Vaduz (ots) - Die Regierung möchte die ruhige Zeit über die Feiertage nutzen, um die hohen Fallzahlen zu reduzieren und plant ein umfassendes und einschneidendes Paket. In einem nationalen Schulterschluss werden Gespräche mit Verbänden und Organisationen geführt. Die Regierung wird am Freitag, 18. Dezember über die konkreten Massnahmen informieren. Die Zahl der neuen Infektionen mit dem Coronavirus ist in ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2020 den Vorsitzenden sowie ein Ersatzmitglied der Prüfungskommission für Notare neu bestellt. Die Prüfungskommission für Notare wird auf jeweils vier Jahre bestellt. Sie besteht aus drei Mitgliedern und ebenso vielen Ersatzmitgliedern. Ihr haben ein Landrichter, ein von der Rechtsanwaltskammer vorgeschlagener Rechtsanwalt und ein von der ...
Vaduz (ots) - Aussenministerin Katrin Eggenberger vertrat Liechtenstein beim 27. Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Aufgrund der COVID-19-Sicherheitsmassnahmen konnte das diesjährige Treffen der OSZE-Aussenminister nicht in Tirana stattfinden, sondern wurde virtuell durchgeführt. Im Fokus der Konferenz standen die Auswirkungen der Pandemie auf die Sicherheit, die Konflikte ...
Vaduz (ots) - Im Rahmen des Massnahmenpakets 3.0 zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus ist im Sinne einer Härtefall-Regelung für das 4. Quartal 2020 und das 1. Quartal 2021 eine zusätzliche finanzielle Unterstützung für Betriebe jener Branchen vorgesehen, die aufgrund der Natur ihrer ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Dezember 2020 Rachel Guerra aus Planken zur neuen Leiterin des Schulamtes ernannt. Der bisherige Leiter des Schulamtes Arnold Kind verlässt die Liechtensteinische Landesverwaltung auf Ende des laufenden Schuljahres per 30. Juni 2021 infolge Erreichung des ordentlichen Pensionsalters. Seine Nachfolgerin Rachel Guerra ist bereits seit 2009 beim Schulamt tätig, zuerst ...
Vaduz (ots) - In Liechtenstein sind grundsätzlich sämtliche Arbeitgeber verpflichtet, die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge wie AHV-IV-FAK, ALV, Pensionskasse usw. sowie die Lohnsteuerabzüge abzurechnen und abzuführen. Des Weiteren besteht unter Umständen die Pflicht, eine Nicht- und/oder ...
Vaduz (ots) - In der Schweiz treten am 1. Januar 2021 diverse Änderungen der Verkehrsregeln und Signalisationsvorschriften in Kraft. Aufgrund der engen rechtlichen und administrativen Verflechtung im Bereich des Strassenverkehrsrechts hat die Regierung an ihrer Sitzung vom 1. Dezember 2020 beschlossen, diese Änderungen auch ins liechtensteinische Recht zu übernehmen. Dazu wurde die Abänderung der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Dezember 2020 die Jagdprüfungskommission für die Mandatsperiode 2020 bis 2024 neu bestellt. Neu nehmen Marco Frick und Christian Beck als Mitglieder Einsitz in der Kommission. Sie ersetzen die bisherigen Mitglieder Bertram Beck sowie Thomas Lenherr. Den Vorsitz für die kommende Mandatsperiode übernimmt weiterhin Alex Ospelt. Ebenfalls in der Kommission tätig ...
Zürich (ots) - Im Kanton Genf können alle Menschen mit Behinderungen ab sofort ihre politischen Rechte ausüben. Felicitas Huggenberger, Direktorin der grösste Schweizerischen Fachorganisation für Menschen mit Behinderungen, freut sich über dieses Ja der Genfer Bevölkerung und sagt: "Die aktuellen Gesetze ...
Zürich (ots) - Die heute um 19.02 Uhr verschickte Medienmitteilung mit dem Titel "Paradoxer Entscheid verschärft Lage im Gastgewerbe" ist nicht zu veröffentlichen. Es folgt morgen eine angepasste Medienmitteilung. Pressekontakt: GastroSuisse-Präsident Casimir Platzer Telefon 044 377 53 53 ...
Vaduz (ots) - Die Solidarität mit notleidenden Menschen in ärmeren Ländern ist in der liechtensteinischen Gesellschaft tief verankert. Der Aufruf des Ministeriums für Äusseres, Justiz und Kultur vom 1. Oktober 2020 zur Einreichung von COVID-19-Nothilfeprojekten stiess auf breites Interesse. Die Regierung würdigt dieses ausserordentliche Engagement der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 24. November 2020 die Abänderung der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Verordnung) beschlossen. Die Änderungen treten per 1. Januar 2021 in Kraft und umfassen insbesondere neue AIA-Partnerstaaten sowie eine Klarstellung betreffend sog. "permanent nicht-reziproke Staaten". Neue AIA-Partnerstaaten Entsprechend dem Beschluss des Landtags vom Oktober 2020 ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. November 2020 Roland Marxer als Stiftungsratspräsident der Kulturstiftung Liechtenstein für eine zweite Amtsperiode bestätigt. Die erste Mandatsperiode von Roland Marxer läuft am 31. Dezember 2020 aus, die nun beschlossene Mandatsperiode dauert bis Ende Dezember 2024. Die Zusammensetzung des Stiftungsrats der Kulturstiftung Liechtenstein erfährt keine ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. November 2020 die Schätzungskommission für die Mandatsperiode 2021 bis 2024 neu bestellt. Alle Mitglieder der Schätzungskommission haben sich für eine weitere Amtszeit bereit erklärt, Karl Laternser übernimmt den Vorsitz auch in der kommenden Mandatsperiode. Auch die weitere Zusammensetzung der Kommission bleibt unverändert: Mitglied der Schätzungskommission ...
