Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Juli 2012 den Leiter der Steuerverwaltung neu bestellt. Bernhard Büchel wird per 1. August 2012 die Nachfolge des bisherigen Leiters Marco Felder antreten. Bernhard Büchel trat im Jahre 2009 als Abteilungsleiter Juristische Personen und Amtsleiter-Stellvertreter bei der Steuerverwaltung in die Landesverwaltung ein. Als Betriebsökonom und Dipl. ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein finanziert seit 2009 ein Bildungsprogramm für junge Frauen in der Provinz Parwan, Afghanistan. Die Regierung hat beschlossen, dieses Projekt der Organisation "Refugee Education Trust" für weitere drei Jahre zu unterstützen. Als Folge von Krieg, Armut, Unterdrückung und soziokulturellen Einschränkungen war es vielen Mädchen und jungen Frauen in Afghanistan in den vergangenen Jahren ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Juli 2012 den Stiftungsrat der Liechten-steinischen Musikschule neu bestellt: Zur neuen Präsidentin des Stiftungsrats der Liechtensteinischen Musikschule bestimmte die Regierung Christine Eberle, die von den Mitgliedern Philipp Büchel, Philipp Dünser, Barbara Kindle und Alois Wille in der Mandatsperiode ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Rahmen der im Jahre 2007 definierten alterspolitischen Grundsätze hat die Regierung beschlossen, einen parteipolitisch neutralen und einrichtungsunabhängigen Seniorenbeirat (SBR) als beratendes Gremium für die Regierung einzurichten. Der Seniorenbeirat wurde erstmals im Jahre 2008 für eine Mandatsdauer von vier Jahren eingesetzt. Zweck und Aufgaben des Seniorenbeirates Der Zweck des ...
Vaduz (ots/ikr) - Public Corporate Governance Code von Regierung erlassen Die Regierung hat mit den "Empfehlungen zur Führung und Kontrolle öffentlicher Unternehmen in Liechtenstein" einen für die öffentlichen Unternehmen im Land geltenden Public Corporate Governance Code erlassen, welche erstmals auf das Geschäftsjahr 2013 anzuwenden sind. Regulatorische Umsetzungsarbeiten abgeschlossen Der Landtag hat im November ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. Juli 2012 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes zum Schutz von Natur und Landschaft verabschiedet. Die Abänderung sieht zwei Anpassungen vor. Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Juli 2012 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches (StGB) verabschiedet, welche zwei Schwerpunkte umfasst: Zum einen haben sich in der liechtensteinischen Praxis bei der Auslegung der vor allem im Vermögensstrafrecht verwendeten unbestimmten Gesetzesbegriffe des "besonders grossen Schadens" bzw. des "Ausmasses von besonders ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung die Abänderung der Sozialhilfeverordnung beschlossen. Diese Abänderung bedurfte es aufgrund einer Abänderung des Sozialhilfegesetzes im Zusammenhang mit der Abschaffung der Fürsorgekommissionen der Gemeinden. Anstelle der bisherigen Fürsorgekommissionen wurde im Sozialhilfegesetz ein alternativer Modus für die Einbindung der Gemeinden in die Abwicklung der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Ergänzungsleistungsgesetzes (ELG) zur Kenntnis genommen. Die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen des genannten Rechtsaktes im Rahmen einer Teilrevision dienen der Modernisierung, d.h. einzelne veraltete Regelungen sollen aufgehoben werden und für andere Bereiche soll eine zeitgemässe Neuregelung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat erneut vier