Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. September 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gemeindegesetzes zur Regelung der Nachfolge einer während der Amtsdauer ausscheidenden Gemeindevorstehung verabschiedet. Mit Art. 55 Gemeindegesetz besteht eine Stellvertreterregelung bei Verhinderung der Gemeindevorstehung und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. September 2024, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hat die Gesetzesvorlage im September in erster Lesung beraten. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten und wurde einhellig ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. September 2024, die Interpellationsbeantwortung Bürokratieabbau in der Landwirtschaft verabschiedet. Mit diesem im Mai 2024 eingereichten Vorstoss wurde die Regierung eingeladen, Fragen zum administrativen Aufwand, zum Umstieg auf die biologische ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. September 2024, Jonas Hasler zum neuen Leiter der Stabsstelle für staatliche Liegenschaften ernannt. Der in Nendeln aufgewachsene und in Vaduz wohnhafte Architekt arbeitet aktuell bei einem schweizweit tätigen Architektur- und Ingenieurbüro. Er hat in seiner beruflichen Laufbahn unter anderem als ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. September 2024, hat die Regierung Daniela Sele, Mitarbeiterin im Ministerium für Präsidiales und Finanzen (MPF), als neues Mitglied des Ausschusses für Finanzmarktstabilität bestellt. Die Neubesetzung wurde aufgrund von personellen Wechseln im MPF nötig. Entsprechend setzt sich der Ausschuss für ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung eine Abänderung der Verordnung über die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien (Energieeffizienzverordnung, EEV) genehmigt. Mit den beschlossenen Anpassungen werden die Förderung der Wärmedämmung bestehender Bauten deutlich erhöht und die Fördersätze pro Bauteil vereinheitlicht. Die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. September 2024 die Kommission zur Förderung von Verarbeitung und Absatz inländischer Landwirtschaftsprodukte neu gegründet und für die erste Mandatsperiode vom 1. Oktober 2024 bis 30. September 2028 bestellt. Als Vorsitzende der Kommission wurde Regula ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 17. September 2024, hat die Regierung den Stiftungsrat der Liechtensteinischen Musikschule neu bestellt. Dabei kam es zu zwei Mutationen. Neu gehören dem Stiftungsrat Günther Fritz und Marco Boss an. Sie ersetzen die ausscheidenden Mitglieder Marco Ospelt und Evelyn Oehri. Günther Fritz übernimmt im Zuge dessen auch das ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 10. September 2024, die Verordnung über die Förderung von Verarbeitung und Absatz inländischer Landwirtschaftsprodukte (LVAV) verabschiedet. Mit der LVAV wird die rechtliche Grundlage für die Gründung einer neuen Kommission geschaffen, die sich der ...
Vaduz (ots) - Nachdem der Landtag in seiner Sitzung vom Mittwoch, 4. September 2024 das Initiativbegehren zur Aufhebung des Gesetzes über den "Liechtensteinischen Rundfunk" abgelehnt hat, wurde die Regierung beauftragt, eine Volksabstimmung anzuberaumen. Die Regierung hat den Termin für die Volksabstimmung auf ...
Vaduz (ots) - Mit dem EWR-Finanzierungsmechanismus wird das wirtschaftliche und soziale Gleichgewicht innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) gefördert. Nachdem die Verhandlungen über den neuen Mechanismus 2021-2028 Ende vergangenen Jahres abgeschlossen werden konnten, hat die Regierung nun den Bericht und Antrag zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der EWR- Mitgliedschaft hat sich Liechtenstein zusammen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. September 2024, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren verabschiedet. Die Vorlage dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1020 (Marktüberwachungsverordnung). Ziel der Verordnung ist ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. September 2024, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes (SVAG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hat die Gesetzesvorlage im Juni in erster Lesung beraten. Das Eintreten auf ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. September die Postulatsbeantwortung betreffend Massnahmen zur Optimierung und Weiterentwicklung des Betreuungs- und Pflegegeldes (BPG) verabschiedet. Der Landtag hat im April 2024 das Postulat "Massnahmen zur Optimierung und Weiterentwicklung des Betreuungs- und Pflegegeldes (BPG)" an die Regierung überwiesen. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. September 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Archivgesetzes verabschiedet. Das derzeit geltende Archivgesetz aus dem Jahr 1997 regelt die Archivierung von Unterlagen im liechtensteinischen Landesarchiv, in den Gemeindearchiven und in den Archiven der öffentlich-rechtlichen Anstalten und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. September 2024, den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2554 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor (EWR-DORA-Durchführungsgesetz; EWR-DORA-DG) sowie die Abänderung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. September 2024 den Bericht und Antrag über den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte (EWR-MiCAR-Durchführungsgesetz) und die Abänderung weiterer Gesetze sowie die Abänderung des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. September 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetzes soll die Richtlinie (EU) 2022/2555 (NIS-2-Richtlinie) ins ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. September 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Mit dem Erlass sollen verschiedene Anpassungen am FMAG vorgenommen und damit De-fizite im Instrumentarium ...
