Storys zum Thema Entscheid

09.10.2023 – 09:46
Fürstentum Liechtenstein
Covid-19-Impfungen im Herbst 2023
Vaduz (ots) - Im Rahmen einer Herbst-Impfaktion werden am Landesspital in Vaduz am Mittwoch, 18. und Mittwoch, 25. Oktober 2023 sowie am Mittwoch, 8. November 2023 jeweils zwischen 10 und 12 Uhr, Impfungen gegen SARS-CoV-2 angeboten. Weitere Termine werden bedarfsgerecht mindestens einmal monatlich zur Verfügung stehen. Anmeldungen zur Impfung sind telefonisch von Montag bis Freitag unter +423 236 73 38 zu Bürozeiten möglich. Es werden die aktuellen, an die ...
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05.10.2023 – 12:46
Fürstentum Liechtenstein
Bericht und Antrag zum Sozialversicherungsabkommen mit dem Vereinigten Königreich
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Oktober 2023 den Bericht und Antrag betreffend das Abkommen zur Koordinierung der sozialen Sicherheit zwischen Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland genehmigt. Mit diesem Abkommen wird im Bereich der sozialen ...
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04.10.2023 – 16:30
Fürstentum Liechtenstein
Regierung strebt Ratifikation der UNO-Behindertenrechtskonvention an
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Oktober 2023 den Bericht und Antrag betreffend das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtskonvention) zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Ratifikation der Konvention sollen die grundlegenden Menschenrechte von behinderten Menschen geschützt und konkretisiert ...
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04.10.2023 – 14:00
Fürstentum Liechtenstein
Mittlere Prämie in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung steigt um 6.7%
Vaduz (ots) - Das Amt für Gesundheit hat die von den Krankenkassen vorgeschlagenen Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) für das Jahr 2024 überprüft und zur Kenntnis genommen. Die mittlere Prämie mit allen Kostenbeteiligungsvarianten steigt für erwachsene Versicherte gegenüber dem ...
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04.10.2023 – 12:29
Fürstentum Liechtenstein
Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetzes verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten (Urheberrechts-Dienstanbieter-Gesetz; URDAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze ...
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04.10.2023 – 10:09
Fürstentum Liechtenstein
Liechtenstein positioniert sich zu Menschenrechtsempfehlungen der Staatengemeinschaft
Vaduz (ots) - Im Rahmen der Universellen Periodischen Überprüfung (UPR) durch den UNO-Menschenrechtsrat haben 75 UNO-Mitgliedsstaaten insgesamt 184 Empfehlungen zur Stärkung der Menschenrechte an Liechtenstein ausgesprochen. Am 3. Oktober nahm der UNO-Menschenrechtsrat die Reaktion und Positionierung der liechtensteinischen Regierung zu den Empfehlungen zur Kenntnis ...
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04.10.2023 – 10:03
Fürstentum Liechtenstein
Landeskasse und Stabsstelle Finanzen werden zum Amt für Finanzen
Vaduz (ots) - Im Mai des laufenden Jahres hat die Regierung entschieden die Landeskasse mit der Stabsstelle Finanzen zusammenzuführen. Im Zuge der entsprechenden Umsetzungsarbeiten hat die Regierung in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Oktober 2023 nun die Zusammenführung der beiden Stellen zum neuen Amt für Finanzen beschlossen. Das neue Amt wird seine Tätigkeit am ...
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03.10.2023 – 14:53
Fürstentum Liechtenstein
Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Revision des AIA-Gesetzes, des FATCA-Gesetzes und des CbC-Gesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Oktober 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Revision des AIA-Gesetzes, des FATCA-Gesetzes und des CbC-Gesetzes genehmigt. Um die effektive Umsetzung sicherstellen zu können, hat der Gesetzgeber mit der Revision des AIA-Gesetzes, des ...
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03.10.2023 – 14:01
Fürstentum Liechtenstein
Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie weiterer Gesetze
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Oktober 2023 die Stellungnahme zur Beantwortung von Fragen verabschiedet, die anlässlich der ersten Lesung im Landtag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts, des Notariatsgesetzes, der Rechtssicherungs-Ordnung sowie des ...
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02.10.2023 – 15:33
Fürstentum Liechtenstein
21 Wettbewerbsbeiträge für den neuen Reisepass
Vaduz (ots) - Um die Öffentlichkeit in den Prozess der Neugestaltung des liechtensteinischen Reisepasses einzubeziehen, hat das Ausländer- und Passamt im Auftrag der Regierung im Juli 2023 einen Gestaltungswettbewerb gestartet. Per Eingabeschluss am 1. Oktober 2023 sind 21 Wettbewerbsbeiträge eingegangen. Die Wettbewerbsbeiträge werden nun auf Einhaltung der formellen Kriterien hin überprüft. Anschliessend werden ...
