Storys zum Thema Bundesrat

05.09.2002 – 15:57
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
UVEK verbreitet erneut Unwahrheiten zum EMG
Bern (ots) - Erneut behauptet das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) es gebe heute in den Kantonen in der Stromversorgung keine Gebietsmonopole. Das ist falsch. Die Energieversorgung wird in allen Kantonen durch konzessionierte oder gesetzlich geregelte Versorgungsunternehmen vorgenommen. Nur eine Unternehmung erhält pro Versorgungsgebiet eine Konzession. In den ...
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05.09.2002 – 15:15
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
UVEK: Kritik der Gewerkschaften an EMG-Erläuterungen haltlos
Bern (ots) - Die Kritik des SGB an den Erläuterungen des Bundesrates zum Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) ist haltlos. Ein Nein kann die Liberalisierung nicht verhindern oder gar rückgängig machen, weil sich an der jetzigen Rechtslage nichts ändern würde. Heute kennen die meisten Kantonen kein rechtliches Versorgungsmonopol. Bei einem Nein würde sich deshalb die ungeordnete Liberalisierung fortsetzen. Das ...
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04.09.2002 – 14:01
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Falschinformationen des Bundesrates: Der SGB fordert Korrektur
Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hat heute den Bundesrat in einem Brief aufgefordert, seine Falschinformationen über das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) zu korrigieren. In Ihren Erläuterungen zur Abstimmung über das Elektrizitätsmarktgesetz behauptet die Landesregierung, die Liberalisierung des Strommarktes sei bereits in Gang und würde ...
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04.09.2002 – 12:29
Bundeskanzlei BK
BK: Bundesrat gedenkt der Unwetter-Opfer - Mündliche Information durch den Bundesratssprecher
Bern (ots) - Der Bundesrat hat sich an seiner heutigen Sitzung auch mit den jüngsten Unwettern in Teilen der Ostschweiz befasst. Er liess sich über das Ausmass der Schäden sowie über bereits getroffene Massnahmen informieren. Der Bundesrat drückt den Angehörigen der Todesopfer sein tief empfundenes ...
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04.09.2002 – 12:06
Eidg. Departement des Innern (EDI)
EDI: Ministerkonferenz zur Frage des Alterns (ECE/UNO) in Berlin
Bern (ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, sich an der Ministerkonferenz zur Frage des Alterns in Berlin vertreten zu lassen. Die Konferenz findet vom 11. bis 13. September 2002 unter der Schirmherrschaft der UNO-Wirtschaftskommission für Europa ECE statt. Staatsrätin Ruth Lüthi (FR), Präsidentin der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren, leitet die Schweizer Delegation. Ihr gehören VertreterInnen von ...
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04.09.2002 – 10:07
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Reisendengewerbegesetz: Der Bundesrat verabschiedet die Vollzugsverordnung und bestimmt das Inkrafttreten
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Vollzugsverordnung über das Reisendengewerbe verabschiedet. Ferner hat er das Inkrafttreten der Verordnung und des neuen Bundesgesetzes über das Reisendengewerbe auf den 1. Januar 2003 festgelegt. Die neue Bundesgesetzgebung vereinheitlicht das ...
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04.09.2002 – 09:30
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Botschaft zum Freihandelsabkommen EFTA - Singapur und zum Landwirtschaftsabkommen Schweiz - Singapur
Bern (ots) - Auf Antrag des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements hat der Bundesrat heute die Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Singapur sowie zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Singapur verabschiedet. Die Räte werden das Geschäft voraussichtlich in ...
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03.09.2002 – 14:50
Bundesamt für Berufsbildung und Technologie
Bundesrat Pascal Couchepin an der Eröffnung des 3. Lernfestivals
Bern (ots) - In Berner Kursaal findet vom 5. bis 15. September das dritte Lernfestival zum Thema «vernetz dich!» statt. Eröffnet wird es im Beisein von Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher der Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, und Hans Ulrich Stöckling, Präsident der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK). An der Eröffnungsfeier werden auch die Preise des ...