Konzessionen gemäss dem Gesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte erteilt. Die Konzessionen wurden für eine Dauer von fünf Jahren erteilt; sie gelten für die Zeit vom 23. Juli 2012 bis zum 22. Juli 2017. Die zum Zeitpunkt der Konzessionserteilung geltenden Tarife wurden durch das Amt für Volkswirtschaft genehmigt. Diese Genehmigung gilt bis zu ihrer Neufassung längstens jedoch für die Dauer dieser ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. Juli 2012 Daniel Beck (Triesenberg) für die restliche Mandatsperiode 2009 bis 2013 in die Kommission für Unfallverhütung im Strassenverkehr bestellt. Die Ersatzbestellung war erforderlich, da Xaver Frick (Vaduz) von seinem Amt als Verbandspräsident der Liechtensteiner Samaritervereine und gleichzeitig auch ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 27. Juni 2012 wurde in Schruns, Vorarlberg, der Gesellschaftsvertrag zur Durchführung des Europäischen Olympischen Winter-Jugend-Festivals EYOF 2015 in Vorarlberg und Liechtenstein unterschrieben. Für Liechtenstein unterzeichneten Regierungsrat Hugo Quaderer, Leo Kranz und Alex Hermann, Präsident und Generalsekretär des Liechtensteinischen Olympischen Sportverbandes (LOSV), die alle auch in den ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband ist erfreut über das klare Bekenntnis des Bundesrats zugunsten einer zweiten Gotthardröhre. Für den Bau sprechen wirtschaftliche, ökologische und sicherheitstechnische Gründe. Durch den Bau eines zweiten Strassentunnels kann eine mehrjährige durchgehende Vollsperrung der wichtigsten Nord-Süd-Achse verhindert ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband ist enttäuscht über den Eintretens-Entscheid der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) zur Revision des Kartellgesetzes. Mit der Umkehrung der Beweislast zulasten der Unternehmen und dem Teilkartellverbot verletzt die Revision zentrale Schweizerische Rechtsgrundsätze und die EMRK-Unschuldsvermutung. Wenn ...
ACS Automobil Club der Schweiz
Bern (ots) - Der Automobil Club der Schweiz (ACS) begrüsst den Vorschlag des Bundesrates, vor der erstmals durchzuführenden Gesamtsanierung des Gotthardstrassentunnels den bestehenden Sicherheitsstollen zu einer zweiten Röhre auszubauen. Mit diesem Vorgehen wird sichergestellt, dass die wichtigste ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der TCS begrüsst den Entscheid des Bundesrates, vor der anstehenden Sanierung des Gotthardstrassentunnels die Verbindung mit dem südlichen Landesteil während der Sanierung mit einer zweiten Tunnelröhre sicher zu stellen und gleichzeitig die Verkehrssicherheit nachhaltig zu verbessern. Der TCS geht davon aus, dass das Projekt in das noch zu erstellende ...
Bern (ots) - Der Entscheid des Bundesrates für eine zweite Röhre am Gotthard wird von auto-schweiz, der Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure, mit grosser Genugtuung aufgenommen. Denn die Landesregierung hat damit mehr getan, als "nur" der offensichtlichen Meinung einer Volksmehrheit Rechnung getragen. Die Befürwortung der Variante "2. Röhre" durch den ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 19. Juni 2012 verschiedene Verordnungen im Bildungsbereich neu erlassen. Damit setzt die Regierung insbesondere die mit der Revision des Schulgesetzes vom Oktober 2011 beschlossenen Zielsetzungen und Aufträge fristgerecht um. Gesetz und Verordnung treten am 1. August 2012 in Kraft. Stärkung der Schulautonomie Einen wichtigen Pfeiler der Schulgesetzrevision bildet ...
