Storys zum Thema Entscheid

21.10.2014 – 15:31
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Abänderung Waldgesetz
Vaduz (ots/ikr) - Das Waldgesetz und das Gesetz über die Erhaltung und Sicherung des landwirtschaftlich nutzbaren Bodens enthalten in bestimmten Bereichen konkurrierende Bestimmungen. Deshalb hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 beschlossen, dem Landtag einen Bericht und Antrag auf Abänderung des Waldgesetzes vorzulegen. Demnach sollen bestimmte Gehölze im Sinne der Begriffsdefinition des Waldgesetzes nicht mehr als Wald gelten. Dies betrifft mit ...
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21.10.2014 – 15:29
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Umweltschutzgesetz abgeändert
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 die Abänderung des Umweltschutzgesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Abänderung erfolgt, nachdem die EFTA-Überwachungsbehörde Umsetzungsmängel im Umweltschutzgesetz festgestellt hat. Diese betreffen unter anderem die geologische Speicherung von Kohlendioxid und den Umgang mit Abfällen. Die Regierung möchte vom Recht Gebrauch ...
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21.10.2014 – 15:27
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung bestellt die neuen Mitglieder der Geodateninfrastruktur-Kommission
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 hat die Regierung die Mitglieder für die neue Geodateninfrastruktur-Kommission (GDI) bestellt. Für die Mandatsperiode 2013 bis 2017 wurde als Vorsitzender Markus Verling (Leiter Amt für Bau und Infrastruktur) bestimmt. Er wird von den neuen Mitgliedern Felix Beck (Amt für Bau und Infrastruktur), Hanspeter ...
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21.10.2014 – 15:24
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung verabschiedet Postulatsbeantwortung betreffend die Einführung des schweizerischen Tarifsystems TARMED
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 die Postulatsbeantwortung betreffend die Einführung des schweizerischen Tarifsystems TARMED zur Kenntnis genommen und verabschiedet. Für die Bearbeitung der Postulatsbeantwortug wurde ein Preisvergleich zwischen dem liechtensteinischen ...
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17.10.2014 – 11:00
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierungschef Adrian Hasler setzt neuen Impuls für den Finanzplatz Liechtenstein / Stärkerer Einbezug der Unternehmen zur Weiterentwicklung des Finanzplatzes
Vaduz (ots/ikr) - Im Rahmen der integrierten Finanzplatzstrategie setzt sich die Regierung zusammen mit den Wirtschaftsverbänden für eine zukunftsfähige Ausrichtung des Finanzplatzes ein. Dazu wurde eine Struktur geschaffen, die eine schnelle und umfassende Koordination gewährleistet. Dieser intensive Prozess ...
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16.10.2014 – 13:56
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Etappenziel erreicht - Kosten auf Schweizer Niveau / Regierung nimmt Tarifvergleich mit TARMED zur Kenntnis und beauftragt die Tarifpartner mit der Weiterentwicklung des Liechtensteinischen Arzttarifs
Vaduz (ots/ikr) - Ende Februar forderten die Koalitionsparteien in einer gemeinsamen Medienmitteilung, die Preise im liechtensteinischen Gesundheitswesen auf Schweizer Niveau zu bringen. Als Sofortmassnahme hat die Regierung den weit über dem Schweizer Preisniveau liegenden Tarif für das Praxislabor auf den 1. ...
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14.10.2014 – 15:10
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Abänderung der Verordnung über Einkommensbeiträge in der Landwirtschaft
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Oktober 2014 die Abänderung der Verordnung über Einkommensbeiträge in der Landwirtschaft (LEV) genehmigt. Um die im Massnahmenpaket III formulierten Sparziele zu erreichen, wird mit der gegenständlichen Abänderung der Verordnung der Ansatz des Basisbeitrages reduziert. Mit diesem Ansatz kann die Last der ...
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14.10.2014 – 15:08
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Umweltverträglichkeitsprüfung: Gebührenverordnung erlassen
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Oktober 2014 die Verordnung über die Einhebung von Gebühren nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt. Die Verordnung ist analog der neueren Gebührenverordnungen der Landesverwaltung aufgebaut. Die Bemessung der Gebühren erfolgt grundsätzlich nach Aufwand und bewegt sich im ...
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14.10.2014 – 12:22
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierungschef Adrian Hasler beim EU-Rat der Finanzminister (Ecofin) - Lösung für die Europäischen Aufsichtsbehörden gefunden
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Adrian Hasler nahm am Dienstag, 14. Oktober 2014, am Treffen der EFTA- Finanzminister mit dem EU-Rat in Luxemburg teil. Der Ecofin-Rat tauscht sich traditionsgemäss einmal jährlich mit den Regierungskollegen der EFTA-Staaten aus. Nachdem Liechtenstein dieses Jahr den Vorsitz unter ...
