Storys zum Thema Anklage

Fürstentum Liechtenstein

Stellungnahme zur Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 15. November 2022 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung verabschiedet. Mit dieser Vorlage wird eine Motion des Landtages zur Erhöhung des Strafmasses beim sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen sowie beim Besitz von kinderpornografischem ...

CGTN

CGTN: 20. Nationaler Kongress der KPC: Chinas Rechtsstaatlichkeit untermauert die Gerechtigkeit für das Volk

Peking (ots/PRNewswire) - Die Förderung einer rechtsbasierten Regierungsführung ist seit 2012 eine der Säulen der umfassenden Vier-Säulen-Strategie Chinas zum Aufbau des Sozialismus mit chinesischen Merkmalen. In einem Bericht auf der Eröffnungssitzung des 20. Nationalkongresses der Kommunistischen Partei ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Strafverschärfung bei Sexualdelikten gegen Kinder und Jugendliche

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. Oktober 2022 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung verabschiedet. Damit beantwortet die Regierung die im Juni 2021 vom Landtag eingebrachte Motion zur Erhöhung des Strafmasses beim sexuellen ...

The TEMPL TIMES

Österreichisches Außenministerium hält Restitution jüdischen Eigentums für Verbrechen

Wien (ots) - Bundespräsident Van der Bellen schweigt Offener Brief an Herrn Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus Sehr geehrter Herr Klein, Der im Folgenden geschilderte Fall hat sich in Österreich zugetragen und sorgte weltweit für ...

Fürstentum Liechtenstein

Bundesanwalt Stefan Blättler besucht Liechtenstein

Vaduz (ots) - Bundesanwalt Stefan Blättler und der Leitende Staatsanwalt Robert Wallner trafen sich am Freitag, 2. September 2022 in Vaduz zu einem Arbeitsgespräch. Stefan Blättler leitet seit dem 1. Januar 2022 die Schweizerische Bundesanwaltschaft. Themen des Treffens waren unter anderem die bilaterale Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Wirtschaftsdelikten, Fragen des Völkerstrafrechts im Zusammenhang mit dem ...

Invescap

Marc-André Pépin, CEO von Invescap, gibt den Beschluss des Grand Court of the Cayman Islands zum Rückzug der Klage bekannt

Genf (ots/PRNewswire) - Die Betrugsvorwürfe des ehemaligen Fondspersonals, SPI Investment Fund, werden als unbegründet angesehen. Die Schweizer Investmentgesellschaft Invescap SA hat die eindeutige Abweisung einer von ehemaligen Fondsmitarbeitern gegen sie und ihren CEO Marc-André Pépin eingereichten Klage ...

Fürstentum Liechtenstein

Generalbundesanwalt Peter Frank besucht Liechtenstein

Vaduz (ots) - Generalbundesanwalt Peter Frank und der Leitende Staatsanwalt Robert Wallner trafen sich am Dienstag, 21. Juni in Vaduz zu einem Arbeitsgespräch. Peter Frank ist Chef der deutschen Bundesanwaltschaft mit Sitz in Karlsruhe. Seine Behörde ist unter anderem für Staatsschutzdelikte und Straftaten nach dem Völkerstrafrecht zuständig. Thema des Treffens, an dem auch Polizeichef Jules Hoch teilnahm, waren ...

Caritas Schweiz / Caritas Suisse

Prix Caritas geht an Lea Hungerbühler

Appian

Appian wird Schadensersatz in Höhe von 2,036 Mrd. USD durch Pegasystems Inc. zugesprochen

Mclean, Virginia (ots/PRNewswire) - In einem Urteil einer Jury im Fairfax County, Virginia, wird Pegasystems für die Veruntreuung von Geschäftsgeheimnissen von Appian und die Verletzung des Virginia Computer Crimes Act haftbar gemacht Appian (NASDAQ: APPN) hat heute bekannt gegeben, dass eine Jury im Bezirksgericht Fairfax County im US-Bundesstaat Virginia dem ...

SJA Holding AG

Schwyzer Kantonalbank mutmasslich tief in Pensionskassenskandal "Phoenix" verstrickt

Rapperswil (ots) - Weg frei für Schadenersatzforderung gegen die Schwyzer Kantonalbank und die von ihr beherrschte Assurinvest AG (Pensionskassenverwaltungsgesellschaft der Phoenix Pensionskasse) - Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau stellt sämtliche Strafverfahren gegen den Gründer der Phoenix Pensionskasse ein - Gründer der Phoenix Pensionskasse, Serge Aerne, ...

KETANO Gesellschaft für Öffentlichkeitsarbeit mbH

Landgericht Bielefeld weist Klage gegen Rechtsanwalt Hartmut Fromm zurück - Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters in Höhe von 5,1 Millionen Euro als unzulässig abgewiesen

Berlin / Bielefeld (ots) - Das Landgericht Bielefeld hat heute eine vom Insolvenzverwalter Thorsten Fuest, Brinkmann & Partner Rechtsanwälte, erhobene Schadenersatzklage gegen den Rechtsanwalt Hartmut Fromm sowie die Kanzlei Buse Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mbB als unzulässig ...

