Vaduz (ots/pafl) - Die Erhaltung der sozialen Ausgewogenheit in der Bevölkerung stellt eine Herausforderung dar, der sich unsere Gemeinschaft in Zukunft verstärkt zu stellen hat. Für die politischen Entscheidungsträger ist es diesbezüglich von grosser Bedeutung, ihre sozialpolitischen Grundauffassungen zu ...
Zürich (ots) - Bundesrätin Doris Leuthard schaltet sich in den Streit zwischen der Strombranche und der Regulatorin Elcom um das Schweizer Stromübertragungsnetz ein. «Bundesrätin Doris Leuthard hat am 20. September 2011 den Präsidenten von Elcom und Swissgrid einen Brief bezüglich der Überführung des Schweizer Übertragungsnetzes zu Swissgrid geschrieben», ...
Vaduz (ots/pafl) - Der Liechtensteiner Investitions Markt (LIM) beherbergt unter einem Dach die zwei Marken des Co-Veranstalters Continua AG aus Berlin: den European Fundraising Market (EFM) und den European Venture Market (EVM). Der EFM wird sich dem Thema "Alternative Investments - eine Notwendigkeit für die Zukunft Europas?" widmen. Der zweite "European Fundraising ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 25. Oktober 2011 den Bericht und Antrag zur mittelfristigen Planung staatlicher Hochbauten und Anlagen (Hochbautenbericht 2011) zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Hochbautenbericht wird seit 1997 jährlich aktualisiert und bildet eine der Grundlagen ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 25. Oktober 2011, den Bericht und Antrag für einen Verpflichtungskredit von 24,1 Millionen Franken zur Erweiterung des Schulzentrums Mühleholz in Vaduz genehmigt. Dem Antrag zugrunde liegt eine Machbarkeitsstudie vom Juni 2011. Sie geht von einem Gesamterweiterungsbedarf von rund 5000 Quadratmetern ...
Vaduz (ots/pafl) - In der Sitzung vom 25. Oktober hat die Regierung ihre Stellungnahme zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung wurden vom Landtag insbesondere Fragen zu den Zuständigkeiten bei der Förderung von Alpinfrastrukturen und ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Oktober rund CHF 360'000 für zwei Projekte der internationalen Flüchtlings- und Migrationshilfe (IFMH) bewilligt. Unterstützt werden in Zusammenarbeit mit Caritas Schweiz ein Projekt in Bosnien-Herzegowina und eines in der Republik Moldau. CHF 250'000 gehen, wie bereits im Vorjahr, an ein Projekt zur ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Oktober die Postulatsbeantwortung zum Postulat vom 20. April 2011 verabschiedet. Mit dem Postulat wurde die Regierung beauftragt, abzuklären, unter welchen organisatorischen Rahmenbedingungen und mit welchen finanziellen Aufwendungen ein Beitritt Liechtensteins zum Mammografie-Screening-Programm des Kantons St.Gallen möglich wäre. Das ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Oktober 2011 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Wohnbauförderungsgesetzes und des Gesetzes über Mietbeiträge für Familien verabschiedet. Abänderung des Wohnbauförderungsgesetzes Die Gewährung von Subventionen für verdichtete Bauweise ...
Vaduz (ots/pafl) - Im Rahmen der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Gesetzes über den Konsumkredit wurden im Landtag diverse Fragen aufgeworfen. In ihrer Sitzung vom 25. Oktober 2011 verabschiedete die Regierung die Stellungnahme zuhanden des Landtages, in welcher ausführlich auf die aufgeworfenen Fragen eingegangen wird. Diese Fragen betreffen im Wesentlichen Bedenken bezüglich den Datenschutz. Die ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Sonderausstellung "Fischwelten - Vom Mittelmeer zum Alpenrhein. Griechische Fischteller aus der Slg. Florence Gottet und Exponate aus Liechtenstein und Berlin" im Liechtensteinischen Landesmuseum stösst auf grosses Interesse und wird deshalb bis zum 26. Februar 2012 verlängert. Die Sonderausstellung zeigt u.a. antike griechische Fischteller. ...
