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  • 28.08.2002 – 15:04

    Bundesamt für Justiz

    Electronic Monitoring wird weitergeführt

    Bern (ots) - Die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Bern, Waadt, Genf und Tessin können nach Abschluss des dreijährigen Modellversuchs weiterhin Freiheitsstrafen in Form des elektronisch überwachten Vollzuges ausserhalb der Gefängnismauern (Electronic Monitoring) vollziehen. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Bewilligungen verlängert. Seit dem 1. September 1999 setzen die sechs Kantone im Rahmen ...

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  • 28.08.2002 – 09:30

    Bundesamt für Landwirtschaft

    Änderung des Sortenschutzgesetzes - Vernehmlassungsbericht

    Bern (ots) - Die Revision des Sortenschutzgesetzes ist in der Vernehmlassung grundsätzlich auf breite Akzeptanz gestossen. Unterschiedlich beurteilt wird die Schutzbedürftigkeit der Züchter sowie die Frage, ob und in welchem Masse ein Landwirteprivileg gewährt werden soll. Der Bundesrat hat heute den Vernehmlassungsbericht zur Kenntnis genommen und das EVD beauftragt, eine Botschaft auszuarbeiten. Das Hauptziel ...

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  • 23.08.2002 – 15:38

    DEZA

    Internationale Zusammenarbeit in der Schweiz

    DEZA beruft Verantwortliche der ausl. Koordinationsbüros in CH Bern (ots) - Die DEZA Leiterinnen und Leiter der Koordinationsbüros im Ausland treffen sich vom 25. bis 29. August in der Kartause Ittingen (TG). Die Direktion und verschiedene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zentrale werden mit ihnen gemeinsam die weitere Ausrichtung der Programme der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit diskutieren und ...

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  • 22.08.2002 – 14:30

    Bundeskanzlei BK

    Die Schweiz hilft den Hochwasser-Geschädigten

    Bundesrat spricht 50 Millionen Franken Bern (ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, den von den verheerenden Überschwemmungen betroffenen Menschen in Europa und Asien zu helfen. Das Schwergewicht liegt dabei in den europäischen Ländern. Insbesondere Deutschland, Österreich, Tschechien, Russland und die Slowakei sollen unterstützt werden. Mit der Hilfeleistung von 50 Millionen Franken will er ein konkretes Zeichen ...

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  • 22.08.2002 – 13:10

    Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

    BVG-Zinssatz: Bundesrat verliert jede Glaubwürdigkeit

    SGB verlässt Konsultationsgespräche unter Protest Bern (ots) - Trotz heftigster Proteste aus der Bevölkerung, trotz Widerstand der Sozialpartner - der Träger der beruflichen Vorsorge -, trotz anderslautender Empfehlung der BVG-Kommission, trotz Kritik aus den parlamentarischen Kommissionen, trotz Einberufung einer Sondersession des Parlamentes zu diesem Thema hat der Bundesrat beschlossen, den BVG-Zinssatz auf ...

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  • 21.08.2002 – 13:26

    Bundesamt für Migration

    Ersatzwahlen für die Asylrekurskommission

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat Claudia Cotting-Schalch (41) zur neuen Vizepräsidentin und Prisca Leu (42) zur neuen Präsidentin der Kammer III der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) gewählt. Die Wahlen waren nötig geworden, weil der amtierende Kommissionsvizepräsident und Präsident der Kammer III, Meinrad Romanens, im kommenden Oktober in Pension gehen wird. Claudia Cotting-Schalch besuchte die ...

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  • 21.08.2002 – 11:36

    Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)

    Zolltarifarische Massnahmen im 1. Halbjahr 2002

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute den Bericht über zolltarifarische Massnahmen zuhanden der Eidgenössischen Räte verabschiedet. Der Bericht enthält die folgenden, im 1. Semester 2002 in Kraft gesetzten Massnahmen: - Seinerzeit wurden für Männerkleider schwerere Gewebe verwendet als für Frauenkleider und deren Gewichts-Zollansätze entsprechend tiefer angesetzt. Heute verwendet man allgemein ...

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  • 20.08.2002 – 10:23

    Bundesamt für Kommunikation (BAKOM)

    Ritter der Kommunikation 2002 geht in den Endspurt

    Wettbewerb zur Überbrückung der digitalen Spaltung in der Schweiz Bern (ots) - Der Anmeldeschluss für den Wettbewerb «Ritter der Kommunikation» des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM) und des Bundesamtes für Kultur (BAK) wird bis zum 30. September verlängert. Die Anfragen und Kontakte häufen sich zusehend. Diesen Interessenten soll die Teilnahme am Wettbewerb ermöglicht werden. Mit dem Wettbewerb sollen ...

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  • 15.08.2002 – 13:30

    BASPO / OFSPO

    Tag des Schweizer Sports an der Expo.02

    Bern (ots) - Rund 300 Persönlichkeiten aus Sport, Politik und Wirtschaft fanden sich heute auf der Arteplage Yverdon zum Tag des Schweizer Sports an der Expo.02 ein. Bundesrat und Sportminister Samuel Schmid, Swiss Olympic Präsident Walter Kägi sowie Expo-Generaldirektorin Nelly Wenger hiessen die Gäste willkommen. Organisiert wurde der Anlass durch das Bundesamt für Sport Magglingen und Swiss Olympic, welche sich ...

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  • 13.08.2002 – 10:00

    Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke

    Erdgipfel in Johannesburg: Kritik an der Schweiz

    Bern (ots) - Die Umweltorganisation Greenpeace und die entwicklungspolitische Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke haben gemeinsam den Bundesrat aufgefordert, sich am Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg für klare und verbindliche Beschlüsse einzusetzen. Es müsse alles daran gesetzt werden, dass "Johannesburg" nicht hinter "Rio" zurückfalle. Nötig sei ein griffiger Aktionsplan mit klaren und ...