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06.10.2014 – 13:42
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Segmentierte Verbandsperson/Protected Cell Company (PCC) - Stellungnahme der Regierung an den Landtag
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Segmentierte Verbandsperson/Protected Cell Company) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hat in der September-Sitzung die Abänderung ...
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03.10.2014 – 17:09
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Aufhebung der Abkochvorschrift im Wasserversorgungsnetz Planken
Vaduz (ots/ikr) - Das Trinkwasser von Planken ist wieder von einwandfreier Qualität und kann somit bedenkenlos konsumiert werden. Als abschliessende Vorkehrung wird empfohlen, die Hausleitungen durch Öffnen der Wasserhahne während fünf Minuten gut zu spülen. Am Mittwoch, 1. Oktober, musste eine Abkochvorschrift für das Trinkwasser erlassen werden, nachdem ein ...
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03.10.2014 – 15:03
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Abänderung des Krankenversicherungsgesetzes: wieder jährliche Festlegung des Staatsbeitrages
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. September 2014 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (KVG) zu Handen des Landtags verabschiedet. Der Staatsbeitrag an die Krankenkassen soll auf Antrag der Regierung durch den Landtag wieder jährlich ...
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01.10.2014 – 10:36
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung genehmigt Bericht und Antrag zur Schulstandorte- und Schulraumplanung
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. September 2014 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zum weiteren Vorgehen bei der Schulstandort- und Schulraumplanung genehmigt. Verzicht auf Ersatzneubau Die Regierung führt im Bericht und Antrag aus, dass bis auf weiteres am Verzicht eines Ersatzneubaus beim SZM I-Trakt G ...
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01.10.2014 – 08:13
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Abänderung des Bankengesetzes und weiterer Gesetze - Stellungnahme verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. September 2014 die Stellungnahme an den Landtag betreffend die Abänderung des Bankengesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Mit der gegenständlichen Stellungnahme werden die im Rahmen der ersten Lesung der Vorlage im Landtag aufgeworfenen Fragen ...
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29.09.2014 – 06:45
Arbonia AG
Verkauf der STI Precision Machining (Changshu) vollzogen
Arbon (ots) - Arbon, 29. September 2014 - Der Vollzug des im Juni 2014 angekündigten Verkaufs der STI Precision Machining (Changshu) Co., Ltd. mit Sitz in Changshu (China) an die FFG Finanzierungs- und Factorings AG, Balgach, ist erwartungsgemäss erfolgt. Die lokalen chinesischen Genehmigungsbehörden gaben dazu ihre Zustimmung. Der Verkauf der bis im Juni 2014 zur STI Surface Technologies International Holding ...
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28.09.2014 – 13:58
Fürstentum Liechtenstein
ikr: UNO-Generalversammlung im Zeichen massiver Krisen
Vaduz (ots/ikr) - Aussenministerin Aurelia Frick vertritt derzeit Liechtenstein im Rahmen der hochrangigen Eröffnung der 69. Session der UNO-Generalversammlung in New York. Die Vereinten Nationen sind mit einer nie dagewesenen Vielzahl schwerer Krisen konfrontiert, von bewaffneter Gewalt in Syrien, Ukraine, Gaza, Südsudan, Irak oder Libyen bis zur aktuellen Ebola-Epidemie. Die weltweite Zahl an Flüchtlingen, ...
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25.09.2014 – 13:46
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung genehmigt Postulatsbeantwortung zur nachhaltigen und gesicherten Finanzierung der LIEmobil
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. September 2014 die Beantwortung einer Postulatsanfrage zur nachhaltigen und gesicherten Finanzierung der LIEmobil genehmigt. Prüfung der nachhaltigen und gesicherten Finanzierung der LIEmobil Die Landtagsabgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder ...
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25.09.2014 – 09:16
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Verstärkter Kampf gegen den illegalen Handel mit Waffen
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag einen Bericht und Antrag zur Genehmigung des Vertrags über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty, ATT). Der ATT setzt erstmals auf internationaler Ebene völkerrechtlich verbindliche Standards bei der Regelung und der Kontrolle des internationalen Handels mit konventionellen Waffen. Der Vertrag zielt auf einen verantwortungsvollen internationalen Waffenhandel ab und ...
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23.09.2014 – 15:13
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung gibt grünes Licht für das Landschaftsschutzgebiet "Wesa-Fokswinkel" in der Gemeinde Triesen
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. September 2014 die Verordnung zum Landschaftsschutzgebiet "Wesa-Fokswinkel" in der Gemeinde Triesen genehmigt. Qualitäten längerfristig sichern Gemäss Inventar der Naturvorrangflächen ist das Gebiet "Wesa-Fokswinkel" in der Gemeinde Triesen ein ...
