(ots) - Regierungsrat Martin Meyer unterzeichnet trilaterales Abkommen Vaduz, 30. September (pafl) - Die Innenminister der Schweiz, Österreichs und Liechtensteins haben am Donnerstag, den 29. September 2005, in Bregenz ein Abkommen unterzeichnet, das die Zusammenarbeit der drei Staaten im Asylwesen stärkt. Durch das Abkommen können die Vertragsstaaten personenbezogene Daten im Asylbereich einfacher ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 29.09.2005. Bundesrat Christoph Blocher hat am Donnerstag in Bregenz die österreichische Innenministerin Liese Prokop und den Innenminister von Liechtenstein, Martin Meyer, getroffen. Dabei wurden Gespräche über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit geführt und ein Abkommen über den gegenseitigen Datenaustausch im Asylbereich unterzeichnet. Mit der Unterzeichnung des Abkommens wird der ...
(ots) - Bern, 29. September 2005. Ende August 2005 betrug die ständige ausländische Wohnbevölkerung aus EU-25/EFTA-Ländern 877'601 Personen, das sind 1.9 % mehr als Ende August 2004. Die Anzahl der Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU-Staaten veränderte sich im selben Zeitraum jedoch nicht. Das bilaterale Abkommen über den freien Personenverkehr mit der EU wirkt sich auf die Zusammensetzung der ausländischen Wohnbevölkerung in der Schweiz aus. ...
(ots) - Bern, 26. September 2005. Am 19. September 2005 eröffnete das Bundesamt für Migration (BFM) in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei Genf am Flughafen Genf-Cointrin eine neue dezentrale Dienstleistungseinheit der Ausreiseorganisation swissREPAT. swissREPAT Genf ist für das Ausreisemanagement von weggewiesenen Personen aus dem Asyl- und Ausländerbereich auf dem Luftweg verantwortlich. Das ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 14.09.2005. Von Januar bis August 2005 wurden rund 40 Prozent weniger Asylgesuche eingereicht als in der entsprechenden Vorjahresperiode. Bei konsequenter Anwendung des Asylgesetzes und durch dessen Revision dürften sich die Asylgesuche auf niedrigem Niveau einpendeln. Dies ermöglicht ...
(ots) - Bern-Wabern, 01.09.2005. Das Bundesamt für Migration (BFM) bietet den Kantonen zusätzliche finanzielle Mittel für gemeinnützige Beschäftigungsprogramme für Asylsuchende an. Diese ergänzenden Programme sind für Aufräumarbeiten in den vom Unwetter betroffenen Kantonen vorgesehen. Die Unwetter und Überschwemmungen der vergangenen Tage haben ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Vom 1. April 2004 bis zum 31. März 2005 haben in der Schweiz insgesamt 4450 Asylsuchende einen rechtskräftigen Nichteintretensentscheid (NEE) erhalten und wurden gemäss neuem Recht vom Sozialhilfesystem ausgeschlossen. Davon bezogen im Durchschnitt 16 Prozent der Personen Nothilfe. Für die 4'990 ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Jahresbericht "Monitoring Nichteintretensentscheide" veröffentlicht Bern-Wabern, 23.08.2005. Der Sozialhilfestopp für Personen, auf deren Asylgesuch gar nicht eingetreten worden ist, hat die gesetzten Ziele erreicht. Rund 80 Prozent der Personen, welche zwischen April und Juni 2004 einen rechtskräftigen Nichteintretensentscheid (NEE) ...
Extra Lausanne (sda/ots) - Die eidgenössischen Räte befinden diesen Herbst über eine neue Asylgesetzrevision. Die Massnahmen gegen abgewiesene Asylsuchende sollen weiter verschärft werden. Westschweizern und Tessinern treibt dies Sorgenfalten auf die Stirn. "Das ist eine grosse Sorge für uns", sagte die bürgerliche Genfer Regierungspräsidentin Martine ...
Hintergrund Lausanne (sda/ots) - Sprechen Deutschschweizer über Sans-Papiers, fällt schnell einmal der Satz: "Das ist ein Westschweizer Asyl-Vollzugs-Problem." Ähnlich tönts im Tessin. Die Realität ist jedoch komplexer. Erklärungsversuche Die Verwirrung beginnt bei der Einschätzung, was Sans-Papiers sind. Viele Schweizerinnen und Schweizer glauben dass ...
