Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. September 2014 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Richtlinienumsetzung Durch die gegenständliche Vorlage sollen die Richtlinien "Solvabilität II" ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. September 2014 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Staatspersonalgesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. GRECO Empfehlungen umgesetzt Im Rahmen der Evaluation Liechtensteins durch die Staatengruppe des Europarates ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag betreffend Beitritt zum UNO-Übereinkommen über die Immunität von Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Abkommen schafft eine einheitliche Praxis und trägt somit zur Weiterentwicklung des Völkerrechts bei. Bis weit ins vergangene Jahrhundert ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. September 2014 die Stellungnahme zu den im Rahmen der ersten Lesung im Landtag des Fürstentums Liechtenstein aufgeworfenen Fragen und gestellten Anträgen zur Abänderung des Tierschutzgesetzes genehmigt. Beantwortung der Fragen aus der ersten Lesung In ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Beantwortung der Interpellation bezüglich nachhaltiger Reduktion des Personal- und Sachaufwands in der Landesverwaltung und Strukturreformen im Staatswesen geht die Regierung in einem allgemeinen Teil auf den Stand des Sanierungsprojekts zum Staatshaushalt im Bereich des Personal- und Sachaufwands, sowie auch auf die Entwicklung der Landesrechnung in diesen beiden Positionen ein. Im Vergleich zum ...
Vaduz (ots/ikr) - Nach mehrjähriger Projektphase hat die Regierung entschieden, den freiwilligen Schulsport im Kindergarten und in der Primarstufe mit Beginn des Schuljahres 2014/15 definitiv einzuführen. Die Teilnehmerzahlen und die Qualität des Angebots sprechen für sich. Kinder müssen sich genügend bewegen - am besten täglich. Um dies zu unterstützen, hat ...
Vaduz (ots/ikr) - Peter Matt wird am Montag, 1. September 2014, neuer liechtensteinischer Botschafter und Ständiger Vertreter Liechtensteins beim Büro der Vereinten Nationen in Genf, der Welthandelsorganisation (WTO) und der EFTA. Er tritt die Nachfolge des bisherigen Botschafters, Norbert Frick, an. Peter Matt studierte Rechtswissenschaften an der Universität Basel. Nach dem Studium arbeitete er dort als ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Sitzung vom 26. August 2014 hat die Regierung den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über den Umgang mit genetisch veränderten, pathogenen oder gebietsfremden Organismen (Organismengesetz; ORGG) verabschiedet. Das ORGG basiert auf EWR-Richtlinien sowie dem schweizerischen Organismenrecht. Da sowohl im EWR-Recht als auch in ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. August 2014 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Einerseits geht es um die Befreiung des Einkaufes von Waren in Zollfreiläden auf Flughäfen von der Mehrwertsteuer und andererseits um eine sprachliche Änderung der Definition von ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat den Bericht und Antrag zur Abänderung des Berufsbildungsgesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Aus Sicht der Regierung ist die Laufbahnberatung für Erwachsene keine staatliche Aufgabe und soll deshalb künftig von den öffentlichen Institutionen grundsätzlich nicht mehr angeboten werden. Den entsprechenden Grundsatzentscheid hat die Regierung auf Antrag der Bildungsministerin ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. August 2014 die Anpassung der Fischereiverordnung beschlossen. In den Jahren 2010 bis 2013 erfolgten die Feldarbeiten für die Neuerstellung des Fisch- und Krebsatlas für das Fürstentum Liechtenstein. Der Atlas wurde 2014 fertig gestellt und in der Schriftenreihe Naturkundliche Forschung im Fürstentum Liechtenstein veröffentlicht. Aufgrund der Ergebnisse der Erhebungen wurde auch der Gefährdungsgrad der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 12. August 2014 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Marktmissbrauchsgesetzes verabschiedet. Das seit dem 1. Februar 2007 geltende Marktmissbrauchsgesetz (MG) soll im Bereich der Insider-Informationen ergänzt werden. Dadurch soll eine umfassende Umsetzung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 12. August 2014 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Zahlungsdienstegesetzes verabschiedet. Der Begriff SEPA (Single Euro Payments Area) steht für den einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum. Innerhalb diesem wird bei elektronischen Zahlungen in Euro nicht mehr zwischen Inlandszahlungen und ...
Vaduz (ots/ikr) - Seit dem 1. August 2014 dürfen in der Schweiz und Liechtenstein Drohnen oder Flugmodelle in einer Entfernung von weniger als 100 Metern von Menschenansammlungen nur mit einer Bewilligung betrieben werden. Die Anpassung der entsprechenden Verordnung trat in der Schweiz am 1. August 2014 in Kraft. Aufgrund des Zollvertrages ist die schweizerische ...
