Storys zum Thema Entscheid

24.01.2013 – 14:52
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Alkoholtestgerät-Obligatorium in Frankreich aufgehoben
Bern (ots) - Der französische Innenminister hat heute die unverzügliche Aufhebung des Obligatoriums für das Mitführen von Einweg-Alkoholtestgeräten in Fahrzeugen angekündigt. Die Vorschrift galt in Frankreich auch für Durchreisende, deshalb stand der TCS dieser Massnahme stets kritisch gegenüber. Der französische Innenminister Manuel Valls hat heute das Obligatorium für das Mitführen von Alkoholtestgeräten in ...
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22.01.2013 – 15:38
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Bauarbeitenverordnung abgeändert
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Januar 2013 die Abänderung der Bauarbeitenverordnung genehmigt. Neu wird bei Sanierungsarbeiten mit asbesthaltigen Baustoffen eine Meldepflicht eingeführt. Ausserdem sind in der überarbeiteten Verordnung die Vorschriften für Ausführungsarbeiten sowie die Voraussetzungen für ausführende Unternehmen und deren Personal geregelt. Bezüglich ...
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22.01.2013 – 15:36
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Sozialen Wohnbau und Bildung für Roma fördern
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein unterstützt ein Projekt der Internationalen Flüchtlings- und Migrationshilfe (IFMH) im Rahmen der IHZE mit rund CHF 280'000. Das Ausländer- und Passamt, welches die IFMH-Gelder verwaltet, wird die Umsetzung beobachten und evaluieren. Es handelt sich dabei um die Fortsetzung eines bereits mit Budgetmitteln des vergangenen Jahres unterstützten Projekts zur Förderung des sozialen Wohnbaus ...
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22.01.2013 – 15:35
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Statistikkommission: zusätzliches Mitglied ernannt
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Januar 2013 Andreas Brunhart als zusätzliches Mitglied für den Rest der Mandatsperiode 2010 bis 2014 in die Statistikkommission aufgenommen. Andreas Brunhart ist Ökonom, verfügt aufgrund seiner Ausbildung und seiner Dissertation über vertiefte mathematisch-statistische Kenntnisse und ist derzeit als Forschungsbeauftragter am Liechtenstein-Institut tätig. ...
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17.01.2013 – 16:58
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Stärkeres Wirtschaftswachstum durch eine gezielte Migrationspolitik: Regierungsrat Hugo Quaderer beim informellen Ministertreffen der Justiz- und Innenminister in Dublin
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrat Hugo Quaderer nahm am 17. Januar 2013 am informellen Treffen der EU-Justiz- und Innenminister in Dublin teil. Zu den Prioritäten der irischen Ratspräsidentschaft zählt die Unterstützung des wirtschaftlichen Wiederaufschwungs und Wachstums in Europa. Im Zentrum der Diskussionen ...
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15.01.2013 – 12:27
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung vermindert Bürokratie
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 15. Januar 2013 hat die Regierung die Abänderung der Verkehrsregelnverordnung beschlossen. Neu müssen Motorwagen mit einem On-Board-Diagnosesystem (OBD-System) ab 1. Februar 2013 die regelmässige Abgaswartung nicht mehr durchführen lassen. Möglich wurde diese Deregulierung durch den technischen Fortschritt beim Motorfahrzeugbau, der mittels der OBD-Systeme Unregelmässigkeiten ...
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09.01.2013 – 12:09
Staatskanzlei Luzern
Zentral- und Hochschulbibliothek Luzern: Entscheid ist öffentlich einsehbar
Luzern (ots) - Der Entscheid zur Unterschutzstellung der Zentral- und Hochschulbibliothek Luzern (ZHB) kann auf der Website der Dienststelle Hochschulbildung und Kultur eingesehen werden (www.lu.ch/hochschulbildung ). Der Kanton Luzern will mit der Publikation dem Informationsbedürfnis der verschiedenen involvierten Interessengruppen optimal entsprechen. Gemäss ...