(ots) - Bern-Wabern, 08.08.2005 Auf Ersuchen des UNHCR hat sich die Schweiz bereit erklärt, im Rahmen einer humanitären Aktion eine Gruppe von 10 Flüchtlingen aus Usbekistan aufzunehmen. In Folge der gewaltsamen Ereignisse vom 13. Mai 2005 in der usbekischen Stadt Andijan flohen rund 450 Personen ins benachbarte Kirgisistan und wurden dort in einem ...
(ots) - Bern-Wabern, 09.06.2005 Das Bundesamt für Migration startet ein regionales Rückkehrhilfe- und Wiedereingliederungsprogramm zur Förderung der freiwilligen und pflichtgemässen Rückkehr nach Sierra Leone, Guinea, Burkina Faso und Mali. Dieses Programm ist auf den 31. Mai 2007 befristet und richtet sich an Personen, die in der Schweiz vor dem 1. Juni 2005 ein Asylgesuch eingereicht haben. Die ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 8. Juni 2005. Der Bundesrat hat vom Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarates Gil-Robles Kenntnis genommen. Der Bundesrat hat dabei von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, zu verschiedenen Aussagen des Berichtes Stellung zu nehmen. Der Bundesrat hat von den Beobachtungen und Empfehlungen des Berichtes Kenntnis genommen. Der Bundesrat ...
Schweizerisches Rotes Kreuz / Croix-Rouge Suisse
Bern (ots) - (srk) Seit April 2005 erhalten Migrantinnen und Migranten, die keinen Anspruch auf staatliche Rückkehrhilfe haben, beim Schweizerischen Roten Kreuz (SRK) Beratung über mögliche Rückkehrperspektiven ins Heimatland. Diese Rückkehr-beratung wird in den Kantonen Freiburg, Genf, Glarus, Tessin und Uri angebo-ten. Das neue Projekt «Perspektivenberatung und Rückkehrunterstützung» richtet sich an Migrantinnen und Migranten ohne geregelten ...
(ots) - Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Bundesamt für Migration BFM Bern-Wabern, 26. April 2005. In der Schweiz leben rund 90'000 Personen ohne Aufenthaltserlaubnis, so genannte Sans Papiers. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag des Bundesamtes für Migration. Die meisten Sans-Papiers leben in Städten oder Gebieten mit ausgeprägter Landwirtschaft. Es ...
Olten (ots) - Im Forum zur Integration von Migrantinnen und Migranten (FIMM Schweiz) sind 50 Organisationen zur Vertretung von ausländischen Gemeinschaften aus fünf Kontinenten vereinigt, so dass es zu einem neuen gemeinsamen Akteur im Integrationsprozess und bei der Schaffung von sozialen Banden zwischen ...
(ots) - Bern-Wabern, 18.04.2005. In den neun Monaten vom 1. April bis zum 31. Dezember 2004 haben in der Schweiz insgesamt 3804 Asylsuchende einen rechtskräftigen Nichteintretensentscheid erhalten und wurden vom Sozialhilfesystem des Asylbe-reichs ausgeschlossen. Von ihnen haben im vierten Quartal 649 Personen (17%) in den Kantonen um Nothilfe ersucht und erhalten. Dies geht aus dem dritten Monito- ringbericht ...
Forums für die Integration der Migrantinnen und Migranten (FIMM Schweiz) Bern (ots) - Das FIMM Schweiz organisiert die erste nationale Versammlung der Migrantinnen und Migranten in der Schweiz, welche am 23. April 2005 in Olten stattfinden wird. Anlässlich dieser Tagung wird das FIMM Schweiz die "Integrations-Charta des FIMM Schweiz" präsentieren. Die ...
(ots) - Bern-Wabern, 8. April 2005. Das neue Controlling-Instrument von Bund und Kantonen im Asylbereich bestätigt den starken Rückgang von Gesuchen und Pendenzen auf allen Stufen im zweiten Halbjahr 2004. Das von Bund und Kantonen gemeinsam durchgeführte Verfahrens- und Vollzugscontrolling im ...
Schweizerisches Rotes Kreuz / Croix-Rouge Suisse
Bern (ots) - Das Schweizerische Rote Kreuz bezeichnet die im Ständerat beschlossenen Verschärfungen im Asylgesetz als einen Verstoss gegen die Menschlichkeit. Es appelliert an die Kantone, die Nothilfe für die abgewiesenen Asyl Suchenden menschenwürdig zu gestalten. Jeder Mensch, der sich in einer Notlage befindet, hat Anrecht auf eine Überlebenshilfe. So ist es in der Bundesverfassung verankert. Die Nothilfe ist das absolute Minimum, das einem Menschen ...
