Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Juli 2020 Neubestellungen im Stiftungsrat der Liechtensteinischen Musikschule vorgenommen. Für eine zweite Mandatsperiode wurden Marco Ospelt aus Triesen als Präsident und Evelyn Oehri aus Mauren als Mitglied in den Stiftungsrat bestellt. Neu nehmen Ariane Marxer aus Mauren und Martin Schädler aus ...
Vaduz (ots) - Falsch entsorgte Abwässer und achtlos weggeschüttete Flüssigkeiten sorgen immer wieder für Verschmutzungen von Gewässern und gefährden Lebewesen. Land und Gemeinden machen darauf aufmerksam, dass rund ein Drittel aller Strassenschächte und Hofsammler nicht in die Kläranlage, sondern direkt in ein Gewässer führen. Das Amt für Umwelt lanciert ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Freitag, 3. Juli 2020 entschieden, dass für den öffentlichen Verkehr ab Montag, 6. Juli 2020, eine Maskenpflicht eingeführt wird. Zudem müssen sich Einreisende aus gewissen Gebieten in Quarantäne begeben. Nachdem in Liechtenstein seit dem 24. April 2020 keine zusätzlichen COVID-19-Erkrankungen mehr zu verzeichnen waren, wurde am ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. Juni 2020 die Demission der bisherigen Stiftungsratspräsidentin des Liechtensteinischen Landesmuseums, Doris Beck zur Kenntnis genommen. Die Nachbesetzung der Stelle wird im Staatskalender ausgeschrieben werden. Idealerweise verfügt die Nachfolge wiederum über ein betriebswirtschaftliches Profil im Bereich Finanz- und Rechnungswesen. Die Regierung dankt ...
Vaduz (ots) - Eine Plakatausstellung bringt das bildende Kunstschaffen nach der Corona-Krise wieder zurück in die öffentliche Wahrnehmung. Unter dem Titel "Kulturkanal" sollen Liechtensteins professionelle, bildende Künstlerinnen und Künstler von Mitte Juli bis 27. August eines ihrer Werke ausstellen können. Der Kulturbetrieb ist in den vergangenen Wochen zwar wieder angelaufen, allerdings sind die Nachwehen der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 30. Juni 2020 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Umweltschutzgesetzes verabschiedet. Die Begrenzung der Emissionen von elektrischen und magnetischen Feldern im Frequenzbereich von 0 Hz bis 300 GHz (Strahlung), die beim Betrieb von ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. Juni 2020 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes und des Gesetzes über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen verabschiedet. Mit dieser Revision des Rechtshilfegesetzes soll die Vollstreckung einer ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. Juni 2020 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung der Gesetze über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG), die Invalidenversicherung (IVG), Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (ELG), die Familienzulagen (FZG) sowie die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. Juni 2020 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Sozialhilfegesetzes (Fürsorgerische Unterbringung und Heimaufenthalt) verabschiedet. Gesetzliche Bestimmungen revisionsbedürftig Die Unterbringung bzw. Zwangseinweisung von Personen gegen ...
Vaduz (ots) - Mit der neuen Covid-19-Verordnung, die seit heute, Freitag, 26. Juni in Kraft ist, sind die Massnahmen, welche zum Schutz der Bevölkerung vor dem Coronavirus erlassen wurden, weitgehend aufgehoben. Angesichts der in einigen Ländern wieder ansteigenden Fallzahlen mahnt die Regierung zu grosser Vorsicht, insbesondere im Zusammenhang mit Reisen. Die Regierung setzt weiterhin stark auf die Eigenverantwortung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 23. Juni 2020 Martin Hasler per 1. August 2020 als neuen Generalsekretär des Ministeriums für Äusseres, Justiz und Kultur ernannt. Martin Hasler ist derzeit als Mitarbeiter der Regierung im Bereich Äusseres tätig und war zuvor während mehr als fünf Jahren Teil des diplomatischen Dienstes. Neben ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. Juni 2020 zwei neue Tarifverträge des Liechtensteinischen Krankenkassenverbandes (LKV) mit der Lungenliga St. Gallen-Appenzell genehmigt. Die Lungenliga St. Gallen-Appenzell bietet schon seit langem Unterstützung und Beratung für Patientinnen und Patienten mit Atemhilfegeräten in Liechtenstein. Die Lungenliga ...
Vaduz (ots) - Als Mitglied von Moneyval ist Liechtenstein verpflichtet, die internationalen Standards zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung umzusetzen. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. Juni 2020 den entsprechenden Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts zuhanden des Landtags verabschiedet. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat für die Mandatsperiode 2020 bis 2024 den Verwaltungsrat der Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW) neu bestellt. Als Mitglieder nehmen neu Marion Hilti-Baumgartner aus Schaan, Jolanda Eichenberger aus Schönholzerswilen und Hagen Pöhnert-Lanter aus Schaffhausen Einsitz im Verwaltungsrat. Die drei neu gewählten Mitglieder ersetzen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Juni 2020 den Vernehmlassungsbericht betreffend Massnahmen zur langfristigen finanziellen Sicherung der AHV verabschiedet. Von Gesetzes wegen hat die Regierung mindestens alle fünf Jahre eine versicherungstechnische Prüfung des Vermögens der AHV über einen ...
