Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Juni 2011 den Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes über das Zentrale Personenregister (ZPRG) verabschiedet. Mit dem Gesetz über das ZPRG erhält das Zentrale Personenregister (ZPR) die entsprechende gesetzliche Grundlage. "Das Zentrale Personenregister der Liechtensteinischen Landesverwaltung ist ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Juni 2011 das Steuerinformationsabkommen (TIEA) mit Australien genehmigt. Australien ist Mitglied der OECD und der G20. Die Unterzeichnung des Abkommens erfolgt im Laufe dieses Monats. Das TIEA folgt inhaltlich den bereits mit anderen Ländern abgeschlossenen TIEA und sieht einen Informationsaustausch auf Anfrage vor. Mit diesem TIEA erhöht sich die Zahl der ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat die Abänderung des Sozialhilfegesetzes in die Vernehmlassung gegeben. Bei der vorgeschlagenen Abänderung des Sozialhilfegesetzes geht es um die Festlegung von datenschutzrechtlichen Grundlagen, die Voraussetzungen zur Förderung von privaten Sozialhilfeträgern, die Finanzierung der von der öffentlichen Hand betriebenen Alters- ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat die Verordnung zum Schutz der Quellfassungen "Wisseler", "Efiplanken", "Tännlegarta" und "Rudabach" in der Gemeinde Schaan erlassen. Der Schutz der Anlagen zur Trinkwassergewinnung ist im Gewässerschutz geregelt. Zum Schutz der Wasserversorgung legt die Regierung mit Verordnung Schutzzonen fest. Die Gemeinde Schaan hat in den vergangenen Jahren hydrogeologische Abklärungen ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. Juni 2011 die Verordnung betreffend die Abänderung der Verordnung über die öffentlichen Bäder (Bäderverordnung) verabschiedet. Die Bäderverordnung regelt die Anforderungen öffentlicher Frei- und Hallenbäder sowie Naturbäder bezüglich der Wasserqualität. Die Bäderverordnung stützt sich auf die Norm des Schweizerischen Ingenieur- und ...
Vaduz (ots/pafl) - Der Staat entrichtet Beiträge zur Prämienverbilligung an einkommensschwache Versicherte. Anspruch auf Prämienverbilligung für das Jahr 2011 haben alle in Liechtenstein obligatorisch für Krankenpflege versicherten Personen, deren "massgeblicher Erwerb" die gesetzlichen Grenzen nicht ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Mai 2011 einen neuen Amtsleiter beim Hochbauamt bestellt. Peter Büchel aus Ruggell wird per 1. Oktober 2011 in der Funktion als Amtsleiter Peter Mündle ersetzen. Die Neubestellung ergab sich aufgrund der bevorstehenden Pensionierung des jetzigen Stelleninhabers. Peter Büchel hat die höhere Fachprüfung zum eidg. dipl. Bauleiter Hochbau in Zürich sowie den ...
Vaduz (ots/pafl) - Die EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) hat aktuell die Bestimmungen im neuen Liechtensteiner Steuergesetz über die Besteuerung von Einkünften aus geistigem Eigentum als EWR-konform qualifiziert und damit auf europäischer Ebene bestätigt. "Wir freuen uns, dass die ESA mit ihrer heutigen ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Verordnung über Online-Geldspiele regelt die Zulassung und den Betrieb von Online-Geldspielen. Sie enthält Regelungen über die Erteilung von Konzessionen, die Organisation der Veranstalter von Online-Geldspielen, die Sicherheitsvorschriften, das Spielangebot, die Geldspielabgabe und die Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung. ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Mai 2011 den Vernehmlassungsbericht zur Neuregelung des Verhältnisses zwischen Staat und Glaubensgemeinschaften verabschiedet. Mit der gegenständlichen Vorlage soll in einem ersten Schritt eine gesetzliche Regelung der Beziehungen des Staates zu den ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Mai Mittel von CHF 340'000 für zwei Projekte der Internationalen Flüchtlings- und Migrationshilfe (IFMH) bewilligt. Bei den bewilligten Projektbeiträgen handelt es sich um CHF 40'000 für die Unterstützung des "Kindergarten Pilotzentrums Dielli" (Kosovo) und um CHF 300'000 für das Projekt MAAR ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Eine verbandsinterne Umfrage des Städteverbandes ergab ein überwiegendes Ja der antwortenden Mitglieder zu einem schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie. Die Schweizer Städte begrüssen damit den Entscheid des Bundesrates von voriger Woche, die bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer Laufzeit nicht zu ersetzen. Die Schweizer Städte und städtischen ...
Zürich (ots) - Swisspower begrüsst den Bundesratsbeschluss zu einem geordneten Ausstieg aus der Kernenergie in der Schweiz. Ein bedeutendes Element dieses Grundsatzentscheides ist, dass damit Planungs-, Investitions- und Rechtssicherheit für die Stadtwerke gegeben ist, welche ihre Produktionsanteile erhöhen oder in neue Produktionen investieren wollen. Dieser ...
Vaduz (ots/pafl) - "Ehrenamtliches Engagement ist unverzichtbar, aber nicht selbstverständlich. Wir verfügen damit über einen Schlüssel, Werte wie gegenseitige Unterstützung und den Zusammenhalt zwischen den Generationen, Kulturen und sozialen Schichten zu fördern. Das ehrenamtliche Engagement hat bei uns eine grosse Tradition und ist in allen ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Staatsanwaltschaft hat gegen einen 46-jährigen Liechtensteiner Anklage wegen versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB eingebracht und seine Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 2 StGB beantragt. In der Anklage wird dem Beschuldigten zur Last gelegt, am 04.02.2011 in Feldkirch seine ehemalige ...
