Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Ergänzungsleistungsgesetzes (ELG) zur Kenntnis genommen. Die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen des genannten Rechtsaktes im Rahmen einer Teilrevision dienen der Modernisierung, d.h. einzelne veraltete Regelungen sollen aufgehoben werden und für andere Bereiche soll eine zeitgemässe Neuregelung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat erneut vier Konzessionen gemäss dem Gesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte erteilt. Die Konzessionen wurden für eine Dauer von fünf Jahren erteilt; sie gelten für die Zeit vom 23. Juli 2012 bis zum 22. Juli 2017. Die zum Zeitpunkt der Konzessionserteilung geltenden Tarife wurden durch das Amt für Volkswirtschaft genehmigt. Diese Genehmigung gilt bis zu ihrer Neufassung längstens jedoch für die Dauer dieser ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. Juli 2012 Daniel Beck (Triesenberg) für die restliche Mandatsperiode 2009 bis 2013 in die Kommission für Unfallverhütung im Strassenverkehr bestellt. Die Ersatzbestellung war erforderlich, da Xaver Frick (Vaduz) von seinem Amt als Verbandspräsident der Liechtensteiner Samaritervereine und gleichzeitig auch ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 27. Juni 2012 wurde in Schruns, Vorarlberg, der Gesellschaftsvertrag zur Durchführung des Europäischen Olympischen Winter-Jugend-Festivals EYOF 2015 in Vorarlberg und Liechtenstein unterschrieben. Für Liechtenstein unterzeichneten Regierungsrat Hugo Quaderer, Leo Kranz und Alex Hermann, Präsident und Generalsekretär des Liechtensteinischen Olympischen Sportverbandes (LOSV), die alle auch in den ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband ist erfreut über das klare Bekenntnis des Bundesrats zugunsten einer zweiten Gotthardröhre. Für den Bau sprechen wirtschaftliche, ökologische und sicherheitstechnische Gründe. Durch den Bau eines zweiten Strassentunnels kann eine mehrjährige durchgehende Vollsperrung der wichtigsten Nord-Süd-Achse verhindert ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband ist enttäuscht über den Eintretens-Entscheid der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) zur Revision des Kartellgesetzes. Mit der Umkehrung der Beweislast zulasten der Unternehmen und dem Teilkartellverbot verletzt die Revision zentrale Schweizerische Rechtsgrundsätze und die EMRK-Unschuldsvermutung. Wenn ...
ACS Automobil Club der Schweiz
Bern (ots) - Der Automobil Club der Schweiz (ACS) begrüsst den Vorschlag des Bundesrates, vor der erstmals durchzuführenden Gesamtsanierung des Gotthardstrassentunnels den bestehenden Sicherheitsstollen zu einer zweiten Röhre auszubauen. Mit diesem Vorgehen wird sichergestellt, dass die wichtigste ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der TCS begrüsst den Entscheid des Bundesrates, vor der anstehenden Sanierung des Gotthardstrassentunnels die Verbindung mit dem südlichen Landesteil während der Sanierung mit einer zweiten Tunnelröhre sicher zu stellen und gleichzeitig die Verkehrssicherheit nachhaltig zu verbessern. Der TCS geht davon aus, dass das Projekt in das noch zu erstellende ...
Bern (ots) - Der Entscheid des Bundesrates für eine zweite Röhre am Gotthard wird von auto-schweiz, der Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure, mit grosser Genugtuung aufgenommen. Denn die Landesregierung hat damit mehr getan, als "nur" der offensichtlichen Meinung einer Volksmehrheit Rechnung getragen. Die Befürwortung der Variante "2. Röhre" durch den ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 19. Juni 2012 verschiedene Verordnungen im Bildungsbereich neu erlassen. Damit setzt die Regierung insbesondere die mit der Revision des Schulgesetzes vom Oktober 2011 beschlossenen Zielsetzungen und Aufträge fristgerecht um. Gesetz und Verordnung treten am 1. August 2012 in Kraft. Stärkung der Schulautonomie Einen wichtigen Pfeiler der Schulgesetzrevision bildet ...