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09.01.2013 – 10:05
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Potenzial der Führungskräfte gezielt entwickeln
Vaduz (ots/ikr) - Der wirtschaftliche, soziale und technische Wandel der heutigen Gesellschaft, die internationale Entwicklung sowie ein dynamisches Umfeld mit hohen regulatorischen Anforderungen erfordern vom Standort Liechtenstein ein hohes Mass an Veränderungskompetenz. In diesem Kontext ist die Landesverwaltung ein wichtiger Erfolgsfaktor. Die Regierung hat ...
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08.01.2013 – 11:15
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Unterzeichnung des Abkommens zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Fürstentum Liechtenstein aufgeschoben D/I
Vaduz (ots/ikr) - Das Abkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und dem Heiligen Stuhl wird vorerst nicht unterzeichnet. Im Verlaufe des Jahres 2012 haben Delegationen des Heiligen Stuhls und des Fürstentums Liechtenstein Verhandlungen für eine einvernehmliche Neuordnung des Verhältnisses von Staat und ...
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28.12.2012 – 09:01
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Wirtschaftsprüfer-Prüfung
Vaduz (ots/ikr) - Die Prüfungskommission für Wirtschaftsprüfer hat der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA) die Ergebnisse der Zulassungs- und Eignungsprüfung für Wirtschaftsprüfer, welche im Herbst 2012 durchgeführt wurde, zur Kenntnis gebracht. Die schriftliche Prüfung fand am 23. Oktober 2012 statt, die mündlichen Prüfungen wurden vom 26. bis 30. November 2012 durchgeführt. Die Eignungsprüfung für Wirtschaftsprüfer aus dem Ausland haben folgende Personen ...
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20.12.2012 – 16:09
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Rechtssicherheit für internationale Fondsanbieter: Gesetz über die Verwalter alternativer Investmentfonds vom Liechtensteiner Landtag verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Der Landtag des Fürstentums Liechtenstein hat einstimmig grünes Licht für das Gesetz über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) gegeben. Damit ist neben dem UCITSG die zweite Rechtsgrundlage für das Fondsgeschäft geschaffen. Regierungschef Klaus Tschütscher zeigte sich über die ...
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20.12.2012 – 14:15
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Rückübernahmeabkommen mit Russland unterzeichnet
Vaduz (ots/ikr) - Im Rahmen einer feierlichen Zeremonie hat Innenminister Hugo Quaderer am 20. Dezember in der russischen Botschaft in Bern ein Rückübernahmeabkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Russischen Föderation unterzeichnet. Das Abkommen regelt die Übernahme von Bürgern des jeweils anderen Landes, welche sich illegal in einem der beiden Staaten aufhalten und in einem zweiten Schritt auch von ...
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19.12.2012 – 15:59
Pro Infirmis Schweiz
Pro Infirmis: Endlich - Es geht vorwärts mit der UNO Behindertenrechtskonvention
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Uno Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung zuhanden des Parlaments verabschiedet. Pro Infirmis begrüsst diesen längst fälligen Schritt. Er stellt sicher, dass alle behinderten Menschen in den Genuss sämtlicher Menschenrechte kommen. Dies ist in der Schweiz trotz des ...
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19.12.2012 – 13:30
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zum Kindschaftsrecht
Vaduz (ots/ikr) - In der Regierungssitzung vom 18. Dezember 2012 hat die Regierung den Vernehmlassungsbericht zum Kindschaftsrecht verabschiedet. Die Vernehmlassungsfrist endet am 22. März 2013. Im Mittelpunkt der Reform steht die Regelung der Obsorge über das Kind getrennter oder geschiedener Eltern. Regierungsrätin Aurelia Frick: "Ich bin der Meinung, dass die ...
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19.12.2012 – 09:13
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung bestellt neuen Verwaltungsrat von Liechtenstein Marketing
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Dezember 2012 den Verwaltungsrat von Liechtenstein Marketing für die Mandatsperiode 1.1.2013 bis 31.12.2016 neu bestellt. Zum Präsidenten bestimmte die Regierung Christoph Schredt aus Schaan, der von den Mitgliedern Klaus Risch, Schaan, Corina Bühler, Balzers, Hubertus Real, Vaduz, Michael Hasler, Mauren, ...
