Vaduz (ots) - Um die Öffentlichkeit in den Prozess der Neugestaltung des liechtensteinischen Reisepasses einzubeziehen, hat das Ausländer- und Passamt im Auftrag der Regierung im Juli 2023 einen Gestaltungswettbewerb gestartet. Per Eingabeschluss am 1. Oktober 2023 sind 21 Wettbewerbsbeiträge eingegangen. Die Wettbewerbsbeiträge werden nun auf Einhaltung der formellen Kriterien hin überprüft. Anschliessend werden ...
Vaduz (ots) - Bereits zum vierten Mal vergeben die Ostschweizer Kantone und das Fürstentum Liechtenstein im Rahmen des Förderprogramms "Buch und Literatur Ost+" Beiträge an die Realisation kultureller Projekte. "Buch und Literatur Ost+" fördert Projekte, in denen bereits publizierte Texte neu belebt, bearbeitet ...
Vaduz (ots) - Liechtenstein hat sein innerstaatliches Verfahren zum Abkommen vom 20. Oktober 2022 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Austausch von Daten betreffend gesperrte Spielerinnen und Spieler im Geldspielbereich abgeschlossen. Nachdem der Landtag in ...
Vaduz (ots) - Der Ausschuss für Finanzmarktstabilität (AFMS) hat sich in seiner 18. Sitzung mit dem aktuellen konjunkturellen Umfeld und den damit verbundenen systemischen Risiken auseinandergesetzt und vor diesem Hintergrund zwei Empfehlungen zur Beibehaltung der makroprudenziellen Kapitalpuffer ausgesprochen. ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vernier/Ostermundigen (ots) - Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat die vom Bundesrat vorgeschlagenen Investitionen in den Ausbau und Unterhalt des Nationalstrassennetzes genehmigt. Beide Räte wollen damit sicherstellen, dass die Schweiz auch in Zukunft über ein gut funktionierendes und leistungsfähiges Nationalstrassennetz verfügt. Die nun vom Parlament noch in der Schlussabstimmung zu genehmigende Vorlage ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 19. September 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Landes-Mobilitätsmanagement-Gesetzes (LMMG) verabschiedet. Das auf dem LMMG basierende betriebliche Mobilitätsmanagement (BMM) des Landes regelt seit 2008 die Bewirtschaftung ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 19. September 2023 hat die Regierung Marion Spirig, Dipl. Architektin ETH, zur neuen Leiterin des Amtes für Hochbau und Raumplanung ernannt. Die in Gamprin wohnhafte Architektin leitet aktuell die Abteilung Hochbau einer Liechtensteiner Gemeinde. Zuvor hat sie in der Privatwirtschaft gearbeitet und dabei unter anderem den ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 19. September 2023, den Antrag für die Neu- bzw. Wiederbestellungen im Verwaltungsrat der Agentur für Internationale Bildungsangelegenheiten (AIBA) für die Mandatsperiode 2023 bis 2027 verabschiedet. Der Verwaltungsratspräsident Egbert Sprenger und die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 19. September 2023 die Verordnung über die Abänderung der Sanierungs- und Abwicklungsverordnung (SAV) beschlossen. Die SAV regelt die Durchführung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG). Das SAG wurde durch die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/879 (BRRD II) abgeändert. Die abgeänderte Fassung ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vernier/Ostermundigen (ots) - Der TCS begrüsst den Entscheid des Nationalrats, die Motion des Luzerner Nationalrats Peter Schilliger anzunehmen. Die Motion fordert, Tempo 50 auf verkehrsorientierten Strassen grundsätzlich beizubehalten. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Hierarchie und Funktionalität des Strassennetzes zu gewährleisten - ein Anliegen, das auch ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. September 2023 den Vernehmlassungsbericht zur Totalrevision des Archivgesetzes verabschiedet. Mit der gegenständlichen Vorlage soll das geltende Archivgesetz vom 23. Oktober 1997 neu geordnet und in ein modernes Archivwesen überführt werden. Das Archivgesetz regelt die Sicherung, Verwahrung und ...
