Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Oktober 2014 die Abänderung der Verordnung über Einkommensbeiträge in der Landwirtschaft (LEV) genehmigt. Um die im Massnahmenpaket III formulierten Sparziele zu erreichen, wird mit der gegenständlichen Abänderung der Verordnung der Ansatz des Basisbeitrages reduziert. Mit diesem Ansatz kann die Last der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Oktober 2014 die Verordnung über die Einhebung von Gebühren nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt. Die Verordnung ist analog der neueren Gebührenverordnungen der Landesverwaltung aufgebaut. Die Bemessung der Gebühren erfolgt grundsätzlich nach Aufwand und bewegt sich im ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Adrian Hasler nahm am Dienstag, 14. Oktober 2014, am Treffen der EFTA- Finanzminister mit dem EU-Rat in Luxemburg teil. Der Ecofin-Rat tauscht sich traditionsgemäss einmal jährlich mit den Regierungskollegen der EFTA-Staaten aus. Nachdem Liechtenstein dieses Jahr den Vorsitz unter ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Segmentierte Verbandsperson/Protected Cell Company) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hat in der September-Sitzung die Abänderung ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Trinkwasser von Planken ist wieder von einwandfreier Qualität und kann somit bedenkenlos konsumiert werden. Als abschliessende Vorkehrung wird empfohlen, die Hausleitungen durch Öffnen der Wasserhahne während fünf Minuten gut zu spülen. Am Mittwoch, 1. Oktober, musste eine Abkochvorschrift für das Trinkwasser erlassen werden, nachdem ein ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. September 2014 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (KVG) zu Handen des Landtags verabschiedet. Der Staatsbeitrag an die Krankenkassen soll auf Antrag der Regierung durch den Landtag wieder jährlich ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. September 2014 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zum weiteren Vorgehen bei der Schulstandort- und Schulraumplanung genehmigt. Verzicht auf Ersatzneubau Die Regierung führt im Bericht und Antrag aus, dass bis auf weiteres am Verzicht eines Ersatzneubaus beim SZM I-Trakt G ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. September 2014 die Stellungnahme an den Landtag betreffend die Abänderung des Bankengesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Mit der gegenständlichen Stellungnahme werden die im Rahmen der ersten Lesung der Vorlage im Landtag aufgeworfenen Fragen ...
Arbon (ots) - Arbon, 29. September 2014 - Der Vollzug des im Juni 2014 angekündigten Verkaufs der STI Precision Machining (Changshu) Co., Ltd. mit Sitz in Changshu (China) an die FFG Finanzierungs- und Factorings AG, Balgach, ist erwartungsgemäss erfolgt. Die lokalen chinesischen Genehmigungsbehörden gaben dazu ihre Zustimmung. Der Verkauf der bis im Juni 2014 zur STI Surface Technologies International Holding ...
Vaduz (ots/ikr) - Aussenministerin Aurelia Frick vertritt derzeit Liechtenstein im Rahmen der hochrangigen Eröffnung der 69. Session der UNO-Generalversammlung in New York. Die Vereinten Nationen sind mit einer nie dagewesenen Vielzahl schwerer Krisen konfrontiert, von bewaffneter Gewalt in Syrien, Ukraine, Gaza, Südsudan, Irak oder Libyen bis zur aktuellen Ebola-Epidemie. Die weltweite Zahl an Flüchtlingen, ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. September 2014 die Beantwortung einer Postulatsanfrage zur nachhaltigen und gesicherten Finanzierung der LIEmobil genehmigt. Prüfung der nachhaltigen und gesicherten Finanzierung der LIEmobil Die Landtagsabgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag einen Bericht und Antrag zur Genehmigung des Vertrags über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty, ATT). Der ATT setzt erstmals auf internationaler Ebene völkerrechtlich verbindliche Standards bei der Regelung und der Kontrolle des internationalen Handels mit konventionellen Waffen. Der Vertrag zielt auf einen verantwortungsvollen internationalen Waffenhandel ab und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. September 2014 die Verordnung zum Landschaftsschutzgebiet "Wesa-Fokswinkel" in der Gemeinde Triesen genehmigt. Qualitäten längerfristig sichern Gemäss Inventar der Naturvorrangflächen ist das Gebiet "Wesa-Fokswinkel" in der Gemeinde Triesen ein ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 23. September 2014 hat die Regierung mehrere Mitglieder für den Stiftungsrat der Liechtensteinischen Alters- und Krankenhilfe (LAK) neu bestellt. Für die kommenden vier Jahre wurde Horst Büchel aus Triesenberg als Präsident bestimmt, der von Normann Hoop aus Gamprin und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. September 2014 den Fischereibeirat für die Mandatsperiode 2014 bis September 2018 neu bestellt. Zum Vorsitzenden wurde Helmut Kindle (Leiter des Amtes für Umwelt) bestimmt. Unterstützt wird der Vorsitzende von den Mitgliedern Monika Gstöhl (Balzers), Silvio Hoch (Vaduz), Rainer Kühnis (Vaduz) und Markus Risch (Vaduz) sowie den Ersatzmitgliedern Gottlieb ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. September 2014 den Bericht und Antrag an den Hohen Landtag zur Abänderung des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte verabschiedet. Dabei geht es um die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die einheitliche Rahmenbedingungen für die Digitalisierung und Veröffentlichung von sogenannten ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 16 September 2014 den Vernehmlassungsbericht zur Revision des Korruptionsstrafrechts verabschiedet. Das Korruptionsstrafrecht des liechtensteinischen Strafgesetzbuches wird an die internationalen Vorgaben angepasst. Erstmals wird die aktive und passive ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. September 2014 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Richtlinienumsetzung Durch die gegenständliche Vorlage sollen die Richtlinien "Solvabilität II" ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. September 2014 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Staatspersonalgesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. GRECO Empfehlungen umgesetzt Im Rahmen der Evaluation Liechtensteins durch die Staatengruppe des Europarates ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag betreffend Beitritt zum UNO-Übereinkommen über die Immunität von Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Abkommen schafft eine einheitliche Praxis und trägt somit zur Weiterentwicklung des Völkerrechts bei. Bis weit ins vergangene Jahrhundert ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. September 2014 die Stellungnahme zu den im Rahmen der ersten Lesung im Landtag des Fürstentums Liechtenstein aufgeworfenen Fragen und gestellten Anträgen zur Abänderung des Tierschutzgesetzes genehmigt. Beantwortung der Fragen aus der ersten Lesung In ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Beantwortung der Interpellation bezüglich nachhaltiger Reduktion des Personal- und Sachaufwands in der Landesverwaltung und Strukturreformen im Staatswesen geht die Regierung in einem allgemeinen Teil auf den Stand des Sanierungsprojekts zum Staatshaushalt im Bereich des Personal- und Sachaufwands, sowie auch auf die Entwicklung der Landesrechnung in diesen beiden Positionen ein. Im Vergleich zum ...
Vaduz (ots/ikr) - Nach mehrjähriger Projektphase hat die Regierung entschieden, den freiwilligen Schulsport im Kindergarten und in der Primarstufe mit Beginn des Schuljahres 2014/15 definitiv einzuführen. Die Teilnehmerzahlen und die Qualität des Angebots sprechen für sich. Kinder müssen sich genügend bewegen - am besten täglich. Um dies zu unterstützen, hat ...
Vaduz (ots/ikr) - Peter Matt wird am Montag, 1. September 2014, neuer liechtensteinischer Botschafter und Ständiger Vertreter Liechtensteins beim Büro der Vereinten Nationen in Genf, der Welthandelsorganisation (WTO) und der EFTA. Er tritt die Nachfolge des bisherigen Botschafters, Norbert Frick, an. Peter Matt studierte Rechtswissenschaften an der Universität Basel. Nach dem Studium arbeitete er dort als ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Sitzung vom 26. August 2014 hat die Regierung den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über den Umgang mit genetisch veränderten, pathogenen oder gebietsfremden Organismen (Organismengesetz; ORGG) verabschiedet. Das ORGG basiert auf EWR-Richtlinien sowie dem schweizerischen Organismenrecht. Da sowohl im EWR-Recht als auch in ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. August 2014 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Einerseits geht es um die Befreiung des Einkaufes von Waren in Zollfreiläden auf Flughäfen von der Mehrwertsteuer und andererseits um eine sprachliche Änderung der Definition von ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat den Bericht und Antrag zur Abänderung des Berufsbildungsgesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Aus Sicht der Regierung ist die Laufbahnberatung für Erwachsene keine staatliche Aufgabe und soll deshalb künftig von den öffentlichen Institutionen grundsätzlich nicht mehr angeboten werden. Den entsprechenden Grundsatzentscheid hat die Regierung auf Antrag der Bildungsministerin ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. August 2014 die Anpassung der Fischereiverordnung beschlossen. In den Jahren 2010 bis 2013 erfolgten die Feldarbeiten für die Neuerstellung des Fisch- und Krebsatlas für das Fürstentum Liechtenstein. Der Atlas wurde 2014 fertig gestellt und in der Schriftenreihe Naturkundliche Forschung im Fürstentum Liechtenstein veröffentlicht. Aufgrund der Ergebnisse der Erhebungen wurde auch der Gefährdungsgrad der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 12. August 2014 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Marktmissbrauchsgesetzes verabschiedet. Das seit dem 1. Februar 2007 geltende Marktmissbrauchsgesetz (MG) soll im Bereich der Insider-Informationen ergänzt werden. Dadurch soll eine umfassende Umsetzung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen ...