Bern (ots) - Die BKW FMB Energie AG (BKW) nimmt zur Kenntnis, dass das Bundesverwaltungsgericht ihre Beschwerde gegen die von der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom) verfügte Reduktion der jährlichen Verzinsung im Verteilnetz abgewiesen hat. Die BKW analysiert das Urteil und wird entscheiden, ob sie beim Bundesgericht gegen das Urteil rekurrieren wird. Mit der Verfügung vom 16. April 2009 hatte ...
Basel (ots) - Gemeinsame Stellungnahme von Loterie Romande, Schweizer Casino Verband, Sport-Toto-Gesellschaft und Swisslos zur Botschaft des Bundesrates an das Parlament zur Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" Heute hat der Bundesrat die Botschaft zur Volksinitiative "Für ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 7. Oktober (pafl) - Regierungsrat Hugo Quaderer nahm am 7. Oktober 2010 am Treffen der EU Justiz- und Innenminister in Luxemburg teil. Die Minister befassten sich hauptsächlich mit den sich in Aufbau befindlichen Informatiksysteme für den Schengenraum, dem Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) und dem ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 5. Oktober (pafl) - Drei Fünftel der Bevölkerung des Niger, oder 7.8 Mio. Menschen, leiden aktuell unter moderater bis starker Unterversorgung mit Nahrungsmitteln. Die Knappheit an Nahrungsmitteln ist vor allem auf das Ausbleiben von Niederschlägen während der Regenzeit zurück zu ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der Touring Club Schweiz zieht den Entscheid des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM), die Strassennummer 140 mit Mondial Assistance zu teilen, an das Bundesverwaltungsgericht weiter. Aus rein juristischer Sicht, stellt der TCS die Auslegung des BAKOM zur gültigen Norm (Art. 29 AEFV), ...
Montreux (ots) - Die Fondation Franz Weber ist entrüstet über den heutigen Entscheid einer knappen Mehrheit des Ständerates, die Einfuhr von Robbenprodukten aus tierquälerischer Jagd weiterhin zuzulassen. Der Ständerat lehnt die Übernahme der EU-Regelung ab, wo ein Verbot bereits beschlossen ist (unter ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 31. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. August 2010 beschlossen, das OSZE-Projekt "Einsatz einer beratenden Polizeitruppe in Kirgistan" mit 15'000 Euro zu unterstützen. Nach schweren ethnischen Unruhen im OSZE-Mitgliedsland Kirgistan vergangenen Juni hat die OSZE den Einsatz einer internationalen Polizeitruppe in der Krisenregion beschlossen. Kirgistan, das nach dem ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 31. August (pafl) - Für die liechtensteinische Wirtschaft, den Finanzplatz und seine Finanzintermediäre ist es von grösster Wichtigkeit, freien Zugang zu den europäischen und internationalen Finanzmärkten zu haben. Die Regierung unterbreitet deshalb dem Landtag einen Bericht und ...
Human Life International (HLI) Schweiz
Zug (ots) - Das Bundesgericht hat im Juni die Vereinbarung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich mit Exit bekanntlich für nichtig erklärt. Näheren Aufschluss über die Argumentation der Bundesrichter gibt nun die schriftliche Urteilsbegründung vom 23.8.2010, die von den obsiegenden ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 16. Juli (pafl) - Über Antrag der Staatsanwaltschaft und über Anordnung des zuständigen Untersuchungsrichters wurde am Montag den 12. Juli 2010 ein 19-jähriger Liechtensteiner wegen Verdachtes der versuchten Brandstiftung nach den §§ 15, 169 Abs. 1 StGB festgenommen. Am gleichen ...
Bern (ots) - In der Schweiz soll vorläufig keine flächendeckende obligatorische Erdbebenversicherung eingeführt werden. Zu diesem Schluss kamen Vertreter des Schweizerischen Hauseigentümerverbands (HEV), des Schweizerischen Versicherungsverbands (SVV) und des Schweizerischen Pools für Erdbebendeckung ...