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  • 08.08.2002 – 16:21

    BASPO / OFSPO

    Einladung zum Tag des Schweizer Sports an der Expo.02

    Sehr geehrte Damen und Herren Magglingen, Bern (ots) - Die Landesausstellung und der markante Auftritt des Schweizer Sports auf der Arteplage Yverdon sind uns Grund, die Schweizer Sportgemeinschaft zu einem Tag der Begegnung nach Yverdon einzuladen. Bundesrat und Sportminister Samuel Schmid, Swiss Olympic Präsident Walter Kägi, die Verbandspräsidentinnen und -präsidenten und hoffnungsvolle Nachwuchsathletinnen ...

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  • 02.08.2002 – 11:38

    BAK Bundesamt für Kultur

    Neues Filmgesetz in Kraft gesetzt

    Liberalisierung und modernere Förderungsinstrumente Bern (ots) - Der Bundesrat hat auf den 1. August 2002 das neue Bundesgesetz über die Filmproduktion und Filmkultur (FiG) vom 14. Dezember 2000 in Kraft gesetzt. Damit entfallen die bisher bestehenden filmrechtlichen Bewilligungspflichten für den Kinofilmverleih und die Errichtung und Umwandlung von Kinosälen. Verleih und Kino haben sich nur noch registrieren zu lassen und sind zur Angabe der Daten verpflichtet, die ...

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  • 18.07.2002 – 11:24

    Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)

    Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes

    Bern (ots) - Der Bundesrat wird sich dafür einsetzen, dass die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes in der für den 24. November 2002 vorgesehenen Volksabstimmung angenommen wird. Er reagiert damit auf das voraussichtliche Zustandekommen des Referendums, das von den Gewerkschaften gegen die vom Parlament mehrheitlich gutgeheissene Revision ergriffen worden ist. Der Bundesrat ist von der Notwendigkeit der ...

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  • 17.07.2002 – 14:33

    Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

    Hintergrundinformation Haltung BR Metzler zum Mindestzinssatz BVG

    Bern (ots) - Als Aufsichtsbehörde über die Lebensversicherer, die massgeblich im Geschäft der beruflichen Vorsorge tätig sind, hatten wir unsererseits dem Bundesrat dieses Anliegen unterbreiten wollen. Aufgrund des Aussprachepapiers des EDI haben wir darauf verzichtet und bringen unsere Haltung nunmehr im Mitberichtsverfahren ein. Eine Lagebeurteilung und Entscheide betreffend Mindestzinssatz in der ...

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  • 15.07.2002 – 16:30

    Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

    Erfolgreiche Asienreise von Bundesrätin Metzler

    Singapur (ots) - Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat am Montag in Singapur auf der letzten Station ihrer Reise durch vier südostasiatische Länder eine positive Bilanz gezogen. Die Zusammenarbeit mit Südostasien konnte in den Bereichen Rechtshilfe, Polizeizusammenarbeit und Migration verbessert werden. Nach den Philippinen, Hong Kong und Bangkok traf Bundesrätin Metzler am Montag in Singapur im Rahmen eines ...

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  • 12.07.2002 – 09:46

    Eidg. Finanz Departement (EFD)

    Besuch in Ufa findet nicht statt

    Bern (ots) - Wie das russische Aussenministerium der schweizerischen Botschaft in Moskau am Donnerstag Abend mitteilte, können die zuständigen Behörden in Russland an den auf Samstag angesetzten Trauerfeierlichkeiten nicht für die Sicherheit einer Schweizer Delegation garantieren. Bundespräsident Kaspar Villiger verzichtet darum auf die bereits organisierte Reise nach Ufa. In einer ersten Reaktion sprach er den Angehörigen der Opfer erneut die tiefe Anteilnahme und ...

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  • 10.07.2002 – 12:12

    Bundesamt für Polizei

    Die Schweiz bleibt ein sicheres Land

    Bern (ots) - Die Wahrscheinlichkeit, dass die Schweiz direktes Ziel von Terroranschlägen wird, bleibt gering. Allerdings sind ausländische Einrichtungen in der Schweiz sowie Schweizer im Ausland weiterhin potenziell gefährdet, Ziele und Opfer von Terrorakten zu werden. Beim gewalttätigen Extremismus ausländischer Gruppen in der Schweiz und beim Links- und Rechtsextremismus hat sich die Lage im letzten Jahr nicht ...

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  • 10.07.2002 – 10:58

    SYNA

    Gewerkschaft SYNA: Keine Senkung des BVG-Mindeszinssatzes auf Kosten der Arbeitnehmenden

    Zuerst muss der Bundesrat über die Bücher! Zürich (ots) - Der Präsident der Gewerkschaft SYNA, Max Haas, fordert den Bundesrat auf, auf seinen Entscheid, den Mindestzinssatz im Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) auf den 1. Oktober 2002 von vier auf voraussichtlich drei Prozent zu senken, zurück zu kommen ...

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  • 09.07.2002 – 16:05

    Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

    Bundesrätin Metzler in Südostasien: Rechtshilfevertrag mit den Philippinen unterzeichnet

    Manila (ots) - Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat während ihres Arbeitsbesuchs in Asien am Dienstag einen Rechtshilfevertrag in Strafsachen mit den Philippinen unterzeichnet. Damit gaben die Bundesrätin und ihr philippinischer Amtskollege dem gemeinsamen Willen Ausdruck, bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität enger zusammenzuarbeiten. Der ...

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