Luzern (ots) - Im Kanton Luzern steht die Zusammensetzung der Nationalratsdelegation für die kommende Amtsdauer fest. Die zehn Mandate verteilen sich gemäss provisorischem Schlussresultat wie folgt auf die Parteien: CVP 3, SVP 2 (-1), FDP 2, SP 1, Grüne 1, GLP 1 (+1). Gewählt sind folgende Kandidatinnen und Kandidaten (Name, Partei, Stimmenzahl): Lustenberger Ruedi ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 18. Oktober 2011 den Vernehmlassungsbericht zur Totalrevision des Gesetzes zur Aufsicht über Versicherungsunternehmen und die Abänderung des Versicherungsvertragsgesetzes, des Gesetzes über das Internationale Versicherungsvertragsgesetz, des ...
Verband Schweizer Meteo Anbieter SMA
Bern (ots) - Gemäss einem Rechtsgutachten von Prof. Marbach (Universität Bern) ist die im Rahmen der Revision des Meteorologiegesetzes geplante Ausdehnung der kommerziellen Aktivitäten von MeteoSchweiz verfassungswidrig. Diese Tatsache habe der ...
Vaduz (ots/pafl) - Vom 17. bis zum 19. Oktober 2011 fand in Schaan die alljährliche Vier-Länder- Ursprungskonferenz statt. Experten von den Finanz- und Wirtschaftsministerien und den Zollverwaltungen aus der Schweiz, Österreich, Deutschland und Liechtenstein treffen sich auf Einladung des Amtes für Handel und Transport (AHT) in Schaan, um aktuelle Probleme und Strategien aus dem Bereich des präferenziellen Warenursprungs und der Freihandelsabkommen zu diskutieren. An ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung vom 18. Oktober 2011 beschlossen, dass die AHV-IV-FAK Anstalten die Versorgung mit Hörgeräten neu ab dem 1. Januar 2012 über Pauschalbeträge an die Hörbehinderten vergüten. Das neue Pauschalsystem orientiert sich an den für die Schweiz massgebenden Werten, welche wiederum unter Berücksichtigung der Vergütungshöhen in EU-Vergleichsländern, ...
Vaduz (ots/pafl) - Die bisher vom Schöffengericht zu beurteilenden Fälle werden künftig auf die Einzelrichter des Landgerichts und das Kriminalgericht übertragen. Grösstenteils werden die Fälle dabei von den Einzelrichtern des Landgerichts erledigt, die schweren und die politischen Fälle vom Schöffengericht. Damit kann das Schöffengericht aufgelöst werden. Dies erscheint sinnvoll, da der Geschäftsanfall in den ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 18. Oktober 2011, den Bericht und Antrag zur Neufassung des Gesetzes über Europäische Betriebsräte genehmigt. Die Neufasssung wurde nötig, weil die EU 2009 den Geltungsbereich der entsprechenden Richtlinie 2009/38/EG erweitert hatte. Sie soll die Wirksamkeit des Rechts auf eine ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Prüfungskommission für Rechtsanwälte wird für die Mandatsperiode 2011 bis 2015 aufgrund der eingegangenen Nominationen wie folgt neu bestellt: Vorsitz: Hoch Hilmar, Triesen (StGH) Mitglieder: Batliner Andreas, Schellenberg (VGH) Heeb Pius, Schaan (RAK) Krabichler Walter, Innsbruck (OGH) Oehri Uwe, Mauren (OG) Ersatzmitglieder: Beck Marzell, ...
Vaduz (ots/pafl) - Der plötzliche Rücktritt von Johannes Schneider als Geschäftsführer des Liechtenstein Museums am Vorabend der Pressekonferenz war für alle Beteiligten überraschend. Da kein ausreichend detailliertes Konzept von Johannes Schneider für die Neupositionierung der beiden Häuser vorlag, konnten die von Johannes Schneider gewünschten Entscheidungen ...
