Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Juni 2012 beschlossen, dass Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben von externen Vernehmlassungsteilnehmern künftig veröffentlicht werden. Die Stellungnahmen werden unter namentlicher Nennung in vollem Wortlaut auf der Homepage der Regierungskanzlei einsehbar sein. Der Veröffentlichungszeitraum startet mit der ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Rahmen des Innenministertreffens in Liechtenstein vom Montag, 4. Juni 2012, wurde der Vertrag zwischen Liechtenstein, der Schweiz und Österreich über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit unterzeichnet. Der seit 2001 bestehende trilaterale Polizeikooperationsvertrag regelt seit mehr als zehn Jahren die grenzüberschreitende ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Mai den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gemeindegesetzes, des Volksrechtegesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. In der gegenständlichen Vorlage wurden zahlreich gewonnene Erfahrungen in der Praxis der letzten Jahre, insbesondere in ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Mai 2012 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Verlängerung der Legislaturperiode bzw. Amtsdauer des Landtags, der Regierung und der Gemeindebehörden verabschiedet. Die vorgeschlagene Reform sieht eine Ausdehnung der Amts- bzw. Legislaturperiode von ...
Vaduz (ots/ikr) - Wegen ihrer Kleinheit war es für die Primarschulen und Kindergärten in Schaanwald und Schellenberg immer wieder schwierig, stabile Klassenbildungen vollziehen zu können. Deshalb musste die Regierung regelmässig Ausnahmebewilligungen zur Sicherung des Schulstandortes sowie der ...
Luzern (ots) - Das 2011 neu eingeführte Konzept der Gedenkfeier Sempach war ein grosser Erfolg. Deshalb entschied der Regierungsrat, dass dieses Konzept in leicht angepasster Form weitergeführt wird: Die Gedenkfeier Sempach umfasst 2012 wiederum das Forum Geschichte, die Jahrzeitfeier mit Festakt und das Mittelalterfest. Das Fazit zur Gedenkfeier Sempach 2011 war durchwegs positiv: Sowohl bei der Bevölkerung wie bei den Medien kam das neue Konzept für die traditionelle ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Freitag, 1. Juni 2012, tritt das neue Asylgesetz in Kraft und löst damit das bisher geltende Flüchtlingsgesetz aus dem Jahr 1998 ab. Aufgrund zahlreicher Anpassungen an Veränderungen im gesamteuropäischen Asylbereich und an die inländische Praxis enthält das Asylgesetz eine Reihe von Veränderungen gegenüber seinem Vorgänger. Dies hat auch eine Totalrevision der bisher geltenden ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Ab dem 1. Juli kommt es wegen des neuen CO2-Gesetzes beim Kauf von Neuwagen zu grossen Änderungen. Während das Ziel, den Ausstoss von Treibhausgas-Emissionen zu senken, von allen geteilt wird, ist die Umsetzung des neuen Gesetzes problematisch: Mangelhafte Transparenz und Sichtbarkeit für die Konsumenten, eingeschränkte Verkaufskanäle und ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein hat als Mitträger der Interstaatlichen Hochschule für Technik Buchs (NTB) das Recht zwei Mitglieder des Hochschulrates zu benennen. Die Mandatsperiode des bestehenden Hochschulrats läuft Ende Mai aus, weshalb eine Neubestellung vorgenommen wurde. An ihrer Sitzung vom 29. Mai hat die Regierung Herrn Peter Gerner und Herrn Bernhard ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Mai 2012 zur Kenntnis genommen, dass die Kommission für Flüchtlingsfragen in "Beratende Kommission" umbenannt wird. Der Vorsitzende und die acht bisherigen Mitglieder bleiben für den Rest der Mandatsperiode 2010 bis 2014 im Amt. Als neues Mitglied wird Panagiotis Potolidis-Beck vom Amt für Auswärtige ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Ab dem 1. Juli kommt es wegen des neuen CO2-Gesetzes beim Kauf von Neuwagen zu grossen Änderungen. Während das Ziel, den Ausstoss von Treibhausgas-Emissionen zu senken, von allen geteilt wird, ist die Umsetzung des neuen Gesetzes problematisch: Mangelhafte Transparenz und Sichtbarkeit für die Konsumenten, eingeschränkte Verkaufskanäle und ...
Montreux (ots) - Die Jagd auf die Überlebenden: http://www.youtube.com/watch?v=y-M8NPGdJtY&feature=plcp Am Dienstag, 29. Mai wird das Nationalrat die Motion betreffend Einfuhrverbot von Robbenprodukten in die Schweiz behandeln. Das im April 2012 von Vera Weber gefilmte Beweismaterial über die kanadische Robbenjagd ist erneut eindeutig: Die Robbenjagd ist und bleibt äusserst grausam. Die Fondation Franz Weber fordert ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Dienstag, 22. Mai 2012, hat die Regierung die Eisenbahninfrastruktur-Bauverordnung und die Verordnung über die Erhebung von Gebühren nach dem Eisenbahngesetz genehmigt. "Mit den vorliegenden Verordnungen regeln wir die baurechtlichen Anforderungen an die Eisenbahninfrastruktur, die eisenbahnrechtliche Baubewilligungs- und Anzeigeverfahren und die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Mai 2012 folgende Berichte und Anträge zuhanden des Landtages verabschiedet: - Bericht und Antrag über die Zusammenführung des Hochbauamtes, des Tiefbauamtes, des Amtes für Wohnungswesen, der Bauadministration, der Abteilung Einkauf/Büroplanung zu einem Amt für Bau und Infrastruktur sowie der Auflösung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 23. Mai 2012 den Termin für die Volksabstimmung über das Initiativbegehren zur Abänderung der Landesverfassung ("Ja - damit deine Stimme zählt") auf den 29. Juni / 1. Juli 2012 festgelegt. Kontakt: Regierungskanzlei Peter Sele Tel. +423 236 60 ...