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02.09.2002 – 10:32
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bundesrat Couchepin und Minister Piechota an polnisch-schweizerischer Wirtschaftskonferenz in Zürich
Bern (ots) - Unter der Schirmherrschaft der Volkswirtschaftsminister der Schweiz und Polens findet am Dienstag, 3. September 2002, in Zürich eine Wirtschaftskonferenz statt. Das Thema des Anlasses lautet: "Beitritt Polens zur Europäischen Union: Chancen für die Schweizer Wirtschaft". Bundesrat Pascal ...
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30.08.2002 – 12:30
Bundesamt für Landesversorgung
Internationale Konferenz über Ernährungssicherung in Bern
Bern (ots) - Das "Food and Agricultural Planning Committee" (FAPC) des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats (EAPC) führt seine Jahreskonferenz erstmals in der Schweiz durch. Die Konferenz, organisiert vom Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung, findet vom 2. - 4. September 2002 in Bern statt. Bundesrat Pascal Couchepin wird am Montag rund 40 Vertreter aus 25 Ländern sowie Gäste aus der Schweiz ...
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30.08.2002 – 10:24
Interpharma
Interpharma befürwortet den bundesrätlichen Entwurf zum Embryonenforschungsgesetz
Basel (ots) - Die forschenden pharmazeutischen Firmen der Schweiz begrüssen die Schaffung eines Bundesgesetzes über die Forschung an überzähligen Embryonen und embryonalen Stammzellen. Sie befürworten den Entwurf des Bundesrates grundsätzlich, welcher geprägt ist vom Bewusstsein der ethischen Verantwortung zum Schutz des menschlichen Lebens. Interpharma ...
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29.08.2002 – 16:27
IG Impformation / Vaccinformation
Die IG Impformation protestiert energisch gegen politischen Entscheid des Bundesrates
Zürich (ots) - Laut dem Bundesrat sind die Krippenkinder keinem erhöhten Risiko an Hirnhautentzündung (Meninigitis-C) zu erkranken ausgesetzt. Deshalb lehne der Bundesrat eine generelle Impfung der Krippenkinder gegen den Meningokokken Typ C ab. Die IG Impformation protestiert gegen diesen Entscheid und fordert den Bundesrat auf seine Antwort zu überdenken und ...
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28.08.2002 – 15:12
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD erhält neuen Stellvertretenden Generalsekretär
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch Daniel Uhlmann auf den 1. Oktober zum Stellvertretenden Generalsekretär des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) ernannt. Er tritt die Nachfolge von Hans Brunner an, der ab 1. Oktober als Chief Information Officer die Informatik des EJPD führen wird. Daniel Uhlmann (57) wurde nach Tätigkeiten in verschiedenen Abteilungen der Bundesanwaltschaft 1982 ...
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28.08.2002 – 15:04
Bundesamt für Justiz
Electronic Monitoring wird weitergeführt
Bern (ots) - Die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Bern, Waadt, Genf und Tessin können nach Abschluss des dreijährigen Modellversuchs weiterhin Freiheitsstrafen in Form des elektronisch überwachten Vollzuges ausserhalb der Gefängnismauern (Electronic Monitoring) vollziehen. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Bewilligungen verlängert. Seit dem 1. September 1999 setzen die sechs Kantone im Rahmen ...
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28.08.2002 – 09:30
Bundesamt für Landwirtschaft
Änderung des Sortenschutzgesetzes - Vernehmlassungsbericht
Bern (ots) - Die Revision des Sortenschutzgesetzes ist in der Vernehmlassung grundsätzlich auf breite Akzeptanz gestossen. Unterschiedlich beurteilt wird die Schutzbedürftigkeit der Züchter sowie die Frage, ob und in welchem Masse ein Landwirteprivileg gewährt werden soll. Der Bundesrat hat heute den Vernehmlassungsbericht zur Kenntnis genommen und das EVD beauftragt, eine Botschaft auszuarbeiten. Das Hauptziel ...
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23.08.2002 – 15:38
DEZA
Internationale Zusammenarbeit in der Schweiz
DEZA beruft Verantwortliche der ausl. Koordinationsbüros in CH Bern (ots) - Die DEZA Leiterinnen und Leiter der Koordinationsbüros im Ausland treffen sich vom 25. bis 29. August in der Kartause Ittingen (TG). Die Direktion und verschiedene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zentrale werden mit ihnen gemeinsam die weitere Ausrichtung der Programme der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit diskutieren und ...