Vaduz (ots/ikr) - Abänderung der Verordnung über den Verkehr mit Explosivstoffen Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. Juni 2012 die Abänderung der Verordnung über den Verkehr mit Explosivstoffen im Europäischen Wirtschaftsraum genehmigt. Sie setzt damit eine europäische Richtlinie um, die das Inverkehrbringen und den Umgang mit Explosivstoffen sowie das ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. Juni 2012 die Abänderung der Gewerbeverordnung genehmigt. Durch die Neuformulierung einzelner Punkte soll dem Willen des Gesetzgebers besser Rechnung getragen werden. Eine wesentliche Änderung betrifft dabei den Rechnungslegungs- oder Controllingexperten (Buchhalter). So soll steuerliche Beratungstätigkeit, die bisher in den Tätigkeitsbereich des Buchhalters ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. Juni die Verordnung über die Abänderung der Waffenverordnung genehmigt. Im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes wurde das Waffengesetz revidiert. Im Rahmen dieser Gesetzesänderung sind auch die entsprechenden Ausführungsbestimmungen in der Waffenverordnung anzupassen. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. Juni 2012 die Prüfungskommission für Treuhänder neu bestellt. Zum Vorsitzenden wurde Rainer Marxer aus Ruggell gewählt. Als Mitglieder nehmen Ursula Batliner-Oehry, Schaan, Urs Markus Kranz, Vaduz, Hubert Lampert, Mauren und Landrichter Konrad Lanser in der Kommission Einsitz. Zu Ersatzmitgliedern ernannt ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Landtag des Fürstentums Liechtenstein hat am 21. Juni 2012 in erster Lesung die Vorlage zur Schaffung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) behandelt. Das Eintreten auf die umfangreiche Gesetzesvorlage mit 190 Artikeln wurde vom Landtag nach ausschliesslich ...
Vaduz (ots/ikr) - Ab 26. Juni 2012 dürfen europaweit keine Reisepässe mehr mit Kindereintrag ausgestellt werden. Einige Mitgliedsstaaten der EU gehen noch einen Schritt weiter und haben Kindereinträge ab diesem Zeitpunkt in ihren Reisepässen für ungültig erklärt. Dass Kindereinträge nicht mehr im Reisepass ihrer Eltern eingetragen werden dürfen, ergibt sich ...
Bern (ots) - Die Simmentaler Kraftwerke AG (SKW), eine Tochtergesellschaft der BKW AG, nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit seinem Entscheid vom 14. Juni 2012 die Beschwerde der Umweltschutzorganisationen und der Fischereipachtvereinigung Spiez im Zusammenhang mit dem projektierten Wasserkraftwerk am Laubeggfall in ...
Vaduz (ots/ikr) - Nach der Ratifikation der Vertragsparteien tritt das Steuerinformationsaustauschabkommen (TIEA) zwischen Liechtenstein und Australien am 21. Juni 2012 in Kraft. Das Abkommen wurde am 21. Juni 2011 in Vaduz unterzeichnet. Es entspricht den aktuellen internationalen Standards und orientiert sich am ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Versicherer der obligatorischen Unfallversicherung haben auf den 1. Januar 2013 neue Tarife für die Zweige Berufsunfall (BU), Nichtberufsunfall (NBU) und freiwillige Versicherung (FV) beantragt. Diesem Antrag ist das Amt für Gesundheit als Aufsichtsbehörde gefolgt. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Juni 2012 nach Anhörung aller ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Juni 2012 die Abänderung der Schwerverkehrsabgabeverordnung genehmigt. Ausgangspunkt dieser Änderung ist eine Rechtsänderung in der Schweiz, die von Liechtenstein aufgrund entsprechender Vereinbarungen möglichst gleichzeitig umzusetzen ist. Abgabe wird erhöht Ab 1. Juli 2012 erhalten emissionsarme Lastwagen der Klasse EURO 6 bei der leistungsabhängigen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Juni 2012 die