Luzern (ots) - Der Umbau der Kreuzung Guglern in einen Kreisel in der Gemeinde Buttisholz (K 12/47) wird aus finanziellen Gründen vorerst zurückgestellt. Die Kosten des Kreisels, insbesondere mit der neu vorgesehenen Betonfahrbahn anstelle des ursprünglich geplanten Asphaltbelags sowie die neue Priorisierung im Zusammenhang mit Budget und Integriertem Finanz- und Ausgabenplan (IFAP) machen es notwendig, das ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 28. Juni (pafl) - Die Regierung hat die Kommission für Statistik für die Mandatsperiode 2010 bis 2014 neu bestellt. Den Vorsitz hat von Amtes wegen der Leiter des Amtes für Statistik, Wilfried Oehry, inne. Mitglieder sind Josef Beck, Liechtensteinische Industrie- und Handelskammer, Klaus Büchel, Vereinigung Bäuerlicher Organisationen, Esther Eggenberger, Liechtensteinischer ...
Zürich (ots) - Im Zuge der Wirtschaftskrise hat sich der Arbeitsdruck in vielen Betrieben der Industrie nochmals erhöht. Der moderne Mensch arbeitet hochkonzentriert und ihm wird in Zeiten von Multi-Tasking eine schnelle Reaktionszeit abverlangt. Gleichzeitig ist der Konkurrenzkampf härter geworden. Für die Angestellten bedeutet dies mehr Stress, was ...
Human Life International (HLI) Schweiz
Lausanne (ots) - HLI-Schweiz, die Vereinigung Katholischer Ärzte der Schweiz (VKAS) und die Schweizerische Gesellschaft für Bioethik (SGB) haben die "Vereinbarung" zwischen dem Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich und der Organisation Exit über die Beihilfe zum Suizid im September 2009 juristisch ...
Bern (ots) - Der Ständerat hat heute der Rechtsgrundlage einer staatlichen Beschaffung von Hilfsmitteln in der IV als zusätzliche Massnahme zugestimmt. Die Hörgerätebranche befürchtet zusammen mit Betroffenenorganisationen einen Leistungsabbau zu Lasten von Menschen mit Hörbehinderungen und weiter ...
Luzern (ots) - Die Luzerne Stimmbevölkerung sagt Nein zur Initiative "Für eine faire Prämienverbilligung", nimmt aber den Gegenvorschlagdes Parlaments an. Bei der Vorlage über die Naturheilkunde lehnt die Bevölkerung sowohl die Initiative "Ja zur Luzerner Naturheilkunde - für Qualität und Kompetenz" als auch den Gegenvorschlag des Parlaments ab. Und ...
Luzern (ots) - Die Fusion G4 findet nicht statt. In Entlebuch, Flühli und Hasle haben sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gegen eine Fusion entschieden, einzig Schüpfheim stimmte ihr zu. Damit ist die Fusion gescheitert. In Entlebuch (991 Nein, 59,2 Prozent), Flühli (591 Nein, 60,7 Prozent) und in Hasle (602 Nein, 65,7 Prozent) haben sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gegen die Vereinigung ...
Luzern (ots) - Die Kommission Verkehr und Bau (VBK) des Kantonsrates stimmt den Sonderkrediten für den Neubau der Kantonsstrasse K 48 in Sempach Station mit Aufhebung des Niveauübergangs (B 157), für die Sanierung und den Umbau der Zentral- und Hochschulbibliothek in Luzern und die Miete von Räumen für das provisorische Aussenlager der ZHB im Firmengebäude 70 in Entlebuch (B 143), für die Miete von Schul- ...
Zürich (ots) - Das Handelsgericht des Kantons Zürich verbietet ein irreführendes Offertformular, das unaufgefordert und massenweise für den Abschluss von Insertionsverträgen verschickt wird. B und P Dienstleistungen GmbH ( www.ch-telefon.ch ) verletzte seit vielen Jahren mit dem Versand ihres Formulars für einen Eintrag in ein online Telefonverzeichnis das ...
