Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Juni 2012 den Verwaltungsrat der Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW) neu bestellt. Der bisherige Präsident Patrik Oehri aus Planken und das Mitglied Uwe Bargetze aus Triesen wurden in ihrem Amt bestätigt. Neu gewählt wurden Wilfried Hoop, Eschen, Andreas Widmer, Udligenswil, Schweiz und Beat Foser, ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Juni 2012 Marion Frick-Tabarelli aus Schaan als zusätzliches Mitglied in den Universitätsrat der Universität Liechtenstein bestellt. Frau Frick-Tabarelli ist langjährige Leiterin des Rechtsdienstes der Regierung sowie Institutsrätin des Instituts für Föderalismus der Universität Fribourg. Als Honorarprofessorin und Gastprofessorin für ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Internationale Regierungskommission Alpenrhein (IRKA) hat sich am Montag, 18. Juni 2012, zu ihrer diesjährigen Frühjahrstagung getroffen. Gemeinsam mit den Mitgliedern der Internationalen Rheinregulierung (IRR) haben sich die zuständigen Regierungsmitglieder aus Graubünden, St. Gallen, Liechtenstein und Vorarlberg unter dem Vorsitz von ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Auftragsstatistik für das Jahr 2011 wurden insgesamt 1'131 einzelne Auftragsvergaben erfasst, welche durch das Land Liechtenstein vergeben wurden. Dies entspricht einer Vergabesumme von total 50'753'838 Franken. Die Vergabesumme teilt sich wie folgt in Bau-, Liefer- und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 12. Juni 2012 das Sportstättenkonzept 2012 genehmigt. Das Sportstättenkonzept 2012 ersetzt dasjenige aus dem Jahre 1995 und stellt Richtlinien bzw. Leitlinien zur Verfügung, nach welchen in Zukunft der Neubau (Investitionen) und die Renovation (Instandsetzung) von Sportinfrastruktur erfolgen soll. Für bestehende Bauten aber auch zukünftige Bauvorhaben wird ein ...
Luzern (ots) - Die Staatspolitische Kommission (SPK) stimmt der Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 33 zum Entwurf eines Gesetzes über die Public Corporate Governance des Kantons Luzern (Mantelerlass PCG) mit ein paar Anpassungen zu. Ebenfalls auf Zustimmung stossen die Kantonsratsbeschlüsse über die Vereinigung der Gemeinden Beromünster und Neudorf (B 37), die Vereinigung der Gemeinden Pfeffikon und ...
Vaduz (ots/ikr) - Ab dem kommenden Schuljahr 2012/13 wird in allen Kindergärten des Landes der Ergänzungsunterricht eingeführt. In einem vierjährigen Projekt in den Gemeinden Eschen-Nendeln und Schaan, welches im Schuljahr 2008/09 begann und mit dem Begriff "Heilpädagogische Begleitung im Kindergarten" bezeichnet wurde, konnten sehr positive Erfahrungen gesammelt werden. Ab nächstem Schuljahr 2012/13 wird also der ...
Ethical Coffee Company (Suisse) SA
Freiburg (ots) - Am 18. Mai 2012 stellte die Nestlé Group im Namen ihrer Tochtergesellschaft Nespresso zwei Anträge auf die Einleitung superprovisorischer Massnahmen beim Landgericht Düsseldorf, um ein Vertriebsverbot der mit Nespresso-Maschinen kompatiblen Kapseln der Ethical Coffee AG in Deutschland zu ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Juni 2012 beschlossen, dass Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben von externen Vernehmlassungsteilnehmern künftig veröffentlicht werden. Die Stellungnahmen werden unter namentlicher Nennung in vollem Wortlaut auf der Homepage der Regierungskanzlei einsehbar sein. Der Veröffentlichungszeitraum startet mit der ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Rahmen des Innenministertreffens in Liechtenstein vom Montag, 4. Juni 2012, wurde der Vertrag zwischen Liechtenstein, der Schweiz und Österreich über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit unterzeichnet. Der seit 2001 bestehende trilaterale Polizeikooperationsvertrag regelt seit mehr als zehn Jahren die grenzüberschreitende ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Mai den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gemeindegesetzes, des Volksrechtegesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. In der gegenständlichen Vorlage wurden zahlreich gewonnene Erfahrungen in der Praxis der letzten Jahre, insbesondere in ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Mai 2012 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Verlängerung der Legislaturperiode bzw. Amtsdauer des Landtags, der Regierung und der Gemeindebehörden verabschiedet. Die vorgeschlagene Reform sieht eine Ausdehnung der Amts- bzw. Legislaturperiode von ...
