Vaduz (ots/ikr) - Anlässlich des 30. Regierungsjubiläums von S.D. Fürst Hans-Adam ll. von und zu Liechtenstein am 13. November 2019 richtet die Regierung eine Spende von 25`000 Franken für einen karitativen Zweck aus. Nach dem Tod seines Vaters Fürst Franz Josef ll. übernahm Fürst Hans-Adam ll. am 13. November 1989 die Regentschaft. Ein bedeutender Tag für ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Oktober 2019 eine Abänderung der Betäubungsmittelverordnung beschlossen. Mit dieser Aktualisierung werden die wesentlichen Verpflichtungen von behördlicher Seite einerseits aber auch von Seiten des behandelnden Arztes und der betroffenen Patienten im Rahmen einer betäubungsmittelgestützten Behandlung festgelegt. Die betäubungsmittelgestützte Behandlung ...
Vaduz (ots) - Heute Freitag, 11. Oktober findet in Vaduz das diesjährige Treffen der Wirtschaftsminister aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein statt. Zum traditionellen Treffen hat in diesem Jahr Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch seine Amtskollegen Bundesminister Peter Altmaier, Bundesministerin Elisabeth Udolf-Strobl und Bundesrat Guy Parmelin nach Vaduz eingeladen, um sich im informellen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 den Bericht und Antrag betreffend die Vereinbarung über die Ost - Ostschweizer Fachhochschule vom 15. Februar 2019 und die Vereinbarung zur Aufhebung der "Vereinbarung über die Hochschule für Technik Buchs" vom 12. März 2019 genehmigt. ...
Vaduz (ots/ikr) - Mit Datum vom 28. August 2019 wurde das Initiativbegehren des Initiativkomitees "HalbeHalbe" über die Abänderung der Verfassung bei der Regierung angemeldet. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 den Bericht und Antrag über die Vorprüfung des Initiativbegehrens zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Regierung kommt dabei zum Schluss, dass die Initiative mit den bestehenden ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 8. Oktober 2019 Sandro D'Elia per 11. November 2019 zum Generalsekretär des Ministeriums für Äusseres, Justiz und Kultur ernannt. Der bisherige Generalsekretär des Ministeriums für Gesellschaft wechselt per 11. November 2019 ins Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur. Sandro D'Elia war zwei Jahre als Ressortsekretär ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 die Postulatsbeantwortung betreffend das Postulat zur Gestaltung einer grössenverträglichen Casino-Landschaft Liechtenstein verabschiedet. Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 5. Juni 2019 das Postulat "Gestaltung einer ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes und des Arbeitsvermittlungsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Im Wesentlichen dient die Gesetzesrevision der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 den Bericht und Antrag betreffend die mittelfristige Planung staatlicher Hochbauten und Anlagen (Hochbautenbericht 2020) zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Hochbautenbericht wird seit 2001 jährlich aktualisiert und bildet eine der wesentli-chen Grundlagen für die Budget- und Finanzplanung im Bereich der Instandsetzungen und des Neubaus ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 den Bericht und Antrag betreffend den Bau und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Liechtenstein für das Jahr 2020 (Verkehrsinfrastrukturbericht 2020) zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Verkehrsinfrastrukturbericht wird jährlich aktualisiert und bildet eine der wesentli-chen Grundlagen für die Budget- und Finanzplanung im Bereich des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Energieeffizienzgesetzes zur Schaffung von Energiekatastern verabschiedet. Mit der Vorlage soll der erforderliche Rechtsrahmen für die Führung und den Betrieb von Energiekatastern in ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 den Bericht und Antrag zum multilateralen Übereinkommen zur Umsetzung von steuerabkommensbezogenen Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (sog. Multilaterales Instrument; MLI) genehmigt. Das MLI geht auf Aktionspunkt 15 des OECD/G20 BEPS-Projektes (Base Erosion ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Bericht und Antrag Nr. 78/2019 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht (Wertpapieramtshilfe) wurde am 6. September 2019 in erster Lesung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Der Bericht und Antrag Nr. 79/2019 betreffend die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2019 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Landwirtschaftsgesetzes verabschiedet. Die Gründe für die Abänderung des Landwirtschaftsgesetzes sind unterschiedlicher Natur. So beruht ein Teil der Anpassungen auf der Umsetzung des Agrarpolitischen Berichts 2016 und der Anpassung an die ...
