Basel (ots) - Mit Entscheid vom 18. Januar 2011 entschied das Bundesgericht nun definitiv, dass "Tactilo" - Geräte nicht unter das Spielbankengesetz fallen und deshalb ausserhalb von Casinos aufgestellt werden dürfen. Entgegen verschiedenen Zeitungsmeldungen beabsichtigt Swisslos, - trotz positivem Entscheid des Bundesgerichts - keine "Tactilo" bzw. "Touchlot"- Geräte in der Deutschschweiz und im Tessin ...
Lausanne (ots) - Endlich! Nach sieben Jahren unablässigen Kampfes setzen sich die Schweizer Kantone und die Loterie Romande im Tauziehen mit der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) vollständig durch. Mit Entscheid vom 18. Januar 2011 hat das Bundesgericht (BGer), die höchste richterliche Instanz ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 25. Januar 2011 (pafl) - Die Regierung beschliesst die Ratifikation des Freihandelsabkommens der EFTA-Staaten mit Peru und unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Abkommen. Das Freihandelsabkommen verbessert den Marktzugang für Warenexporte mit Ursprung Liechtenstein in Peru. Ausserdem wird durch das Abkommen die Rechtssicherheit für die liechtensteinischen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 25. Januar (pafl) - Der Finanzplatz ist einer der zentralen Pfeiler der liechtensteinischen Wirtschaft. Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein unterstützt die aufgrund des veränderten internationalen Umfelds notwendige Neuausrichtung des Finanzplatzes Liechtenstein mit spezifischen Rahmenbedingungen. Zur Koordinierung und Umsetzung ...
Bern (ots) - Der Entscheid des Bundesgerichts im Sterne-Streit ist unverständlich und schädlich. Mit der Hotelklassifikation von hotelleriesuisse verfügt die Schweiz über ein international vernetztes, marktorientiertes und seit 30 Jahren anerkanntes Klassifikationssystem. Ab sofort darf der Wirteverband Gastrosuisse sein Klassifikationslogo mit Sternen nach ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat das Detailkonzept und das Budget für die Sempacher Gedenkfeier 2011 an seiner ersten Sitzung im neuen Jahr genehmigt. Regierungspräsident Marcel Schwerzmann, der für die Gedenkfeier verantwortliche Staatsschreiber Markus Hodel und Franz Schwegler, Stadtpräsident von Sempach, informieren die Medien über Programm, Akteure und Zeitplan. Wir laden Sie deshalb zu einem ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 7. Januar (pafl) - "Die Stabsstelle Financial Intelligence Unit (FIU) ist ein wesentlicher Eckpfeiler im staatlichen Aufsichtssystem der Missbrauchsbekämpfung. Mit ihrem effizienten Wirken trägt sie entscheidend dazu bei, den Finanzplatz Liechtenstein vor Missbrauch durch kriminelle ...
Union schweiz. komplementärmedizinischer Ärzteorganisationen
Luzern (ots) - - Hinweis: Das Schreiben an das Eidgenössische Departement des Innern EDI kann kostenlos im pdf-Format unter http://presseportal.ch/de/pm/100017041 heruntergeladen werden - In der Medienmitteilung vom 7. Dezember 2010 gibt die eidgenössische ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 12. Dezember (pafl) - Anlässlich der offiziellen feierlichen Zeremonie, an welcher viele hochrangige Persönlichkeiten von Chicago aus Politik, Wirtschaft und Kultur teilnahmen, überreichte Regierungsrätin Frick dem neuen liechtensteinischen Honorarkonsul Paul Donahue die ...
vips Vereinigung Pharmafirmen in der Schweiz
Zug (ots) - Der Bundesrat hat heute weitere Sparmassnahmen für Medikamente beschlossen. Damit werden ab dem kommenden Jahr Systemänderungen im patentabgelaufenen Markt für Originalmedikamente und Generika vorgenommen, die jährliche Einsparungen von rund CHF 90 Mio. zu Fabrikabgabepreisen oder rund CHF 145 ...