Vaduz (ots/ikr) - Wegen ihrer Kleinheit war es für die Primarschulen und Kindergärten in Schaanwald und Schellenberg immer wieder schwierig, stabile Klassenbildungen vollziehen zu können. Deshalb musste die Regierung regelmässig Ausnahmebewilligungen zur Sicherung des Schulstandortes sowie der ...
Luzern (ots) - Das 2011 neu eingeführte Konzept der Gedenkfeier Sempach war ein grosser Erfolg. Deshalb entschied der Regierungsrat, dass dieses Konzept in leicht angepasster Form weitergeführt wird: Die Gedenkfeier Sempach umfasst 2012 wiederum das Forum Geschichte, die Jahrzeitfeier mit Festakt und das Mittelalterfest. Das Fazit zur Gedenkfeier Sempach 2011 war durchwegs positiv: Sowohl bei der Bevölkerung wie bei den Medien kam das neue Konzept für die traditionelle ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Freitag, 1. Juni 2012, tritt das neue Asylgesetz in Kraft und löst damit das bisher geltende Flüchtlingsgesetz aus dem Jahr 1998 ab. Aufgrund zahlreicher Anpassungen an Veränderungen im gesamteuropäischen Asylbereich und an die inländische Praxis enthält das Asylgesetz eine Reihe von Veränderungen gegenüber seinem Vorgänger. Dies hat auch eine Totalrevision der bisher geltenden ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Ab dem 1. Juli kommt es wegen des neuen CO2-Gesetzes beim Kauf von Neuwagen zu grossen Änderungen. Während das Ziel, den Ausstoss von Treibhausgas-Emissionen zu senken, von allen geteilt wird, ist die Umsetzung des neuen Gesetzes problematisch: Mangelhafte Transparenz und Sichtbarkeit für die Konsumenten, eingeschränkte Verkaufskanäle und ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein hat als Mitträger der Interstaatlichen Hochschule für Technik Buchs (NTB) das Recht zwei Mitglieder des Hochschulrates zu benennen. Die Mandatsperiode des bestehenden Hochschulrats läuft Ende Mai aus, weshalb eine Neubestellung vorgenommen wurde. An ihrer Sitzung vom 29. Mai hat die Regierung Herrn Peter Gerner und Herrn Bernhard ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Mai 2012 zur Kenntnis genommen, dass die Kommission für Flüchtlingsfragen in "Beratende Kommission" umbenannt wird. Der Vorsitzende und die acht bisherigen Mitglieder bleiben für den Rest der Mandatsperiode 2010 bis 2014 im Amt. Als neues Mitglied wird Panagiotis Potolidis-Beck vom Amt für Auswärtige ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Ab dem 1. Juli kommt es wegen des neuen CO2-Gesetzes beim Kauf von Neuwagen zu grossen Änderungen. Während das Ziel, den Ausstoss von Treibhausgas-Emissionen zu senken, von allen geteilt wird, ist die Umsetzung des neuen Gesetzes problematisch: Mangelhafte Transparenz und Sichtbarkeit für die Konsumenten, eingeschränkte Verkaufskanäle und ...