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18.12.2012 – 14:41
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Abänderung der Landes-Mobilitätsmanagement-Verordnung
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Dezember die Abänderung der Landes-Mobilitätsmanagement-Verordnung genehmigt. Die Abänderung ist notwendig, weil im Zuge der Verwaltungsreorganisation und der damit verbundenen Schaffung eines Amtes für Bau und Infrastruktur verschiedene Begrifflichkeiten anzupassen sind. Ausserdem müssen die neuen Zuständigkeiten in Bezug auf das Parkkartenregime der ...
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18.12.2012 – 08:22
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Österreich und Liechtenstein kooperieren auf vielen Ebenen / Eng ist die Verbundenheit auch im Bereich der Blasmusik
Vaduz (ots/ikr) - Zehn Jahre ist es her, dass der Partnerschaftsvertrag zwischen dem Liechtensteinischen und dem Österreichischen Blasmusikverband unterzeichnet wurde. Dieser stellt Liechtenstein einem österreichischen Bundesland gleich. Anlässlich des Jubiläums lud Regierungsrätin Aurelia Frick hochrangige ...
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14.12.2012 – 10:58
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Baumeisterverband fordert Mitarbeit bei Verordnung: Solidarhaftung jetzt unternehmerfreundlich umsetzen
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband bedauert, dass National- und Ständerat in der Schlussabstimmung der erweiterten Solidarhaftung im Baugewerbe zugestimmt haben. Nun gilt es, diesen massiven Eingriff in die Vertragsfreiheit für die Volkswirtschaft und die Unternehmer möglichst verträglich ...
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13.12.2012 – 18:06
Mitsubishi Chemical Advanced Materials AG
Übernahme Quadrant durch Aquamit B.V. war korrekt
Amsterdam/Zürich (ots) - Schweizerische Übernahmekommission (UEK) bestätigt Übernahmepreis für Quadrant - Sarasin Investmentfonds AG (heute zur Safra Gruppe gehörend) unterliegt in jahrelangem Rechtsstreit Die Schweizerische Übernahmekommission (UEK) bestätigt in einer heute veröffentlichten Verfügung erneut die Korrektheit des Kaufangebotes von Aquamit B.V. für die Quadrant AG aus dem Jahre 2009. Die UEK hält ...
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13.12.2012 – 17:30
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Gemeinsame Katastrophenübung mit der Schweiz geplant
Vaduz (ots/ikr) - Anlässlich eines Arbeitsbesuchs von Bundesrat Ueli Maurer bei Regierungsrat Hugo Quaderer im März 2011 wurde vereinbart, im Jahr 2013 eine gemeinsame militärisch-zivile Katastrophenschutzübung in Liechtenstein durchzuführen. Das daraus entstandene Projekt "FLusSGAu 2013" wurde nun erstmals allen beteiligten Gemeinden, Behörden und Rettungsorganisationen näher vorgestellt. Vorbereitung auf ein ...
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13.12.2012 – 09:22
Staatskanzlei Luzern
Seetalplatz: Regierungsrat bewilligt Verkehrsprojekt
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat das Projekt für die Neugestaltung des Verkehrs im Gebiet Seetalplatz bewilligt. Gleichzeitig hat er über die acht Einsprachen entschieden, die nicht einvernehmlich erledigt werden konnten. Der Verkehr am Seetalplatz soll neu mit einem grossen Einbahnring, der Umfahrung von Reussbühl und der Entflechtung von motorisiertem Individualverkehr, öffentlichem Verkehr und Langsamverkehr ...
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12.12.2012 – 11:15
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung nimmt den Raumordnungsbericht 2012 zur Kenntnis
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in Ihrer Sitzung vom 11. Dezember den Raumordnungsbericht 2012 zur Kenntnis genommen. Mit dem erstmals 2008 erarbeiteten Raumordnungsbericht sollen in Sinne einer Standortbestimmung die verschiedenen Aspekte der Raumentwicklung sowie die zukünftigen Herausforderungen aufgezeigt und damit die Diskussion in der Bevölkerung über die ...
