Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (Tabakerzeugnisgesetz, TEG) verabschiedet. Mit der Vorlage sollen die Bestimmungen der Richtlinie 2014/40/EU (EU-Tabakrichtlinie) einschliesslich ihrer 14 Durchführungsrechtsakte in nationales ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die elektronische Kommunikation (Kommunikationsgesetz; KomG) und die Strafprozessordnung (StPO) verabschiedet. Mit der Vorlage soll die aktuell geltende, allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung durch eine anlassbasierte ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 23. Januar 2024, hat die Regierung die Neubestellung der Prüfungskommission für Notare für die Mandatsperiode 2024 bis 2028 vorgenommen. Da sich sämtliche Mitglieder und Ersatzmitglieder erneut zur Verfügung gestellt haben, erfährt die Kommission keine Veränderungen. Den Vorsitz hat demnach Fabian Rischka als ...
Vaduz (ots) - Judith Hoop ist am Dienstag, 23. Januar 2024, im Fürst Johannes Saal im Regierungsgebäude von Regierungschef Daniel Risch als Regierungsrat-Stellvertreterin vereidigt worden. Die Betriebsökonomin ersetzt Patrik Oehri, der seine Funktion als Stellvertreter von Gesellschaftsminister Manuel Frick aufgrund seiner Bestellung zum Stiftungsratspräsidenten des Liechtensteinischen Landesspitals nicht länger ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Januar 2024 die Verordnung über die Abänderung der Token- und VT-Dienstleister-Verordnung, die Verordnung über die Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung, die Verordnung betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der ...
Vaduz (ots) - Am 3. Juni 2022 wurde der Bericht und Antrag zur Weiterentwicklung des Naherholungsgebietes Malbun/Steg sowie die zukünftige Ausrichtung der Bergbahnen Malbun AG (BBM) im Landtag behandelt. Der Landtag hat sämtlichen Anträgen der Regierung zugestimmt, darunter der Weiterverfolgung eines moderaten touristischen Ausbaus der Destination Malbun/Steg mit sieben strategischen Stossrichtungen. Eine dieser Stossrichtungen ist die Professionalisierung der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Januar 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe auf Zweitwohnungen (Zweitwohnungsabgabegesetz) verabschiedet. Auftrag des Landtags Anlässlich der Behandlung der Vorlage zur Weiterentwicklung des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Januar 2024 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) verabschiedet. Die Abänderung des SVG dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2021 zur ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 16. Januar 2024 Vizepräsident Rainer Gassner aus Triesen für die Mandatsperiode 2024 bis 2028 in den Stiftungsrat der Kulturstiftung Liechtenstein wiederbestellt. Der Stiftungsrat setzt sich zudem aus dem Präsidenten Roland Marxer und folgenden Mitgliedern zusammen: Doris Bühler, Clarissa Frommelt, Caroline Herfert, Tamara ...
Vaduz (ots) - Basierend auf der guten Zusammenarbeit im Rahmen des EWR haben Regierungschef Daniel Risch und der Norwegische Finanzminister Trygve Slagsvold Vedum am Montag, 15. Januar eine verstärkte Koordination bei den Übernahmearbeiten im Finanzdienstleistungsbereich vereinbart. Die umfassende Regulierung des ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom 9. Januar 2024 hat die Regierung zwei Wiederbestellungen und eine Neubestellung in den Stiftungsrat des Liechtensteinischen Landesmuseums beschlossen. Vizepräsident Stefan Batliner und Mitglied Roman Jenal werden dem Gremium demnach für eine weitere Mandatsperiode von 2024 bis 2028 angehören. Neu in den Stiftungsrat bestellt hat ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 9. Januar 2024, die Dienstfreistellung von Polizist Florian Meier genehmigt. Als Vizebürgermeister von Vaduz wird Florian Meier die Bürgermeisterin, welche krankheitsbedingt ausfällt, im Vollzeitpensum vertreten. Die Dauer der Dienstabwesenheit der Bürgermeisterin von Vaduz ist vorerst nicht absehbar. Daher hat die Regierung die Freistellung von Florian ...
Vaduz (ots) - Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni und Martin Meyer, Präsident der Wirtschaftskammer Liechtenstein, unterzeichneten am 21. Dezember 2023 die neue Leistungsvereinbarung zwischen der Regierung und der Wirtschaftskammer für die Jahre 2024 bis 2026. Die Wirtschaftskammer vertritt die gemeinsamen Interessen der Gewerbetreibenden und setzt sich ...
Vaduz (ots) - Ein internationales Expertenteam hat das Amt für Statistik im August während mehrerer Tage einer Prüfung unterzogen. Die Prüfung erfolgte im Rahmen des Peer Reviews, einem wichtigen Verfahren der Qualitätssicherung. Im nun vorliegenden Bericht spricht das Expertenteam dem Amt für Statistik ein ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Donnerstag, 21. Dezember 2023 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurde ein erster Teil der neuen Sanktionen gegenüber Russland, welche die EU am 18. Dezember 2023 beschlossenen hatte, autonom nachvollzogen. Die Regierung führt damit ...
Vaduz (ots) - Die Fortbildung der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und auch die Ausbildung der Richteramtsanwärterinnen und Richteramtsanwärter ist im Sinne der Qualitätssicherung der liechtensteinischen Justiz äusserst wichtig. Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten im Inland ...
Vaduz (ots) - Die Büros und Schalter der Landesverwaltung sowie des Regierungsgebäudes sind am Montag, 25. Dezember, und Dienstag, 26. Dezember 2023, sowie am Montag, 1. Januar, und Dienstag, 2. Januar 2024, geschlossen. Die regulären Öffnungszeiten gelten von Mittwoch, 27. Dezember, bis Freitag, 29. Dezember 2023, sowie wieder ab Mittwoch, 3. Januar 2024. Die ...
Vaduz (ots) - Der Ausschuss für Finanzmarktstabilität (AFMS) hat in seiner 19. Sitzung das derzeitige wirtschaftliche Umfeld und die daraus resultierenden systemischen Risiken sowie deren Auswirkungen auf den Finanzsektor Liechtensteins diskutiert. Ein Schwerpunkt der Diskussion war unter anderem der kürzlich ...
Vaduz (ots) - Noch bis zum 31. Dezember 2023 ist es möglich, die Energiekostenpauschale zu beantragen. Das Online-Formular kann auf der Website des Amts für Soziale Dienste (www.asd.llv.li) unter "Finanzielle Hilfen" aufgerufen, ausgefüllt und direkt eingereicht werden. Bei Fragen oder sofern Hilfe bei der Antragsstellung benötigt wird, gibt das Amt für Soziale Dienste telefonisch (236 72 72) und per E-Mail ...
Vaduz (ots) - Der Staatsgerichtshof hat in seiner Sitzung vom 31. Oktober 2023 über die Individualbeschwerde im Zusammenhang mit dem Projekt "Strassenverbindung Vaduz - Triesen" entschieden. Der Staatsgerichtshof verzichtete auf die Aufhebung des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichtshofes, weshalb das Projekt weiterbearbeitet werden kann. Seitens des Gerichts ...
Vaduz (ots) - Nachdem der Landtag in seiner Sitzung vom 5. Dezember 2023 das Initiativbegehren zur Abänderung der Verfassung vom 5. Oktober 1921 (Einbezug des Volkes bei der Bestellung der Regierung) abgelehnt hat, wurde die Regierung gemäss Volksrechtegesetz beauftragt, eine Volksabstimmung anzuberaumen. Die ...
Zürich (ots) - Der Nationalrat bestätigt den Entscheid des Ständerats und beschliesst einen vollen Lastenausgleich zwischen den Familienausgleichskassen innerhalb aller Kantone. Der Lastenausgleich entlastet viele Gewerbe- und Landwirtschaftsbranchen. Der Nationalrat hat sich heute mit 149 zu 40 Stimmen für ein Obligatorium ausgesprochen, wonach alle Kantone einen vollen Lastenausgleich zwischen den ...
Vaduz (ots) - Wichtige Winterlebensräume von Wildtieren sind ab Freitag, 15. Dezember bzw. dem 1. Januar, mit einem Betretungsverbot belegt. Die häufig genutzten Winterwanderwege, Ski- und Schneetourenrouten bleiben jedoch begehbar, wie das Amt für Umwelt informiert. Doch auch ausserhalb der Winterruhezonen ist rücksichtsvolles Verhalten gegenüber Wildtieren notwendig. Respektiere deine Grenzen: Vier Regeln für mehr ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung eine Verlängerung des bestehenden Moratoriums für Online-Geldspiele bis Ende 2028 beschlossen. Aufgrund der Entwicklungen des Spielbankenmarkts in den letzten Jahren wurden bereits verschiedene regulatorische Massnahmen zur Begrenzung des Casino-Wachstums in Liechtenstein ergriffen. Als Sofortmassnahme wurde letztes Jahr ein Zulassungsstopp für Spielbanken bis ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Dezember 2023 den Präsidenten sowie ein neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Liechtensteinischen Rundfunks für die Mandatsperiode von 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2027 bestellt. Als Präsident des Verwaltungsrats wurde Jürg Bachmann aus Zürich gewählt. Jürg Bachmann ist ein fundierter Kenner der Radiobranche, war Geschäftsführer von Radio ...
Vaduz (ots) - Um im Tierseuchenfall rasch und effizient Massnahmen zur Seuchenbekämpfung einleiten zu können, muss dem Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen (ALKVW) entsprechend der Tierseuchengesetzgebung die Haltung von Tieren der Rinder-, Schaf-, Ziegen- und Schweinegattung, von Neuweltkameliden ...
Vaduz (ots) - Anfang 2024 wird in Liechtenstein die biometrische Identitätskarte (ID) sowie der neu gestaltete Aufenthaltsausweis für Staatsangehörige eines EWR-Mitgliedstaates und für Schweizer Staatsangehörige herausgegeben. Die neuen Ausweise werden anlässlich einer Medienkonferenz am 18. Dezember 2023 vorgestellt. Aufgrund der Einführung der neuen ...
Vaduz (ots) - Vom 9.-10. Dezember 2023 trafen sich Ministerinnen und Minister aus aller Welt in Dubai, Vereinigte Arabische Emirate, um an den Abschlussverhandlungen der UNO-Klimakonferenz (COP28) teilzunehmen. Um die Bedeutung des Klimaschutzes für Liechtenstein zu betonen, war Liechtenstein durch ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. Dezember 2023 die Verordnung über die Abänderung der Staatspersonalverordnung verabschiedet. Die Verordnungsanpassung bezieht sich in wesentlichen Teilen auf das Gesetz zur Abänderung des Staatspersonalgesetzes, welches vom Landtag im September 2023 verabschiedet wurde. Ein Schwerpunkt der Verordnungsanpassung ...
Vaduz (ots) - Liechtensteins Stimmbevölkerung stimmt am Sonntag, 21. Januar 2024 über zwei Gesetzesvorlagen im Energiebereich ab. Es geht um die Umsetzung einer Photovoltaik-Pflicht sowie um die neuen Gebäudevorschriften. Um den stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohnern eine fundierte Meinungsbildung zu ...