Verordnung über die Verminderung der CO2-Emissionen von Personenwagen genehmigt. Liechtenstein übernimmt damit wie im Staatsvertrag mit der Schweiz definiert die Vorschriften der schweizerischen Bundesgesetzgebung. Regelung der technischen Vollzugsbestimmungen Die Verordnung konkretisiert die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 19. Juni, CHF 220'000 für ein Projekt der internationalen Flüchtlings- und Migrationshilfe (IFMH) bewilligt. Unterstützt wird in Zusammenarbeit mit Caritas Schweiz ein Projekt in Bosnien-Herzegowina, mit dem Familien in landwirtschaftlich geprägten Regionen unterstützt werden. Das ehemalige ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Juni 2012 den Verwaltungsrat der Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW) neu bestellt. Der bisherige Präsident Patrik Oehri aus Planken und das Mitglied Uwe Bargetze aus Triesen wurden in ihrem Amt bestätigt. Neu gewählt wurden Wilfried Hoop, Eschen, Andreas Widmer, Udligenswil, Schweiz und Beat Foser, ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Juni 2012 Marion Frick-Tabarelli aus Schaan als zusätzliches Mitglied in den Universitätsrat der Universität Liechtenstein bestellt. Frau Frick-Tabarelli ist langjährige Leiterin des Rechtsdienstes der Regierung sowie Institutsrätin des Instituts für Föderalismus der Universität Fribourg. Als Honorarprofessorin und Gastprofessorin für ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Internationale Regierungskommission Alpenrhein (IRKA) hat sich am Montag, 18. Juni 2012, zu ihrer diesjährigen Frühjahrstagung getroffen. Gemeinsam mit den Mitgliedern der Internationalen Rheinregulierung (IRR) haben sich die zuständigen Regierungsmitglieder aus Graubünden, St. Gallen, Liechtenstein und Vorarlberg unter dem Vorsitz von ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Auftragsstatistik für das Jahr 2011 wurden insgesamt 1'131 einzelne Auftragsvergaben erfasst, welche durch das Land Liechtenstein vergeben wurden. Dies entspricht einer Vergabesumme von total 50'753'838 Franken. Die Vergabesumme teilt sich wie folgt in Bau-, Liefer- und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 12. Juni 2012 das Sportstättenkonzept 2012 genehmigt. Das Sportstättenkonzept 2012 ersetzt dasjenige aus dem Jahre 1995 und stellt Richtlinien bzw. Leitlinien zur Verfügung, nach welchen in Zukunft der Neubau (Investitionen) und die Renovation (Instandsetzung) von Sportinfrastruktur erfolgen soll. Für bestehende Bauten aber auch zukünftige Bauvorhaben wird ein ...
Luzern (ots) - Die Staatspolitische Kommission (SPK) stimmt der Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 33 zum Entwurf eines Gesetzes über die Public Corporate Governance des Kantons Luzern (Mantelerlass PCG) mit ein paar Anpassungen zu. Ebenfalls auf Zustimmung stossen die Kantonsratsbeschlüsse über die Vereinigung der Gemeinden Beromünster und Neudorf (B 37), die Vereinigung der Gemeinden Pfeffikon und ...
Vaduz (ots/ikr) - Ab dem kommenden Schuljahr 2012/13 wird in allen Kindergärten des Landes der Ergänzungsunterricht eingeführt. In einem vierjährigen Projekt in den Gemeinden Eschen-Nendeln und Schaan, welches im Schuljahr 2008/09 begann und mit dem Begriff "Heilpädagogische Begleitung im Kindergarten" bezeichnet wurde, konnten sehr positive Erfahrungen gesammelt werden. Ab nächstem Schuljahr 2012/13 wird also der ...
Ethical Coffee Company (Suisse) SA
Freiburg (ots) - Am 18. Mai 2012 stellte die Nestlé Group im Namen ihrer Tochtergesellschaft Nespresso zwei Anträge auf die Einleitung superprovisorischer Massnahmen beim Landgericht Düsseldorf, um ein Vertriebsverbot der mit Nespresso-Maschinen kompatiblen Kapseln der Ethical Coffee AG in Deutschland zu ...