Schweizerisches Rotes Kreuz / Croix-Rouge Suisse
Bern (ots) - Im Ständerat wird in den kommenden Tagen eine massive Verschärfung des Asylgesetzes diskutiert. Abgewiesene Asyl Suchende sollen von der Fürsorge ausgeschlossen und die Nothilfe gekürzt oder gestrichen werden. Zudem ist eine Einschränkung der ihnen zustehenden Leistungen der Krankenversicherung vorgesehen. Das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) warnt vor der Einführung der vorgeschlagenen ...
(ots) - Bern, 8. März 2005. Die Eidgenössische Kommission für Flüchtlingsfragen (EKF) hält das überhastete Vorgehen bei der laufenden Teilrevision des Asylgesetzes für problematisch. Die von Bundesrat Christoph Blocher neu eingebrachten und von der Staatspolitischen Kommission des Ständerates gutgeheissenen Vorschläge haben weitreichende Konsequenzen ...
(ots) - Bern, 7. März 2005. Die Anzahl der dauerhaft in der Schweiz lebenden Auslände-rinnen und Ausländer ist 2004 um 1,6 Prozent auf 1,495 Millionen Personen ange-stiegen. Der Zuwachs um rund 24'000 Personen ist zum grössten Teil auf die Zu-wanderung aus der EU zurückzuführen, vor allem aus Deutschland und Portugal. Dies geht aus der Jahresstatistik des Zentralen Ausländerregisters im Bundesamt für Migration hervor. Das bilaterale Abkommen über den ...
(ots) - Bern-Wabern, 27.01.2005. In den sechs Monaten vom 1. April bis zum 30. September 2004 haben in der Schweiz insgesamt 2973 Asylsuchende einen rechtskräftigen Nichteintretensentscheid erhalten und wurden vom Sozialhilfesystem des Asylbereichs ausgeschlossen. Von ihnen haben 465 Personen in den Kantonen um Nothilfe ersucht und erhalten. Dies geht aus dem zweiten Monitoringbericht des Bundesamtes für ...
(ots) - Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Bundesamt für Migration BFM Bern-Wabern, 18. Januar 2005. Das Bundesamt für Migration (BFM) nimmt den Entscheid der Regierung des Kantons Waadt, die am 26. Mai 2004 unterzeichnete Vereinbarung mit dem Bund einzuhalten, zur Kenntnis. Nach mehrmaliger Überprüfung der vorgelegten Dossiers müssen die abgewiesenen Asylsuchenden, welche die Kriterien ...
(ots) - Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Bundesamt für Migration BFM Pressemitteilung Nigeria: Rückkehrprogramm Bern-Wabern, 11.01.2005 Das Bundesamt für Migration (BFM) hat beschlossen, ein Programm zur Förderung der freiwilligen und pflichtgemässen Rückkehr nach Nigeria anzubieten. Dieses Programm ist auf den 31. Dezember 2005 befristet und richtet sich an nigerianische Staatsangehörige, die vor dem 1. Januar 2005 in der Schweiz ...
(ots) - Bern, 17. Dezember 2004. Im Rahmen der im Jahr 2001 lancierten Berner Initiative trafen sich am 16. und 17. Dezember 2004 mehr als 280 Regierungsvertreter aus rund 120 Staaten in der Bundeshauptstadt. Hauptthema der Konferenz, welche durch Bundesrat Blocher eröffnet wurde, war die International Agenda for Migration Management, ein ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Kreuzlingen, 15.12.2004. Bundesrat Christoph Blocher hat am Nachmittag die Empfangsstelle für Asylsuchende in Kreuzlingen besucht. Der Besuch erfolgte ohne Vorankündigung. Nach einem kurzen Rundgang durch das im Jahr 2002 in Betrieb genommene neue Gebäude zeigte sich Bundesrat Blocher erstaunt und erfreut über die geringe Auslastung der ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 14.12.2004. Der Kanton Waadt hat dem Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) abgelehnte Härtefälle zur erneuten Prüfung unterbreitet. Diese erneute Prüfung ist abgeschlossen und der Bund fordert den Kanton auf, die Rückkehr der zur Ausreise verpflichteten Personen umgehend an die Hand zu nehmen. Der Kanton Waadt hat im Asylbereich während mehreren Jahren eine eigene Politik verfolgt und den ...
(ots) - Bern, den 9.12.2004. Die im Jahre 2001 lancierte Berner Initiative tritt in eine entscheidende Phase. Bundesrat Christoph Blocher wird an der Konferenz Bern II, die am 16. und 17. Dezember dieses Jahres in der Bundesstadt abgehalten wird, die Begrüssungsrede halten. An der Konferenz werden über 100 Regierungsvertreter aus zahlreichen Nationen ...