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22.08.2002 – 14:30
Bundeskanzlei BK
Die Schweiz hilft den Hochwasser-Geschädigten
Bundesrat spricht 50 Millionen Franken Bern (ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, den von den verheerenden Überschwemmungen betroffenen Menschen in Europa und Asien zu helfen. Das Schwergewicht liegt dabei in den europäischen Ländern. Insbesondere Deutschland, Österreich, Tschechien, Russland und die Slowakei sollen unterstützt werden. Mit der Hilfeleistung von 50 Millionen Franken will er ein konkretes Zeichen ...
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22.08.2002 – 13:10
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
BVG-Zinssatz: Bundesrat verliert jede Glaubwürdigkeit
SGB verlässt Konsultationsgespräche unter Protest Bern (ots) - Trotz heftigster Proteste aus der Bevölkerung, trotz Widerstand der Sozialpartner - der Träger der beruflichen Vorsorge -, trotz anderslautender Empfehlung der BVG-Kommission, trotz Kritik aus den parlamentarischen Kommissionen, trotz Einberufung einer Sondersession des Parlamentes zu diesem Thema hat der Bundesrat beschlossen, den BVG-Zinssatz auf ...
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21.08.2002 – 13:26
Bundesamt für Migration
Ersatzwahlen für die Asylrekurskommission
Bern (ots) - Der Bundesrat hat Claudia Cotting-Schalch (41) zur neuen Vizepräsidentin und Prisca Leu (42) zur neuen Präsidentin der Kammer III der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) gewählt. Die Wahlen waren nötig geworden, weil der amtierende Kommissionsvizepräsident und Präsident der Kammer III, Meinrad Romanens, im kommenden Oktober in Pension gehen wird. Claudia Cotting-Schalch besuchte die ...
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21.08.2002 – 11:36
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Zolltarifarische Massnahmen im 1. Halbjahr 2002
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute den Bericht über zolltarifarische Massnahmen zuhanden der Eidgenössischen Räte verabschiedet. Der Bericht enthält die folgenden, im 1. Semester 2002 in Kraft gesetzten Massnahmen: - Seinerzeit wurden für Männerkleider schwerere Gewebe verwendet als für Frauenkleider und deren Gewichts-Zollansätze entsprechend tiefer angesetzt. Heute verwendet man allgemein ...
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20.08.2002 – 10:23
Bundesamt für Kommunikation (BAKOM)
Ritter der Kommunikation 2002 geht in den Endspurt
Wettbewerb zur Überbrückung der digitalen Spaltung in der Schweiz Bern (ots) - Der Anmeldeschluss für den Wettbewerb «Ritter der Kommunikation» des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM) und des Bundesamtes für Kultur (BAK) wird bis zum 30. September verlängert. Die Anfragen und Kontakte häufen sich zusehend. Diesen Interessenten soll die Teilnahme am Wettbewerb ermöglicht werden. Mit dem Wettbewerb sollen ...
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15.08.2002 – 13:30
BASPO / OFSPO
Tag des Schweizer Sports an der Expo.02
Bern (ots) - Rund 300 Persönlichkeiten aus Sport, Politik und Wirtschaft fanden sich heute auf der Arteplage Yverdon zum Tag des Schweizer Sports an der Expo.02 ein. Bundesrat und Sportminister Samuel Schmid, Swiss Olympic Präsident Walter Kägi sowie Expo-Generaldirektorin Nelly Wenger hiessen die Gäste willkommen. Organisiert wurde der Anlass durch das Bundesamt für Sport Magglingen und Swiss Olympic, welche sich ...
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13.08.2002 – 10:00
Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke
Erdgipfel in Johannesburg: Kritik an der Schweiz
Bern (ots) - Die Umweltorganisation Greenpeace und die entwicklungspolitische Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke haben gemeinsam den Bundesrat aufgefordert, sich am Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg für klare und verbindliche Beschlüsse einzusetzen. Es müsse alles daran gesetzt werden, dass "Johannesburg" nicht hinter "Rio" zurückfalle. Nötig sei ein griffiger Aktionsplan mit klaren und ...
