Vaduz (ots) - Im Rahmen der Vorbereitung auf die Landtagswahl im Februar 2025 besuchte ein Expertenteam des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) am 13. und 14. November Liechtenstein. Wie in anderen OSZE-Teilnehmerstaaten üblich, diente dieser Besuch der Einschätzung, ob eine internationale Wahlbeobachtung erforderlich ist. Ziel des ODIHR ist es, im gesamten OSZE-Raum freie und faire ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. November 2024 Barbara Frommelt aus Triesen für die Mandatsperiode vom 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2028 in den Stiftungsrat der Familienhilfe Liechtenstein bestellt. Sie folgt auf Markus Büchel, dessen Mandat am 31. Dezember 2024 ausläuft. Als Präsidentin fungiert weiterhin Ingrid Frommelt. Weitere ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom 19. November 2024 hat die Regierung Hansjörg Büchel aus Balzers per 1. Januar 2025 für die kommenden vier Jahre als neuen Präsidenten in den Stiftungsrat der Kulturstiftung Liechtenstein bestellt. Er übernimmt das Amt von Roland Marxer, dessen Mandatsperiode am 31. Dezember 2024 ausläuft. An der Besetzung des Gremiums ändert ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. November 2024, die Schutzwaldausscheidung (SWA) Liechtenstein genehmigt. Ein primäres Ziel der Schutzwaldausscheidung ist die Stärkung resp. Aufrechterhaltung der Schutzfunktion des Waldes vor Naturgefahren. Liechtenstein ist ein Gebirgsland. Ohne intakte Wälder, die vor Naturgefahren wie Lawinen, Steinschlag, Rutschungen oder Hochwasser schützen, wären grosse ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. November 2024, das Liechtensteinische Landeswaldinventar verabschiedet. Es sind positive Entwicklungen zu verzeichnen, unter anderem hat der Biotopwert und damit die ökologische Qualität zugenommen. Zu den wichtigsten Erkenntnissen gehören, dass seit dem letzten Landeswaldinventar im Jahr 2010 die Waldfläche um 278 ha auf 5'976 ha angewachsen und der Anteil an ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. November 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und die Abänderung weiterer Gesetze (Motion zur Einführung eines AHV-Beitragsschwellenwerts) verabschiedet. Im Oktober ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 19. November 2024 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen gegenüber Belarus beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurden die Finanz-, Waren- und Handelssanktionen, welches die EU am 29. Juni 2024 beschlossen hatte, autonom nachvollzogen. Die Regierung führt damit ihre ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 19. November 2024, hat die Regierung die Abänderung der Verkehrsversicherungsverordnung (VVV) beschlossen. Zusammen mit der Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) sowie des Notenaustausches zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein, dem der Landtag seine Zustimmung in seiner Sitzung vom Freitag, 8. November 2024 erteilt hat, wird damit die Richtlinie (EU) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 19. November 2024, die Verordnung über die Anpassung der Einkommensgrenzen und der Darlehensbeträge nach dem Gesetz über die Förderung des Wohnungsbaues (Wohnbauförderungsgesetz; WBFG) an die Teuerung und die Verordnung über die Abänderung der Wohnbauförderungsverordnung (WBFV), genehmigt. Mit ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. November 2024 die Abänderung der Verordnung über die Kinder- und Jugendzahnpflege (KJZV) genehmigt. Anlass für die Verordnungsanpassung sind Überarbeitungen des Schweizer Zahnärzte- und des Schweizer Zahntechniktarifs. Diese wurden zwischen der Schweizerischen Zahnärztegesellschaft SSO bzw. dem Verband Zahntechnischer Laboratorien der Schweiz VZLS und den ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 19. November 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative der Abgeordneten Manuela Haldner-Schierscher, Georg Kaufmann und Patrick Risch vom 22. Oktober 2024 zur Neuregelung des Verhältnisses zwischen dem Staat und den ...
Vaduz (ots) - Nach Liechtenstein hat nun auch die Schweiz das innerstaatliche Verfahren zum Abkommen vom 20. Oktober 2022 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Austausch von Daten betreffend gesperrte Spielerinnen und Spieler im Geldspielbereich abgeschlossen und Liechtenstein am 8. November 2024 mitgeteilt, dass die ...
Vaduz (ots) - Am Montag, 18. November 2024, fand im Gemeindesaal Eschen die erste Informationsveranstaltung zum Vorprojekt "Revitalisierung Rhein Schaan-Buchs-Eschen" statt. Diese Revitalisierung zielt darauf ab, sowohl den Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu fördern als auch den Hochwasserschutz zu verbessern. "Erfahrungen aus anderen Projekten, wie der ...
