Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 11. März 2014, nachdem die Vernehmlassungfrist ohne Einwände geblieben ist, folgende Gesamtarbeitsverträge und Lohn- und Protokollvereinbarungen als allgemeinverbindlich und damit für alle der jeweiligen Branchen angehörenden Betriebe als verbindlich erklärt: Elektro/Elektronik und Radio/TV, Baumeister- und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. März 2014 die Verordnung über die Abänderung der Personenfreizügigkeitsverordnung verabschiedet. Die Notwendigkeit der Abänderung der Personenfreizügigkeitsverordnung ergibt sich aufgrund der bereits beschlossenen Abänderung des Gesetzes über die ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 7. März 2014 wurden die Gewinnerinnen und Gewinner des Chancengleichheitspreises 2014 im Fürst Johannes Saal des Regierungsgebäudes ausgezeichnet. Den ersten Preis erhielt das Projekt "Coworking Space". Um den 14. Chancengleichheitspreis konnten sich Projekte aus den Bereichen Behinderung, Alter, soziale Benachteiligung, sexuelle Orientierung, ...
Vaduz (ots/ikr) - Bildungsministerin Aurelia Frick überreichte am Freitag, 7. März 2014, den Forschungspreis des Fürstentums Liechtenstein an drei Forschende der Medizinischen Universität und der Universität Innsbruck. Den mit 7'500 Euro dotierten Liechtenstein-Preis für ausgezeichnete Forschungsleistungen gibt es seit 1983. Er gilt als einer der wichtigsten Forschungspreise, die an den Innsbrucker Universitäten ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband ist erfreut über den Nicht-Eintretens-Entscheid des Nationalrats zur Revision des Kartellgesetzes. Diese Revision ist weder nötig, noch ökonomisch gerechtfertigt. Nachdem das Kartellrecht bereits 1995 und 2003 revidiert worden ist, besteht kein Anlass, mit einer neuerlichen Revision wieder neue Unsicherheit zu ...
Vaduz (ots/ikr) - Auf Einladung von Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer wurden am 5. März 2014 zehn Personen als Naturwächter, Jagdaufseher und Leiter des Gemeindeforstbetriebes feierlich im Regierungsgebäude vereidigt. Die Regierung dankt den neubestellten Funktionären für ihre Bereitschaft, im Umweltbereich mitzuwirken und wünscht ihnen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit viel Erfolg. Folgende Personen wurden ...
Vaduz (ots/ikr) - Prophylaxemassnahmen zur Verhinderung der Tuberkulose-Ansteckung von Alpvieh bilden die wesentlichen Neuerungen der aktuellen Sömmerungsverordnung 2014, welche die Regierung am 25. Februar 2014 beschlossen hat. Jedes Jahr erlässt die Regierung eine für den Alpsommer des laufenden Jahres geltende Verordnung über die Sömmerung von landwirtschaftlichen Nutztieren, kurz Sömmerungsverordnung. Diese ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein hat am Freitag, 28. Februar 2014 beschlossen, gestützt auf das Gesetz über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), mögliche Vermögenswerte von 20 ukrainischen Personen sofort zu sperren. Diese Personen sind Angehörige der vorherigen ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der TCS begrüsst die Schaffung eines sicheren Finanzierungsinstrumentes in der Form eines Strassenfonds. Nicht einverstanden ist der TCS damit, dass das Entwicklungsprogramm für die Strasse die wichtigen kantonalen Verbindungen (Netzbeschluss) nicht berücksichtigt. Die Erhöhung des Mineralölzuschlags lehnt der TCS unmissverständlich ab. Vielmehr ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 25. Februar 2014 die Abänderung der Waffenverordnung genehmigt. Die Anpassung der Verordnung wurde notwendig, da der Schweizer Bundesrat die Liste der Staaten, deren Staatsangehörige einem Waffenverbot unterliegen, überprüft und dabei festgestellt hat, dass Kroatien und Montenegro die Kriterien nicht mehr erfüllen und daher von der Liste zu streichen sind. Auch ...
Vaduz (ots/ikr) - Das vorläufige Jahresergebnis der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) für 2013 zeigt eine dramatische Kostenentwicklung: Die Bruttoleistungen sind von CHF 143.3 Mio. im Vorjahr auf 162.3 Mio. angestiegen. Diese CHF 19 Mio. Mehrkosten entsprechen einer Steigerung von 13.2%. Zusammen mit der vom Landtag Ende 2012 beschlossenen Revision des ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 25. Februar 2014 hat die Regierung die Fachgruppe für Berggebietssanierung bestellt. Die Fachgruppe nimmt ihre Tätigkeit unter dem Vorsitz von Julius Ospelt (Amt für Umwelt) und den Mitgliedern Norman Nigsch (Amt für Umwelt) und Stephan Wohlwend (Amt für Bevölkerungsschutz) auf. Erhaltung und Entwicklung des Berggebietes Der Staatskalender wird der Regierungs- und ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Regierungssitzung vom 25. Februar 2014 hat die Regierung den Bericht und Antrag zum Namensrecht verabschiedet. Die erste Lesung wird voraussichtlich im April-Landtag 2014 erfolgen. Mit der gegenständlichen Reform wird das liechtensteinische Namensrecht - mit teilweiser Berücksichtigung der aktuellen Rechtsentwicklungen in der Schweiz, Österreich und Deutschland - auf einen zeitgemässen und den ...