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29.09.2023 – 10:00
Fürstentum Liechtenstein
Grenzüberschreitendes Förderprogramm "Buch und Literatur Ost+" geht in die vierte Runde
Vaduz (ots) - Bereits zum vierten Mal vergeben die Ostschweizer Kantone und das Fürstentum Liechtenstein im Rahmen des Förderprogramms "Buch und Literatur Ost+" Beiträge an die Realisation kultureller Projekte. "Buch und Literatur Ost+" fördert Projekte, in denen bereits publizierte Texte neu belebt, bearbeitet ...
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28.09.2023 – 14:08
Fürstentum Liechtenstein
Bereit für den Austausch von Daten im Geldspielbereich: Liechtenstein ratifiziert Abkommen mit der Schweiz
Vaduz (ots) - Liechtenstein hat sein innerstaatliches Verfahren zum Abkommen vom 20. Oktober 2022 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Austausch von Daten betreffend gesperrte Spielerinnen und Spieler im Geldspielbereich abgeschlossen. Nachdem der Landtag in ...
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27.09.2023 – 10:21
Fürstentum Liechtenstein
Ausschuss für Finanzmarktstabilität beschliesst Beibehaltung der makroprudenziellen Kapitalpuffer
Vaduz (ots) - Der Ausschuss für Finanzmarktstabilität (AFMS) hat sich in seiner 18. Sitzung mit dem aktuellen konjunkturellen Umfeld und den damit verbundenen systemischen Risiken auseinandergesetzt und vor diesem Hintergrund zwei Empfehlungen zur Beibehaltung der makroprudenziellen Kapitalpuffer ausgesprochen. ...
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20.09.2023 – 10:37
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Ausbau Nationalstrassennetz: TCS begrüsst Entscheid des Parlaments
Vernier/Ostermundigen (ots) - Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat die vom Bundesrat vorgeschlagenen Investitionen in den Ausbau und Unterhalt des Nationalstrassennetzes genehmigt. Beide Räte wollen damit sicherstellen, dass die Schweiz auch in Zukunft über ein gut funktionierendes und leistungsfähiges Nationalstrassennetz verfügt. Die nun vom Parlament noch in der Schlussabstimmung zu genehmigende Vorlage ...
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20.09.2023 – 10:13
Fürstentum Liechtenstein
Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Landes-Mobilitätsmanagement-Gesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 19. September 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Landes-Mobilitätsmanagement-Gesetzes (LMMG) verabschiedet. Das auf dem LMMG basierende betriebliche Mobilitätsmanagement (BMM) des Landes regelt seit 2008 die Bewirtschaftung ...
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19.09.2023 – 17:00
Fürstentum Liechtenstein
Regierung ernennt Marion Spirig zur Leiterin des Amtes für Hochbau und Raumplanung
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 19. September 2023 hat die Regierung Marion Spirig, Dipl. Architektin ETH, zur neuen Leiterin des Amtes für Hochbau und Raumplanung ernannt. Die in Gamprin wohnhafte Architektin leitet aktuell die Abteilung Hochbau einer Liechtensteiner Gemeinde. Zuvor hat sie in der Privatwirtschaft gearbeitet und dabei unter anderem den ...
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19.09.2023 – 16:00
Fürstentum Liechtenstein
Verwaltungsrat der Agentur für Internationale Bildungsangelegenheiten (AIBA) neu- bzw. wiederbestellt
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 19. September 2023, den Antrag für die Neu- bzw. Wiederbestellungen im Verwaltungsrat der Agentur für Internationale Bildungsangelegenheiten (AIBA) für die Mandatsperiode 2023 bis 2027 verabschiedet. Der Verwaltungsratspräsident Egbert Sprenger und die ...
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19.09.2023 – 13:08
Fürstentum Liechtenstein
Regierung beschliesst Abänderung der Sanierungs- und Abwicklungsverordnung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 19. September 2023 die Verordnung über die Abänderung der Sanierungs- und Abwicklungsverordnung (SAV) beschlossen. Die SAV regelt die Durchführung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG). Das SAG wurde durch die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/879 (BRRD II) abgeändert. Die abgeänderte Fassung ...
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19.09.2023 – 08:15
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Tempo innerorts: Hierarchie im Strassennetz muss gewährleistet bleiben
Vernier/Ostermundigen (ots) - Der TCS begrüsst den Entscheid des Nationalrats, die Motion des Luzerner Nationalrats Peter Schilliger anzunehmen. Die Motion fordert, Tempo 50 auf verkehrsorientierten Strassen grundsätzlich beizubehalten. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Hierarchie und Funktionalität des Strassennetzes zu gewährleisten - ein Anliegen, das auch ...
