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  • 20.11.2012 – 16:48

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Neue Amtsleiter bestellt

    Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. November 2012 drei neue Amtsleiter bestellt: René Nutt aus Mauren wird als Amtsleiter des Amtes für Personal und Organisation, Markus Verling aus Vaduz wird als Amtsleiter beim Amt für Bau und Infrastruktur und Helmut Kindle aus Triesenberg wird als Amtsleiter des Amtes für Umwelt angestellt. Aufgrund der Verwaltungsreform und den damit verbundenen Neustrukturierungen der Ämter war die jeweilige Position des ...

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  • 20.11.2012 – 15:45

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Baugesetzes genehmigt

    Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 20. November 2012 genehmigte die Regierung den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Baugesetzes. Das geltende Baugesetz trat am 1. Oktober 2009 in Rechtskraft. Anlässlich der Totalrevision von 2008 haben insbesondere das Planungsrecht, die Bauvorschriften, das Baubewilligungs- und Anzeigeverfahren sowie die Organisations- ...

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  • 20.11.2012 – 15:39

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Emissionshandelsverordnung durch Regierung genehmigt

    Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung genehmigte in ihrer Sitzung vom 20. November 2012 die Emissionshandels-verordnung zum Emissionshandelsgesetz. Wesentliche Änderungen der EWR-rechtlichen Vorgaben Aufgrund wesentlicher Änderungen der EWR-rechtlichen Vorgaben zum Europäischen Emissionshandel wurde das bisherige Emissionshandelsgesetz überarbeitet und neugefasst. Die Änderungen haben auch Auswirkungen auf den Inhalt der ...

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  • 19.11.2012 – 12:38

    auto-schweiz / auto-suisse

    Energiestrategie 2050: Fehlstart

    Bern (ots) - Falsches Zahlenmaterial sollte den Plänen zur Energiewende die Brisanz nehmen, und von einer "rollenden Planung" scheint man im federführenden Bundesamt für Umwelt (UVEK) noch nichts gehört zu haben. Zudem blendet der UVEK-Vorschlag das Prinzip "ohne Ökonomie keine Ökologie" vollständig aus. auto-schweiz, die Vereinigung der Schweizer Automobil-Importeure, ist von den Plänen aus dem Departement Leuthard enttäuscht. Es ist sehr befremdlich und ...

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  • 15.11.2012 – 12:21

    Staatskanzlei Luzern

    Tiefbahnhof Luzern: Baumethoden weitgehend bestimmt

    Luzern (ots) - Die Resultate der geotechnischen Grossversuche, die derzeit im Rahmen der Vorprojektierung des Tiefbahnhofs Luzern auf der Zentralrampe beim Güterbahnhof durchgeführt werden, bestätigen die Machbarkeit und ermöglichen die Entwicklung der notwendigen Baumethoden und Bauabläufe für das Vorprojekt. Nach Vorliegen des Vorprojekts für den Tiefbahnhof Luzern Mitte 2013 soll die Ausarbeitung eines ...

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  • 15.11.2012 – 12:16

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Hilfe für die notleidende Bevölkerung in Syrien und dessen Nachbarstaaten

    Vaduz (ots/ikr) - Die Flüchtlingssituation in Syrien und dessen Nachbarstaaten hat sich in den vergangenen Monaten stark verschlechtert. So hat sich die Zahl syrischer Kriegsflüchtlinge gemäss Angaben der Vereinten Nationen innerhalb eines Vierteljahres mehr als verdreifacht. Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) geht davon aus, dass bis Ende Jahr rund ...

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  • 14.11.2012 – 17:43

    Staatskanzlei Luzern

    Kommission Justiz und Sicherheit befürwortet Ausbau der Staatsanwaltschaft

    Luzern (ots) - Die Kommission Justiz und Sicherheit des Kantonsrates (JSK) unter dem Vorsitz von Armin Hartmann (SVP, Schlierbach) hat eine Änderung des Kantonsratsbeschlusses über die Zahl und den Beschäftigungsgrad der Staatsanwältinnen und -anwälte und der Jugendanwältinnen und -anwälte vorberaten. Darin beantragt der Regierungsrat eine Erhöhung der Zahl der ...

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  • 14.11.2012 – 11:32

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Kranverordnung regelt Sicherheitsfragen - Korrekturmeldung

    Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 13. November die Verordnung über die sichere Verwendung von Kranen verabschiedet. Die Verordnung basiert auf der Kranverordnung der Schweiz und regelt Fragen rund um den Kranbetrieb und die Ausbildung der Kranführer. Personen, die einen Turmdreh- oder Fahrzeugkran bedienen, müssen einen Lernfahr- oder ...

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  • 14.11.2012 – 10:59

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Kranverordnung regelt Sicherheitsfragen

    Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 13. November die Verordnung über die sichere Verwendung von Kranen zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Verordnung basiert auf der Kranverordnung der Schweiz und regelt Fragen rund um den Kranbetrieb und die Ausbildung der Kranführer. Personen, die einen Turmdreh- oder Fahrzeugkran bedienen, müssen einen Lernfahr- oder Kranführerausweis besitzen. Kurse und ...

