Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung eine Verlängerung des bestehenden Moratoriums für Online-Geldspiele bis Ende 2028 beschlossen. Aufgrund der Entwicklungen des Spielbankenmarkts in den letzten Jahren wurden bereits verschiedene regulatorische Massnahmen zur Begrenzung des Casino-Wachstums in Liechtenstein ergriffen. Als Sofortmassnahme wurde letztes Jahr ein Zulassungsstopp für Spielbanken bis ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Dezember 2023 den Präsidenten sowie ein neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Liechtensteinischen Rundfunks für die Mandatsperiode von 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2027 bestellt. Als Präsident des Verwaltungsrats wurde Jürg Bachmann aus Zürich gewählt. Jürg Bachmann ist ein fundierter Kenner der Radiobranche, war Geschäftsführer von Radio ...
Vaduz (ots) - Um im Tierseuchenfall rasch und effizient Massnahmen zur Seuchenbekämpfung einleiten zu können, muss dem Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen (ALKVW) entsprechend der Tierseuchengesetzgebung die Haltung von Tieren der Rinder-, Schaf-, Ziegen- und Schweinegattung, von Neuweltkameliden ...
Vaduz (ots) - Anfang 2024 wird in Liechtenstein die biometrische Identitätskarte (ID) sowie der neu gestaltete Aufenthaltsausweis für Staatsangehörige eines EWR-Mitgliedstaates und für Schweizer Staatsangehörige herausgegeben. Die neuen Ausweise werden anlässlich einer Medienkonferenz am 18. Dezember 2023 vorgestellt. Aufgrund der Einführung der neuen ...
Vaduz (ots) - Vom 9.-10. Dezember 2023 trafen sich Ministerinnen und Minister aus aller Welt in Dubai, Vereinigte Arabische Emirate, um an den Abschlussverhandlungen der UNO-Klimakonferenz (COP28) teilzunehmen. Um die Bedeutung des Klimaschutzes für Liechtenstein zu betonen, war Liechtenstein durch ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. Dezember 2023 die Verordnung über die Abänderung der Staatspersonalverordnung verabschiedet. Die Verordnungsanpassung bezieht sich in wesentlichen Teilen auf das Gesetz zur Abänderung des Staatspersonalgesetzes, welches vom Landtag im September 2023 verabschiedet wurde. Ein Schwerpunkt der Verordnungsanpassung ...
Vaduz (ots) - Liechtensteins Stimmbevölkerung stimmt am Sonntag, 21. Januar 2024 über zwei Gesetzesvorlagen im Energiebereich ab. Es geht um die Umsetzung einer Photovoltaik-Pflicht sowie um die neuen Gebäudevorschriften. Um den stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohnern eine fundierte Meinungsbildung zu ...
Vaduz (ots) - Tief betroffen hat die Regierung die Information über den Tod S.D. Prinz Constantin von und zu Liechtenstein zur Kenntnis genommen. In enger Absprache mit dem Fürstenhaus ordnet die Regierung eine zweitägige Staatstrauer bis und mit Freitag, 8. Dezember 2023, an. Während dieser Zeit sind alle öffentlichen Gebäude in den Landesfarben und den Farben ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. Dezember 2023 die Verordnung über die Genehmigung von Weltraumaktivitäten und die Registrierung von Weltraumgegenständen (Weltraumverordnung; WRV) verabschiedet. Die Verordnung enthält nähere Bestimmungen zur Durchführung des Weltraumgesetzes, welches vom Landtag im Oktober beschlossen wurde. So werden in der Verordnung insbesondere die Einzelheiten zu den ...
Vaduz (ots) - Gemäss Kinder- und Jugendförderungs-Beitrags-Verordnung können Jugendlichen ab 16 Jahren und Erwachsenen, die im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit ehrenamtlich Tätigkeiten ausüben, auf Antrag Anerkennungsbeiträge für Jugendleiterurlaub ausgerichtet werden. Gefördert werden Leitungs-, Betreuungs- oder Beaufsichtigungsfunktionen in der Kinder- ...
Vaduz (ots) - Die Energiekommission der Regierung hat am 1. Dezember 2023 beschlossen, eine Projektstudie "Marktautarke Energieversorgung Liechtenstein" des Vereins LIGEN (Liechtensteinische Initiativgruppe für Energienachhaltigkeit) mit einem Förderbetrag von rund 100'000.- Franken zu unterstützen. Ziel der Studie ist es, konkrete Handlungsoptionen für eine kostenoptimierte marktautarke Ausgestaltung der ...
Vaduz (ots) - "Culture Moves Europe" ist ein neues, umfassendes europäisches Programm für kulturelle Mobilität. Es wird durch das Creative Europe-Programm der Europäischen Union finanziert und vom Goethe-Institut umgesetzt. Liechtenstein nimmt am EU-Programm "Kreatives Europa 2021 bis 2027" teil. Das Programm "Kreatives Europa - Creative Europe" ist das ...
Vaduz (ots) - Am 30. November und 1. Dezember fand in Skopje (Nordmazedonien) der 30. Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Beim Ministerrat der OSZE handelt es sich um das oberste Leitungsgremium der Organisation, das einmal jährlich tagt. Liechtenstein wurde von Aussenministerin Dominique Hasler vertreten. Das diesjährige hochrangig besetzte Haupttreffen der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. November 2023 das rollierende Grundlagenpapier bei der Verwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Landesverwaltung verabschiedet. Damit folgt sie der Entwicklung zum Einsatz von KI in der öffentlichen Verwaltung, welche sich in der Schweiz und ...