Bern (ots) - Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 17. Dezember 2013 Perincek c. Suisse (Nr. 27510/08) ist in prozessualer und inhaltlicher Hinsicht äußerst mangelhaft. Die Schweiz hat noch die Möglichkeit, bei ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Februar 2014 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über die Vermittlerämter, des Gemeindegesetzes und der Rechtssicherungs-Ordnung verabschiedet. Die Abänderung des Gesetzes über die Vermittlerämter ist aus mehreren Gründen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Februar 2014 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Tierschutzgesetzes (TSchG) zu Handen des Landtags verabschiedet. Das TSchG muss in wenigen Teilen angepasst werden, um einerseits den Tierschutz zu verbessern und andererseits die nötige Vergleichbarkeit zum schweizerischen Tierschutzgesetz ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Februar 2014 die Anpassung von zehn Verordnungen im Naturschutzbereich beschlossen. Die Abänderungen sind rein formaler Natur und betreffen weder den Umfang der Schutzgebiete noch die Schutzinhalte selbst. Auslöser für die Anpassung war, dass sich die Verordnungen noch auf das ausser Kraft gesetzte Naturschutzgesetz von 1933 stützten. Neu verweisen die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Februar 2014 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Bankengesetzes und weiterer Gesetze genehmigt. Die Vernehmlassungsvorlage umfasst die Umsetzung des CRD-IV-Pakets sowie die Erweiterung des Anlegerentschädigungssystems. Als Reaktion ...
Vaduz (ots/ikr) - Laut Umweltschutzgesetz können Übertretungen von Umweltschutzvorschriften in einem vereinfachten Verfahren mit Ordnungsbussen geahndet werden. Die Regierung ist beauftragt, mit Verordnung die Liste der Übertretungstatbestände aufzustellen, die durch Ordnungsbussen zu ahnden sind und die Höhe der Bussen festzulegen. Die entsprechende Verordnung wurde von der Regierung an ihrer Sitzung vom 4. Februar ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Februar 2014 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesundheitsgesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Dieser beinhaltet eine Übergangsregelung für die Ausübung des Dentistenberufes in Liechtenstein. Der Landtag hatte am 22. November 2012 eine Abänderung des Gesundheitsgesetzes beschlossen. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Februar 2014 eine Änderung der Krankenversicherungsverordnung (KVV) beschlossen. Die Änderung betrifft spezielle Präventivuntersuchungen bei Neugeborenen; sie tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2014 in Kraft. Kontakt: Ministerium für Gesellschaft Sandro D'Elia, Generalsekretär T +423 236 60 ...
Vaduz (ots/ikr) - Die einschlägigen internationalen Übereinkommen und nationalen Vorschriften betreffend Gefahrguttransporte sehen vor, dass Unternehmen mit Sitz in Liechtenstein, das Land Liechtenstein und die Gemeinden sowie sonstige juristische Personen, deren Beförderung gefährliche Güter auf der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. Januar die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Polizeigesetzes und des Strafgesetzbuches (ausserprozessualer Zeugenschutz) zuhanden des Landtags verabschiedet. Verschiedene internationale Übereinkommen und Mitgliedschaften wie das ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 29. Januar 2014 den Bericht und Antrag zur Ausrichtung einer Subvention für den Umbau und die Erweiterung des Alters- und Pflegeheims Schlossgarten (Gemeinde Balzers) zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Gemeinde Balzers hatte eine Subvention von 30 % für den Umbau und ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 1. Juli 2013 ist Kroatien der EU beigetreten, nun soll Kroatien auch Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums werden. Das EWR-Erweiterungsabkommen sieht eine Reihe von Sonder- und Übergangsbestimmungen für die Integration neuer EU-Länder in den bestehenden Binnenmarkt vor. Diese Übergangsregelungen werden auch in Liechtenstein zur Anwendung gelangen. Die Regierung unterbreitet dem Landtag deshalb den Bericht und Antrag betreffend das ...
Vaduz (ots/ikr) - Im November 2013 organisierte die Regierung zusammen mit der LIFE Klimastiftung einen Fotowettbewerb, um das Titelbild des 6. UN Klimaberichtes zu ermitteln. Ziel des Wettbewerbes war es, ein Bild aus Liechtenstein zu finden, welches die vorteilhafte oder nachteilige Kombination von Mensch und Umwelt zum Ausdruck bringt. Die Gewinner stehen seit ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. Januar 2014 die Postulatsbeantwortung an den Landtag zur Entlohnung von Landesangestellten für die Ausübung eines öffentlichen Amtes bei Land und Gemeinden verabschiedet. Einschränkung von Doppelzahlungen Mit der Überweisung des Postulats wurde die Regierung eingeladen einen Vorschlag zu unterbreiten, wonach Landesangestellte für die Ausübung eines ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Januar 2014 die Stellungnahme an den Landtag zur Änderung des Steuergesetzes verabschiedet, welche die Steueramnestie neu regelt. In der Landtagssitzung vom 6. Dezember 2013 wurden anlässlich der Eintretensdebatte und ersten Lesung teils Bedenken gegen eine weitere Amnestie geäussert, nachdem die letzte Amnestie nicht lange zurück liegt. Zur Vermeidung der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Januar 2014 den Bericht und Antrag zur Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Der Hohe Landtag hat die Regierung im September 2013 beauftragt, eine Gesetzesvorlage zur Abschaffung der Kindersubvention im Bereich der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. Januar 2014 Michael Biedermann, den bisherigen Vizepräsidenten, zum neuen Verwaltungsratspräsidenten für den liechten-steinischen Rundfunk bestellt. Für die dadurch notwendige Nachbesetzung eines ordentlichen VR-Mitglieds wurde Christa Wagner in den Verwaltungsrat bestellt. Die maximale Amtszeit des ...