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13.09.2023 – 08:47
Fürstentum Liechtenstein
Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zur Totalrevision des Archivgesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. September 2023 den Vernehmlassungsbericht zur Totalrevision des Archivgesetzes verabschiedet. Mit der gegenständlichen Vorlage soll das geltende Archivgesetz vom 23. Oktober 1997 neu geordnet und in ein modernes Archivwesen überführt werden. Das Archivgesetz regelt die Sicherung, Verwahrung und ...
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11.09.2023 – 16:52
Fürstentum Liechtenstein
Graziella Marok-Wachter nimmt am Treffen der Justizministerinnen und Justizminister des Europarats teil
Vaduz (ots) - Am Montag, 11. September hat Graziella Marok-Wachter auf Einladung der lettischen Justizministerin Inese Libina-Egnere am informellen Treffen der Justizministerinnen und Justizminister des Europarats in Riga teilgenommen. Beim Treffen ging es um justizielle Themen im Zusammenhang mit Russlands ...
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07.09.2023 – 13:50
Fürstentum Liechtenstein
Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes, des Wirtschaftsprüfergesetzes und weiterer Gesetze (Durchführung der Verordnung [EU] 2018/1807)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. September 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes, des Wirtschaftsprüfergesetzes und weiterer Gesetze (Durchführung der Verordnung [EU] 2018/1807 über einen Rahmen für den freien Verkehr ...
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06.09.2023 – 09:43
Fürstentum Liechtenstein
Vernehmlassungsfrist zur Totalrevision des Brandschutzgesetzes verlängert
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. September 2023 die Vernehmlassungsfrist betreffend die Vorlage zur Totalrevision des Brandschutzgesetzes bis zum 20. Dezember 2023 verlängert. Mit der Gesetzesvorlage soll das Brandschutzgesetz von 1975 den heutigen Anforderungen angepasst und damit modernisiert werden. Das neue Brandschutzgesetz regelt den ...
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04.09.2023 – 14:00
Fürstentum Liechtenstein
Regierung genehmigt einen Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge des Staates
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Montag, 4. September 2023 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge des Staates genehmigt. Mit dem gegenständlichen Vernehmlassungsbericht geht die Regierung einerseits im Detail auf die heutige Ausgangslage, die ...
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04.09.2023 – 11:14
Fürstentum Liechtenstein
Regierung beschliesst Änderung der Krankenversicherungsverordnung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Montag, 4. September mehrere Abänderungen der Krankenversicherungsverordnung (KVV) beschlossen. Anpassung des Leistungskataloges von Ärzten und Chiropraktoren Die beiden Anhänge zum Leistungskatalog von Ärzten und Chiropraktoren werden auf Empfehlung der Leistungskommission an die entsprechenden Bestimmungen der Schweizer Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) ...
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04.09.2023 – 11:12
Fürstentum Liechtenstein
Regierung beschliesst Erhöhung des Verwaltungskostenbeitragssatzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Montag, 4. September Abänderungen mehrerer Verordnungen beschlossen, durch welche der Verwaltungskostenbeitrag an die AHV-IV-FAK-Anstalten per 1. Januar 2024 auf 5 Prozent erhöht wird. Die Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung, die Liechtensteinische Invalidenversicherung und die Liechtensteinische ...
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01.09.2023 – 13:00
Fürstentum Liechtenstein
Neubestellung im Stiftungsrat der Liechtensteinischen Landesbibliothek
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 29. August 2023, den Antrag für die Neubestellung im Stiftungsrat der Liechtensteinischen Landesbibliothek für die Mandatsperiode 2023 bis 2027 verabschiedet. Christina-Maria Hilti scheidet nach zwei Amtsperioden als Präsidentin aus dem Stiftungsrat der Landesbibliothek aus. Als Nachfolge hat die Regierung Pascal Seger zum neuen ...
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30.08.2023 – 14:56
Fürstentum Liechtenstein
Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Subventionsgesetzes verabschiedet - Erhöhung Subventionssatz für Alpenvereinshütten
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 29. August 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Landessubventionen (Subventionsgesetz) verabschiedet. Mit dieser Vorlage soll der Subventionssatz für Alpenvereinshütten erhöht werden. Das Land ...
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30.08.2023 – 14:14
Fürstentum Liechtenstein
Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Prüfung des Antrags des Landtags auf Anpassung der Eignerstrategie der Liechtensteinischen Kraftwerke
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. August 2023 die Stellungnahme betreffend die Prüfung des Antrags des Landtags auf Anpassung der Eignerstrategie der Liechtensteinischen Kraftwerke gemäss Antrag der Abgeordneten Thomas Rehak und Herbert Elkuch vom 2. Mai 2023 verabschiedet. Gegenstand der ...
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30.08.2023 – 14:03
Fürstentum Liechtenstein
Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Mediengesetzes und des Tabakpräventionsgesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Mediengesetzes und des Tabakpräventionsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1808 über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) verabschiedet. Die überarbeiteten Vorschriften der AVMD-RL tragen dem ...
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