Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Juni 2019 den Vernehmlassungsbericht zur Reform des Insolvenzrechts verabschiedet. Kern der Neugestaltung ist die Schaffung eines attraktiven und praxistauglichen Sanierungsverfahrens unter dem Leitgedanken "Sanieren statt Liquidieren". Mit ihrem gesetzlichen Vorstoss stellt die Regierung das Insolvenzrecht ...
Vaduz (ots/ikr) - Aufgrund einer vom Amt für Kommunikation (AK) im August 2018 getroffenen Entscheidung wurden Telekommunikationsbetreiber in Liechtenstein verpflichtet, die Rufnummernmitnahme oder Rufnummernportierung für Fest- und Mobilnetz verfügbar zu machen. Die Mitnahme von Rufnummern ist auf das Land Liechtenstein mit der Landesvorwahl +423 beschränkt. Zur Umsetzung dieser Entscheidung wurde eine Arbeitsgruppe ...
Vaduz (ots) - Der liechtensteinische Landtag hat gestern Donnerstag, 6. Juni in erster Lesung das Token- und VT-Dienstleistergesetz (TVTG) behandelt. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten und wurde einhellig unterstützt. Die Abgeordneten haben die Chancen dieses Regulierungsansatzes erkannt und sich gleichzeitig auch mit den Risiken auseinandergesetzt. "Die Diskussionen waren konstruktiv und auf einem bemerkenswerten Niveau. Ich danke allen Abgeordneten, ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Juni 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gemeindegesetzes zur Umsetzung der Motion der Landtagsfaktion der Freien Liste zur Abschaffung des Grundmandatserfordernisses bei Wahlen auf Gemeindeebene verabschiedet. Mit der ...
Vaduz (ots) - Im Rahmen der halbjährlichen Überprüfung hat die internationale Ratingagentur S&P Global das liechtensteinische Länderrating mit der Bestnote Triple-A mit stabilem Ausblick wiederum bestätigt. In ihrem Prüfurteil verweist die Ratingagentur auf die positiven Ergebnisse und die gute Vermögenslage der öffentlichen Haushalte im vergangenen Jahr. Dies trotz negativen Ergebnissen auf den Vermögensanlagen, ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Verordnung (EU) 2015/2365 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungs-geschäften und der Weiterverwendung sowie zur Abänderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 wurde vom europäischen Gesetzgeber mit dem Ziel erlassen, die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften im "Schattenbanksektor" erheblich zu erhöhen. Schattenbanken ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 28. Mai 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Anpassung des Steuergesetzes verabschiedet. Darin zeigt die Regierung auf, mit welchen Anpassungen im Steuergesetz die Familien entlastet werden können. Die Regierung setzt damit das Postulat zur steuerlichen Entlastung von Familien mit den in der Beantwortung vorgeschlagenen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 28. Mai 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Durchführung Internationaler Sanktionen (ISG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Das ISG bzw. die basierend darauf erlassenen Zwangsmassnahmen enthaltenen Regelungen über die für den Vollzug ...
Vaduz (ots/ikr) - Eine der grossen Herausforderungen bei allen elektronischen Geschäftsvorgängen ist die eindeutige Identifizierung der Beteiligten. In Liechtenstein stehen heute für den Geschäftsverkehr mit den Behörden die Systeme lilog und lisign zur Verfügung. Als Voraussetzung für die Bereitstellung künftiger benutzerfreundlicher E-Government-Anwendungen, zeigte sich der Bedarf nach einer modernen, über die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Mai 2019 den Bericht «Frühe Kindheit in Liechtenstein - Familien mit Kleinkindern in belastenden Lebenssituationen - Empfehlungen für ein nachhaltiges Programm Frühe Hilfe» der Sophie von Liechtenstein Stiftung zur Kenntnis genommen. Der Geschäftsführer der Sophie von Liechtenstein Stiftung und Studienautor Christoph Jochum hat die Studie zuvor ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Mai 2019 den bisherigen Vizepräsidenten Egbert Sprenger bis zum Ende seiner Mandatsperiode im September 2019 zum Präsidenten des Verwaltungsrats der Agentur für Internationale Bildungsangelegenheiten (AIBA) bestellt. Egbert Sprenger wird den ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Ausländer- und Passamt hat am 17. Mai 2019 die erste Schlussauslosung von Aufenthaltsbewilligungen in diesem Jahr durchgeführt. Dabei wurden 22 Aufenthaltsbewilligungen zur Erwerbstätigkeit und 5 zur erwerbslosen Wohnsitznahme vergeben. Anmeldungen für die nächste Auslosung nimmt das Ausländer- und Passamt vom 1. bis 31. August 2019 ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Mai 2019 einen Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) verabschiedet. Ziel ist es, Kleinstunternehmen von der Prüfpflicht ihrer Jahresabschlüsse zu befreien. Gemäss liechtensteinischem Recht unterstehen alle Kleinunternehmen einer eingeschränkten Prüfpflicht ...
Vaduz (ots/ikr) - Bislang gab es nur eine Statistik über die Anzahl der Stimmabgabe nach Geschlecht, keine Statistik jedoch, die das Alter der Wählerinnern und Wähler wiedergibt. Anlässlich der Gemeindewahlen 2019 wird nun erstmals eine detailliertere Statistik veröffentlicht. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 14. Mai 2019 die landesweite Statistik ...
