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  • 12.07.2013 – 10:00

    Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

    Vignettenpreiserhöhung ist nicht zielführend

    Bern (ots) - Der TCS lehnt die Erhöhung des Vignettenpreises ab, solange kein Strassenfonds in der Bundesverfassung vorhanden ist. Nur mit einem solchen wird sichergestellt, dass die zusätzlichen Einnahmen für die Finanzierung der Strasse verwendet werden. Für den TCS besteht keine Dringlichkeit, den Vignettenpreis zu erhöhen, da in den Strassenkassen noch Rückstellungen von 3,8 Milliarden Franken vorhanden sind. ...

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  • 09.07.2013 – 13:12

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

    Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 9. Juli 2013 einen Gesetzesentwurf über die Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) und des Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches (ADHGB) sowie weiterer Gesetze in die Vernehmlassung gegeben. Mit dem Vernehmlassungsbericht soll schwerpunktmässig die Umsetzung der EWR-Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung ...

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  • 09.07.2013 – 13:09

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes betreffend die Aufsicht über Personen nach Art. 180a PGR

    Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. Juli 2013 den Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes betreffend die Aufsicht über Personen nach Art. 180a des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) und die Abänderung weiterer Gesetze zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit dem Gesetz wird ein ...

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  • 05.07.2013 – 11:51

    Staatskanzlei Luzern

    Asylwesen: Gemeindeverteilung wird vorbereitet

    Luzern (ots) - Der Regierungsrat beschliesst den Verteilschlüssel für die Gemeindeverteilung von Asylsuchenden. Damit reagiert er auf die immer noch sehr angespannte Unterbringungssituation im Asylbereich. Steigt die Zahl der Asylsuchenden weiter an, ist der Kanton Luzern nun darauf vorbereitet, die Gemeindeverteilung auszulösen. Die kantonale Asylverordnung gibt dem Kanton Luzern die Möglichkeit, den Gemeinden ...

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  • 05.07.2013 – 11:23

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Regierung beschliesst CO2-Abgabenregime bis 2020

    Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Juli 2013 den Bericht und Antrag betreffend die Neufassung des CO2-Gesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Fortführung der 2008 eingeführten CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen bis zum Jahr 2020. Inhaltlich orientiert sich die Vorlage weitestgehend an den entsprechenden Bestimmungen in der Schweiz. Analog zu den ...

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  • 28.06.2013 – 11:44

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Agglomerationsprogramm Werdenberg-Liechtenstein angenommen

    Vaduz (ots/ikr) - Der Verein Agglomeration Werdenberg-Liechtenstein nahm an der Vereinsversammlung vom 27. Juni 2013 das vorläufige Prüfresultat zum Agglomerationsprogramm zur Kenntnis. Vorausgegangen war das Prüfgespräch mit dem Bund in Bern, das nach rund 18-monatiger Beurteilungsfrist am 20. Juni 2013 erfolgte. Vorstand und Verein freuen sich, dass das Programm ...

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  • 28.06.2013 – 07:53

    Staatskanzlei Luzern

    Regierungsrätin Yvonne Schärli eröffnet neue Administrativuntersuchung

    Luzern (ots) - In der TV-Sendung "Rundschau" vom 26. Juni 2013 wurde über zwei Fälle berichtet, die Kader bei der Luzerner Polizei betreffen. In einem Fall geht es um einen Kadermitarbeiter, der am Heiligen Abend 2010 seine Freundin tätlich angegriffen und verletzt hat. Die Strafuntersuchung wurde mangels Anzeige eingestellt und es kam somit auch zu keiner ...

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  • 27.06.2013 – 16:26

    Starticket AG

    Kooperation Hallenstadion und Ticketcorner: Bundesgericht heisst Beschwerde von Starticket gut

    Zollikon (ots) - Im Streitfall um die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Hallenstadion und Ticketcorner ("50%-Klausel") hat das Bundesgericht am 5. Juni 2013 zugunsten von Starticket und Ticketportal entschieden. Das Bundesgericht anerkennt die Beschwerdebefugnis der beiden Unternehmen und hebt damit das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf. Der Fall wird nun ...

