Vaduz (ots) - Am 12. Dezember 2024 nahm Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni am Schengen- und Innenministerrat in Brüssel teil. Die MinisterInnen trafen den historischen Beschluss, den Schengenraum zu erweitern und die Binnengrenzkontrollen zu und zwischen Bulgarien und Rumänien ab dem 1. Januar 2025 aufzuheben. Somit wird die volle Schengenmitgliedschaft ...
Vaduz (ots) - Der Ausbau der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen stand im Zentrum des Besuchs von Regierungsrätin Dominique Hasler in Chile. Beim Treffen mit dem chilenischen Aussenminister Alberto van Klaveren nahmen das erst kürzlich unterzeichnete modernisierte EFTA-Freihandelsabkommen und die Vertiefung der bilateralen Handelsbeziehungen daher einen besonderen Stellenwert ein. Weitere Themen im Arbeitsgespräch ...
Vaduz (ots) - Auf Vorschlag der Regierung ernannte S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein, Simon Biedermann, derzeit Generalsekretär des Ministeriums für Präsidiales und Finanzen, zum neuen Liechtensteiner Botschafter in Wien per Ende August 2025. Er folgt auf I.D. Prinzessin Maria-Pia Kothbauer, welche in Pension gehen wird. Simon Biedermann wird zum künftigen Botschafter Liechtensteins in Wien für Österreich und Tschechien sowie für die Organisation für ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter hat am Mittwoch, 11. Dezember 2024, acht Absolventinnen und Absolventen der Rechtsanwaltsprüfung und zwei Absolventen der Eignungsprüfung die Diplome überreicht. Die Rechtsanwaltsprüfungen finden jedes Jahr jeweils im Frühjahr und im Herbst statt. Die Absolventinnen und Absolventen der Herbstsession 2024 sind ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2024 mehrere grundlegende Dokumente mit Bezug zum Liechtensteinischen Landesspital genehmigt. Eignerstrategie Die Eigner- und Beteiligungsstrategien der öffentlichen Unternehmen sind periodisch auf Vollständigkeit und Aktualität zu überprüfen. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung von Dienstag, 10. Dezember 2024, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Ausserstreitgesetzes, der Jurisdiktionsnorm und des Gesetzes über das internationale Privatrecht verabschiedet. Diese Vorlage soll ermöglichen, dass bei einem ausländischen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 10. Dezember 2024, die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) beschlossen, wodurch der Freibetrag für Mobilitätsbeiträge auf 600 Franken erhöht wird. Bislang galt für Mobilitätsbeitrage im Rahmen der AHV-Abgaben ein Freibetrag von bis zu 400 ...
Vaduz (ots) - Beim Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende November 379 Personen arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich damit von 1,7 % im Oktober auf 1,8 % im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosenquote um 0,3 Prozentpunkte. Jugendarbeitslosigkeit Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) erhöhte sich um 10 Personen auf 46. Im Vergleich zum ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2024 die Verordnung zum Gesetz über den Versicherungsschutz der Gebäude gegen Feuer- und Elementarschäden (Gebäudeversicherungsverordnung; GVersV) angepasst. Art. 13 des Gesetzes über den Versicherungsschutz der Gebäude gegen Feuer- und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches zur Verkürzung der allgemeinen zivilrechtlichen Verjährungsfrist verabschiedet. Im aktuellen Informationszeitalter, geprägt durch fortschreitende Automatisierung und Digitalisierung, erscheint die geltende allgemeine zivilrechtliche Verjährungsfrist von ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Dezember 2024, das Vorprojekt betreffend die Spurbewirtschaftung auf der Rheinbrücke beim Rheinübergang Vaduz-Sevelen zur Kenntnis genommen und zur Vernehmlassung beim schweizerischen Bundesamt für Strassen (ASTRA) und dem Tiefbauamt des Kantons St. Gallen freigegeben. Das Projekt sieht eine ...
Vaduz (ots) - Das Amt für Statistik veröffentlicht die Ergebnisse der Liechtensteinischen Gesundheitsbefragung 2022. Die statistischen Publikationen enthalten Informationen zu Gesundheitsdeterminanten, zum Gesundheitszustand und zur Inanspruchnahme des Gesundheitssystems. Die Bevölkerungsbefragung, berücksichtigt wurden Personen ab 15 Jahren, erfolgte in ...
Vaduz (ots) - Am Donnerstag, 28. November 2024, trafen sich die Delegation aus Liechtenstein unter Leitung von Regierungschef und Finanzminister Daniel Risch mit der Delegation der Schweizerischen Nationalbank (SNB) unter Leitung des neuen SNB-Präsidenten Martin Schlegel. Von Seiten der SNB nahmen neben dem Präsidenten das Stellvertretende Direktoriumsmitglied Rosmarie Schlup und Direktor und Leiter Recht Martin Plenio ...
Vaduz (ots) - Am 27. November 2024 hat die liechtensteinische Steuerverwaltung ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Belgien paraphiert. Das paraphierte DBA orientiert sich am internationalen OECD-Standard und berücksichtigt die Anforderungen des OECD/G20 BEPS-Projektes (Base Erosion and Profit Shifting) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. November 2024, den aktuellen Stand der Arbeiten betreffend die Überarbeitung des Hauptradroutennetzes genehmigt und den Bericht für die öffentliche Vernehmlassung freigegeben. Die Überarbeitung des Hauptradroutennetzes ist Leitprojekt 7 des Mobilitätskonzepts 2030, welches das bestehende Konzept aus dem Jahr ...