Zürich (ots) - SGCI Chemie Pharma Schweiz nimmt den Entscheid des Bundesrates zum schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie mit grosser Sorge zur Kenntnis. Die grösste Exportindustrie der Schweiz gibt zu bedenken, dass Alternativen zur Kernenergie für die Industrie zu wettbewerbsfähigen Preisen und mit ausreichender Versorgungssicherheit heute weder vorhanden noch ...
Aarau (ots) - Der Verband Schweizer Elektrizitätsunternehmen VSE nimmt den bundesrätlichen Entscheid "schrittweiser Ausstieg aus der Kernenergie" mit grosser Sorge auf. Der Entscheid klammert wichtige Kriterien einer zuverlässigen, klimaverträglichen und wettbewerbsfähigen Stromversorgung aus. Die Folgen des ...
Vaduz (ots/pafl) - Umweltministerin Renate Müssner nahm am 25. Mai 2011 in Wien an einem Ministertreffen zu Fragen der Kernenergie teil. Der österreichische Bundesminister Nikolaus Berlakovich lud Minister der europäischen Staaten, welche keine Atomkraftwerke betreiben sowie Norwegen, Island und Liechtenstein zu diesem Treffen ein. An der Ministerkonferenz wurde über die Möglichkeiten einer Klima- und Energiepolitik ohne Nuklearenergie beraten. Im Zentrum des Treffens ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. Mai 2011 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts verabschiedet. Eines der Hauptziele dieser Abänderung ist die Verringerung des Verwaltungsaufwandes für mittlere Gesellschaften in den Bereichen der Offenlegungspflichten und der Rechnungslegung. Ausserdem bezweckt die Vorlage eine Reduzierung der ...
Luzern (ots) - Die Geschäftsleitung des Luzerner Kantonsrates hat an ihrer Sitzung vom 23. Mai 2011 den Verteilschlüssel für die Zuteilung der Kommissionspräsidien der ständigen parlamentarischen Kommissionen festgelegt. Der Verteilung der Kommissionspräsidien an die Fraktionen sieht für die Legislatur 2011 - ...
Vaduz (ots/pafl) - In zahlreichen Konfliktherden der Welt werden die Rechte von Kindern täglich auf vielfache Weise verletzt. Sie werden als Soldaten rekrutiert, als Sexsklaven missbraucht und als Selbstmordattentäter oder Spione eingesetzt. Um die breitere Öffentlichkeit für das problematische Thema "Kinder in bewaffneten Konflikten" zu sensibilisieren, beteiligt sich die liechtensteinische Regierung an der ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. Mai 2011 die personellen Weichen für den neuen Stiftungsrat der Erwachsenenbildungen Liechtenstein gestellt. Für die Mandatsperiode 2011 bis 2015 besteht der Stiftungsrat aufgrund der eingegangenen Nominationen aus fünf Mitgliedern, zwei davon übernehmen diese Funktion erstmals. Präsidentin des ...
Vaduz (ots/pafl) - Aufgrund von EWR-Rechtsanpassungen und internationalen Abkommen bestanden Regelungslücken welche durch die Abänderung der Arbeits- und Ruhezeitverordnung behoben werden. Spezielle Anpassungen gibt es vor allem für den Linienverkehr mit einer Fahrtstrecke bis 50 km. Hier werden insbesondere die Lenkzeiten, Lenkpausen und Wochenhöchstarbeitszeiten ...
Vaduz (ots/pafl) - Im Anschluss an die Ministersession des Europarats vertrat Regierungsrätin Aurelia Frick Liechtenstein am 11. Mai 2011 an der vierten Konferenz der Vereinten Nationen über die am wenigsten entwickelten Länder (Least Developed Countries, LDCs) in Istanbul. An der Konferenz befassen sich die ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag über einen Verpflichtungskredit für den Neubau des Landesspitals zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Landesspital stellt das Fundament der Gesundheitsversorgung in Liechtenstein dar, ergänzt mit Leistungen von über 30 Vertragsspitälern im Ausland. Da eine Instandsetzung des in die Jahre gekommenen ...
Vaduz (ots/pafl) - Am 11. Mai 2011 fand in Istanbul unter dem Vorsitz der Türkei die 121. Ministersession des Europarats statt. Die liechtensteinische Delegation wurde von Aussenministerin Aurelia Frick angeführt. Die diesjährige Ministersession befasste sich mit einer breiten Palette von für Europa und den Europarat wichtigen aktuellen Themen. Dazu zählen vor ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Mai Mittel von CHF 240'000 für drei Projekte der internationalen Flüchtlings- und Migrationshilfe bewilligt. Bei den in der vergangenen Regierungssitzung bewilligten Projektbeiträgen handelt es sich um CHF 150'000 für die Unterstützung eines Landwirtschaftsprojektes der Caritas Schweiz in den ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag einen Bericht und Antrag zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche. Die Schiedsgerichtsbarkeit hat im internationalen Wirtschaftsverkehr eine herausragende Stellung. Ca. 90 Prozent der internationalen Wirtschaftsverträge enthalten eine Schiedsvereinbarung. Eine ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. April 2011 den Geschäftsbericht der AHV-IV-FAK-Anstalten für das Jahr 2010 genehmigt. Gemäss dem Gesetz über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen obliegt neu der Regierung als Oberaufsichtsbehörde die Genehmigung des Geschäftsberichtes und der Jahresrechnung der ...
Vaduz (ots/pafl) - In ihrer Sitzung vom 26. April 2011 hat die Regierung einen Bericht und Antrag zuhanden des Landtages verabschiedet, der die Einführung eines minimalen und maximalen Kapitals für die Verwaltungskosten der AHV-IV-FAK-Anstalten vorsieht. Weiters will die Regierung mit dieser Gesetzesvorlage sicherstellen, dass ein Verwaltungskostendefizit bei allen ...