Vaduz (ots) - Am Montag, 11. September hat Graziella Marok-Wachter auf Einladung der lettischen Justizministerin Inese Libina-Egnere am informellen Treffen der Justizministerinnen und Justizminister des Europarats in Riga teilgenommen. Beim Treffen ging es um justizielle Themen im Zusammenhang mit Russlands ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. September 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes, des Wirtschaftsprüfergesetzes und weiterer Gesetze (Durchführung der Verordnung [EU] 2018/1807 über einen Rahmen für den freien Verkehr ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. September 2023 die Vernehmlassungsfrist betreffend die Vorlage zur Totalrevision des Brandschutzgesetzes bis zum 20. Dezember 2023 verlängert. Mit der Gesetzesvorlage soll das Brandschutzgesetz von 1975 den heutigen Anforderungen angepasst und damit modernisiert werden. Das neue Brandschutzgesetz regelt den ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Montag, 4. September 2023 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge des Staates genehmigt. Mit dem gegenständlichen Vernehmlassungsbericht geht die Regierung einerseits im Detail auf die heutige Ausgangslage, die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Montag, 4. September mehrere Abänderungen der Krankenversicherungsverordnung (KVV) beschlossen. Anpassung des Leistungskataloges von Ärzten und Chiropraktoren Die beiden Anhänge zum Leistungskatalog von Ärzten und Chiropraktoren werden auf Empfehlung der Leistungskommission an die entsprechenden Bestimmungen der Schweizer Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Montag, 4. September Abänderungen mehrerer Verordnungen beschlossen, durch welche der Verwaltungskostenbeitrag an die AHV-IV-FAK-Anstalten per 1. Januar 2024 auf 5 Prozent erhöht wird. Die Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung, die Liechtensteinische Invalidenversicherung und die Liechtensteinische ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 29. August 2023, den Antrag für die Neubestellung im Stiftungsrat der Liechtensteinischen Landesbibliothek für die Mandatsperiode 2023 bis 2027 verabschiedet. Christina-Maria Hilti scheidet nach zwei Amtsperioden als Präsidentin aus dem Stiftungsrat der Landesbibliothek aus. Als Nachfolge hat die Regierung Pascal Seger zum neuen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 29. August 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Landessubventionen (Subventionsgesetz) verabschiedet. Mit dieser Vorlage soll der Subventionssatz für Alpenvereinshütten erhöht werden. Das Land ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. August 2023 die Stellungnahme betreffend die Prüfung des Antrags des Landtags auf Anpassung der Eignerstrategie der Liechtensteinischen Kraftwerke gemäss Antrag der Abgeordneten Thomas Rehak und Herbert Elkuch vom 2. Mai 2023 verabschiedet. Gegenstand der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Mediengesetzes und des Tabakpräventionsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1808 über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) verabschiedet. Die überarbeiteten Vorschriften der AVMD-RL tragen dem ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 29. August 2023, hat die Regierung die Demission von Anja Fasel-Schreiber als Mitglied der Hauptwahl- oder Hauptabstimmungskommission Oberland zur Kenntnis genommen. Als neues Mitglied für die den Rest der Mandatsperiode vom 1. April 2021 bis 31. März 2025 wurde Petra ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Beteiligung des Fürstentums Liechtenstein am Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik verabschiedet. Bei der Vorlage handelt es sich um eine Weiterentwicklung des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. August 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung von Ergänzungskrediten für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes Vaduz für die Liechtensteinische Landesbibliothek genehmigt. Im Jahr 2019 wurde vom Landtag ein Verpflichtungskredit ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 29. August 2023 eine Abänderung der Covid-19-Verordnung beschlossen. Das System zum Erstellen der Covid-19-Zertifikate wird eingestellt. Das EU-kompatible Covid-Zertifikat wurde in Liechtenstein im Juni 2021 eingeführt und ermöglichte den fälschungssicheren und international anerkannten Nachweis einer Covid-19-Impfung, einer durchgemachten Erkrankung oder ...
Vaduz (ots) - Am 27. August 2023 informierte Roman Banzer die Regierung, dass er sein Amt als Präsident des Verwaltungsrats des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) zur Verfügung stellt. Gleichzeitig ersucht er die Regierung, unverzüglich die Suche einer Nachfolge für das Amt als Präsident des LRF einzuleiten. Die Regierung wird diesem Ansuchen nachkommen und den ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme zur Abänderung des Heimatschriftengesetzes (HschG), des Personenfreizügigkeitsgesetzes (PFZG) sowie des Ausländergesetzes (AuG) zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1157 zu Handen des Landtags verabschiedet. Mit der Verordnung (EU) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 22. August 2023 den Antrag für die Ersatzbestellungen im Landesführungsstab für die Mandatsperiode 2022 bis 2026 verabschiedet. Aufgrund der Pensionierung von Mario Gstöhl, Landespolizei, und Peter Gstöhl, Amt für Gesundheit, werden Amtsärztin Silvia Dehler als Mitglied und Gino Blumenthal, Landespolizei, als Ersatzmitglied in den Landesführungsstab bestellt. Weiters ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 22. August 2023 hat die Regierung die Naturwacht für die Mandatsperiode vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2027 neu bestellt. Neu Einsitz im Gremium nehmen Cathérine Frick, die auch als Vorsitzende fungiert sowie Andrea Buchmann Kühnis, Sandra Fausch und Ursula Schlegel-Held. Komplettiert wird die Naturwacht durch die ...
Vaduz (ots) - In den vergangenen Jahren haben sich im Verkehr neben klassischen Fahrrädern auch E-Bikes mit einer Maximalgeschwindigkeit von 25 km/h (im Strassenverkehrsgesetz als Leicht-Motorfahrräder definiert) sowie E-Bikes mit einer Maximalgeschwindigkeit von 45 km/h (im Strassenverkehrsgesetz als Motorfahrräder mit Zulassung definiert) etabliert. Zudem ist die ...