Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Juni 2013 die Hauptwahl- bzw. die Hauptabstimmungskommissionen für die Mandatsperiode 2013 bis 2017 bestellt. Kommission Oberland Vorsitz Martin Nägele, Triesen (VU) Mitglieder Evi Agnolazza-Kindli, Balzers (FL) Michael Falk, Schaan (FBP) Anja Fasel-Schreiber, Vaduz (FL) Maria Frei-Nipp, Vaduz (FBP) Anton ...
Luzern (ots) - Mit einer neuen Berechnungsgrundlage für die Verkehrssteuer sollen Anreize zum Kauf von energieeffizienten und schadstoffarmen Personenwagen geschaffen werden. Der Regierungsrat legt dem Parlament eine Ergänzungsbotschaft zur Ökologisierung der Verkehrssteuer vor. Die erste Botschaft wurde 2011 vom Kantonsrat zur Überarbeitung zurückgewiesen. In ...
Vaduz (ots/ikr) - Die sogenannte Swissness-Vorlage ist von beiden Räten (National- und Ständerat) angenommen worden. Damit wird es mit Inkrafttreten der Swissness-Vorlage eine klare Regelung für die Verwendung des Schweizerkreuzes oder für "Made in Switzerland" geben. Dies ist nicht zuletzt auch für die Rechtsdurchsetzung von "Swissness" im Ausland von Bedeutung. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat den Stiftungsrat des Liechtensteinischen Entwicklungsdienstes LED für die Amtsperiode Juni 2013 bis Juni 2017 neu bestellt. Die bisherigen Mitglieder Josef Biedermann, Karlheinz Ospelt und Luzia Walch wurden bestätigt. Neu dazu kommen Dominik Amman, Anita Derungs, Maria Frommelt und Alicia Längle. Karlheinz Ospelt wird weiterhin die Funktion des Präsidenten bekleiden. Der LED ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in Ihrer Sitzung vom 18. Juni 2013 den Vernehmlassungsbericht über das Gesetz zum Abkommen zwischen Liechtenstein und Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern verabschiedet. Liechtenstein hat am 29. Januar 2013 mit Österreich ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern (Abgeltungssteuerabkommen) abgeschlossen. Das Abgeltungssteuerabkommen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Juni im Rahmen des Budgets der vom Ausländer- und Passamt betreuten Internationalen Flüchtlings- und Migrationshilfe, welche jährlich 10% des gesamten IHZE-Budgets ausmacht, CHF 150'000 für ein Projekt in der Republik Moldau bewilligt. Das Projekt ermöglicht sozial benachteiligten Jugendlichen und jungen Erwachsenen, Arbeit und Wohnung zu finden und sich ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 18. Juni den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Personenfreizügigkeitsgesetzes (PFZG), des Ausländergesetzes (AuG), des Heimatschriftengesetzes (HSchG) und des Asylgesetzes (AsylG) zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Teilrevision des ...
Zürich (ots) - GastroSuisse ist enttäuscht über den Entscheid des Nationalrats, in seiner heutigen Beratung nicht auf die Revision des Mehrwertsteuergesetzes einzutreten. Er verkennt die wettbewerbsverzerrende Wirkung des geltenden Mehrwertsteuergesetzes und vergibt die Chance, einen Schritt in Richtung ...
Bern (ots) - Nach Aufhebung der superprovisorischen Verfügung gegen die Veröffentlichung der neuen Fernsehmessdaten bestätigte der Verwaltungsrat der Mediapulse AG die Freigabe aller Daten aus dem neuen Mediapulse Fernsehpanel. Somit stehen wichtige Kennzahlen der TV-Nutzung in der Schweiz ab Mittwoch ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Juni 2013 die Abänderung der Verordnung über die fachliche Eignung des Gefahrgutbeauftragten genehmigt. Die Organisation, Durchführung und Bewertung der Prüfung von Gefahrgutbeauftragten ist in der Verordnung über die fachliche Eignung des Gefahrgutbeauftragten geregelt. Mit diesen Aufgaben sind das Amt ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Juni 2013 die Verordnung über die Delegation von Geschäften nach dem Gesetz zum Schutz von Natur und Landschaft genehmigt. Ziel des Gesetzes ist es unter anderem die einheimischen Pflanzen- und Tierarten zu erhalten, Lebensräume für sie zu schaffen und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Juni 2013 die Verordnung über die Delegation von Geschäften nach dem Waldgesetz genehmigt. Ziel des Gesetzes ist es unter anderem, den Wald in seiner Fläche und in seiner räumlichen Verteilung zu erhalten und erforderlichenfalls zu vermehren, den Wald ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der Verband Swiss eMobility wurde im September 2012 auf Betreiben der Mobilitätsakademie hin gegründet und setzt sich auf politischer Ebene für die Entwicklung der Elektromobilität in der Schweiz ein. Er vertritt die Interessen der E-Mobilitätsnutzer in der Schweiz gegenüber Bund, Kantonen und Gemeinden. Neben der bereits bestehenden Kollektivmitgliedschaft für Unternehmen und Institutionen bietet der ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Wer soll das begreifen: Die SBB vergeben die Hälfte ihres Bauvolumens an Arbeitsgemeinschaften, das Bundesamt für Strassen sogar deutlich mehr. Trotzdem will der Bundesrat mit der laufenden Revision des Kartellgesetzes die Arbeitsgemeinschaften als Kartellabsprachen verbieten. Gemäss der NZZ vom Donnerstag sind Arbeitsgemeinschaften bei öffentlichen ...
Vaduz (ots/ikr) - Der EFTA-Gerichtshof hat sich am Donnerstag, 13. Juni 2013, zu den vom Fürstlichen Landgericht am 31. Oktober 2012 vorgelegten Fragen betreffend die Interpretation der Lebensversicherungsrichtlinie (Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen) (Rechtssache E-11/12) geäussert. Konkret ging es um die Frage, wie weitgehend die ...
Bern (ots) - Obergericht Nidwalden hebt die vom TV-Sender 3+ erwirkten superprovisorischen Massnahmen mit sofortiger Wirkung auf Die vom Fernsehsender 3+ beantragten superprovisorischen Massnahmen gegen die Veröffentlichung der seit Januar 2013 erhobenen Mediapulse Fernsehforschung ist vom Obergericht Nidwalden aufgehoben worden. Dieser Entscheid tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Einer Veröffentlichung der ...
Arbon (ots) - Kompetenzzentrum für Holz- und Holz-/Aluminium-Fenster in Altstätten - Grösstes Schweizer Werk für Kunststoff-Fenster in Villeneuve/VD - Ausbau der führenden Position als Fenster- und Türenbauer in der Schweiz Arbon/Altstätten, 11. Juni 2013 - Die AFG Arbonia-Forster-Holding AG investiert in den nächsten Jahren rund CHF 33 Mio. in die Produktions- und Logistik-Infrastruktur der EgoKiefer AG sowie in ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Juni 2013 die Abänderung der Verordnung über den Schutz des Publikums von Veranstaltungen vor gesundheitsgefährdenden Schalleinwirkungen und Laserstrahlen genehmigt. Anpassungen an den neuesten Stand Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Juni 2013 den Tarifantrag der Unfallversicherer für das Jahr 2014 mit einigen Änderungen genehmigt. Die Anpassungen betreffen den Tarif für die Berufsunfall-Versicherung, der um 20 Prozent reduziert wird sowie den Tarif für die Nichtberufsunfall-Versicherung, der eine fünfprozentige Senkung erfährt. Der Umlagebeitrag zur Finanzierung der Teuerungszulagen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Juni 2013 den Jahresbericht 2012 des Amtes für Gesundheit über die Prämienverbilligung für einkommensschwache Versicherte zur Kenntnis genommen. Im Berichtsjahr gingen insgesamt 4'971 Anträge von Versicherten beim Amt für Gesundheit ein. Das sind 1,1 ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer hat am 7. Juni am Rat der EU-Innenminister in Luxemburg teilgenommen. Nachdem Rat, Kommission und Parlament letzte Woche nach langen Verhandlungen eine Einigung zur Reform des Schengensystems erzielt hatten, wurde diese von den Innenministern der ...