Bern (ots) - Die Schweizerische Depeschenagentur AG (sda) hat die von der Wettbewerbskommission (WEKO) verhängte Busse zur Kenntnis genommen. Sie ist insbesondere zufrieden, dass mit einer einvernehmlichen Regelung das über vier Jahre dauernde Verfahren abgeschlossen werden konnte. Aus Sicht der sda hat die Agentur nie ihre Marktposition missbraucht. Sie hat deshalb ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 17. Juli - dem Jahrestag der Gründung des Internationalen Strafgerichtshof (ICC) - wurde weltweit der Tag der internationalen Strafjustiz begangen. Der ICC lancierte zu diesem Anlass eine Kampagne auf Facebook und Twitter unter dem Motto "Justice Matters" (Gerechtigkeit zählt). Die Ständige ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Juli 2014 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung (Schwangerschaftskonflikt) verabschiedet. Der Abgeordnete Pepo Frick reichte im Jahre 2012 im Landtag ein Postulat zur Verbesserung der ...
Vaduz (ots/ikr) - Der EFTA-Gerichtshof hat am 9. Juli 2014 entschieden, dass sich ein Trust und die Begünstigten eines Trusts auf die Grundfreiheiten des EWR-Abkommens berufen können. Der EFTA Gerichtshof hielt fest, dass ein Trust von der Niederlassungsfreiheit dann profitieren kann, wenn dieser eine tatsächliche und echte wirtschaftliche Tätigkeit im EWR ausübt. Gemäss EFTA-Gerichtshof können sich Begünstigte ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Juli 2014 die Interpellationsbeantwortung der Regierung zur Standortförderung in Liechtenstein an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein genehmigt. Am 27. Februar 2014 haben die Abgeordneten Herbert Elkuch, Erich Hasler, Harry Quaderer und Pio Schurti ...
Vaduz (ots/ikr) - Anlässlich der ersten Lesung am 6. Juni 2014 hat der Landtag den Vorschlag der Regierung betreffend Umstrukturierungen und eine weitere Professionalisierung von Kriminal- und Obergericht ausdrücklich begrüsst. Hervorgehoben wurde dabei insbesondere der zukunftsweisende Charakter dieses Projekts, ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Juli 2014 einen Bericht und Antrag zum Energieeffizienzgesetz (EEG) verabschiedet, der die Umsetzung von 18 wichtigen Massnahmen der insgesamt 47 Massnahmen der Energiestrategie 2020 durch Abänderung, Weiterführung oder Neuaufnahme im EEG behandelt. Dabei geht es im Wesentlichen darum, dass die im Gesetz ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Juli 2014 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Segmentierte Verbandsperson/Protected Cell Company) verabschiedet. Im internationalen Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte und insbesondere auch für den ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat kürzlich die Stellungnahme zur Reform des Namensrechts verabschiedet. Die Stellungnahme wird vom Landtag voraussichtlich im September 2014 in 2. und abschliessender Lesung behandelt werden. Die Reform soll sodann gleichzeitig mit der Reform des Kindschaftsrechts auf den 1. Januar 2015 in Kraft treten. Im Rahmen der 1. Lesung, welche ...
Vaduz (ots/ikr) - Mit der Verabschiedung der Stellungnahme zur Abänderung des Steuergesetzes an der Regierungssitzung vom 8. Juli 2014 kann die Vorlage in der September-Sitzung des Landtags in zweiter Lesung behandelt und verabschiedet werden. Anlässlich der ersten Lesung des Berichtes und Antrages fanden im Bereich der Ertragssteuer insbesondere zu folgenden Bestimmungen Diskussionen statt: Die Ermittlung des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Juli 2014 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des Bankengesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Die Vorlage soll im September in erster Lesung im Landtag behandelt werden. Die Abänderung des Bankengesetzes sowie ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Juli 2014 den Vernehmlassungsbericht für die bereits angekündigte "grosse KVG-Revision" genehmigt. Mit der Vorlage sollen wesentliche Parameter im Gesundheitswesen so eingestellt werden, damit den kontinuierlich steigenden Gesundheitskosten begegnet werden kann. Mit der Stärkung der Eigenverantwortung durch ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Juli 2014 den Antrag der Liechtensteinischen Ärztekammer und des Liechtensteinischen Krankenkassenverbands zur Abänderung des Arzttarifs zur Kenntnis genommen und genehmigt. Mit der Anpassung der 20 umsatzstärksten Positionen im Liechtensteinischen Arzttarif sollen CHF 2 Mio. zur Entlastung der OKP ...
Vaduz (ots/ikr) - Seit 2014 gibt es zwei Formen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP): Die "Standard" OKP und die erweiterte OKP. Letztere ermöglicht die freie Wahl unter geeigneten ambulanten Leistungserbringern. Die Regierung hat den Zuschlag für die erweiterte OKP für 2015 mit monatlich CHF 40 ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Juli 2014 eine Abänderung der Krankenversicherungsverordnung (KVV) beschlossen. Neu in den Leistungskatalog der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) übernommen wurden ambulante Therapieprogramme für übergewichtige und adipöse Kinder und ...