Montreux (ots) - Die Jagd auf die Überlebenden: http://www.youtube.com/watch?v=y-M8NPGdJtY&feature=plcp Am Dienstag, 29. Mai wird das Nationalrat die Motion betreffend Einfuhrverbot von Robbenprodukten in die Schweiz behandeln. Das im April 2012 von Vera Weber gefilmte Beweismaterial über die kanadische Robbenjagd ist erneut eindeutig: Die Robbenjagd ist und bleibt äusserst grausam. Die Fondation Franz Weber fordert ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Dienstag, 22. Mai 2012, hat die Regierung die Eisenbahninfrastruktur-Bauverordnung und die Verordnung über die Erhebung von Gebühren nach dem Eisenbahngesetz genehmigt. "Mit den vorliegenden Verordnungen regeln wir die baurechtlichen Anforderungen an die Eisenbahninfrastruktur, die eisenbahnrechtliche Baubewilligungs- und Anzeigeverfahren und die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Mai 2012 folgende Berichte und Anträge zuhanden des Landtages verabschiedet: - Bericht und Antrag über die Zusammenführung des Hochbauamtes, des Tiefbauamtes, des Amtes für Wohnungswesen, der Bauadministration, der Abteilung Einkauf/Büroplanung zu einem Amt für Bau und Infrastruktur sowie der Auflösung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 23. Mai 2012 den Termin für die Volksabstimmung über das Initiativbegehren zur Abänderung der Landesverfassung ("Ja - damit deine Stimme zählt") auf den 29. Juni / 1. Juli 2012 festgelegt. Kontakt: Regierungskanzlei Peter Sele Tel. +423 236 60 ...
Vaduz (ots/ikr) - Nach geltendem Recht werden die über 50 nebenamtlichen Richter des Obersten Gerichtshofes, des Obergerichtes, des Kriminal- und des Jugendgerichtes allesamt im 5-Jahres-Turnus bestellt. Dies bedeutet alle fünf Jahre einen sehr grossen Aufwand für alle am Bestellungsprozess Beteiligten. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Invalidenversicherungsgesetzes (IVG) zur Kenntnis genommen. Die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen des genannten Rechtsaktes dienen in erster Linie einer Präzisierung, Klarstellung und Verankerung diverser Aspekte sowie einer Verlagerung der kollektiven Leistungen (Subventionen) von der IV zum Staat. Ein ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Mai 2012 die ausgebildete Historikerin Martina Sochin für eine Mandatsperiode von vier Jahren (ab 1. Juni 2012) als Mitglied des Stiftungsrats des Liechtensteinischen Landesmuseums bestellt. Durch den Rücktritt von Christa Eberle im Frühjahr 2011 und den Rücktritt von Sandra Wenaweser im Januar 2012 waren ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Mai 2012 den Verwaltungsrat der AHV-IV-FAK-Anstalten für die Mandatsperiode 2012 bis 2016 bestellt. Das Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) bestimmt, dass der Verwaltungsrat aus fünf bis sieben Mitgliedern besteht. Die Vertretung der Fachbereiche Unternehmensführung, Finanz- und Rechnungswesen sowie Vermögensverwaltung ist ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 15. Mai 2012 den Bericht und Antrag zur Schaffung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) und die Abänderung weiterer Gesetze an den Landtag verabschiedet. Durch das AIFMG wird die noch im Übernahmeprozess befindliche Richtlinie ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Staatsanwaltschaft hat am 7. Mai, 2012 Anklage gegen Michael Seidl wegen Verbrechens des gewerbsmässigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3, 148 2. Fall StGB eingebracht. Es wird ihm zur Last gelegt, persönlich oder als Verantwortlicher von Gesellschaften, die teilweise auch unter der Bezeichnung "Money Service Group" geführt wurden, insgesamt 44 Anleger betrogen zu haben. Diesen wurde ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Mai 2012 den Bericht und Antrag betreffend die Neufassung des Emissionshandelsgesetzes sowie die Abänderung des CO2-Gesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Fortführung des Emissionshandels in Liechtenstein nach Massgabe der revidierten EU Emissionshandelsrichtlinie und ...