Vaduz (ots/ikr) - Anlässlich der Generalversammlung der Welttiergesundheitsorganisation wurde Liechtenstein mit 58 anderen Ländern am 30. Mai 2013 der Status "Disease free" in Bezug auf Pferdepest (AHS) zuerkannt. Der amtlichen Anerkennung durch das OIE war eine eigene Prüfung mit anschliessendem Antrag ...
Luzern (ots) - Der Kanton Luzern führt ab dem kommenden Schuljahr 2013/14 die freiwillige Schulimpfung wieder ein. Dank einer verbesserten Durchimpfung soll der Ausbruch von ansteckenden Krankheiten und Epidemien reduziert werden. Die Impfung setzt das Einverständnis der Eltern voraus, ist kostenlos und erfolgt im Rahmen der schulärztlichen Untersuchung. Auf das Schuljahr 2013/2014 wird im Kanton Luzern die freiwillige ...
Bern (ots) - Nach dem Nationalrat hat heute auch der Ständerat einer Verlängerung des Mehrwertsteuer-Sondersatzes für Beherbergungsleistungen zugestimmt. Damit kommt der bis 2013 befristete Sondersatz von 3,8 Prozent bis Ende 2017 zum Tragen. Aus steuer- und wirtschaftspolitischen Gründen begrüssen ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 15. Mai 2013 ging die erste Auslosungsrunde des Jahres 2013 zu Ende. Dabei wurden unter der Aufsicht des Präsidenten des Landgerichts 17 Aufenthaltsbewilligungen für erwerbstätige und 6 Aufenthaltsbewilligungen für erwerbslose Personen aus insgesamt 7 verschiedenen EWR-Staaten gezogen. Teilgenommen haben an dieser Auslosungsrunde 235 ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 4. Dezember 2012 hatte die EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen Liechtenstein betreffend die unterschiedlichen Kautionsbestimmungen im Bereich der Arbeitsvermittlung eingereicht. Liechtenstein wurde vorgeworfen, durch die Aufrechterhaltung der Art. 25 und 26 der Arbeitsvermittlungsverordnung (AVV) und der darin enthaltenen Kautionsbestimmungen gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit (Art. 31 und Art. 36 des ...
Luzern (ots) - Das Verwaltungsgericht hat den Gesuchstellern gegen die Verordnung über den Gebührenbezug der Luzerner Polizei zum Teil Recht gegeben. Der Regierungsrat des Kantons Luzern nimmt das Urteil zur Kenntnis und prüft das weitere Vorgehen. Als erster Kanton der Schweiz hat Luzern auf den 1. September ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Mai 2013 die Prüfungskommission für Wirtschaftsprüfer neu bestellt. Zum Vorsitzenden wurde Martin Bühler aus Triesenberg ernannt. Als Mitglieder nehmen Norbert Mittner aus Igis und Landrichter Stefan Rosenberger in der Kommission Einsitz. Zu Ersatzmitgliedern gewählt wurden Roger Frick aus Triesen, Landrichter Michael Jehle und Walter Rutz aus Buchs. ...
Gebäudeversicherung Kanton Zürich
Zuerich-Oerlikon (ots) - Der Regierungsrat hat die Verordnung ueber die Subventionen der Gebaeudeversicherungsanstalt an den Brandschutz geaendert und damit die Subventionen fuer freiwillige Verbesserungen des Brandschutzes auf einheitliche 40 Prozent der Erstellungskosten erhoeht. Die Aenderung trat am 1. Mai 2013 in Kraft. Die GVZ Gebaeudeversicherung Kanton Zuerich hat das zugehoerige Reglement angepasst und ebenfalls ...
Luzern (ots) - Die Staatspolitische Kommission (SPK) stimmt der Änderung des Personalgesetzes betreffend Luzerner Pensionskasse (LUPK) zu. Die Anpassung ist aufgrund der geänderten bundesrechtlichen Vorgaben notwendig. Anträge zur Anpassung der Höhe der Arbeitgeberbeiträge fanden keine Mehrheit. Die Botschaft zum Entwurf einer Änderung des Personalgesetzes ...