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23.09.2014 – 14:45
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung bestellt neue Mitglieder für den Stiftungsrat der Liechtensteinischen Alters- und Krankenhilfe
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 23. September 2014 hat die Regierung mehrere Mitglieder für den Stiftungsrat der Liechtensteinischen Alters- und Krankenhilfe (LAK) neu bestellt. Für die kommenden vier Jahre wurde Horst Büchel aus Triesenberg als Präsident bestimmt, der von Normann Hoop aus Gamprin und ...
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23.09.2014 – 14:44
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung bestellt neuen Fischereibeirat
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. September 2014 den Fischereibeirat für die Mandatsperiode 2014 bis September 2018 neu bestellt. Zum Vorsitzenden wurde Helmut Kindle (Leiter des Amtes für Umwelt) bestimmt. Unterstützt wird der Vorsitzende von den Mitgliedern Monika Gstöhl (Balzers), Silvio Hoch (Vaduz), Rainer Kühnis (Vaduz) und Markus Risch (Vaduz) sowie den Ersatzmitgliedern Gottlieb ...
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23.09.2014 – 10:14
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Urheberrecht: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. September 2014 den Bericht und Antrag an den Hohen Landtag zur Abänderung des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte verabschiedet. Dabei geht es um die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die einheitliche Rahmenbedingungen für die Digitalisierung und Veröffentlichung von sogenannten ...
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22.09.2014 – 15:07
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Vernehmlassungsbericht der Regierung zur Korruptionsstrafrechtsrevision verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 16 September 2014 den Vernehmlassungsbericht zur Revision des Korruptionsstrafrechts verabschiedet. Das Korruptionsstrafrecht des liechtensteinischen Strafgesetzbuches wird an die internationalen Vorgaben angepasst. Erstmals wird die aktive und passive ...
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18.09.2014 – 11:17
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Solvency II - Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. September 2014 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Richtlinienumsetzung Durch die gegenständliche Vorlage sollen die Richtlinien "Solvabilität II" ...
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17.09.2014 – 13:34
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Whistle Blower - Bericht und Antrag zur Abänderung des Staatspersonalgesetzes verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. September 2014 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Staatspersonalgesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. GRECO Empfehlungen umgesetzt Im Rahmen der Evaluation Liechtensteins durch die Staatengruppe des Europarates ...
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10.09.2014 – 14:51
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung spricht sich für Beitritt zum UNO-Übereinkommen über Staatenimmunität aus
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag betreffend Beitritt zum UNO-Übereinkommen über die Immunität von Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Abkommen schafft eine einheitliche Praxis und trägt somit zur Weiterentwicklung des Völkerrechts bei. Bis weit ins vergangene Jahrhundert ...
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09.09.2014 – 16:15
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung genehmigt Stellungnahme zu den Fragen betreffend die Abänderung des Tierschutzgesetzes
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. September 2014 die Stellungnahme zu den im Rahmen der ersten Lesung im Landtag des Fürstentums Liechtenstein aufgeworfenen Fragen und gestellten Anträgen zur Abänderung des Tierschutzgesetzes genehmigt. Beantwortung der Fragen aus der ersten Lesung In ...
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27.08.2014 – 11:00
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Personal- und Sachaufwand der Landesverwaltung deutlich gesenkt
Vaduz (ots/ikr) - In der Beantwortung der Interpellation bezüglich nachhaltiger Reduktion des Personal- und Sachaufwands in der Landesverwaltung und Strukturreformen im Staatswesen geht die Regierung in einem allgemeinen Teil auf den Stand des Sanierungsprojekts zum Staatshaushalt im Bereich des Personal- und Sachaufwands, sowie auch auf die Entwicklung der Landesrechnung in diesen beiden Positionen ein. Im Vergleich zum ...
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27.08.2014 – 08:04
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung führt den freiwilligen Schulsport definitiv ein
Vaduz (ots/ikr) - Nach mehrjähriger Projektphase hat die Regierung entschieden, den freiwilligen Schulsport im Kindergarten und in der Primarstufe mit Beginn des Schuljahres 2014/15 definitiv einzuführen. Die Teilnehmerzahlen und die Qualität des Angebots sprechen für sich. Kinder müssen sich genügend bewegen - am besten täglich. Um dies zu unterstützen, hat ...
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26.08.2014 – 15:10
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Peter Matt als neuer Botschafter in Genf vorgestellt
Vaduz (ots/ikr) - Peter Matt wird am Montag, 1. September 2014, neuer liechtensteinischer Botschafter und Ständiger Vertreter Liechtensteins beim Büro der Vereinten Nationen in Genf, der Welthandelsorganisation (WTO) und der EFTA. Er tritt die Nachfolge des bisherigen Botschafters, Norbert Frick, an. Peter Matt studierte Rechtswissenschaften an der Universität Basel. Nach dem Studium arbeitete er dort als ...
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