Zürich (ots) - Zehn namhafte Hosting-Provider versuchten während Monaten den Markteintritt von switchplus - der Tochtergesellschaft von SWITCH - zu verhindern. Damit ist nun Schluss. Das Handelsgericht hat die vorsorglichen Massnahmen aufgehoben. Im Herbst 2009 fühlten sich die grossen Hosting-Provider vom Markteintritt von switchplus gestört. Obwohl sich SWITCH gesprächsbereit zeigte, haben die Provider den Rechtsweg eingeschlagen. Sie erreichten eine ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 8. Juni (pafl) - In ihrer Sitzung vom 8. Juni 2010 beschloss die Regierung die Stellungnahme zum Geldspielgesetz. In der Stellungnahme nimmt die Regierung die in der ersten Lesung im Landtag aufgeworfenen Fragen auf und schlägt Lösungen vor. Konkret werden Abänderungen im Bereich der Besteuerung vorgeschlagen. Die Bandbreite der Geldspielabgabe für die Spielbanken wird nunmehr zwischen ...
Zürich (ots) - Der Ständerat ist vom Bausparen überzeugt! Der Ständerat setzt mit seinem heutigen Entscheid ein klares Zeichen für das Bausparen im Sinne der Volksinitiative des HEV Schweiz. Er hat dem Antrag von Ständerat Paul Niederberger einstimmig zugestimmt und damit seine Kommission beauftragt, die HEV-Initiative durch einen konkreten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe umzusetzen. Der HEV Schweiz ist ...
Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz
Liestal (ots) - Die Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz (FDKL) ist erfreut über den Entscheid des Bundesgerichts betr. Pokerturniere. Die "Texas Hold'em"- Pokerspiele wurden von der Eidg. Spielbankenkommission (ESBK) im Dezember 2007 als Geschicklichkeitsspiele qualifiziert. Die Kantone ...
Comité d'initiative pour des jeux d'argent au service du bien commun
Bern (ots) - Das Komitee der Initiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" nimmt zur Kenntnis, dass der Bundesrat beschlossen hat, der Bundesversammlung die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und ihr einen direkten Gegenvorschlag entgegenzustellen. Das Komitee ist der Auffassung, dass der Gegenvorschlag in die richtige Richtung geht, wird aber über ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 29. April (pafl) - In der Sitzung vom 27. April 2010 genehmigte die Regierung die Interpellationsbeantwortung an den Landtag über die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen. Die liechtensteinische Regierung hat beschlossen, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 20 ...
Bern (ots) - Die BKW FMB Energie AG (BKW) nimmt vom Entscheid des Bundesamtes für Energie (BFE) Kenntnis, wonach ihr 2003 eingereichtes Plangenehmigungsgesuch für den Ausbau des Leitungsabschnittes Wattenwil-Mühleberg unter Auflagen bewilligt wird. Mit diesem Entscheid bestätigt das BFE die Notwendigkeit ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. April (pafl) - In ihrer Sitzung vom 27. April beschloss die Regierung eine Anpassung der Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeiten (ARV) der berufsmässigen Motorfahrzeugführer (ARV). Mit dieser Abänderung will die Regierung den Wagenführern im Öffentlichen Nahverkehr Rechtssicherheit bezüglich ihrer Arbeitspausen geben. ...
Altdorf (ots) - Mit Freude nimmt die Alpen-Initiative von den heutigen Beschlüssen der Verkehrskommission des Nationalrates Kenntnis. Diese hat den Standesinitiativen der Kantone Tessin und Uri für eine "raschere Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs auf die Schiene" (08.304, 08.305) zugestimmt. Der Ständerat hat die Vorstösse der Kantone bereits in ...
Luzern (ots) - Die Kommission Erziehung, Bildung und Kultur (EBKK) befürwortet stark mehrheitlich den Austritt des Kantons Luzern aus dem Konkordat der pädagogischen Hochschule Zentralschweiz (PHZ). Die EBKK (Vorsitz Angela Pfäffli-Oswald, FDP, Grosswangen) macht dafür geltend, dass sich das im Übergang von der seminaristischen Lehrerbildung zur tertiären Lehrerbildung innerhalb einer pädagogischen ...