Bern (ots) - Die BKW FMB Energie AG (BKW) nimmt zur Kenntnis, dass das Bundesverwaltungsgericht ihre Beschwerde gegen die von der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom) verfügte Reduktion der jährlichen Verzinsung im Verteilnetz abgewiesen hat. Die BKW analysiert das Urteil und wird entscheiden, ob sie beim Bundesgericht gegen das Urteil rekurrieren wird. Mit der Verfügung vom 16. April 2009 hatte ...
Basel (ots) - Gemeinsame Stellungnahme von Loterie Romande, Schweizer Casino Verband, Sport-Toto-Gesellschaft und Swisslos zur Botschaft des Bundesrates an das Parlament zur Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" Heute hat der Bundesrat die Botschaft zur Volksinitiative "Für ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 7. Oktober (pafl) - Regierungsrat Hugo Quaderer nahm am 7. Oktober 2010 am Treffen der EU Justiz- und Innenminister in Luxemburg teil. Die Minister befassten sich hauptsächlich mit den sich in Aufbau befindlichen Informatiksysteme für den Schengenraum, dem Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) und dem ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 5. Oktober (pafl) - Drei Fünftel der Bevölkerung des Niger, oder 7.8 Mio. Menschen, leiden aktuell unter moderater bis starker Unterversorgung mit Nahrungsmitteln. Die Knappheit an Nahrungsmitteln ist vor allem auf das Ausbleiben von Niederschlägen während der Regenzeit zurück zu ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der Touring Club Schweiz zieht den Entscheid des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM), die Strassennummer 140 mit Mondial Assistance zu teilen, an das Bundesverwaltungsgericht weiter. Aus rein juristischer Sicht, stellt der TCS die Auslegung des BAKOM zur gültigen Norm (Art. 29 AEFV), ...
Montreux (ots) - Die Fondation Franz Weber ist entrüstet über den heutigen Entscheid einer knappen Mehrheit des Ständerates, die Einfuhr von Robbenprodukten aus tierquälerischer Jagd weiterhin zuzulassen. Der Ständerat lehnt die Übernahme der EU-Regelung ab, wo ein Verbot bereits beschlossen ist (unter ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 31. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. August 2010 beschlossen, das OSZE-Projekt "Einsatz einer beratenden Polizeitruppe in Kirgistan" mit 15'000 Euro zu unterstützen. Nach schweren ethnischen Unruhen im OSZE-Mitgliedsland Kirgistan vergangenen Juni hat die OSZE den Einsatz einer internationalen Polizeitruppe in der Krisenregion beschlossen. Kirgistan, das nach dem ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 31. August (pafl) - Für die liechtensteinische Wirtschaft, den Finanzplatz und seine Finanzintermediäre ist es von grösster Wichtigkeit, freien Zugang zu den europäischen und internationalen Finanzmärkten zu haben. Die Regierung unterbreitet deshalb dem Landtag einen Bericht und ...
Human Life International (HLI) Schweiz
Zug (ots) - Das Bundesgericht hat im Juni die Vereinbarung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich mit Exit bekanntlich für nichtig erklärt. Näheren Aufschluss über die Argumentation der Bundesrichter gibt nun die schriftliche Urteilsbegründung vom 23.8.2010, die von den obsiegenden ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 16. Juli (pafl) - Über Antrag der Staatsanwaltschaft und über Anordnung des zuständigen Untersuchungsrichters wurde am Montag den 12. Juli 2010 ein 19-jähriger Liechtensteiner wegen Verdachtes der versuchten Brandstiftung nach den §§ 15, 169 Abs. 1 StGB festgenommen. Am gleichen ...
Bern (ots) - In der Schweiz soll vorläufig keine flächendeckende obligatorische Erdbebenversicherung eingeführt werden. Zu diesem Schluss kamen Vertreter des Schweizerischen Hauseigentümerverbands (HEV), des Schweizerischen Versicherungsverbands (SVV) und des Schweizerischen Pools für Erdbebendeckung ...
Luzern (ots) - Der Umbau der Kreuzung Guglern in einen Kreisel in der Gemeinde Buttisholz (K 12/47) wird aus finanziellen Gründen vorerst zurückgestellt. Die Kosten des Kreisels, insbesondere mit der neu vorgesehenen Betonfahrbahn anstelle des ursprünglich geplanten Asphaltbelags sowie die neue Priorisierung im Zusammenhang mit Budget und Integriertem Finanz- und Ausgabenplan (IFAP) machen es notwendig, das ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 28. Juni (pafl) - Die Regierung hat die Kommission für Statistik für die Mandatsperiode 2010 bis 2014 neu bestellt. Den Vorsitz hat von Amtes wegen der Leiter des Amtes für Statistik, Wilfried Oehry, inne. Mitglieder sind Josef Beck, Liechtensteinische Industrie- und Handelskammer, Klaus Büchel, Vereinigung Bäuerlicher Organisationen, Esther Eggenberger, Liechtensteinischer ...
Zürich (ots) - Im Zuge der Wirtschaftskrise hat sich der Arbeitsdruck in vielen Betrieben der Industrie nochmals erhöht. Der moderne Mensch arbeitet hochkonzentriert und ihm wird in Zeiten von Multi-Tasking eine schnelle Reaktionszeit abverlangt. Gleichzeitig ist der Konkurrenzkampf härter geworden. Für die Angestellten bedeutet dies mehr Stress, was ...
Human Life International (HLI) Schweiz
Lausanne (ots) - HLI-Schweiz, die Vereinigung Katholischer Ärzte der Schweiz (VKAS) und die Schweizerische Gesellschaft für Bioethik (SGB) haben die "Vereinbarung" zwischen dem Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich und der Organisation Exit über die Beihilfe zum Suizid im September 2009 juristisch ...
Bern (ots) - Der Ständerat hat heute der Rechtsgrundlage einer staatlichen Beschaffung von Hilfsmitteln in der IV als zusätzliche Massnahme zugestimmt. Die Hörgerätebranche befürchtet zusammen mit Betroffenenorganisationen einen Leistungsabbau zu Lasten von Menschen mit Hörbehinderungen und weiter ...
Luzern (ots) - Die Luzerne Stimmbevölkerung sagt Nein zur Initiative "Für eine faire Prämienverbilligung", nimmt aber den Gegenvorschlagdes Parlaments an. Bei der Vorlage über die Naturheilkunde lehnt die Bevölkerung sowohl die Initiative "Ja zur Luzerner Naturheilkunde - für Qualität und Kompetenz" als auch den Gegenvorschlag des Parlaments ab. Und ...
Luzern (ots) - Die Fusion G4 findet nicht statt. In Entlebuch, Flühli und Hasle haben sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gegen eine Fusion entschieden, einzig Schüpfheim stimmte ihr zu. Damit ist die Fusion gescheitert. In Entlebuch (991 Nein, 59,2 Prozent), Flühli (591 Nein, 60,7 Prozent) und in Hasle (602 Nein, 65,7 Prozent) haben sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gegen die Vereinigung ...
Luzern (ots) - Die Kommission Verkehr und Bau (VBK) des Kantonsrates stimmt den Sonderkrediten für den Neubau der Kantonsstrasse K 48 in Sempach Station mit Aufhebung des Niveauübergangs (B 157), für die Sanierung und den Umbau der Zentral- und Hochschulbibliothek in Luzern und die Miete von Räumen für das provisorische Aussenlager der ZHB im Firmengebäude 70 in Entlebuch (B 143), für die Miete von Schul- ...
Zürich (ots) - Das Handelsgericht des Kantons Zürich verbietet ein irreführendes Offertformular, das unaufgefordert und massenweise für den Abschluss von Insertionsverträgen verschickt wird. B und P Dienstleistungen GmbH ( www.ch-telefon.ch ) verletzte seit vielen Jahren mit dem Versand ihres Formulars für einen Eintrag in ein online Telefonverzeichnis das ...