Luzern (ots) - Am Sonntag, 9. Juni 2013, befinden die Stimmberechtigten des Kantons Luzern über die kantonale Volksinitiative "Für freie Ladenöffnungszeiten". Die Resultate des Urnengangs werden ab ca. 12 Uhr mittags laufend auf www.lu.ch/index/justiz_sicherheit/wahlen_abstimmungen aktualisiert. Das provisorische Endresultat wird für ca. 14 Uhr erwartet. Die Staatskanzlei wird nach Vorliegen des provisorischen ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - In der Schweiz zeichnet sich eine Finanzierungslücke in der Strassenkasse ab. Gleichzeitig ist es notwendig, das Nationalstrassennetz dem wachsenden Verkehrsaufkommen anzupassen und auszubauen. Vor diesem Hintergrund fordert der TCS eine Neugestaltung der Strassenfinanzierung. Er setzt sich für die Schaffung eines Strasseninfrastrukturfonds analog des ...
Zürcher Komitee «NEIN zur Neid-Steuer»
Zürich (ots) - Die kantonale Volksinitiative «Gegen Steuergeschenke für Superreiche; für einen starken Kanton Zürich» («Bonzensteuer») sieht eine Erhöhung der Vermögenssteuer bis zu 50 Prozent vor. Die Jungsozialisten des Kantons Zürich werben mit unwahren Argumenten für ihre Initiative. Kantonsrat und ...
Arbon (ots) - Drei neue Mitglieder im Verwaltungsrat - Einführung einer Altersbeschränkung für Mitglieder des Verwaltungsrats - Aufhebung der Stimmrechtsbeschränkung von 5% - Bestätigung der bisherigen Verwaltungsräte Arbon, 19. April 2013 - Die ordentliche Generalversammlung 2013 der AFG ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Caritas Schweiz lehnt die dringlichen Änderungen des Asylgesetzes ab, die am 9. Juni 2013 zur Abstimmung gelangen. Zwar begrüsst Caritas die Neuregelung, aufgrund derer der Bund eigene Zentren eröffnen kann, ohne dass dazu kantonale oder kommunale Bewilligungen notwendig sind. Dadurch dürfte eine ...
Zürich (ots) - Der Vorstand von economiesuisse hat an seiner gestrigen Sitzung die Positionen zu verschiedenen Vorlagen beschlossen. Nein zur Stipendieninitiative Die Stipendieninitiative führt nach Angaben der Initianten für Bund und Kantone zu Mehrkosten von jährlich 500 Millionen Franken. Diese zusätzlichen Ausgaben müssten innerhalb des Budgets für Bildung, Forschung und Innovation kompensiert werden, wodurch ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband ist enttäuscht über das Volks-Ja zur Revision des Raumplanungsgesetzes. Er respektiert aber das offenkundige Unbehagen weiter Bevölkerungskreise über die Raumentwicklung der letzten Jahre. Leider ist es dem Nein-Lager nicht gelungen, der Mehrheit aufzuzeigen, dass bei der Revision nicht der Landschaftsschutz im ...
ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband
Zürich (ots) - Der ASIP nimmt zur Kenntnis, dass das Volk sich für die Initiative entschieden hat. Der Gegenvorschlag ist damit vom Tisch. Bundesrat und Parlament müssen nun auf einem weissen Blatt Papier mit der Umsetzung der Initiative beginnen. Die zu findenden Lösungen müssen einerseits die Abzockerei ...
Zürich (ots) - economiesuisse bedauert die Annahme der Minder-Initiative economiesuisse bedauert das Ja zur Minder-Initiative, respektiert aber selbstverständlich den Willen von Volk und Ständen. Das Abstimmungsresultat ist ein klares Votum für die Stärkung der Aktionärsrechte, um exzessive Löhne einzudämmen. Initiative und Gegenvorschlag hatten diesbezüglich ...