Vaduz (ots) - Das Projekt "Raum und Mobilität 2050" zielt darauf ab, umfassende und langfristige Verkehrslösungen für die Mobilitätsbedürfnisse Liechtensteins zu evaluieren und im Hinblick auf die Realisierung zu prüfen. Im Projekt sollen dabei insbesondere auch raumplanerische Aspekte berücksichtigt werden. Es wird ein ergebnisoffener Prozess verfolgt. Um die ...
Vaduz (ots) - Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein hat in Stellvertretung von Fürst Hans-Adam II. am Montag, 2. September 2024, Magnus Brunner, Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich, zur Ordensverleihung auf Schloss Vaduz empfangen. Magnus Brunner hat sich um die Beziehungen zwischen den beiden Ländern in seiner Funktion als Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich verdient gemacht. In ...
Vaduz (ots) - Am kommenden Samstag, 7. September 2024, von 11.30 - 17.00 Uhr, steht die Hofstätte Hintergass in Vaduz im Mittelpunkt des 32. Europa-Tag des Denkmals im Fürstentum Liechtenstein. Bei der Hofstätte Hintergass handelt es sich um ein Doppelwohnhaus mit zugehörigen Ökonomiebauten, dessen Kernbau auf 1494 zu datieren ist. Seit 1993 steht das Ensemble unter Denkmalschutz und gehört zu den wohl wichtigsten ...
Vaduz (ots) - Liechtensteins Stimmbevölkerung stimmt am Sonntag, 22. September 2024 über das Referendum betreffend dem Beitritt Liechtensteins zum Internationalen Währungsfonds (IWF) ab. Um den stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohnern eine fundierte Meinungsbildung zu ermöglichen, organisiert die Regierung am Montag, 2. September 2024 um 18.30 Uhr eine Diskussionsveranstaltung. Bei der Live-Sendung nehmen von ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. August 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Besoldungsgesetzes verabschiedet. Das Besoldungsgesetz wurde in Erfüllung einer Massnahme aus dem Regierungsprogramm 2021-2025 einer tiefgreifenden und umfassenden Überprüfung unterzogen. Die Überprüfung hat ergeben, dass das ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. August 2024, hat die Regierung Michael Hasler zum neuen Regierungssekretär bestellt. Er folgt damit auf Horst Schädler, der das Amt seit 2011 bekleidet und im kommenden Jahr seinen Ruhestand antreten wird. Der Wechsel erfolgt per 1. Februar 2025. Michael Hasler ist eine Führungsperson mit Berufserfahrung in der Privatwirtschaft sowie der Verwaltung. Seit März 2022 ist ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. August 2024 eine Abänderung der Gesundheitsverordnung beschlossen. Zum einen wurden ausführende Bestimmungen betreffend die Krebsregister-Führung aufgenommen. Entsprechend sind nun Vorgaben zu Art und Kategorie, zum Zugriff und zur Übermittlung der im Krebsregister enthaltenen Daten wie auch Massnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit näher geregelt. Zum ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat die Weiterführung der Förderinstrumente Digitalscheck, Innovationsscheck und Exportscheck für liechtensteinische KMU beschlossen. Die Förderrichtlinien wurden aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre überarbeitet und vereinheitlicht. Mit den vom Amt für Volkswirtschaft (AVW) herausgegebenen Schecks werden Unternehmen gezielt ...
Vaduz (ots) - Bisher haben rund 3'800 Personen im laufenden Jahr eine Prämienverbilligung beantragt. Noch bis Ende Oktober können Anträge beim Amt für Soziale Dienste eingereicht werden. Das Amt für Soziale Dienste unterstützt Personen bei Bedarf mit wirtschaftlicher und persönlicher Hilfe und ist zuständig für die Prämienverbilligung sowie die Ausrichtung von Mietbeiträgen für Familien. Während Anträge auf ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 20. August 2024, die Verordnung über die Abänderung der EMIR-Prüfverordnung (European Market Infrastructure Regulation) genehmigt. Die EMIR-Prüfverordnung dient insbesondere der Durchführung des Art. 5 des EMIR-Durchführungsgesetzes (EMIR-DG), das der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 20. August 2024, die Verordnung über den Verkehr mit Ausgangsstoffen für Explosivstoffe im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verabschiedet. Die Verordnung dient der Umsetzung der Verordnung (EU) 2019/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates ...