München (ots) - Europäische Unternehmen müssen sich darauf einstellen, von den Produktsicherheitsbehörden bald schärfer überwacht zu werden. Darauf weist Prof. Dr. Thomas Klindt hin, Professor für technisches Sicherheitsrecht an der Universität Kassel und Partner der Kanzlei Nörr Stiefenhofer Lutz. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. Juni (pafl) - Am 30. Juni 2008 findet unter dem Vorsitz von Bundesrätin Doris Leuthard das ordentliche EFTA-Ministertreffen in Lugano statt. Diskutiert werden die EFTA-Drittlandbeziehungen sowie Entwicklungen und Aussichten im Rahmen des EWR-Abkommens respektive der bilateralen Abkommen der Schweiz mit der EU. Liechtenstein wird durch Regierungsrätin Rita Kieber-Beck vertreten sein. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. Juni (pafl) - Die seit über einem Jahr andauernden Verhandlungen zum Betrugsbekämpfungsabkommen zwischen Liechtenstein und der EU und ihren Mitgliedsstaaten konnten am Freitag weitgehend abgeschlossen werden. Es erfolgen noch die Bereinigungen der Abkommenstexte sowie die Überprüfung des Verhandlungsergebnisses durch die für die ...
Luzern (ots) - Das bilaterale Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU ist in Bewegung. Es stehen wichtige Gespräche, Verhandlungen und Entscheide an. Diese haben sowohl Auswirkungen auf unsere wirtschaftlichen als auch auf unsere politischen und gesellschaftlichen Beziehungen zur EU. Das 15. internationale Europa Forum Luzern lädt Montag, 10. November 2008, zur Standortbestimmung des bilateralen Wegs sowohl ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 25. Juni (pafl) - Der internationale Währungsfonds (IWF) hat im Jahr 2007 den Finanzplatz Liechtenstein und insbesondere die Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA) im Rahmen eines Assessment-Verfahrens eingehend geprüft. Der abschliessende Bericht des IWF wurde am Mittwoch im Rahmen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 25. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. Juni 2008 die Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) und die Verordnung über technische Anforderungen an Transportwagen und deren Anhänger abgeändert. "Mit der Einführung strengerer Abgasnormen sollen ab 2009 die Emissionen von leichten Motorwagen stufenweise weiter gesenkt werden. Ebenfalls ...
Zürich (ots) - Die Personenfreizügigkeit ist das Herz der bilateralen Abkommen der Schweiz mit der EU. Sie ist für den Wirtschaftsstandort Schweiz von grösster Bedeutung. Die Erfahrungen zeigen: Die Freizügigkeit und die mit ihr verbundenen sechs Verträge der Bilateralen I haben zu mehr Wachstum, ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Bern (ots) - Mit grosser Genugtuung hat die überparteiliche Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) das Nein des irischen Volkes zum so genannten EU-Reformvertrag zur Kenntnis genommen. Dieses Nein kommt für die AUNS nicht überraschend. Als einziges EU-Land, das überhaupt über den Vertrag abstimmen konnte, haben die Iren den "Reformvertrag" entlarvt als blosse Kopie der zentralistischen, ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 5. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Juni 2008 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Aufnahme von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen (Flüchtlingsgesetz) an den Landtag verabschiedet. Das Gesetz über die Aufnahme von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen (Flüchtlingsgesetz) ist seit 1. Juli 1998 in Kraft. Am 28. Februar 2008 ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Juni (pafl) - Im Rahmen einer Präsentation bei der Landespolizei in Vaduz informierte das österreichische Innenministerium über den neuen "Eurocopter EC 135" der österreichischen Flugpolizei. Insgesamt wurden acht neue Hubschrauber für die Flugpolizei angeschafft. Die ersten vier EC 135 fliegen rechtzeitig zur EURO 2008, weitere vier Fluggeräte werden im kommenden Jahr geliefert. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Juni (pafl) - Mit Bericht und Antrag hat die Regierung dem Landtag die Abänderung des Datenschutzgesetzes unterbreitet. Mit der vorgeschlagenen Teilrevision des Datenschutzgesetzes sollen als Vorbereitung für den Schengen/Dublin-Beitritt vor allem die Unabhängigkeit der Datenschutzstelle gestärkt und ein Klagerecht eingeführt ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Mai 2008 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Polizeigesetzes an den Landtag verabschiedet. Die Umsetzung und das Inkrafttreten der Schengener Assoziierungsabkommen setzen unter anderem voraus, dass ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Juni (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag mit Bericht und Antrag die Totalrevision des Waffengesetzes. Damit sollen ein zeitgemässes Waffenrecht geschaffen und gesetzliche Regelungen im Zusammenhang mit dem Beitritt zum Schengen-Abkommen aufgenommen werden. Die Vorlage zur Totalrevision des Waffengesetzes weist mehrere ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Juni (pafl) - In Ihrer Sitzung vom 3. Juni 2008 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend das neue Ausländergesetz zu Handen des Landtages verabschiedet. Neu werden von Ausländerinnen und Ausländern, die im Rahmen des Familiennachzuges nach Liechtenstein kommen, der Erwerb der deutschen Sprache und konkrete ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Juni (pafl) - Mit heutiger Beschlussfassung einer umfassenden Gesetzesvorlage hat die liechtensteinische Regierung den Weg zur Umsetzung der 3. EU-Geldwäscherei-Richtlinie frei gemacht. "Wir rechnen mit einer Umsetzung Anfang nächsten Jahres", sagte Regierungschef Otmar ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Juni (pafl) - Die Regierung hat am Dienstag, 3. Juni 2008, die Vertragstexte zur Beteiligung Liechtensteins an den Abkommen von "Schengen" und "Dublin" dem Landtag zur Ratifizierung vorgelegt. Die Vorlage folgt der Paraphierung der Vertragstexte am 21. Juni 2006 und deren ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 2. Juni (pafl) - An der 76. Generalversammlung des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) hat die Vollversammlung Liechtenstein als Land mit "kontrolliertem BSE-Risiko" anerkannt. Landestierarzt Peter Malin konnte am 30. Mai in Paris das entsprechende Tiergesundheits-Zertifikat entgegennehmen. Vorausgegangen war die Beurteilung Liechtensteins ...