Luzern (ots) - Bis heute haben folgende Gemeinden kommunale Urnengänge mitgeteilt: Eschenbach Änderung des Zonenplans Landschaft mit Änderung des Bau- und Zonenreglements für eine «Deponiezone Waldibrücke» Stadt Luzern Schulanlage Felsberg: Kredit für Gesamtsanierung und Ausbau Ruswil Dorfkernerneuerung Ufhusen Genehmigung des Feuerwehrreglements über die Organisation der Feuerwehr Zell-Ufhusen-Fischbach Weggis ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - In Anwesenheit von mehr als 300 Experten und Teilnehmern des Kongresses des Schweizer Forum Elektromobilität wurde am 29. Januar 2013 erstmals der "Swiss Electric Mobility Award" verliehen. Der mit 25'000.- CHF dotierte Förderpreis ist dem verstorbenen Visionär Arno Mathoy gewidmet und wird an Vordenker und Pioniere verliehen, die mit herausragenden ...
Zürich (ots) - Bundesrätin Simonetta Sommaruga kann die Abgangsentschädigung von Daniel Vasella nicht nachvollziehen. «Was kann man dazu sagen? Solche Zahlen wie im Falle von Herrn Vasella machen auch mich sprachlos». Allerdings äussert die Justizministerin im Interview mit «Handelszeitung Online» auch leise Kritik an der Abstimmungskampagne von Economiesuisse. ...
Komitee "Minder-Initiative Nein"
Zürich (ots) - Heute wurde auf insideparadeplatz.ch publik, dass Daniel Vasella's Entgelt für das fünfjährige Konkurrenzverbot und seine Beratertätigkeit 75 Millionen Franken betragen soll. Schweizweit reibt man sich die Augen. Die Empörung ist gross. Mit dem im Gegenvorschlag zur Minder-Initiative geforderten ...
Zürich (ots) - Der Regisseur bekräftigt sein Engagement gegen die standortschädigende Minder-Initiative Im Rahmen der Abstimmungskampagne gegen die Minder-Initiative hat economiesuisse dem bekannten Schweizer Regisseur Michael Steiner die Realisierung eines dreiminütigen Videos ermöglicht, das den Schaden für die Schweiz durch die Minder-Initiative thematisiert. Michael Steiner begründet sein Engagement gegen die ...
Zürich (ots) - Eine Studie der Hochschule für Technik und Wirtschaft HTW Chur im Auftrag von economiesuisse untersucht die Bedeutung börsenkotierter Aktiengesellschaften für die Schweizer Volkswirtschaft. Sie zeigt deutlich, dass börsenkotierte Unternehmen eine wichtige Stütze des ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ein Nein zur Revision des Raumplanungsgesetzes. Ebenfalls lehnt er die Volksinitiative «gegen die Abzockerei» ab. Der Schweizerische Baumeisterverband lehnt die Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) ab. Sie ...
Komitee "Faire Grundstückgewinnsteuer"
Zürich (ots) - Der Zürcher Kantonsrat will die Grundstückgewinnsteuer fairer gestalten. Er schlägt einen höheren Rabatt bei längerer Besitzesdauer vor. Damit bleiben unter anderem genügend Reserven, wenn das Haus bei einschneidenden Veränderungen verkauft werden muss. Zudem soll endlich indirekt die Teuerung ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der französische Innenminister hat heute die unverzügliche Aufhebung des Obligatoriums für das Mitführen von Einweg-Alkoholtestgeräten in Fahrzeugen angekündigt. Die Vorschrift galt in Frankreich auch für Durchreisende, deshalb stand der TCS dieser Massnahme stets kritisch gegenüber. Der französische Innenminister Manuel Valls hat heute das Obligatorium für das Mitführen von Alkoholtestgeräten in ...
Luzern (ots) - Am 17. Juni 2012 hat die Luzerner Stimmbevölkerung den Sonderkredit von 190 Millionen Franken für den Hochwasserschutz und die Neugestaltung des Verkehrs im Gebiet Seetalplatz gutgeheissen. Diesen Monat starten die ersten Brückenbauarbeiten, die im Rahmen des Hochwasserschutzes ausgeführt werden. Zum offiziellen Baubeginn ist ein kleiner feierlicher ...
