Vaduz (ots) - Nach 25 Jahren EWR-Mitgliedschaft kann seitens der Regierung eine positive Gesamtbilanz gezogen werden. Diese Einschätzung wird durch die Ergebnisse der durchgeführten Befragungen der Bevölkerung sowie durch die Stellungnahmen verschiedener Wirtschafts- und Interessenverbände zur 25-Jährigen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. April 2020 den Vernehmlassungsbericht zur Revision des AIA-Gesetzes sowie weiterer Gesetze (FATCA-Gesetz, AStA-Gesetz, CbC-Gesetz, SteG) genehmigt. Die Revision steht in Zusammenhang mit dem anstehenden Peer Review Verfahren des Global Forums on Transparency ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. April 2020 die neuen Suchtpolitischen Grundsätze verabschiedet. Die in einem breiten Meinungsbildungsprozess gemeinsam mit allen relevanten Akteuren erarbeiteten Grundsätze bilden die Basis, um zukünftige Herausforderungen koordiniert zu meistern. Die Suchtpolitischen Grundsätze dienen als Leitbild der zukünftigen Suchtpolitik Liechtensteins, die aus den drei ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. April 2020 die Interpellationsbeantwortung betreffend Anbindung und Weiterführung einer allfälligen S-Bahn FL-A-CH zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Regierung beantwortet damit die von den Abgeordneten Susanne Eberle-Strub, Albert Frick, Elfried ...
Vaduz (ots) - Die UNO-Generalversammlung hat am 3. April eine von Liechtenstein, der Schweiz, Norwegen, Indonesien, Singapur und Ghana initiierte Resolution zum Coronavirus einstimmig verabschiedet. Von den 193 UN-Mitgliedsstaaten traten 188 als Mitunterzeichner auf. Die erste UNO-Resolution zur COVID-19-Krise erhielt damit ein historisches Ausmass an Unterstützung. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 1. April 2020 weitere, die öffentlichen Schulen betreffende Regelungen beschlossen, welche bestmögliche Klarheit für Eltern und ihre Kinder zu den wichtigsten Schullaufbahnfragen schaffen sollen. Dabei folgt die Regierung stets dem Grundsatz, dass kein Kind und kein Jugendlicher in der Schullaufbahn beeinträchtigt werden soll. Fernangebot während den Osterferien Die öffentlichen ...
Vaduz (ots) - Die aktuelle Ausgabe des Berichts "Menschenrechte in Liechtenstein" wurde am Dienstag 31. März 2020 von der Regierung verabschiedet. Es handelt sich bereits um die zehnte Ausgabe dieses Nachschlagewerkes. Die Jubiläumsausgabe wird in einem Jahr publiziert, in welchem Liechtenstein zugleich seine 30-jährige UNO-Mitgliedschaft feiert. Liechtenstein setzte sich seit Beginn seiner Mitgliedschaft aktiv für ...
Vaduz (ots) - Die derzeitige Coronavirus-Epidemie hat auch Auswirkungen auf die Dienstleistungen des Amtes für Strassenverkehr. Die Regierung hat deshalb am 25. März 2020 folgende Massnahmen rückwirkend ab dem 9. März 2020 bis höchstens zum 30. September 2020 beschlossen: Die Gültigkeit abgelaufener ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. März 2020 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Umsetzung des EuGH-Urteil C-236/09 (Test-Achats Urteil) sowie die Abänderung des Gleichstellungsgesetzes (GLG) verabschiedet. Die Vorlage beinhaltet die aufgrund des im Test-Achats Urteil erklärten ...
Vaduz (ots) - Durch die Reduktion der sozialen Kontakte auf das absolute Minimum kann die Anzahl Ansteckungen reduziert werden. So werden ältere und kranke Mitmenschen geschützt und das Gesundheitssystem entlastet. Als weitere Verschärfung hat die Regierung im Nachgang zum entsprechenden Entscheid in der Schweiz ein Verbot von Ansammlungen von mehr als fünf Personen erlassen, um die Empfehlung der letzten Tage durchsetzen zu können. Seit Donnerstag sind in Liechtenstein ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 19. März 2020 ein Massnahmenpaket in Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus in Höhe von 100 Mio. Franken verabschiedet. Die rasche Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie und die von den Behörden getroffenen Massnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des ...
Vaduz (ots) - Die zur Bekämpfung des Coronavirus getroffenen drastischen Massnahmen stellen auch die Logistik in Liechtenstein vor grosse Herausforderungen. Die Regierung hat deshalb beschlossen, das am Feiertag des «Hl. Josef» geltende Sonntagsfahrverbot für schwere Motorwagen auszusetzen. Somit kann die Versorgung liechtensteinischer Betriebe sichergestellt werden. Der Grenzübergang Schaanwald/Tisis bleibt jedoch ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag zwei Mitglieder für den Stiftungsrat des Liechtensteinischen Landesmuseums bestellt. Die neuen Stiftungsräte sind Roman Jenal aus Ruggell sowie Stefan Batliner aus Eschen. Der Stiftungsrat des Liechtensteinischen Landesmuseums war nach dem Ausscheiden von Martina Sochin D'Elia nachzubesetzen. Er besteht ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. März 2020 die Verordnung über die Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung zum Ausgleich der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus (COVID-19) erlassen. Mit dieser neuen Verordnung werden die erforderlichen Regelungen betreffend die Ausrichtung von ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. März 2020 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Die Anpassungen sind unter anderem im Hinblick auf die Moneyval Länderprüfung Liechtensteins im Jahr 2021 notwendig. Bei der Moneyval Länderüberprüfung Liechtensteins im Jahr 2021 liegt ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat sich heute Sonntag, 15. März am Vormittag getroffen und eine drastische Verschärfung der Massnahmen in Zusammenhang mit dem Coronavirus in die Wege geleitet. Ab Dienstag, 17. März 2020 werden Veranstaltungen äusserst restriktiv gehandhabt, der Betrieb von Restaurants und Bars wird komplett untersagt und alle Unterhaltungs- und ...