Vaduz (ots/ikr) - Bis Freitag, 14. Juni 2019, können sich professionelle Kulturschaffende mit Liechtensteiner Staatsbürgerschaft oder mit mindestens fünfjährigem Wohnsitz im Land für einen drei- oder sechsmonatigen Arbeitsaufenthalt im Liechtensteiner Künstleratelier in Berlin bewerben. Das Liechtensteiner Künstleratelier in Berlin erfreut sich seit der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Mai die Interpellationsbeantwortung betreffend die Entwicklung des Medienstandortes Liechtenstein sowie der Medienförderung und die Postulatsbeantwortung betreffend Medienförderung zuhanden des Landtags verabschiedet. Medien sind gegenwärtig von einem strukturellen Wandel betroffen: Publikum wie Werbung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 7. Mai 2019 den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Token und VT-Dienstleister (Token- und VT-Dienstleister-Gesetz; TVTG), häufig vereinfacht als «Blockchain-Gesetz» bezeichnet, verabschiedet. Die «Blockchain-Technologie» wurde erstmals für Bitcoin, ein privates digitales Geldsystem, entwickelt. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 6. Dezember 2018 das Postulat "Steuerliche Entlastung von Familien" an die Regierung überwiesen. Die Regierung wurde eingeladen zu prüfen, wie Familien mit Kindern aufgrund der Vorschriften im Steuergesetz entlastet werden könnten. Ein Schwerpunkt bilde die Ausgestaltung des Kinderabzuges, insbesondere ob er ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. Mai 2019 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes genehmigt. Das derzeit geltende Finanzierungsmodell der Finanzmarktaufsicht (FMA) ist im Gesetz über die Finanzmarktaufsicht (FMAG) geregelt. Es trat im Jahr 2014 ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. Mai 2019 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Staatsbeitrages an den Verein "Liechtenstein Finance e.V." für die Jahre 2020 bis 2024 genehmigt. Mit der Finanzplatzstrategie hat die Regierung im Februar 2019 einen Orientierungsrahmen zur Entwicklung des Finanzplatzes vorgestellt. Im ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 7. Mai 2019 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend den Verpflichtungskredit von 52.6 Millionen Franken für den Neubau eines Schulzentrums Unterland II in Ruggell (SZU II) zu Handen des Landtags verabschiedet. Grundlage dafür bildet die von der Regierung dem Landtag vorgelegte Schulraumplanung der Sekundarschulstandorte und -bauten, ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 7. Mai 2019 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits in Höhe von 44 Mio. Franken für den Ersatzbau des Traktes G und einer zusätzlichen Massnahme beim Schulzentrum Mühleholz in Vaduz (SZM) zu Handen des Landtags verabschiedet. Beim Gymnasium soll der ehemalige Internatstrakt (Trakt G) durch ...
Vaduz (ots/ikr) - Der richterliche und der staatsanwaltliche Vorbereitungsdienst sollen zusammengelegt werden. Einen entsprechenden Bericht und Antrag zur Abänderung des Richterdienstgesetzes und des Staatsanwaltschaftsgesetzes hat die Regierung am 7. Mai 2019 zuhanden des Landtags verabschiedet. Um Richter oder Staatsanwalt zu werden, ist grundsätzlich eine ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Mai 2019 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein über den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2020 genehmigt. Beibehaltung des Staatsbeitrages für ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Rahmen der Beantwortung der Interpellation zur Prämienverbilligung hat die Regierung ein Berechnungsmodell aus Daten der Steuererklärungen sowie der Prämienverbilligung erstellt und anhand dieser Daten die Auswirkungen der vorgeschlagenen Massnahmen simuliert. Am 4. Juni 2018 haben die Abgeordneten Günter Vogt, Manfred Kaufmann, Christoph ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Mai 2019 den Bericht und Antrag zur Revision des Unfallversicherungsgesetzes (UVersG) verabschiedet. Anpassungen an das Unfallversicherungsgesetz in der Schweiz Auf Basis der Schweizer Revision des Unfallversicherungsgesetzes per 1. Januar 2017 sollen die relevanten liechtensteinischen Bestimmungen angepasst ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Mai 2019 den Vernehmlassungsbericht zur Revision des Krankenversicherungsgesetzes verabschiedet. Die Vorlage behandelt die Themen Leistungen bei Mutterschaft und Befreiung von der Kostenbeteiligung, Versorgungsnetze, Krankengeld (versicherter Verdienst), ...
Vaduz (ots/ikr) - Schon seit einigen Jahren beschäftigt man sich in Liechtenstein mit der Ausgestaltung und Entwicklung eines digitalen Gesundheitssystems. Dabei wurde bisher insbesondere der elektronischen Kommunikation grosse Aufmerksamkeit geschenkt. Um im Rahmen der Weiterentwicklung die Speicherung von ...
Vaduz (ots/ikr) - Eine Abänderung im Personen- und Gesellschaftsrecht (PGR) soll sicherstellen, dass Gesellschaften ihre Jahresrechnungen fristgerecht beim Amt für Justiz zur Veröffentlichung einreichen. Das hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 7. Mai 2019 mit der Verabschiedung eines entsprechenden Bericht und Antrags beschlossen. Aktiengesellschaften (AG), ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. April 2019 die Verordnung über den Abschussplan für das Jagdjahr 2019/2020 genehmigt. Grundlage für den Abschussplan bilden gemäss Jagdgesetz die Wildschadenssituation im Wald sowie in den landwirtschaftlichen Kulturen und der qualitative und quantitative Zustand der Wildbestände. Die natürliche Waldverjüngung ist die Voraussetzung für die Sicherung ...