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  • 30.10.2012 – 13:12

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Regierung verabschiedet Hochbautenbericht 2012

    Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. Oktober 2012 den Bericht und Antrag zur mittelfristigen Planung staatlicher Bauten und Anlagen zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Hochbautenbericht wird als wichtiges Führungsinstrument der Regierung jährlich aktualisiert und bildet eine der Grundlagen für das Budget und die Finanzplanung. Für das Jahr 2013 sind 3.6 Mio. Franken im investiven Bereich ...

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  • 30.10.2012 – 13:05

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Nutzungspotenzial der Tiefengeothermie analysiert

    Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. Oktober den Bericht und Antrag betreffend das Nutzungspotenzial der Tiefengeothermie zu Handen des Landtags verabschiedet. Der Bericht und Antrag leitet sich aus dem Massnahmenplan Luft und der Energiestrategie 2020 ab. Inhaltlich beschreibt und bewertet er die Ergebnisse der Ressourcenanalyse vom März 2011, welche die Nutzungsmöglichkeiten der ...

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  • 29.10.2012 – 10:35

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Gesamtkonzept zu Fördermassnahmen im Bildungsbereich

    Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat vor kurzem ein Gesamtkonzept zu Fördermassnahmen im liechtensteinischen Bildungswesen erlassen. Damit konnte ein Projekt der Bildungsstrategie (Massnahmen und Projekte 2012) erfolgreich umgesetzt werden. Sämtliche Fördermassnahmen werden erstmals in einem übersichtlichen Gesamtkonzept dargestellt. Die Bildungsstrategie der ...

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  • 25.10.2012 – 09:11

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Von Liechtenstein mitfinanzierte Schule in Haiti eingeweiht

    Vaduz (ots/ikr) - Am 12. Januar 2010 wurde der Karibikstaat Haiti, eines der ärmsten Länder der Welt, von einem Erdbeben der Stärke 7.0 erschüttert. Die Katastrophe traf 3.7 Millionen Menschen, forderte 230'000 Tote, über 300'000 Verletze und hinterliess 1.5 Millionen Obdachlose. Ungeklärte Landrechte, fehlende Baunormen und ungenügend definierte Risikogebiete, ...

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  • 24.10.2012 – 10:02

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Schulamt wird neu organisiert

    Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat im Rahmen der laufenden Regierungs- und Verwaltungsreform beschlossen, auch die Strukturen und Abläufe im Schulamt zu überprüfen. Die Organisationsform des Schulamtes wurde dabei überarbeitet. So gibt es in Zukunft anstelle der bisher 3 Abteilungen neu nun 4 Abteilungen, welche die Schwerpunkte der Arbeit des Schulamts widerspiegeln. Bereits im Februar 2012 hatte die Regierung beschlossen, basierend auf den Grundsätzen der laufenden ...

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  • 24.10.2012 – 09:57

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Personen- und Gesellschaftsrecht wird angepasst

    Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung verabschiedete am 23. Oktober 2012 einen Bericht und Antrag, mit dem zwei zentrale Bestimmungen des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) angepasst werden. Zukünftig soll es möglich sein, dass auch juristische Personen als qualifiziertes Verwaltungsorgan im Sinne von Art. 180a Abs. 1 PGR fungieren können, wenn diese über eine entsprechende Bewilligung nach dem Treuhändergesetz ...

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  • 24.10.2012 – 09:49

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Regierung schafft ein Amt für Justiz

    Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. Oktober 2012 beschlossen, ein Amt für Justiz zu schaffen. Sie setzt damit eine weitere Massnahme der umfassenden Regierungs- und Verwaltungsreform. In Liechtenstein besteht im Gegensatz zu anderen Staaten derzeit kein Amt, das als Fachbehörde und "Dienstleistungszentrum" für Rechtsfragen dient. Bislang hat das Ressort Justiz viele Aufgaben erfüllt, die in ...

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  • 24.10.2012 – 09:43

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Neue Kommission für Natur- und Landschaftsschutz bestellt.

    Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 23. Oktober 2012, die Kommission für Natur- und Landschaftsschutz für die Mandatsperiode 2012 bis 2016 aufgrund der eingegangenen Nominationen wie folgt neu bestellt: Vorsitz: Müssner Renate, Regierungsrätin Mitglieder: -Beck Markus, Balzers (LIA) -Bühler Normann, Triesenberg (VBO) -Gstöhl Monika, Balzers (BZG) -Kaiser Freddy, Gemeindevorsteher Mauren -Matt ...

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  • 24.10.2012 – 09:41

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Warenverkehr im EWR-Raum weiter erleichtert

    Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. Oktober den Bericht und Antrag betreffend einen EWR-Beschluss über die Erleichterung des Warenverkehrs zu Handen des Landtags verabschiedet. Dieser beinhaltet ein Massnahmenpaket, das vom Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat beschlossen wurde, um bestehende Handelshemmnisse im EWR-Raum zu eliminieren und den Binnenmarkt zu stärken. Von der ...

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