Vaduz (ots) - Per Ende November werden über 625 Personen im Asylbereich durch die Flüchtlingshilfe Liechtenstein (FHL) betreut. Dies sind 567 Schutzbedürftige aus der Ukraine, 26 vorläufig Aufgenommene und rund 30 Asylsuchende. Über die kommenden Wintermonate ist weiterhin mit Gesuchszahlen zwischen 25 und 50 pro Monat zu rechnen. Diese hohe Anzahl betreuter ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. November 2023 Patrik Oehri als neuen Präsidenten des Stiftungsrats des Liechtensteinischen Landesspitals sowie Alexandra Oberhuber-Wilhelm als Mitglied für eine zweite Amtszeit gewählt. Beide Entscheidungen betreffen die Mandatsperiode vom 1. Januar 2024 ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. November 2023 den Stiftungsrat der Familienhilfe Liechtenstein bestellt. Am 1. Januar 2024 tritt das Gesetz über die Familienhilfe Liechtenstein in Kraft, womit der Verein "Familienhilfe Liechtenstein" unter Beibehaltung des bisherigen Namens künftig als selbständige Stiftung des öffentlichen Rechts tätig ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. November 2023 Arzu Tschütscher, Ruggell, für eine Mandatsdauer von fünf Jahren, vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2029, als Mitglied des Aufsichtsrats der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein bestellt. Es handelt sich um eine Nachbesetzung, die durch das ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. November 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit dem Erlass sollen verschiedene Anpassungen am FMAG vorgenommen und damit Defizite im ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. November 2023 zwei neue Mitglieder in den Verwaltungsrat von Liechtenstein Wärme (Liechtensteinische Gasversorgung) bestellt. Neu werden Judith Hasler aus Laterns und Marco Gabathuler aus Chur für die Mandatsperiode vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2027 im Verwaltungsrat Einsitz nehmen. Judith ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. November 2023 hat die Regierung die Prüfungskommission für Rechtsanwälte für die Mandatsperiode 2024 bis 2027 neu bestellt. Die Prüfungskommission für Rechtsanwälte wird von der Regierung auf jeweils vier Jahre bestellt. Sie besteht aus fünf Mitgliedern und ebenso vielen Ersatzmitgliedern. Der Kommission gehören ...
Vaduz (ots) - Die Vorbereitungen für Liechtensteins Mitgliedschaft im Internationalen Währungsfonds (IWF) gehen nun in eine wichtige Phase. Im Rahmen der sogenannten "Membership Mission" besucht eine Delegation des IWF vom 27. November bis 8. Dezember 2023 Liechtenstein. Neben zahlreichen Gesprächen mit Behörden, Verbänden, Unternehmen und Forschungsinstitutionen ...
Vaduz (ots) - Gemäss der trilateralen Absichtserklärung der Regierungen des Landes Vorarlberg, des Kantons St. Gallen und des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Verbesserung des grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehrs kamen am 24. November 2023 auf Einladung von Vorarlberg Regierungsrätin Graziella ...
Vaduz (ots) - Das sogenannte Enlarged Partial Agreement on Sport (EPAS) des Europarats hält am Mittwoch, 29. November eine seiner zwei Jahreskonferenzen in Liechtenstein ab. Die Konferenz wird in Zusammenarbeit von EPAS und dem Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport im Rahmen des liechtensteinischen ...
Vaduz (ots) - Die internationale Ratingagentur SP Global bestätigt das bestehende Länderrating für Liechtenstein mit dem Triple-A und stabilem Ausblick. Dies hat die halbjährliche Überprüfung des Länderratings ergeben. Die Beibehaltung des Höchstratings stützt sich gemäss dem Bericht der Ratingagentur vor allem auf die gesunde Finanzlage der öffentlichen ...
Vaduz (ots) - Das Notfallwesen wird gemäss Entscheidung der Regierung weiterhin durch das Landesspital und den Rettungsdienst des Liechtensteinischen Roten Kreuzes sowie ergänzend durch die Rettung St. Gallen und die AP3 Luftrettung in Liechtenstein abgedeckt. Ein qualifizierter Notarzt bzw. eine qualifizierte Notärztin der Rettung St. Gallen oder der AP3 ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 21. November 2023 die Verordnung über die Abänderung der E-Government-Verordnung (E-GovV) verabschiedet. Anlass dieser Verordnungsänderung ist eine geringfügige Anpassung des E-Government-Gesetzes (E-GovG), welche der Landtag am 7. September 2023 beschlossen hat. Mit dieser Änderung wurde u.a. die Zuständigkeit im Bereich der Nutzung der eID zur eindeutigen ...
Vaduz (ots) - In den vergangenen Jahren hat die Gemeinde Balzers den Betrieb der Burg Gutenberg koordiniert, die im Eigentum des Landes Liechtenstein steht. Künftig wird der Staat als Eigentümer diese Aufgabe in neue Hände geben: Am Donnerstag, 23. November 2023 fand auf der Burg Gutenberg die Gründungsversammlung des "Trägervereins Burg Gutenberg" statt. Der ...
Vaduz (ots) - Am 7. November 2023 wurde die liechtensteinische Prüfung über die fachliche Eignung im Gastgewerbe (Gastwirteprüfung) zum 34. Mal durchgeführt. Es sind 30 Prüfungskandidatinnen und -kandidaten angetreten, wovon 22 die Prüfung mit Erfolg bestanden haben. Sie haben in den beiden Prüfungsfächern Lebensmittelhygienerecht und Rechtskunde die ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 21. November 2023 hat die Regierung Caroline Herfert und Tamara Moosmann in den Stiftungsrat der Kulturstiftung Liechtenstein berufen. Die Mandatsdauer in erstreckt sich beiden Fällen vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2027. Die neu bestellten Mitglieder ersetzen die bisherigen Mitglieder Christine Tinner-Rampone und ...