Ombudsstelle Krankenversicherung
Storys zum Thema Anklage
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Stellungnahme zur Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 15. November 2022 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung verabschiedet. Mit dieser Vorlage wird eine Motion des Landtages zur Erhöhung des Strafmasses beim sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen sowie beim Besitz von kinderpornografischem ...
mehrCGTN: 20. Nationaler Kongress der KPC: Chinas Rechtsstaatlichkeit untermauert die Gerechtigkeit für das Volk
Peking (ots/PRNewswire) - Die Förderung einer rechtsbasierten Regierungsführung ist seit 2012 eine der Säulen der umfassenden Vier-Säulen-Strategie Chinas zum Aufbau des Sozialismus mit chinesischen Merkmalen. In einem Bericht auf der Eröffnungssitzung des 20. Nationalkongresses der Kommunistischen Partei ...
mehrRegierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Strafverschärfung bei Sexualdelikten gegen Kinder und Jugendliche
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. Oktober 2022 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung verabschiedet. Damit beantwortet die Regierung die im Juni 2021 vom Landtag eingebrachte Motion zur Erhöhung des Strafmasses beim sexuellen ...
mehrÖsterreichisches Außenministerium hält Restitution jüdischen Eigentums für Verbrechen
Wien (ots) - Bundespräsident Van der Bellen schweigt Offener Brief an Herrn Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus Sehr geehrter Herr Klein, Der im Folgenden geschilderte Fall hat sich in Österreich zugetragen und sorgte weltweit für ...
mehrBundesanwalt Stefan Blättler besucht Liechtenstein
Vaduz (ots) - Bundesanwalt Stefan Blättler und der Leitende Staatsanwalt Robert Wallner trafen sich am Freitag, 2. September 2022 in Vaduz zu einem Arbeitsgespräch. Stefan Blättler leitet seit dem 1. Januar 2022 die Schweizerische Bundesanwaltschaft. Themen des Treffens waren unter anderem die bilaterale Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Wirtschaftsdelikten, Fragen des Völkerstrafrechts im Zusammenhang mit dem ...
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Marc-André Pépin, CEO von Invescap, gibt den Beschluss des Grand Court of the Cayman Islands zum Rückzug der Klage bekannt
Genf (ots/PRNewswire) - Die Betrugsvorwürfe des ehemaligen Fondspersonals, SPI Investment Fund, werden als unbegründet angesehen. Die Schweizer Investmentgesellschaft Invescap SA hat die eindeutige Abweisung einer von ehemaligen Fondsmitarbeitern gegen sie und ihren CEO Marc-André Pépin eingereichten Klage ...
mehrGeneralbundesanwalt Peter Frank besucht Liechtenstein
Vaduz (ots) - Generalbundesanwalt Peter Frank und der Leitende Staatsanwalt Robert Wallner trafen sich am Dienstag, 21. Juni in Vaduz zu einem Arbeitsgespräch. Peter Frank ist Chef der deutschen Bundesanwaltschaft mit Sitz in Karlsruhe. Seine Behörde ist unter anderem für Staatsschutzdelikte und Straftaten nach dem Völkerstrafrecht zuständig. Thema des Treffens, an dem auch Polizeichef Jules Hoch teilnahm, waren ...
mehrCaritas Schweiz / Caritas Suisse
Prix Caritas geht an Lea Hungerbühler
mehrAppian wird Schadensersatz in Höhe von 2,036 Mrd. USD durch Pegasystems Inc. zugesprochen
Mclean, Virginia (ots/PRNewswire) - In einem Urteil einer Jury im Fairfax County, Virginia, wird Pegasystems für die Veruntreuung von Geschäftsgeheimnissen von Appian und die Verletzung des Virginia Computer Crimes Act haftbar gemacht Appian (NASDAQ: APPN) hat heute bekannt gegeben, dass eine Jury im Bezirksgericht Fairfax County im US-Bundesstaat Virginia dem ...
mehrSchwyzer Kantonalbank mutmasslich tief in Pensionskassenskandal "Phoenix" verstrickt
Rapperswil (ots) - Weg frei für Schadenersatzforderung gegen die Schwyzer Kantonalbank und die von ihr beherrschte Assurinvest AG (Pensionskassenverwaltungsgesellschaft der Phoenix Pensionskasse) - Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau stellt sämtliche Strafverfahren gegen den Gründer der Phoenix Pensionskasse ein - Gründer der Phoenix Pensionskasse, Serge Aerne, ...
mehrKETANO Gesellschaft für Öffentlichkeitsarbeit mbH
Landgericht Bielefeld weist Klage gegen Rechtsanwalt Hartmut Fromm zurück - Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters in Höhe von 5,1 Millionen Euro als unzulässig abgewiesen
Berlin / Bielefeld (ots) - Das Landgericht Bielefeld hat heute eine vom Insolvenzverwalter Thorsten Fuest, Brinkmann & Partner Rechtsanwälte, erhobene Schadenersatzklage gegen den Rechtsanwalt Hartmut Fromm sowie die Kanzlei Buse Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mbB als unzulässig ...