Vaduz (ots) - Der liechtensteinische Landtag hat am 3. Oktober 2019 das Token- und VT-Dienstleistergesetz (TVTG) einstimmig verabschiedet. Damit kann das Gesetz per 1. Januar 2020 in Kraft treten. Mit dem neuen Gesetz verfügt Liechtenstein als erstes Land über eine umfassende Regulierung der Token-Ökonomie. Das Gesetz regelt einerseits die zivilrechtlichen Fragestellungen in Zusammenhang mit Kunden- respektive ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2019 den Bericht und Antrag an den Landtag zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Litauen genehmigt. Der Ausbau eines weiten DBA-Netzwerkes ist eines der zentralen Eckpfeiler der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2019 den Bericht und Antrag an den Landtag zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Litauen genehmigt. Der Ausbau eines weiten DBA-Netzwerkes ist eines der zentralen Eckpfeiler der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Höhe der Sitzungsgelder der Kommissionen richtet sich nach dem Gesetz vom 17. Dezember 1981 betreffend die Bezüge der Mitglieder der Regierung und der Kommissionen sowie der nebenamtlichen Richter und der Ad-hoc-Richter. Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2019 einen Bericht und Antrag zur Anpassung der Höhe der Sitzungsgelder der ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Amt für Volkswirtschaft nimmt die zentralen Aufgaben der Aufsicht über das Geldspiel in Liechtenstein wahr. Dazu gehört insbesondere die Bewilligung und Aufsicht über die liechtensteinischen Spielbanken. Die Aufsicht beinhaltet unter anderem die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften ...
Vaduz (ots/ikr) - An ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2019 hat die Regierung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung einer Gesetzesinitiative zur Erhöhung der Geldspielabgabe verabschiedet. Mit Schreiben des Landtagspräsidenten vom 9. September 2019 wurde die Gesetzesinitiative zur Erhöhung der Geldspielabgabe der Abgeordneten Georg Kaufmann, Thomas Lageder und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2019 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes und des Gesetzes über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen verabschiedet. Durch eine technische Anpassung des Rechtshilfegesetzes soll ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2019 die neue Sportstättenförderungsverordnung (SSFV) verabschiedet. Die Sportstättenförderungsverordnung bildet die Grundlage für Sportverbände oder Dritte, um für Sportstätten von landesweitem Interesse eine Förderung durch das Land Liechtenstein zu erhalten. In der Verordnung wird transparent aufgezeigt, welche Voraussetzungen erfüllt sein ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Finanzplanung beurteilt jährlich die mittelfristige Entwicklung des Staatshaushaltes für die kommenden vier Jahre. Die Finanzplanung 2020 bis 2023 wurde von der Regierung an ihrer Sitzung vom 24. September 2019 verabschiedet. Positive Jahresergebnisse in Finanzplanungsperiode Bei einer plankonformen Entwicklung nehmen in der Finanzplanung 2020 bis 2023 die betrieblichen Erträge im Durchschnitt um ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. September den Landesvoranschlag 2020 und das dazugehörige Finanzgesetz verabschiedet. Für das kommende Jahr budgetiert die Regierung wiederum ein positives Jahresergebnis in der Erfolgsrechnung in Höhe von CHF 68 Mio. Dies entspricht einer Verbesserung gegenüber dem Voranschlag 2019 um CHF 14 Mio. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. September 2019 die Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung genehmigt. Dabei wurde der Anhang 3 revidiert, welcher die Anhaltspunkte für das Vorliegen von Geldwäscherei, organisierte Kriminalität und Terrorismusfinanzierung sowie deren Handhabung umschreibt. Der Anhang 3 soll die Sorgfaltspflichtigen in ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. September 2019 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz; IWG) verabschiedet. Durch diese Gesetzesvorlage wird die Richtlinie 2013/37/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 17. September 2019, den Verwaltungsrat der Agentur für Internationale Bildungsangelegenheiten (AIBA) für die Mandatsperiode 2019 bis 2023 neu bestellt. Als Mitglieder nehmen neu Magdalena Frommelt und Doris Quaderer Einsitz. Beide haben sowohl Führungserfahrung als auch ausgewiesene Kompetenzen im Bildungsbereich. Doris Quaderer verfügt ausserdem über ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in Ihrer Sitzung vom 10. September 2019 den Termin für die Volksabstimmung zum Finanzbeschluss über die Genehmigung eines Verpflichtungskredits für den Neubau eines Landesspitals und die Genehmigung der Umwidmung des Vaduzer Grundstücks Nr. 2506 vom Finanzvermögen in das ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. August 2019 die Abänderung der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge, der Verordnung über Ausweise und Bewilligungen sowie Kontrollschilder und Kennzeichen im Strassenverkehr sowie der Verordnung über die Einhebung von Gebühren durch die Motorfahrzeugkontrolle genehmigt. Als ...