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12.12.2012 – 10:43
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung genehmigt Verordnung über die Zulassung von landwirtschaftsnahen Tätigkeiten
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2012 die Verordnung über die Zulassung von landwirtschaftsnahen Tätigkeiten genehmigt. Mit der Verordnung über die Zulassung von landwirtschaftsnahen Tätigkeiten werden insbesondere die Abgrenzung von landwirtschaftsnahen zu gewerblichen und freizeitmässig betriebenen Tätigkeiten und das ...
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11.12.2012 – 14:20
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Unterstützung für einen jungen Staat
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember, CHF 250'000 für zwei Projekte der internationalen Flüchtlings- und Migrationshilfe (IFMH) im Kosovo bewilligt. Bei beiden handelt es sich um die Fortsetzung einer mehrjährigen Unterstützung für Projekte von Caritas Schweiz, die im Oktober durch eine Liechtensteiner Delegation unter Führung von Innenminister Hugo Quaderer vor Ort in ...
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06.12.2012 – 16:30
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierungsrätin Aurelia Frick am OSZE-Ministertreffen
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Aurelia Frick vertritt Liechtenstein am 19. Ministertreffen der 57 Teilnehmerstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Dublin am 6. und 7. Dezember. Der Ministerrat ist das politische Führungsorgan der OSZE. In Dublin ziehen die Minister Bilanz über die Arbeiten in diesem Jahr und fällen verschiedene Beschlüsse. Insbesondere geht es um das ...
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05.12.2012 – 14:44
Staatskanzlei Luzern
Sozialkommission befürwortet Änderung des Prämienverbilligungsgesetzes
Luzern (ots) - Die Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) stimmt der Änderung des Prämienverbilligungsgesetzes mit sehr deutlicher Mehrheit zu. Mit der Gesetzesänderung sollen die verfügbaren Mittel gerechter den tatsächlich Bedürftigen zufliessen und die Gesuche zentral und effizienter bearbeitet werden. Ausserdem soll Fehlanreizen besser ...
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04.12.2012 – 16:37
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Verordnung betreffend die Abänderung der Verordnung über die Einhebung von Verwaltungsgebühren durch die Landespolizei
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Dezember die Verordnung betreffend die Abänderung der Verordnung über die Einhebung von Verwaltungsgebühren durch die Landespolizei genehmigt. Mit der Abänderung der Verordnung soll eine Vereinfachung beim Einzug von Verwaltungskosten im Zusammenhang ...
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04.12.2012 – 11:38
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Verordnung über die Einhebung von Gebühren durch die Motorfahrzeugkontrolle genehmigt
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Dezember 2012 die Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Einhebung von Gebühren durch die Motorfahrzeugkontrolle genehmigt. Mit der vorgeschlagenen Änderung soll eine Vereinfachung beim Einzug von Verwaltungsverfahrenskosten im Zusammenhang mit dem ersatzweisen Einzug von Kontrollschildern und ...
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04.12.2012 – 11:35
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung genehmigt Verordnung zum Liechtensteinischen Frequenzzuweisungsplan für das Jahr 2013
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung genehmigte in ihrer Sitzung vom 4. Dezember 2012 die Verordnung zum Liechtensteinischen Frequenzzuweisungsplan für das Jahr 2013. Ab 1. Januar 2013 in Kraft Der Frequenzzuweisungsplan tritt am 1. Januar 2013 in Kraft und ersetzt die Verordnung über den Liechtensteinischen ...
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04.12.2012 – 11:32
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Anpassung des Konsumkreditgesetzes
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Dezember den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Konsumkreditgesetzes verabschiedet. Darin geht es um die Umsetzung einer EU-Richtlinie, welche verlangt, dass die Vorgaben für die Berechnung des effektiven Jahreszinses bei Verbraucherkreditverträgen geändert werden. Mit dieser Änderung soll eine bessere Preistransparenz und Vergleichbarkeit ...
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