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12.08.2002 – 14:36
DEZA
DEZA: Einladung an die Medien Jahreskonferenz für Entwicklungszusammenarbeit vom 30. August Peru : neue Chancen für die Armen ?
Bern (ots) - 12. August 2002 In Peru lebt die Hälfte der Bevölkerung trotz einer stabilen Volkswirtschaft unterhalb der Ar-mutsgrenze, nahezu jeder fünfte Peruaner lebt in extremer Not. Worin besteht der Beitrag der Schweiz zum Kampf gegen die Armut in Peru ? Wie können Integration und ...
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08.08.2002 – 16:21
BASPO / OFSPO
Einladung zum Tag des Schweizer Sports an der Expo.02
Sehr geehrte Damen und Herren Magglingen, Bern (ots) - Die Landesausstellung und der markante Auftritt des Schweizer Sports auf der Arteplage Yverdon sind uns Grund, die Schweizer Sportgemeinschaft zu einem Tag der Begegnung nach Yverdon einzuladen. Bundesrat und Sportminister Samuel Schmid, Swiss Olympic Präsident Walter Kägi, die Verbandspräsidentinnen und -präsidenten und hoffnungsvolle Nachwuchsathletinnen ...
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07.08.2002 – 15:57
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
"Touring" greift neue Verkehrssicherheitspolitik des Bundes auf
Motorräder sollen langsamer werden. Bern (ots) - Die erste Ausgabe der neu gestalteten Mobilitätszeitung "Touring" des TCS bringts an den Tag: In seinem Entwurf zur neuen Strassenverkehrssicherheitspolitik sieht der Bundesrat unter anderem vor, die Geschwindigkeit von Motorrädern auf 80km/h zu begrenzen. Die Katze aus dem Sack lässt das Bundesamt für ...
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02.08.2002 – 11:48
BAK Bundesamt für Kultur
Hintegrundinformationen: Das neue Filmgesetz ist am 1. August in Kraft getreten
Bundesgesetz über Filmproduktion und Filmkultur vom 14. Dezember 2001 Bern (ots) - Wegfall der Bewilligungspflicht für Verleihfirmen (Bund) und Kinos (Kantone) bei Eröffnung und Umbau (Bau-, Planungsrecht und gewerbepolizeiliche Vorschriften vorbehalten) Öffentliches Register des Bundes für Kino und Verleih. Verpflichtung zur Angebotsvielfalt in der ...
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02.08.2002 – 11:38
BAK Bundesamt für Kultur
Neues Filmgesetz in Kraft gesetzt
Liberalisierung und modernere Förderungsinstrumente Bern (ots) - Der Bundesrat hat auf den 1. August 2002 das neue Bundesgesetz über die Filmproduktion und Filmkultur (FiG) vom 14. Dezember 2000 in Kraft gesetzt. Damit entfallen die bisher bestehenden filmrechtlichen Bewilligungspflichten für den Kinofilmverleih und die Errichtung und Umwandlung von Kinosälen. Verleih und Kino haben sich nur noch registrieren zu lassen und sind zur Angabe der Daten verpflichtet, die ...
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18.07.2002 – 11:24
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes
Bern (ots) - Der Bundesrat wird sich dafür einsetzen, dass die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes in der für den 24. November 2002 vorgesehenen Volksabstimmung angenommen wird. Er reagiert damit auf das voraussichtliche Zustandekommen des Referendums, das von den Gewerkschaften gegen die vom Parlament mehrheitlich gutgeheissene Revision ergriffen worden ist. Der Bundesrat ist von der Notwendigkeit der ...
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17.07.2002 – 14:33
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Hintergrundinformation Haltung BR Metzler zum Mindestzinssatz BVG
Bern (ots) - Als Aufsichtsbehörde über die Lebensversicherer, die massgeblich im Geschäft der beruflichen Vorsorge tätig sind, hatten wir unsererseits dem Bundesrat dieses Anliegen unterbreiten wollen. Aufgrund des Aussprachepapiers des EDI haben wir darauf verzichtet und bringen unsere Haltung nunmehr im Mitberichtsverfahren ein. Eine Lagebeurteilung und Entscheide betreffend Mindestzinssatz in der ...
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