Vaduz (ots) - Am 16. Juni 2020 hat die Regierung die Stellungnahme an den Landtag zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie, die eine europaweite Verknüpfung der Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregister vorsieht. Um den Europäischen Wirtschaftsraum zu stärken, haben das Europäische ...
Vaduz (ots) - Am Freitag, 5. Juni 2020 hat das Ausländer- und Passamt die erste Staatskundeprüfung im laufenden Jahr durchgeführt. Insgesamt haben 49 Personen aufgeteilt in zwei Gruppen sowie unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln an der Prüfung teilgenommen. Die Erfolgsquote der Prüfung für die Niederlassung lag bei 81% respektive bei 100% für die liechtensteinische Staatsbürgerschaft. Die Prüfung vom 13. März 2020 musste aufgrund der Corona-Pandemie ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Juni 2020 eine Abänderung der Pauschalreise-verordnung (PRV) beschlossen. Die geltende Verordnung, die am 1. Februar 2020 in Kraft getreten ist, dient der Umset-zung der Richtlinie (EU) 2015/2302 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen und regelt ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Juni 2020 eine Abänderung der Verordnung II zum Arbeitsgesetz (ArGV II) betreffend Sonderbestimmungen für bestimmte Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmern beschlossen. Die liechtensteinische Verordnung II zum Arbeitsgesetz orientiert sich an der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. Juni verschiedene Beschlüsse betreffend das Massnahmenpaket in Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus gefasst. Grundsätzlich sind sämtliche Unterstützungsleistungen des Massnahmenpakets bis Ende Juni 2020 befristet. Im Bewusstsein, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Juni 2020 die Aktualisierung der Dokumentation über das Gesundheitswesen im Fürstentum Liechtenstein zur Kenntnis genommen ("Update 2020"). Damit werden die Empfehlungen aus der durchgeführten Seminarreihe zur Weiterentwicklung des Liechtensteinischen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 2. Juni 2020 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des EMIR-Durchführungsgesetzes verabschiedet. Mit dieser Vorlage werden der FMA grundlegende Aufsichtsbefugnisse eingeräumt, indem sogenannte Sofortmassnahmen, wie sie auch in anderen Finanzmarktgesetzen vorgesehen sind, aufgenommen werden. Mittels dieser Befugnisse kann die FMA auf ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 2. Juni 2020 den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2402 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung ...
Vaduz (ots) - Im Rahmen der halbjährlich stattfindenden Überprüfung des Länderratings hat die internationale Ratingagentur Standard&Poor's in ihrem Research Update vom 29. Mai 2020 das liechtensteinische Rating mit der Bestnote Triple-A mit stabilem Ausblick wiederum bestätigt. In ihren Berichten verwies die Ratingagentur in den vergangenen Jahren jeweils auf die ...
Vaduz (ots) - Nachdem die Regierung vom Landtag anlässlich seiner Sitzung vom 7. Mai 2020 beauftragt wurde, eine vertiefte Variantenprüfung zur Entlastung des Dorfzentrums von Schaan in enger Abstimmung mit der Gemeinde Schaan durchzuführen und das Ergebnis der Variantenprüfung dem Landtag bis zum 30. Juni 2021 ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 29. Mai 2020 beschlossen, die Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus ab dem 6. Juni 2020 weitgehend zu lockern. Alle öffentlichen und privaten Veranstaltungen mit bis zu 300 Personen können wieder durchgeführt werden. Zudem können alle Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe wieder öffnen. Dabei setzt die Regierung erneut stark auf die Einhaltung von Schutzkonzepten sowie die Eigenverantwortung und den gesunden Menschenverstand der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 26. Mai 2020 beschlossen, einen Bericht zu Handen des Landtags zu erarbeiten, in dem die bisherigen Erkenntnisse bezüglich der COVID-19-Pandemie in Liechtenstein aufgearbeitet werden. Das Fürstentum Liechtenstein verzeichnete bisher insgesamt 82 laborbestätigte Fälle (Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind). Innerhalb des ...
Vaduz (ots) - Aufgrund der anhaltenden COVID-19-Pandemie hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 26. Mai 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über Begleitmassnahmen in der Verwaltung und Justiz in Zusammenhang mit dem Coronavirus - kurz COVID-19-VJBG - zuhanden des Landtags verabschiedet. Ziel ist es, das Gesetz den aktuellen Entwicklungen anzupassen. Am 8. April ist das COVID-19-VJBG in ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. Mai 2020 die Unterzeichnung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2006 (UNO-Behindertenrechtskonvention) beschlossen. Gutachten in Auftrag gegeben Bereits am 26. September 2018 fand eine erste nationale Konferenz betreffend die Ratifikation der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Mai 2020 den Verwaltungsrat der AHV-IV-FAK Anstalten für die Mandatsperiode 2020 bis 2024 neu bestellt. Raphael Näscher aus Mauren, Rechtsanwalt und Partner einer liechtensteinischen Rechtsanwaltskanzlei, konnte erneut als Verwaltungsratspräsident gewonnen werden. Als neue Mitglieder nehmen Norman Hoop (Gamprin), Bruno Matt (Mauren) und Karlheinz Ospelt (Vaduz) ...