Vaduz (ots/pafl) - Seit mehr als zehn Jahren vergibt die Regierung alljährlich einen Preis für Projekte, die sich der Chancengleichheit in den Bereichen Gleichstellung von Frau und Mann, Behinderung, sozialer Benachteiligung, Alter, Migration und Integration und sexueller Orientierung widmen. Anerkennungspreis zur Förderung der Chancengleichheit für alle in Liechtenstein 2011 haben neun Organisationen und ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 11. Oktober 2011 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Teilrevision des Wertpapierprospektgesetzes (WPPG) und des Offenlegungsgesetzes (OffG) verabschiedet. Mit dieser Vernehmlassungsvorlage soll die noch im EWR-Übernahmeverfahren befindliche Richtlinie 2010/73/EU in nationales Recht umgesetzt werden. Diese ...
SERV Schweizerische Exportrisikoversicherung
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute beschlossen, die Verordnung über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV) zu ändern, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Exporteure zu stärken. Die SERV führt am 1. November 2011 einige Neuerungen ein, welche die Liquidität der Exporteure weiter erhöhen. ...
Zürich (ots) - Die Turbulenzen im krisengeschüttelten Aktienhandelsgeschäft der UBS in London ziehen immer weitere Kreise. Seit dem Auffliegen der Fehlspekulationen des Traders Kweku Adoboli im vergangenen September sind bereits zehn Top-Verantwortliche eiligst verabschiedet, suspendiert oder entlassen worden, ...
Zürich (ots) - Mit der Vermittlung von Krankenkassen-Offerten verdiente der Internet-Vergleichsdienst Comparis jahrelang Millionen von Franken. Doch damit ist nun Schluss. Wegen einer neuen Branchenvereinbarung über maximale Provisionszahlungen an Makler und Online-Vergleichsdienste verlassen die Kassen Comparis ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Ausbildungserfordernisse für Rechtsanwälte im Bereich der Mediation werden vereinfacht. Die Regierung erachtet dies für sachgerecht, da die Rechtsanwälte aufgrund ihrer Ausbildung und ihrer Tätigkeit bereits eine breite Basis für die Tätigkeit als Mediator mitbringen. So werden die ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Oktober die Verordnung über die Einhebung von Gebühren nach dem Heilmittelgesetz (HMG-GebV) abgeändert. Grund für die Abänderung ist vor allem die Änderung des EWR-Arzneimittelgesetzes (EWR-AMG). Obwohl für das EWR-AMG eine eigene Gebührenverordnung besteht, wird die Gebührenverordnung zum ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Oktober die Lebensmittelkontrollverordnung (LMKV) abgeändert. Die Änderung wurde einerseits notwendig, weil Rechtsgrundlagen, welche Verpflichtungen des Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen (ALKVW) normierten, aufgehoben wurden und andererseits, weil dem ALKVW durch neue Rechtsgrundlagen neue Kompetenzen eingeräumt worden sind, welche bisher ...
Vaduz (ots/pafl) - Vier Jahre lang haben Fachleute aus dem ganzen Bodenseeraum im Rahmen des Interreg IV-Projekts "Gemeinsam gegen Feuerbrand" zusammengearbeitet. Die Bündelung aller fachlichen Kräfte hat sich gelohnt. "Es ist gelungen, eine zukunftsfähige Gesamtstrategie für den Obstbau am Bodensee zu erarbeiten", sagte Landesrat Erich Schwärzler bei der Präsentation der Ergebnisse und Empfehlungen des Projekts am ...
Vaduz (ots/pafl) - Im Lauf des abgelaufenen Sommers haben mehr als 210 Personen ihre ehrenamtlich engagierten Vorbilder aus Liechtenstein auf www.freiwillig.li oder per Postkarte nominiert. Die ehrenamtlich engagierten Vorbilder wurden von ihren Mitbürgern in allen Farben geschildert und durchwegs sehr herzlich beschrieben. Sowohl die Jury als auch die Initianten des ...