis and Litigation Communicators´ Alliance Das jährliche Treffen der Mitglieder der Crisis and Litigation Communicators´ Alliance (CLCA) fand dieses Jahr am 30. und 31. Mai in Wien statt. Es trafen internationale Experten aus der Krisen- und Litigation-PR aus insgesamt 11 Ländern zusammen und diskutierten den aktuellen Status und ...
mehrRücktritt Petra Miescher: Regierung legt Bürgermeister-Nachwahl auf 25. August 2024 fest
Vaduz (ots) - Am 24. Mai 2024 reichte Bürgermeisterin Petra Miescher aus gesundheitlichen Gründen ihren sofortigen Rücktritt ein. Mit Schreiben vom 28. Mai 2024 informierte der Gemeinderat Vaduz die Regierung, dass Vize-Bürgermeister Florian Meier bis zur Neubesetzung der Bürgermeisterposition die ...
mehrHamburger Erklärung: Die informierte Gesellschaft verteidigen und die digitale Öffentlichkeit stärken
mehrEidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI
ENSI legt den Strahlenschutzbericht für das Jahr 2023 vor
Brugg (ots) - Im Jahr 2023 haben die Schweizer Kernanlagen sämtliche Grenzwerte der Strahlenschutzgesetzgebung eingehalten. Zu diesem Schluss kommt das ENSI im Strahlenschutzbericht 2023. Weiter thematisiert der Bericht Entwicklungen im Regelwerk, die Aufsicht beim Rückbau des KKW Mühleberg, die überarbeitete digitale Arbeitsoberfläche für die ...
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Forderung der SAMW zur Schaffung eines Bundesgesetzes über die Gesundheit zielt in die richtige Richtung
Bern (ots) - Das Schweizerische Gesundheitswesen steht aktuell vor vielen Herausforderungen: Die Spitäler und Kliniken befinden sich in wirtschaftlich enorm schwierigen Situationen und gleichzeitig nimmt die Prämienlast für den Mittelstand weiter zu. Mit dem Fachkräftemangel, dem demografischen Wandel und dem ...
mehrQualitätsvertrag: Spitäler, Kliniken und Krankenversicherer erfreut über Genehmigung durch Bundesrat
Bern (ots) - H+, santésuisse und curafutura freuen sich über die Genehmigung des Qualitätsvertrag nach Art. 58a KVG für Spitäler und Kliniken durch den Bundesrat. Die Genehmigung des ersten Vertrags dieser Art ist ein wichtiger Schritt für die Qualitätsentwicklung und Patientensicherheit in Spitälern und ...
mehrVorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Neuregelung des Verhältnisses zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 21. Mai 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative der Abgeordneten Manuela Haldner-Schierscher, Georg Kaufmann und Patrick Risch vom 8. April 2024 zur Neuregelung des Verhältnisses zwischen dem Staat und den ...
mehrTech-Industrie: Das Erreichen der Talsohle zeichnet sich ab
Zürich (ots) - Die Geschäftslage in der Schweizer Tech-Industrie (Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie sowie verwandte Technologiebranchen) ist weiterhin schwierig. Im ersten Quartal 2024 sanken die Güterexporte um -8,5 Prozent, Umsätze um -5,4 Prozent und die Auftragseingänge um -2,3 Prozent im Vergleich zur Vorjahresperiode. Die Anzeichen verdichten sich aber, dass die Talsohle des Abschwungs dieses Jahr ...
mehrAbänderung der Verordnung zum Personen- und Gesellschaftsrecht zur Erhöhung der für die Grössenklassifizierung eines Unternehmens relevanten Schwellenwerte
Vaduz (ots) - Aufgrund der erheblichen Inflation in den Jahren 2021 und 2022 in der EU hat die EU-Kommission die betragsmässigen Kriterien für die Bestimmung der Grössenkategorie von Unternehmen überprüft, um den Auswirkungen der Inflation entsprechend begegnen zu können. Mit der Delegierten Richtlinie (EU) ...
mehrJugend im Fokus des liechtensteinischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats
Vaduz (ots) - Der liechtensteinische Vorsitz wird am Freitag, 17. Mai mit der einmal jährlich stattfindenden Ministersession zu Ende gehen. Die verbleibenden Tage des Vorsitzes stehen ganz im Zeichen der Vorsitzpriorität "Kinder, Jugend und Bildung". Aussenministerin Dominique Hasler tauschte sich an der von Liechtenstein initiierten Jugendkonferenz mit jungen ...