Wien (ots) - Peter Seilern, Gründer von Seilern Investment Management, tritt nach mehr als 50 Jahren Karriere zum 31. Dezember 2024 als Chairman und CIO in den Ruhestand. Ab 2025 bleibt er dem Unternehmen als Berater des Verwaltungsrats verbunden. „Nach reiflicher Überlegung habe ich mich entschieden, die Verantwortung in neue Hände zu legen,“ sagt Seilern. „Das Team ist stärker denn je, die Philosophie klar und ...
Vaduz (ots) - Nach der ersten Informationsveranstaltung vom 18. November 2024 in Eschen fand am Mittwoch, 27. November 2024, im SAL in Schaan die zweite Veranstaltung zum Vorprojekt "Revitalisierung Rhein Schaan-Buchs-Eschen" statt. Sowohl Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni als auch Vorsteher Daniel Hilti betonten, dass mit der Umsetzung dieses Projekts der ...
Vaduz (ots) - Auf Grundlage des im Frühjahr veröffentlichten Psychiatriekonzepts lud das Ministerium für Gesellschaft und Kultur am 19. und 26. November 2024 zu Workshops in Schaan ein, um die Bedürfnisse in der intermediären psychiatrischen Versorgung zu konkretisieren. Eingeladen waren Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden, Organisationen und staatlichen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 26. November 2024 die Verordnung über das Kostenziel in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für das Jahr 2025 genehmigt. Das Kostenziel wird jeweils Ende November für das Folgejahr festgelegt. Für das Jahr 2025 liegt es für die Gesamtheit der Leistungserbringer bei ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom 26. November 2024, hat die Regierung die Abänderung der Entsendeverordnung (EntsV) sowie der Ausländerrecht-Gebührenverordnung (Ausl-GebV) beschlossen. Zusammen mit der Abänderung des Entsendegesetzes (EntsG), welcher der Landtag in seiner Sitzung vom Freitag, dem 8. November 2024, seine Zustimmung erteilt hat, wird damit die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. November 2024 beschlossen, die Liegenschaft Hofbalzers zur Unterbringung von Schutzbedürftigen anzumieten. Damit setzt sie einen wichtigen Schritt zur weiteren Absicherung der Unterbringungsplätze für Geflüchtete aus der Ukraine über die kommenden Monate. Da sich der Eigentümer und Hotelier nach langjähriger erfolgreicher Tätigkeit per Ende Jahr aus dem ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. November 2024 eine Abänderung der Elektrizitätsmarktverordnung beschlossen. Sie betrifft die Kennzeichnung von Elektrizität gemäss Art. 10 der Elektrizitätsmarktverordnung. Mit der Anpassung wird per 1. Januar 2025 eine lückenlose Deklaration von Strom eingeführt. Damit soll den Kundinnen und Kunden neu ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. November 2024 eine Abänderung der Energieeffizienzverordnung (EEV) beschlossen. Mit der Anpassung der EEV stellt die Regierung klar, dass für die Einspeisung von Strom aus Photovoltaik-Anlagen nach marktorientiertem Preis künftig nur noch positive Preise verrechnet werden. Zudem werden die Zu- und Abschläge ...
Vaduz (ots) - Im Herbst 2023 übernahm die Regierung den Wettbewerb "Radfahren für die Gesundheit", der 1998 durch den Verkehrsclub Liechtenstein (VCL) initiiert wurde. Ziel des Wettbewerbs ist es, das Fahrradfahren als gesundheitsfördernde Alternative zum motorisierten Individualverkehr zu positionieren und ...
Vaduz (ots) - Am 25. November fand der zweite EWR-Rat im 30. Jubiläumsjahr des EWR-Abkommens in Brüssel statt. Aussenministerin Dominique Hasler vertrat Liechtenstein am hochrangigen Austausch der EWR/EFTA-Staaten mit der EU-Ratspräsidentschaft, der EU-Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst. Seitens der EU-Kommission nahm Maros Sefcovic, ...
Vaduz (ots) - Am Sonntag, 1. Dezember 2024, werden die Ergebnisse der Volksabstimmung über die "Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge des Staates" fortlaufend im Landeskanal (TV) bekanntgegeben. Die Resultate werden im Landeskanal wie gewohnt auf Bildtafeln und im Teletext dargestellt. Im Internet können die Ergebnisse unter ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. November 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und die Abänderung weiterer Gesetze (Motion zur Einführung eines AHV-Beitragsschwellenwerts) verabschiedet. Im Oktober ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 19. November 2024, hat die Regierung die Abänderung der Verkehrsversicherungsverordnung (VVV) beschlossen. Zusammen mit der Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) sowie des Notenaustausches zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein, dem der Landtag seine Zustimmung in seiner Sitzung vom Freitag, 8. November 2024 erteilt hat, wird damit die Richtlinie (EU) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 19. November 2024, die Verordnung über die Anpassung der Einkommensgrenzen und der Darlehensbeträge nach dem Gesetz über die Förderung des Wohnungsbaues (Wohnbauförderungsgesetz; WBFG) an die Teuerung und die Verordnung über die Abänderung der Wohnbauförderungsverordnung (WBFV), genehmigt. Mit ...
Vaduz (ots) - Am Freitag, 15. November 2024, kamen auf Einladung des Kantons St. Gallen in Sax (SG) Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter (Fürstentum Liechtenstein), Regierungsrat Beat Tinner (Kanton St. Gallen) und Landesstatthalter Christof Bitschi (Vorarlberg) zur dritten Sitzung der trilateralen Kommission ...