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  • 27.06.2013 – 10:21

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Zweite Staatskundeprüfung im laufenden Jahr

    Vaduz (ots/ikr) - Am Freitag, 14. Juni 2013, hat das Ausländer- und Passamt zum zweiten Mal in diesem Jahr eine Staatskundeprüfung durchgeführt. 24 Personen - 6 für den Erhalt der Niederlassung und 18 für den Erhalt der liechtensteinischen Staatsbürgerschaft - haben an der Prüfung teilgenommen. Die Erfolgsquote der Prüfung für die Niederlassung liegt bei 50% respektive bei 83% für die liechtensteinische ...

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  • 27.06.2013 – 06:45

    Arbonia AG

    Bedeutender Schritt der AFG zum technologisch führenden Bauausrüster

    Arbon (ots) - AFG verkauft Forster Präzisionsstahlrohre an Mubea - Neue AFG stärkt Kerngeschäft - Mubea-Präzisionsstahlrohr-Kompetenzzentrum in Arbon Arbon, 27. Juni 2013 - Die AFG Arbonia-Forster-Holding AG verkauft die Business Unit Forster Präzisionsstahlrohre an den Automobilzulieferer Mubea. Das deutsche Familienunternehmen will die Produktion am Standort ...

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  • 25.06.2013 – 13:58

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Hauptwahl- und Hauptabstimmungskommissionen neu bestellt

    Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Juni 2013 die Hauptwahl- bzw. die Hauptabstimmungskommissionen für die Mandatsperiode 2013 bis 2017 bestellt. Kommission Oberland Vorsitz Martin Nägele, Triesen (VU) Mitglieder Evi Agnolazza-Kindli, Balzers (FL) Michael Falk, Schaan (FBP) Anja Fasel-Schreiber, Vaduz (FL) Maria Frei-Nipp, Vaduz (FBP) Anton ...

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  • 25.06.2013 – 08:29

    Staatskanzlei Luzern

    Ökologisierung der Verkehrssteuer: Regierungsrat legt Ergänzungsbotschaft vor

    Luzern (ots) - Mit einer neuen Berechnungsgrundlage für die Verkehrssteuer sollen Anreize zum Kauf von energieeffizienten und schadstoffarmen Personenwagen geschaffen werden. Der Regierungsrat legt dem Parlament eine Ergänzungsbotschaft zur Ökologisierung der Verkehrssteuer vor. Die erste Botschaft wurde 2011 vom Kantonsrat zur Überarbeitung zurückgewiesen. In ...

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  • 21.06.2013 – 16:18

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Swissness-Vorlage zugestimmt: Liechtensteins Naturprodukte und Lebensmittel mit einbezogen

    Vaduz (ots/ikr) - Die sogenannte Swissness-Vorlage ist von beiden Räten (National- und Ständerat) angenommen worden. Damit wird es mit Inkrafttreten der Swissness-Vorlage eine klare Regelung für die Verwendung des Schweizerkreuzes oder für "Made in Switzerland" geben. Dies ist nicht zuletzt auch für die Rechtsdurchsetzung von "Swissness" im Ausland von Bedeutung. ...

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  • 21.06.2013 – 11:56

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Neubestellung des LED-Stiftungsrates

    Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat den Stiftungsrat des Liechtensteinischen Entwicklungsdienstes LED für die Amtsperiode Juni 2013 bis Juni 2017 neu bestellt. Die bisherigen Mitglieder Josef Biedermann, Karlheinz Ospelt und Luzia Walch wurden bestätigt. Neu dazu kommen Dominik Amman, Anita Derungs, Maria Frommelt und Alicia Längle. Karlheinz Ospelt wird weiterhin die Funktion des Präsidenten bekleiden. Der LED ...

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  • 18.06.2013 – 17:03

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht

    Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in Ihrer Sitzung vom 18. Juni 2013 den Vernehmlassungsbericht über das Gesetz zum Abkommen zwischen Liechtenstein und Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern verabschiedet. Liechtenstein hat am 29. Januar 2013 mit Österreich ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern (Abgeltungssteuerabkommen) abgeschlossen. Das Abgeltungssteuerabkommen ...

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  • 18.06.2013 – 16:04

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Erfolgreichen Start ins Erwachsenenleben ermöglichen

    Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Juni im Rahmen des Budgets der vom Ausländer- und Passamt betreuten Internationalen Flüchtlings- und Migrationshilfe, welche jährlich 10% des gesamten IHZE-Budgets ausmacht, CHF 150'000 für ein Projekt in der Republik Moldau bewilligt. Das Projekt ermöglicht sozial benachteiligten Jugendlichen und jungen Erwachsenen, Arbeit und Wohnung zu finden und sich ...

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