Vaduz (ots/ikr) - Abänderung der Verordnung über den Verkehr mit Explosivstoffen Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. Juni 2012 die Abänderung der Verordnung über den Verkehr mit Explosivstoffen im Europäischen Wirtschaftsraum genehmigt. Sie setzt damit eine europäische Richtlinie um, die das Inverkehrbringen und den Umgang mit Explosivstoffen sowie das ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. Juni 2012 die Abänderung der Gewerbeverordnung genehmigt. Durch die Neuformulierung einzelner Punkte soll dem Willen des Gesetzgebers besser Rechnung getragen werden. Eine wesentliche Änderung betrifft dabei den Rechnungslegungs- oder Controllingexperten (Buchhalter). So soll steuerliche Beratungstätigkeit, die bisher in den Tätigkeitsbereich des Buchhalters ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. Juni die Verordnung über die Abänderung der Waffenverordnung genehmigt. Im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes wurde das Waffengesetz revidiert. Im Rahmen dieser Gesetzesänderung sind auch die entsprechenden Ausführungsbestimmungen in der Waffenverordnung anzupassen. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. Juni 2012 die Prüfungskommission für Treuhänder neu bestellt. Zum Vorsitzenden wurde Rainer Marxer aus Ruggell gewählt. Als Mitglieder nehmen Ursula Batliner-Oehry, Schaan, Urs Markus Kranz, Vaduz, Hubert Lampert, Mauren und Landrichter Konrad Lanser in der Kommission Einsitz. Zu Ersatzmitgliedern ernannt ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Landtag des Fürstentums Liechtenstein hat am 21. Juni 2012 in erster Lesung die Vorlage zur Schaffung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) behandelt. Das Eintreten auf die umfangreiche Gesetzesvorlage mit 190 Artikeln wurde vom Landtag nach ausschliesslich ...
Vaduz (ots/ikr) - Ab 26. Juni 2012 dürfen europaweit keine Reisepässe mehr mit Kindereintrag ausgestellt werden. Einige Mitgliedsstaaten der EU gehen noch einen Schritt weiter und haben Kindereinträge ab diesem Zeitpunkt in ihren Reisepässen für ungültig erklärt. Dass Kindereinträge nicht mehr im Reisepass ihrer Eltern eingetragen werden dürfen, ergibt sich ...
Bern (ots) - Die Simmentaler Kraftwerke AG (SKW), eine Tochtergesellschaft der BKW AG, nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit seinem Entscheid vom 14. Juni 2012 die Beschwerde der Umweltschutzorganisationen und der Fischereipachtvereinigung Spiez im Zusammenhang mit dem projektierten Wasserkraftwerk am Laubeggfall in ...
Vaduz (ots/ikr) - Nach der Ratifikation der Vertragsparteien tritt das Steuerinformationsaustauschabkommen (TIEA) zwischen Liechtenstein und Australien am 21. Juni 2012 in Kraft. Das Abkommen wurde am 21. Juni 2011 in Vaduz unterzeichnet. Es entspricht den aktuellen internationalen Standards und orientiert sich am ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Versicherer der obligatorischen Unfallversicherung haben auf den 1. Januar 2013 neue Tarife für die Zweige Berufsunfall (BU), Nichtberufsunfall (NBU) und freiwillige Versicherung (FV) beantragt. Diesem Antrag ist das Amt für Gesundheit als Aufsichtsbehörde gefolgt. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Juni 2012 nach Anhörung aller ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Juni 2012 die Abänderung der Schwerverkehrsabgabeverordnung genehmigt. Ausgangspunkt dieser Änderung ist eine Rechtsänderung in der Schweiz, die von Liechtenstein aufgrund entsprechender Vereinbarungen möglichst gleichzeitig umzusetzen ist. Abgabe wird erhöht Ab 1. Juli 2012 erhalten emissionsarme Lastwagen der Klasse EURO 6 bei der leistungsabhängigen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Juni 2012 die Verordnung über die Verminderung der CO2-Emissionen von Personenwagen genehmigt. Liechtenstein übernimmt damit wie im Staatsvertrag mit der Schweiz definiert die Vorschriften der schweizerischen Bundesgesetzgebung. Regelung der technischen Vollzugsbestimmungen Die Verordnung konkretisiert die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 19. Juni, CHF 220'000 für ein Projekt der internationalen Flüchtlings- und Migrationshilfe (IFMH) bewilligt. Unterstützt wird in Zusammenarbeit mit Caritas Schweiz ein Projekt in Bosnien-Herzegowina, mit dem Familien in landwirtschaftlich geprägten Regionen unterstützt werden. Das ehemalige ...