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf. Juni 2008. Die seit fünf Jahren in Afghanistan stationierten ISAF-Schutztruppen der NATO blicken auf eine immer unübersichtlichere Situation. Der jüngste Anschlag auf den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai und der Anstieg der Gewalt auf den höchsten Stand seit ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. Mai (pafl) - Aussenministerin Rita Kieber-Beck nahm heute am EWR-Rat in Brüssel teil. Anlässlich dieses halbjährlich stattfindenden Treffens zwischen Ministern der EU und der EWR- / EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen wurden das Funktionieren des EWR und andere gemeinsam interessierende Themen besprochen. Die Vertreter der EWR-Staaten sowie von EU-Kommission ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. Mai (pafl) - Insgesamt 21 EWR-Bürgerinnen und -Bürger können sich über ihre durch Auslosung erworbenen Aufenthaltsbewilligungen in Liechtenstein freuen. Am 16. Mai 2008 ging das erste von zwei Auslosungsverfahren im Jahre 2008 zu Ende. Im Zuge der Schlussauslosung wurden 14 ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 14. Mai (pafl) - Als Umsetzung der kürzlich unterzeichneten trilateralen Vereinbarungen wird ab dem 15. Mai 2008 beim Grenzübergang Schaanwald-Tisis das so genannte "One-Stop-System" zwischen Liechtenstein und Österreich angewendet. "Wir möchten damit die enge grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit entsprechend unterstützen und nach der Inkraftsetzung des Schengen-Besitzstandes ...
Vaduz (ots) - - Botschafter lobt Zusammenarbeit - Regierungschef Otmar Hasler: "Die wirtschaftliche Zusammenarbeit ist bedeutsam, letztlich ist sie jedoch nur Mittel zum Zweck. Es geht um ein friedliches Zusammenleben der verschiedenen Völker Europas." Vaduz, 9. Mai (pafl) - Das Fürstentum Liechtenstein ist ein respektierter Partner der Europäischen Union (EU). Dies betonte Michael Reiterer, EU-Botschafter ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 9. Mai (pafl) - Auf Initiative des Ressorts Wirtschaft hat die Regierung mit Entscheid vom 30. April 2008 die Einsetzung eines hochkarätigen Koordinierungsgremiums für Innovation und technologische Entwicklung beschlossen. Dieses Gremium soll die Regierung in allen Fragen betreffend ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 7. Mai (pafl) - Die Regierung hat an der Sitzung vom 6. Mai 2008 einen Vernehmlassungsbericht über die Abänderung des Datenschutzgesetzes (DSG) verabschiedet. Seit dem Erlass des Datenschutzgesetzes im Jahr 2002 konnten etliche Erfahrungen bei dessen Anwendung gesammelt werden. Die Vernehmlassungsvorlage enthält diverse auf diesen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 2. Mai (pafl) - Aus Anlass des derzeitigen EU-Vorsitzes Sloweniens findet am Dienstag, 6. Mai 2008, um 17.30 Uhr im Foyer des Vaduzer Saals die Vernissage zur Ausstellung "Slowenische Städte durch die Zeit" statt. Alle Interessierten sind dazu herzlich eingeladen. Bei dieser Ausstellung handelt es sich um ein kulturaussenpolitisches ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. April (pafl) - In ihrer Sitzung vom 29. April hat die Regierung dem Landtag einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb unterbreitet. Damit soll die EG-Richtlinie vom Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern umgesetzt werden. Die Richtlinie soll unlautere Werbe- ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. April (pafl) - Im Rahmen der ersten Lesung der Regierungsvorlage zum Umweltschutzgesetz sowie die Abänderung weiterer Gesetze wurden grundsätzliche Fragen sowie Fragen zu einzelnen Artikeln aufgeworfen. Die Regierung hat nun in einer zuhanden des Landtags verabschiedeten Stellungnahme diese Fragen beantwortet. Die Diskussionen und Anregungen im Landtag wurden zum Anlass genommen, ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 29. April (pafl) - Zum ersten Mal seit der Unterzeichnung der Beitrittsprotokolle am 28. Februar 2008 durch Regierungschef Otmar Hasler nahm Liechtenstein, vertreten durch Regierungsrat Martin Meyer, an einem Ministertreffen der für den Schengen/Dublin-Bereich zuständigen Minister teil. ...
Hamburg (ots) - Die Volkswirtschaften Griechenland, Polen, Rumänien und Russland wachsen dynamisch - aber zum Teil unter sehr verschiedenen Bedingungen und mit kulturellen Besonderheiten. Das verdeutlichen auch die Zahlungsmodalitäten und -gepflogenheiten in den Ländern. Das ist nur eines der Ergebnisse der EOS Vier-Länder-Studie 2007 "Europäische ...