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KETANO Gesellschaft für Öffentlichkeitsarbeit mbH
Freispruch für Rechtsanwalt Hartmut Fromm
Berlin (ots) - Rechtsanwalt Hartmut Fromm sowie zwei Mitangeklagte wurden heute durch das Landgericht Berlin freigesprochen. Die Strafkammer 36 unter Vorsitz von Richter am Landgericht Bo Meyer hat den von der Staatsanwaltschaft Berlin ursprünglich erhobenen Vorwurf der Untreue als unbegründet verworfen (AZ 536 KLs 5/21). Selbst die Staatsanwaltschaft hatte zuvor auf der Grundlage der mündlichen Beweisaufnahme auf ...
mehrRegierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Vereinfachung bzw. Beschleunigung des Strafverfahrens
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. März 2022 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Staatsanwaltschaftsgesetzes, des Rechtshilfegesetzes und des Jugendgerichtsgesetzes verabschiedet. Verschiedene Abänderungen der Strafprozessordnung analog der österreichischen Rezeptionsvorlage ...
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Schertz Bergmann Rechtsanwälte erwirkt für Luke Mockridge das 3. gerichtliche Verbot gegen den SPIEGEL wegen des Artikels "#METOO - Der Fall Luke Mockridge"
Berlin (ots) - Mit Beschluss vom 13.01.2022 hat das Hanseatische Oberlandesgericht weitere Teile des SPIEGEL-Artikels mit dem Titel "#METOO - Der Fall Luke Mockridge" (Print) bzw. "Die Akte Mockridge" (Online) untersagt. Damit wurde dem SPIEGEL in Ergänzung zu den bereits erwirkten einstweiligen Verfügungen ...
mehrStylus Media Pressemitteilung über Walid Giahmi
Genf (ots/PRNewswire) - Beklagter begrüßt Abweisung der Klage wegen Investitionen der libyschen Investitionsbehörde aus der Gaddafi-Ära Der Geschäftsmann Walid Giahmi hat die Einstellung des jüngsten Verfahrens der libyschen Investitionsbehörde gegen ihn Anfang des Monats begrüßt. Sein Ehrenrichter Pelling QC, der als Richter am High Court tätig ist, sagte, die LIA habe „keine wirkliche Aussicht auf Erfolg", ...
mehrIMPERIAL Holdinggesellschaft mbH
Imperial/CORDIAL: Gesetzestreu gehandelt – Strafverfahren rechtskräftig eingestellt
mehrVSV/Kolba: Nächste Ischgl-Verhandlungen am Mo 13.12.2021
Wien (ots) - 50 Klagen bei Gericht, täglich werden weitere vorbereitet Bei den Amtshaftungsklagen von Ischgl-Opfern gegen die Republik Österreich finden am Mo 13.12.2021 am Landesgericht für Zivilrechtssachen (LGZ Wien) weitere drei Verhandlungen statt: - 10:00-10:30 Uhr, Verhandlungssaal 12, Rat Dr. Marianne Kodek (GZ 31 Cg 25/20d), Streitwert EUR 94.853,78, Long ...
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Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Presserat rügt Tamedia: Gutachter nicht zu Vorwürfen angehört (Stellungnahme 70/2021)
Bern (ots) - Parteien: Gutschner c. Tamedia Themen: Wahrheitspflicht / Unterschlagen wichtiger Informationen / Anhörung Beschwerde gutgeheissen Zusammenfassung Harte Kritik und schwere Vorwürfe müssen in einer fairen journalistischen Arbeit immer gut belegt sein. Und die betroffene Person muss damit ...
