Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. Juli 2015 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des BankG, des EGG, des ZDG, des IUG, des VVG, des VersAG sowie des BPVG hinsichtlich der Qualifikation leitender Revisoren verabschiedet. Leitende Revisoren Bislang ist für die Tätigkeit als ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an der Sitzung vom 7. Juli 2015 den Bericht und Antrag zum Gesetz über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz) verabschiedet. Mit der Regierungserklärung vom 14. November 2013 hat sich Liechtenstein bereit erklärt, Vereinbarungen zum automatischen Informationsaustausch (AIA) von Steuerinformationen auf Basis des OECD-Standards mit Partnerstaaten zu ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. Juni 2015 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes und weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hatte diese Änderungen in der Juni-Sitzung in erster Lesung beraten (siehe Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag Nr. 37/2015). Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. Juni 2015 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Markenschutzgesetzes sowie die Abänderung des Patentanwaltsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hatte diese Änderungen in der Juni-Sitzung in erster Lesung beraten (siehe Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag Nr. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. Juli 2015 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk und des Mediengesetzes verabschiedet. Durch Anpassungen in beiden Gesetzen sollen neben der Klärung der Finanzierungsfrage auch der Handlungsspielraum des Liechtensteinischen Rundfunks im Bereich der Werbung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Juli 2015 die Abänderung der Verordnung über Umfang und Leistung von Abgeltungen und Finanzhilfen im Rahmen des Waldgesetzes genehmigt. Auslöser für die nun beschlossenen Änderungen war, dass der Landtag in seiner Sitzung vom 10. bis 12. Juni 2015 das ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Juli 2015 die Verordnung über den Vollzug der Chemikaliengesetzgebung genehmigt. Durch den Zollvertrag mit der Schweiz sind die Rechtvorschriften der schweizerischen Chemikaliengesetzgebung in Liechtenstein direkt anwendbar. Eine Liechtensteiner Verordnung wurde von der Regierung aber bislang nicht erlassen, ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 7. Juli 2015 hat die Regierung hat den Bericht und Antrag zur Abänderung des Landwirtschaftsgesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Vorlage erläutert den Anpassungsbedarf des Landwirtschaftsgesetzes und seiner Verordnungen in vier Bereichen. Da es sich bei den vorgeschlagenen Abänderungen des Landwirtschaftsgesetzes ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Juli 2015 die Postulatsbeantwortung an den Landtag betreffend die Überprüfung der Subventionen und Transferleistungen an Private genehmigt. Darin werden übersichtsmässig die Höhe der Leistungen, die Bemessungsgrundlagen, eine allfällige Abhängigkeit von Einkommen und Vermögen, der Empfängerkreis und ...
Vaduz (ots/ikr) - An ihrer Sitzung vom 30. Juni 2015 verabschiedete die Regierung den Bericht und Antrag betreffend die Gewährung eines Staatsbeitrags an das Liechtenstein-Institut für die Jahre 2016 - 2019. Dieser soll im September dem Landtag vorgelegt werden. Die Regierung schlägt vor, dem ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. Juni 2015 die Abänderungen der Verordnung über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMV) und der Verordnung über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSV) genehmigt. Der Landtag hat am 12. Juni 2013 eine Abänderung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an der Sitzung vom 30. Juni die Vernehmlassungsvorlage betreffend die Ausweitung der Rechtshilfe in fiskalischen Strafsachen verabschiedet. Nach der geltenden Rechtslage ist die Rechtshilfe in Fiskalstrafsachen grundsätzlich unzulässig. Diese restriktive Rechtslage im Bereich der Rechtshilfe in Steuerstrafsachen ist gemäss den ...
Arbon (ots) - William J. Christensen hat sich entschieden, als CEO zurückzutreten und das Unternehmen im gegenseitigen Einvernehmen zu verlassen. Die Verantwortung der Konzernführung übernimmt bis auf weiteres Verwaltungsratspräsident Alexander von Witzleben. Arbon, 30. Juni 2015 - Der Verwaltungsrat der AFG und CEO William J. Christensen haben im gegenseitigen Einvernehmen beschlossen, dass die nächste Phase in der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. Juni 2015 die Abänderung der Gesundheitsverordnung (GesV) genehmigt. Zusätzlich hat sie den Regierungsbeschluss vom 30. November 2010 (RA 2010/2686) betreffend die Genehmigung der Leitlinien bezüglich Werbung und Empfehlung für Leistungserbringer in ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. Juni 2015 den Stiftungsrat der Erwachsenenbildung Liechtenstein neu bestellt. Zu den bereits bestehenden Mitgliedern Dagmar Bühler-Nigsch und Günther Boss wurden Wally Frommelt (Schaan), Lorenz Jehle (Schaan), Georg Kaufmann (Schaan), Alice Nägele (Vaduz) und Heinz Vogt (Triesen) für die Mandatsperiode von Juni 2015 bis 2019 gewählt. Zum Vorsitzenden wurde ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Juni 2015 die Bauverordnung abgeändert. Mit der Abänderung der Bauverordnung wird die Bewilligungspflicht für Aufzugsanlagen aufgehoben. Konkret werden hierzu die Artikel 49 Abs. 2 bis 7 und Art. 67 Abs. 1 Bst. m und n aufgehoben. Bisher sind Aufzugsanlagen einem gesonderten Genehmigungsverfahren unterzogen worden. Zusätzlich wurden sie von einer externen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Juni 2015 Graziella Marok-Wachter für die Mandatsperiode Juni 2015 bis Juni 2019 als Mitglied in den Universitätsrat Liechtenstein bestellt. Graziella Marok-Wachter ist Doktorin der Rechtswissenschaften, hat die liechtensteinische Rechtsanwaltsprüfung absolviert und ist seit 2011 als Leiterin Group Legal & Compliance bei der Liechtensteinischen Landesbank AG ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Juni 2015 die Abänderung der Verkehrsregelnverordnung (VRV) gemeinsam mit dem Weisungsentwurf betreffend die Feststellung der Fahrunfähigkeit im Strassenverkehr genehmigt. Die Weisung betreffend die Feststellung der Fahrunfähigkeit im Strassenverkehr ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Juni 2015 den Landesführungsstab für die Mandatsperiode 2015 bis Juni 2019 neu bestellt. Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer bleibt gemäss Gesetz über den Schutz der Bevölkerung Vorsitzender des Landesführungsstabs. Die Mitglieder des Landesführungsstabs sind Polizeichef Jules Hoch (Landespolizei), der bei Abwesenheit von ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 2. Juni 2015 den Vernehmlassungsbericht zur Reform des Verfahrenshilferechts verabschiedet. Die Vernehmlassungsfrist endet am 2. August 2015. In den letzten Jahren haben sich die Kosten der Verfahrenshilfe wesentlich erhöht, was u.a. auf einen starken Anstieg von Verfahrenshilfefällen zurückzuführen ist. ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 2. Juni 2015 hat die Regierung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln sowie den Umgang mit menschlichen Geweben und Zellen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Arzneimittelgesetz) zuhanden des Landtags ...
Vaduz (ots/ikr) - Gemäss Art. 24b des Gesetzes über die Krankenversicherung (KVG) und Art. 92 der Verordnung zum Gesetz über die Krankenversicherung (KVV) fällt dem Amt für Gesundheit die Durchführung der Prämienverbilligung zu. Im Jahr 2014 gingen insgesamt 4'209 Anträge (Vorjahr 4'675 - 10%) von ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. Mai 2015 den Vernehmlassungsbericht zur Schaffung eines Gesetzes über die Investmentunternehmen (IUG), die Abänderung des AIFMG, des FMAG und weiterer Gesetze verabschiedet. Schaffung einer nationalen Regelung für Investmentunternehmen Im AIFMG ist ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Regierungssitzung vom 26. Mai 2015 wurde der Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Sachenrechts und weiterer Gesetze sowie zur Schaffung des Gesetzes über das amtliche Schätzwesen verabschiedet. Zentrale und wesentlichste Neuerung der Sachenrechtsvorlage ist die Einführung des ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Sitzung vom 26. Mai 2015 hat die Regierung den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Datenschutzgesetzes zur Abschaffung der Datenschutzkommission und zur Verschiebung ihrer Aufgaben an die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten verabschiedet. Mit Einführung des Datenschutzgesetzes im Jahr 2002 wurde auch die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, den 26. Mai 2015 beschlossen, die Verordnung über die Fachprüfung der Maurer- und Holzbaumeister per 1. Juli 2015 aufzuheben. Damit erübrigt sich eine Neubestellung der Kommission, welche für die Fachprüfung für Maurer- und Holzbaumeister zuständig gewesen wäre. Die erfolgreiche Ablegung der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat den Bericht und Antrag zur Abänderung des Grundverkehrsgesetzes, des Beschwerdekommissionsgesetzes, des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie des Steuergesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Vorlage sieht insbesondere Änderungen in organisatorischer, aber auch materieller Hinsicht vor. Die Zuständigkeit und das ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Mai 2015 die Verordnung über den Abschussplan für das Jagdjahr 2015/2016 genehmigt. Grundlage für den Abschussplan bilden der qualitative und quantitative Zustand der Wildbestände und die Wildschadenssituation im Wald sowie in den landwirtschaftlichen Kulturen. Der Abschuss von Schalenwild sowie der Abschuss von Murmeltier und Birkhahn haben im Rahmen eines ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Mai 2015 die Interpellationsbeantwortung der Regierung an den Landtag betreffend Staatsvertrag für den ökologischen Zustand des Alpenrheins genehmigt. Die Regierung beantwortet mit der Interpellationsbeantwortung die spezifischen Fragen der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an der Sitzung vom 12. Mai die Vernehmlassungsvorlage zum Gesetz über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz) verabschiedet. Mit der Regierungserklärung vom 14. November 2013 hat sich Liechtenstein bereit erklärt, Vereinbarungen zum automatischen Informationsaustausch (AIA) von Steuerinformationen auf Basis des OECD-Standards mit Partnerstaaten zu ...