Vaduz (ots) - Am 14. November fand in Slowenien die diesjährige Generalversammlung der makroregionalen EU-Strategie für den Alpenraum (EUSALP) statt. In Anwesenheit von Aussenministerin Dominique Hasler übergab Slowenien anlässlich der Generalversammlung den Vorsitz an Liechtenstein und Österreich. Es handelt sich um den ersten Co-Vorsitz im Rahmen der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. November 2024 die Renten der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung per 1. Januar 2025 um 2.9 Prozent erhöht. Anlässlich der Landtagssitzung vom 4. November 2022 wurde die Rückkehr zum Mischindex beschlossen. Mit der Umstellung der Rentenanpassung von der Preisentwicklung zum Mischindex (Lohn- und Preisentwicklung) wurde auch der Stand des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. November 2024, die Verordnung über die Abänderung der Gewässerschutzverordnung verabschiedet. Stickstoffhaltige Dünger dürfen nur zu Zeiten ausgebracht werden, in denen die Pflanzen den Stickstoff aufnehmen können. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, gibt die Gewässerschutzverordnung eine an die Höhenlage der Ausbringungsflächen angepasste, ...
Vaduz (ots) - Das Ausländer- und Passamt hat am 8. November 2024 die zweite Schlussauslosung von Aufenthaltsbewilligungen in diesem Jahr durchgeführt. Dabei wurden unter Aufsicht eines Landrichters 21 Aufenthaltsbewilligungen zur Erwerbstätigkeit und drei zur erwerbslosen Wohnsitznahme ausgelost. Die ausgelosten Erwerbstätigen stammen aus Deutschland (9), ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung von Ende Oktober hat die Regierung das Konzept und die Umsetzungsempfehlung für die Bewältigung eines Massenanfalls von Verletzten zur Kenntnis genommen und das Liechtensteinische Rote Kreuz (LRK) mit der weiteren Planung und Umsetzung beauftragt. Ein Massenanfall von Verletzten ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024, den Bericht betreffend den aktuellen Stand einer Leitungsverlegung der Höchstspannungsleitung Balzers (HSL Balzers) zuhanden des Landtags verabschiedet. Im März dieses Jahres hatte der Landtag das Verfahren über den Antrag der Swissgrid AG auf ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2024 die Stellungnahme betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2554 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor (EWR-DORA-Durchführungsgesetz; EWR-DORA-DG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des EMIR-Durchführungsgesetzes (EMIR-DG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit dieser Vorlage werden die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/23 (ZGP-Sanierungs- und Abwicklungsverordnung) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2024, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hatte die Gesetzesvorlagen im Oktober 2024 in erster ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2024, die Stellungnahme betreffend die Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetzes verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage im Oktober 2024 in erster Lesung beraten und begrüsst. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war einstimmig. Die von der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024, mehrere Stellungnahmen zur Neukonzeption des für Banken und Wertpapierfirmen geltenden Aufsichtsrechts verabschiedet. In seiner Sitzung vom Freitag, 6. September 2024, hat der Landtag die Berichte und Anträge betreffend den Erlass eines ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des E-Geldgesetzes (EGG), des Zahlungsdienstegesetzes (ZDG) sowie des Finanzmarktaufsichtgesetzes (FMAG) verabschiedet. Mit der gegenständlichen Vorlage sollen das EGG, das ZDG und das FMAG ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024, die Stellungnahme betreffend den Erlass eines Pfandbriefgesetzes (PfbG) sowie die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) verabschiedet. In seiner Sitzung vom 2. Oktober 2024 hatte der Landtag die Vorlage in erster Lesung behandelt. Dabei wurde dem Eintreten zugestimmt und die Vorlage im ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits und von Nachtragskrediten für die Realisierung von Wohnraum für die Unterbringung von Schutzbedürftigen im Unterland verabschiedet. Die Regierung beantragt beim ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2024, die Postulatsbeantwortung der Regierung an den Landtag betreffend einer "Kulturstrategie für Liechtenstein" verabschiedet. Im Juni-Landtag 2024 wurde das Postulat "Eine Kulturstrategie für Liechtenstein" von der Fraktion der Vaterländischen Union mit der Einladung an die Regierung eingereicht, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Archivgesetzes (ArchivG) aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags genehmigt. Am 3. Oktober 2024 hat der Landtag die Totalrevision des ArchivG in erster ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Verwaltungsstrafgesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Derzeit ist das Verwaltungsstrafverfahren im Gesetz über die allgemeine Landesverwaltungspflege (LVG) geregelt. Die Bestimmungen, die im Kern aus dem Jahre 1922 ...