Vaduz (ots) - Im Auftrag der Regierung des Fürstentums Liechtensteins hat das Landesspital in Zusammenarbeit mit der Firma Bau-Data AG aus Schaan einen Architekturwettbewerb für den Neubau des Landesspitals durchgeführt. Das Projekt "INSPIRA" Stutz Bolt Partner Architekten AG hat das Preisgericht des Architekturwettbewerbs am meisten überzeugt. Am 24. November 2019 hat die Liechtensteinische Bevölkerung ihre ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. November 2020 die Verordnung über die Abänderung der Verkehrszulassungsverordnung (VZV), die Verordnung über die Abänderung der Verkehrsversicherungsverordnung (VVV), die Verordnung betreffend die Abänderung der Verordnung über die Einhebung von ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. November 2020 eine Abänderung der Bankenverordnung (BankV) genehmigt. Mit dieser Massnahme ist es Banken oder Wertpapierfirmen mit Sitz im Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus dem ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. November 2020 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung der Inkrafttretensbestimmung des Sorgfaltspflichtgesetzes verabschiedet. Der Liechtensteinische Landtag hat in seiner Sitzung vom 2. September 2020 die Abänderung des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. November die Verordnung über das Kostenziel in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für das Jahr 2021 genehmigt. Das Kostenziel wird jeweils Ende November für das Folgejahr festgelegt. Für das Jahr 2021 liegt es für die Gesamtheit der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. November 2020 die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV), der Invalidenversicherungsverordnung (IVV) und der Verordnung zum Gesetz über die Familienzulagen (FZV) beschlossen. Gemeinsame Verwaltungskostenrechnung der AHV-IV-FAK-Anstalten Die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. November 2020 Patrik Birrer zum Leiter des Amts für Kultur bestellt. Der bisherige Leiter, Thomas Büchel, verlässt die Landesverwaltung Ende April 2021 mit Erreichung des Pensionsalters. Patrik Birrer ist seit 1999 als Leiter der Abteilung für Denkmalpflege tätig - vormalig im Hochbauamt, seit Gründung des Amts 2013 im Amt für Kultur - sowie seit 2016 ...
Vaduz (ots) - Aufgrund der nach wie vor hohen Fallzahlen verlängert die Regierung die Schliessung der Gastronomie sowie das Konsumationsverbot an Veranstaltungen bis Ende November 2020. Aufgrund der im Oktober stark gestiegenen Fallzahlen hat die Regierung in den letzten Wochen die Massnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus verschärft. Seit dem 21. Oktober 2020 gilt in öffentlich zugänglichen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Sozialhilfegesetzes und weiterer Gesetze (Fürsorgerische Unterbringung und Heimaufenthalt) verabschiedet. Teilrevision der Zwangseinweisung bzw. fürsorgerischen Unterbringung Die aktuellen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2020 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend Massnahmen zur langfristigen finanziellen Sicherung der AHV aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Von Gesetzes wegen hat die Regierung mindestens alle fünf Jahre eine ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und weiterer Gesetze verabschiedet. In den von den AHV-IV-FAK-Anstalten insbesondere anzuwendenden Gesetzen, dem Gesetz über ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. November 2020 den Bericht und Antrag betreffend eines Verpflichtungskredites und eines Nachtragskredites für die Teilnahme an der EU-Programmperiode 2021-2027 beschlossen. Liechtenstein nimmt derzeit im Rahmen des EWR-Abkommens an drei EU-Programmen teil, die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. November 2020 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren und des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds verabschiedet. Damit wird einerseits ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. November 2020 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend das Revisionsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Deutschland und der Schweiz genehmigt. Das Protokoll bewirkt eine Anpassung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. November 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung der Strafprozessordnung, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Die vorgeschlagenen Anpassungen stehen im Zusammenhang mit der im Jahr 2021 stattfindenden ...
Vaduz (ots) - Aufgrund der anhaltenden COVID-19-Pandemie und der steigenden COVID-19-Erkrankungen soll die Geltungsdauer des Gesetzes über Begleitmassnahmen in der Verwaltung und Justiz in Zusammenhang mit dem Coronavirus - kurz COVID-19-VJBG - bis Ende Mai 2021 verlängert werden. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2020 einen entsprechenden Bericht ...