Zürich (ots) - Sieben Wochen vor der Abstimmung zur Abzocker-Initiative hat Thomas Minder 24 Prozent Vorsprung. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Isopublic im Auftrag von SonntagsBlick. 54 Prozent der Befragten, die ganz sicher oder wahrscheinlich an die Urne gehen wollen, sagen ...
Zürich (ots) - Die Annahme der Minder-Initiative würde zu einem nationalen Alleingang und zu einer internationalen gesellschaftsrechtlichen Isolierung der Schweiz führen. Das würde erhebliche Standortnachteile mit sich bringen. Zu diesem Fazit ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Die Revision des Raumplanungsgesetzes enthält wirksame Instrumente gegen die Zersiedelung. Deshalb empfiehlt der Schweizerische Städteverband ein Ja zur Referendumsvorlage, die am 3. März 2013 zur Abstimmung kommt. Dies beschloss der Vorstand an seiner letzten Sitzung. Seit längerem ist in der Bevölkerung ein wachsendes Unbehagen über die ...
Luzern (ots) - Die Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK) stimmt dem Kantonsratsbeschluss über einen Sonderkredit von 2,5 Millionen Franken in den Fonds für Sonderbeiträge an Gemeinden im Jahr 2012 einstimmig zu. Mit den zusätzlichen Mitteln kann der Regierungsrat über das Gesuch der Gemeinde Menznau um einen weiteren Sonderbeitrag noch im Jahr 2012 entscheiden. ...
Luzern (ots) - Die Revision des Finanzausgleichsgesetzes "Beiträge an Fusionen und für die Zusammenarbeit der Gemeinden" ist von der Luzerner Bevölkerung mit über 60 Prozent Ja-Stimmen deutlich angenommen worden. Damit habe die Stimmbevölkerung eine weitere Grundlage gelegt für eine positive Entwicklung der Gemeinden, sagt Regierungspräsidentin Yvonne Schärli-Gerig. Das klare Resultat zur Vorlage "Beiträge an ...
Luzern (ots) - Die Luzerner Gemeinden haben dem Amt für Gemeinden bis heute die unten stehenden kommunalen Urnengänge mitgeteilt. Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Staatskanzlei leitet Ihnen lediglich die Meldungen der Gemeinden weiter. Buchrain Voranschlag 2013 Ebikon Voranschlag 2013 Neues Siedlungsentwässerungsreglement Neues Wasserversorgungsreglement Hochdorf Genehmigung Voranschlag 2013, ...
Luzern (ots) - Am Sonntag, 25. November 2012, befinden die Stimmberechtigten des Kantons Luzern über die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes über Beiträge an Gemeindefusionen und für die Zusammenarbeit von Gemeinden. Die Abstimmungsresultate werden ab 12.00 Uhr fortlaufend auf www.lu.ch publiziert. Das provisorische Endresultat wird für ca. 14 Uhr erwartet. ...
Überparteiliches Komitee «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache»
Bern (ots) - Am Donnerstag, 1. November 2012, erhielt das Initiativkomitee Gelegenheit, zum Auftakt der nationalrätlichen Debatte über die Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» das Volksbegehren vor der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) zu erläutern. Die Kommission ...
Zürich (ots) - Nun liegt der Ball bei Deutschland Heute hat die Bundeskanzlei bekannt gegeben, dass die Referenden gegen die Steuerabkommen mit Deutschland, Österreich und Grossbritannien gescheitert sind. Dass es den vereinten Unterschriftensammlern der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) und der Jungsozialisten trotz grosser Erfahrung, guter Organisation und weiteren Partnern nicht gelungen ist, ...
Zürich (ots) - economiesuisse kämpft für Steuerabkommen mit Deutschland, Österreich und Grossbritannien Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) und die Jungsozialisten (JUSO) haben heute gemeinsam die Referenden gegen die Steuerabkommen mit Deutschland, Österreich und Grossbritannien eingereicht. Voraussichtlich wird das Volk am 25. November ...