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Bericht und Antrag zur Justizreform verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 14. Mai 2024 den Bericht und Antrag zu einer Justizreform verabschiedet. Dabei werden die Verfassung, das Gerichtsorganisationsgesetz und zahlreiche weitere Gesetze abgeändert. Die Regierung erkennt in verschiedener Hinsicht einen strukturellen Optimierungsbedarf im Justizwesen: Zum einen zeichnet sich sowohl international als auch in Liechtenstein ein Fachkräftemangel im ...
mehrfynk: Seriengründer starten Vertragsmanagement-Software und geben Preseed-Runde bekannt
mehrUmsetzung Pflegeinitiative: Vorschlag des Bundesrats schiesst am Ziel vorbei
Bern (ots) - Die Vorschläge des Bundesrats zur Umsetzung der Pflegeinitiative sind für die Spitäler und Kliniken weder zielführend noch gerecht. Einmal mehr werden den Spitälern und Kliniken neue Aufgaben aufgeladen, ohne diese abzugelten. Zudem soll eine Säule der Schweizer Demokratie, nämlich die gut funktionierende Sozialpartnerschaft ausgehebelt und durch ...
mehrArbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Ein ökologisches Desaster: Warum wir Zigarettenfilter verbieten müssen
Bern (ots) - Die Weltgemeinschaft diskutiert derzeit über den Umgang mit Einwegplastik und dessen Verbot. Zigarettenstummel stellen weltweit die am häufigsten weggeworfene Plastikart dar, wobei die Filter keinerlei gesundheitlichen Nutzen bieten. In der Schweiz hingegen ignoriert der Bundesrat die Fakten und handelt nicht. Die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention ...
mehrNeuer liechtensteinischer Richter am EGMR gewählt
Vaduz (ots) - Anlässlich der derzeit stattfindenden Aprilsession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wurde Alain Chablais per 1. September 2024 als Richter an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gewählt. Er folgt auf Carlo Ranzoni, dessen neunjährige Amtsperiode am 31. August 2024 ausläuft. EGMR ist zentrale Säule des Menschenrechtsschutzes Liechtenstein ist seit 1982 Vertragspartei ...
mehrAbänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts in Bezug auf das Vereinsrecht
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. April 2024, den Bericht und Antrag zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) in Bezug auf das Vereinsrecht verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient unter anderem der Prävention von Terrorismusfinanzierung. So sollen Vereine, die überwiegend Vermögenswerte für gemeinnützige Zwecke ...
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SBV Schweiz. Baumeisterverband
Eidg. Abstimmung: Schweizerischer Baumeisterverband: Ja zur Stärkung der Stromversorgungssicherheit
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband SBV empfiehlt die Annahme des Stromgesetzes. Der breit abgestützte Kompromiss des Energie-Mantelerlasses ist entscheidend für die Stärkung der Stromversorgungssicherheit in der Schweiz. Darüber hinaus stellt er die richtigen Weichen für einen raschen und ...
mehrSchweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Ja zur sicheren Versorgung mit erneuerbaren Energien (Abstimmungsparolen)
Bern (ots) - Am 9. Juni 2024 stimmt die Schweiz über vier Vorlagen ab. Die Städte sagen klar Ja zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien: Die Versorgungssicherheit wird gestärkt, die Klimaziele gefördert. Der Vorstand des Städteverbandes beschloss zudem die Nein-Parole zur Volksinitiative "Für Freiheit und körperliche ...
mehrVernehmlassung betreffend Abänderung des Steuergesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. März 2024 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Steuergesetzes verabschiedet. Mit der gegenständlichen Vorlage werden basierend auf Erfahrungen in der Gesetzesanwendung und wegen geänderter Rahmenbedingungen sowie aufgrund politischer Vorstösse im Landtag mehrere Anpassungen am Steuergesetz vorgenommen. Im Bereich der Vermögens- und Erwerbssteuer wird ...
mehrGesetzesbestimmungen für barrierefreien Webzugang treten in Kraft
Vaduz (ots) - Am 1. April dieses Jahres treten in Liechtenstein die Gesetzesbestimmungen über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen (Apps) öffentlicher Stellen in Kraft. Die rechtliche Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie erfolgt mittels Anpassungen des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGlG). Als öffentliche Stellen gelten demnach ...
mehrSchweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Weiterhin zu wenig Lärmschutz
mehrVor der Bundesratsentscheidung: Wachstumschancengesetz in der Kritik / Leserinnen und Leser von DUP UNTERNEHMER zeigen sich enttäuscht über abgespeckte Version, über die der Bundesrat morgen abstimmt
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