Vaduz (ots/ikr) - Nach geltendem Recht werden die über 50 nebenamtlichen Richter des Obersten Gerichtshofes, des Obergerichtes, des Kriminal- und des Jugendgerichtes allesamt im 5-Jahres-Turnus bestellt. Dies bedeutet alle fünf Jahre einen sehr grossen Aufwand für alle am Bestellungsprozess Beteiligten. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Invalidenversicherungsgesetzes (IVG) zur Kenntnis genommen. Die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen des genannten Rechtsaktes dienen in erster Linie einer Präzisierung, Klarstellung und Verankerung diverser Aspekte sowie einer Verlagerung der kollektiven Leistungen (Subventionen) von der IV zum Staat. Ein ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Mai 2012 die ausgebildete Historikerin Martina Sochin für eine Mandatsperiode von vier Jahren (ab 1. Juni 2012) als Mitglied des Stiftungsrats des Liechtensteinischen Landesmuseums bestellt. Durch den Rücktritt von Christa Eberle im Frühjahr 2011 und den Rücktritt von Sandra Wenaweser im Januar 2012 waren ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Mai 2012 den Verwaltungsrat der AHV-IV-FAK-Anstalten für die Mandatsperiode 2012 bis 2016 bestellt. Das Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) bestimmt, dass der Verwaltungsrat aus fünf bis sieben Mitgliedern besteht. Die Vertretung der Fachbereiche Unternehmensführung, Finanz- und Rechnungswesen sowie Vermögensverwaltung ist ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 15. Mai 2012 den Bericht und Antrag zur Schaffung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) und die Abänderung weiterer Gesetze an den Landtag verabschiedet. Durch das AIFMG wird die noch im Übernahmeprozess befindliche Richtlinie ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Staatsanwaltschaft hat am 7. Mai, 2012 Anklage gegen Michael Seidl wegen Verbrechens des gewerbsmässigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3, 148 2. Fall StGB eingebracht. Es wird ihm zur Last gelegt, persönlich oder als Verantwortlicher von Gesellschaften, die teilweise auch unter der Bezeichnung "Money Service Group" geführt wurden, insgesamt 44 Anleger betrogen zu haben. Diesen wurde ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Mai 2012 den Bericht und Antrag betreffend die Neufassung des Emissionshandelsgesetzes sowie die Abänderung des CO2-Gesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Fortführung des Emissionshandels in Liechtenstein nach Massgabe der revidierten EU Emissionshandelsrichtlinie und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Mai 2012 den Bericht und Antrag betreffend die Neufassung des Gesetzes über Umweltinformationen sowie über die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Damit setzt sie die Vorgaben der EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) um, wonach das Umweltinformationsgesetz in ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat ein Projekt zum Aufbau einer Finanzstatistik gestartet. In der Finanzstatistik sollen die Finanzhaushalte von Land, Gemeinden und Sozialversicherungen gemäss internationalem Standard dargestellt werden. Das Amt für Statistik, die Landeskasse und die Stabsstelle Finanzen sind mit der Durchführung des Projekts beauftragt. International vergleichbare Finanzstatistik "Wir kennen die ...
Vaduz (ots/ikr) - Analyse der Vermögens- und Erwerbsverteilung wird weitergeführt Die Regierung hat entschieden, dass die statistische Analyse der Vermögens- und Erwerbsverteilung in Liechtenstein weitergeführt wird. Das Amt für Statistik ist beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Steuerverwaltung alle fünf Jahre die Veränderung der Vermögens- und ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein unterstützt das Programm des Büros der Vereinten Nationen für die Koordination der Humanitären Hilfe (OCHA) in Jemen mit 50'000 Franken. Jemen ist das ärmste Land der arabischen Welt. Durch die extreme Wasserknappheit, zahlreiche Konflikte, volatile Nahrungspreise, das Bevölkerungswachstum und mangelhafte staatliche Strukturen müssen weit über fünf Millionen Menschen Hunger leiden. ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Am 1. Juni dieses Jahres verschwindet die Velovignette endgültig. Ersetzt wird sie durch die private Haftpflichtversicherung der Radfahrer. Dennoch verfügen rund 10 Prozent der Radfahrer noch nicht über eine genügende Deckung. Bei einem Unfall müssten diese die Folgekosten selbst übernehmen. Radfahrer haben noch bis zum 31. Mai Zeit um eine private Haftpflichtversicherung abzuschliessen, welche ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. April 2012 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Treuhänder verabschiedet. Der Gesetzesvorschlag wurde gemeinsam von der Liechtensteinischen Treuhändervereinigung (THV) und der Finanzmarktaufsicht (FMA) erarbeitet. Die Vorlage zielt darauf ab, das Ansehen des ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein ratifizierte am 8. Mai 2012 als erster Staat die völkerrechtlichen Bestimmungen, welche die Ausführung von oder Beteiligung an Angriffskriegen zu international strafbaren Handlungen machen. Die entsprechenden Bestimmungen sind Änderungen des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), welche im Jahr 2010 an der ICC-Revisionskonferenz in Kampala unter liechtensteinischer ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Mai 2012 die Sportkommission für die Mandatsperiode 2012 neu bestellt. Zum Vorsitzenden wurde Peter Näff aus Schaan ernannt. Mitglieder sind Birgit Beck-Blum (Triesenberg), Leo Kranz (Nendeln, LOSV), Jürgen Kühnis (Triesen), Zeno Marxer (Nendeln), Barbara Miller (Vaduz) und Saiz Rubén (Schaan). Als Mitglieder mit beratender Stimme nehmen Stefano Näscher, Leiter Dienststelle für Sport und Beat Wachter, ...