Vaduz (ots) - Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus hat sich die gesamte Kollegialregierung am Freitag, 13. März an die liechtensteinische Bevölkerung gerichtet. Die Regierung setzt alles daran, um eine Ausbreitung des Coronavirus so gut wie möglich zu verlangsamen und damit eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern. Mit zusätzlichen gesteigerten ...
Vaduz (ots) - Als dringliche Massnahme zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus hat die Regierung in der Nacht auf heute Freitag, 13. März 2020 beschlossen, dass alle öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen sowie ausserhäusliche Kinderbetreuungseinrichtungen und Spielgruppen geschlossen werden. Die Massnahme gilt ab Montag, 16. März 2020, bis zu den ...
Vaduz (ots) - In Liechtenstein wurden bisher 57 Verdachtsfälle untersucht. Für 46 Personen liegt ein negativer labormedizinischer Befund vor. Diese Personen konnten nach Hause entlassen werden. Die Laborresultate für 7 weitere Verdachtsfälle stehen noch aus. Zusätzlich zu den drei bisher positiv getesteten Personen, liegt ein zusätzlicher positiver Laborbefund vor. Es handelt sich um einen Mann Mitte 30. Es kann nicht mit Sicherheit gesagt werden, wo er sich infiziert ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 10. März 2020, den Verwaltungsrat des Verkehrsbetriebs LIECHTENSTEINmobil für die Mandatsperiode 2020 bis 2024 neu bestellt. Neu übernimmt Roger Züger aus Triesenberg den Vorsitz des Verwaltungsrats und ersetzt damit Gerhard Häring. Als Mitglieder nehmen neu Alexandra Schädler aus Vaduz sowie Markus Verling aus Eschen Einsitz. Die beiden neu Gewählten ...
Vaduz (ots) - Die Sozialpartner beantragten am 12. Dezember 2019 bei der Regierung für das Gipser- und Malergewerbe die Allgemeinverbindlicherklärung der Lohn- und Protokollvereinbarung sowie die Verlängerung der Allgemeinverbindlicherklärung des bestehenden Gesamtarbeitsvertrages. Gestützt auf die Verordnung ...
Vaduz (ots) - Die Regierungen des Fürstentums Liechtenstein und des Kantons St.Gallen haben die Mitglieder des RhySearch-Verwaltungsrats für die Amtsdauer von 2021/2024 gewählt. Präsident wird das bisherige Mitglied Werner Krüsi. Die beiden vakanten Sitze werden durch Markus Hofer und Heiko Korndorf besetzt. Der Verwaltungsrat setzt sich neu aus fünf Mitgliedern zusammen. Für die neue Amtsdauer 2021/2024 setzt sich ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. März 2020 Ralf Jehle zum neuen Vorsitzenden des Stiftungsrates der Kunstschule Liechtenstein bestellt. Er tritt die vierjährige Mandatsperiode am 18. März 2020 an. Ralf Jehle studierte Architektur an der Universität Liechtenstein und schloss dort sein Masterstudium erfolgreich ab. Heute ist der ...
Vaduz (ots) - Nachdem die Vernehmlassungsfrist ohne Einwände geblieben ist, hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 3. März 2020 im Bereich der Gesamtarbeitsverträge folgende Beschlüsse gefasst: In den Branchen des Baumeister- und Pflästerergewerbes, des Elektro-, Elektronik- und Medientechnikgewerbes, des Gärtner- und Floristengewerbes, des Haustechnik- und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. März 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes und des Gesetzes über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen zuhanden des Landtages verabschiedet. Mit der vorgeschlagenen Anpassung des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. März 2020 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Bürgerrechtsgesetzes und des Ehegesetzes verabschiedet. Die Vernehmlassungsvorlage kann auf der Internetseite der Stabstelle Regierungskanzlei eingesehen werden. Vorgeschlagen wird, dass beim Tatbestand der Einbürgerung infolge Eheschliessung die Doppelzählung der Wohnsitzjahre nur noch eintritt, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. März 2020 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) und des Unfallversicherungsgesetzes (UVersG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. März 2020 den Jahresbericht 2019 des Nationalen Präventionsmechanismus zur Kenntnis genommen. Liechtenstein ist Vertragspartei des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, mit welchem ein internationales System zur Inspektion von Haftorten etabliert wurde. Mit der Ratifizierung hat ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. März 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Gewerbegesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze genehmigt. Auslöser der Revision des Gewerberechts ist das Urteil des EFTA-Gerichtshofs vom 10. Mai 2016 in der Rechtssache E-19/15 EFTA-Überwachungsbehörde vs. Liechtenstein. Der EFTA-Gerichtshof hatte entschieden, dass Liechtenstein gegen die ...
Vaduz (ots) - Am 3. März 2020 hat die Regierung den Bericht und Antrag zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie, die eine europaweite Verknüpfung der Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregister vorsieht. Um den Europäischen Wirtschaftsraum zu stärken, haben das Europäische Parlament ...