Ein DokumentmehrVSV/Kolba: Staatsanwaltschaft stellt Ischgl-Ermittlungen ein
Wien (ots) - VSV verlangt Begründung und wird einen Fortführungsantrag stellen Soeben wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Innsbruck die strafrechtlichen Ermittlungen gegen fünf Amtsträger aus Tirol im Zusammenhang mit dem Behördenversagen von Ischgl im März 2020 eingestellt hat. Das im 4. Lockdown und am Tag der Ankündigung der mitten darin gelegenen Saisoneröffnung in Ischgl am 3.12.2021. „Wir halten ...
mehrVSV/Kolba: Crowdfundig #Gerechtigkeit für Ischgl-Opfer gestartet
Wien (ots) - VSV sammelt Geld um bei Amtshaftungsklagen langen Atem zu behalten Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat soeben eine internationale Crowdfundig-Kampagne #Gerechtigkeit für Ischgl-Opfer gestartet. "Wir werden bei den Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich einen langen Atem brauchen und dazu brauchen wir auch die finanziellen Mittel, um ...
mehrSchweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Presserat weist Beschwerde gegen Artikelserie ab: "heidi.news" berichtete korrekt über die Affäre Bouvier/Rybolovlev (Stellungnahme 67/2021)
Bern (ots) - Parteien: X. c. "heidi.news" Themen: Wahrheit / Anhörung bei schweren Vorwürfen Beschwerde abgewiesen Zusammenfassung Der Schweizer Presserat weist eine Beschwerde gegen "heidi.news" ab. Vom 22. Februar bis zum 4. März 2020 ...
Ein DokumentmehrMedienmitteilung: Ein Strafbefehl kostet im Aargau zehnmal mehr als in Neuenburg
Ein DokumentmehrGroßer Erfolg für deutsche High End-Produktion: "Ferdinand von Schirach - Glauben" bei CANNESERIES mehrfach ausgezeichnet
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Packendes Justizdrama "Ferdinand von Schirach - Glauben" im Wettbewerb der CANNESERIES
mehrLanny J. Davis, Anwalt des ukrainischen Geschäftsmannes Dmytro Firtash, fordert die Präsidenten Biden und Zelensky auf, bei ihrem heutigen Treffen im Weißen Haus in Bezug auf Herrn Firtash "Mythen" von "Fakten" zu trennen
Washington (ots/PRNewswire) - Davis widerlegt die Behauptung, Firtash habe mit Giuliani oder anderen Personen kommuniziert, um Trump dabei zu helfen, belastende Informationen über Präsident Biden zu sammeln. Lanny J. Davis, Anwalt des ukrainischen Geschäftsmannes Dmytro Firtash, hat heute US-Präsident Joe Biden ...
mehrNAIMA Strategic Legal Services GmbH
Fragwürdige Anwaltsallianzen des Envion-Liquidators Pablo Duc: Interne Informationen gingen an van Aubel-Anwälte - Investoren sehen Interessenskonflikt und informieren Schweizer Insolvenzgericht
mehrSchweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Rüge für die "Tribune de Genève": Online-Titel war überspitzt (Stellungnahme 53/2021)
Bern (ots) - Parteien: Wakim c. "Tribune de Genève" Themen: Wahrheit / Trennung von Fakten und Kommentar / Unterschlagen wichtiger Informationen Beschwerde teilweise gutgeheissen Zusammenfassung Der Presserat bekräftigt ein öffentliches Interesse ...
Ein DokumentmehrPress Office for Yelena Baturina
Österreichisches Gericht entscheidet zugunsten der internationalen Geschäftsfrau Elena Baturina in einem von ihrem entfremdeten Bruder Viktor Baturin angestrengten Verfahren
London (ots/PRNewswire) - In der Stadt Kitzbühel hat ein österreichisches Gericht Victor Baturins Klage gegen seine Schwester Elena Baturina, eine in der Forbes-Liste aufgeführte Unternehmerin und Philanthropin, abgewiesen. Die Anti-Defamierungsklage wurde 2017 von Viktor Baturin eingereicht, kurz nachdem er 2016 ...
mehrDie Seiden Law Group hat vor dem New Yorker Konkursgericht eine Dringlichkeitsanweisung erhalten, um Gelder von dem mutmaßlichen Ponzi-Schemer Michael Greenfield im Namen des israelischen gerichtlich bestellten Turstee Adv. zurückzuholen. Lior Dagan
New York (ots/PRNewswire) - Die ehrenwerte Konkursrichterin Shelley Chapman erließ heute eine einflussreiche gerichtliche Verfügung auf der Grundlage des Antrags der Seiden Law Group LLP in einem Chapter 15-Verfahren vor dem US-Konkursgericht in Manhattan auf Anerkennung eines israelischen Insolvenzverfahrens ...
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