KETANO Gesellschaft für Öffentlichkeitsarbeit mbH

Freispruch für Rechtsanwalt Hartmut Fromm

Berlin (ots) - Rechtsanwalt Hartmut Fromm sowie zwei Mitangeklagte wurden heute durch das Landgericht Berlin freigesprochen. Die Strafkammer 36 unter Vorsitz von Richter am Landgericht Bo Meyer hat den von der Staatsanwaltschaft Berlin ursprünglich erhobenen Vorwurf der Untreue als unbegründet verworfen (AZ 536 KLs 5/21). Selbst die Staatsanwaltschaft hatte zuvor auf der Grundlage der mündlichen Beweisaufnahme auf ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Vereinfachung bzw. Beschleunigung des Strafverfahrens

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. März 2022 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Staatsanwaltschaftsgesetzes, des Rechtshilfegesetzes und des Jugendgerichtsgesetzes verabschiedet. Verschiedene Abänderungen der Strafprozessordnung analog der österreichischen Rezeptionsvorlage ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Schertz Bergmann Rechtsanwälte erwirkt für Luke Mockridge das 3. gerichtliche Verbot gegen den SPIEGEL wegen des Artikels "#METOO - Der Fall Luke Mockridge"

Berlin (ots) - Mit Beschluss vom 13.01.2022 hat das Hanseatische Oberlandesgericht weitere Teile des SPIEGEL-Artikels mit dem Titel "#METOO - Der Fall Luke Mockridge" (Print) bzw. "Die Akte Mockridge" (Online) untersagt. Damit wurde dem SPIEGEL in Ergänzung zu den bereits erwirkten einstweiligen Verfügungen ...

Stylus Media

Stylus Media Pressemitteilung über Walid Giahmi

Genf (ots/PRNewswire) - Beklagter begrüßt Abweisung der Klage wegen Investitionen der libyschen Investitionsbehörde aus der Gaddafi-Ära Der Geschäftsmann Walid Giahmi hat die Einstellung des jüngsten Verfahrens der libyschen Investitionsbehörde gegen ihn Anfang des Monats begrüßt. Sein Ehrenrichter Pelling QC, der als Richter am High Court tätig ist, sagte, die LIA habe „keine wirkliche Aussicht auf Erfolg", ...

IMPERIAL Holdinggesellschaft mbH

Imperial/CORDIAL: Gesetzestreu gehandelt – Strafverfahren rechtskräftig eingestellt

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Nächste Ischgl-Verhandlungen am Mo 13.12.2021

Wien (ots) - 50 Klagen bei Gericht, täglich werden weitere vorbereitet Bei den Amtshaftungsklagen von Ischgl-Opfern gegen die Republik Österreich finden am Mo 13.12.2021 am Landesgericht für Zivilrechtssachen (LGZ Wien) weitere drei Verhandlungen statt: - 10:00-10:30 Uhr, Verhandlungssaal 12, Rat Dr. Marianne Kodek (GZ 31 Cg 25/20d), Streitwert EUR 94.853,78, Long ...

Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa

Presserat rügt Tamedia: Gutachter nicht zu Vorwürfen angehört (Stellungnahme 70/2021)

Bern (ots) - Parteien: Gutschner c. Tamedia Themen: Wahrheitspflicht / Unterschlagen wichtiger Informationen / Anhörung Beschwerde gutgeheissen Zusammenfassung Harte Kritik und schwere Vorwürfe müssen in einer fairen journalistischen Arbeit immer gut belegt sein. Und die betroffene Person muss damit ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Staatsanwaltschaft stellt Ischgl-Ermittlungen ein

Wien (ots) - VSV verlangt Begründung und wird einen Fortführungsantrag stellen Soeben wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Innsbruck die strafrechtlichen Ermittlungen gegen fünf Amtsträger aus Tirol im Zusammenhang mit dem Behördenversagen von Ischgl im März 2020 eingestellt hat. Das im 4. Lockdown und am Tag der Ankündigung der mitten darin gelegenen Saisoneröffnung in Ischgl am 3.12.2021. „Wir halten ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Crowdfundig #Gerechtigkeit für Ischgl-Opfer gestartet

Wien (ots) - VSV sammelt Geld um bei Amtshaftungsklagen langen Atem zu behalten Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat soeben eine internationale Crowdfundig-Kampagne #Gerechtigkeit für Ischgl-Opfer gestartet. "Wir werden bei den Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich einen langen Atem brauchen und dazu brauchen wir auch die finanziellen Mittel, um ...

Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa

Presserat weist Beschwerde gegen Artikelserie ab: "heidi.news" berichtete korrekt über die Affäre Bouvier/Rybolovlev (Stellungnahme 67/2021)

Bern (ots) - Parteien: X. c. "heidi.news" Themen: Wahrheit / Anhörung bei schweren Vorwürfen Beschwerde abgewiesen Zusammenfassung Der Schweizer Presserat weist eine Beschwerde gegen "heidi.news" ab. Vom 22. Februar bis zum 4. März 2020 ...

comparis.ch AG

Medienmitteilung: Ein Strafbefehl kostet im Aargau zehnmal mehr als in Neuenburg

Constantin Television

Großer Erfolg für deutsche High End-Produktion: "Ferdinand von Schirach - Glauben" bei CANNESERIES mehrfach ausgezeichnet

Constantin Television

Packendes Justizdrama "Ferdinand von Schirach - Glauben" im Wettbewerb der CANNESERIES