(ots) - Vaduz, 26. Februar (pafl) - Am Donnerstag, 26. Februar 2004, hat die mit dem Druck der Abstimmungsvorlagen für die beiden Referendumsabstimmungen vom 2. / 4. April 2004 beauftragte Druckerei die Unterlagen irrtümlicherweise allen Haushaltungen zugestellt. Die Regierungskanzlei bittet die Bevölkerung, die beiden Abstimmungsvorlagen zu ignorieren. Den Stimmberechtigten werden die Abstimmungsvorlagen ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Gestern hat Bundespräsident Joseph Deiss der versammelten Bundeshauspresse die 17 Wachstums-Massnahmen des Bundesrates vorgestellt. Nach deren Umsetzung sei mit Wachstumsraten von zusätzlich bis zu 8 Prozent in wenigen Jahren zu rechnen, hatte bei dieser Gelegenheit der eidgenössische Chefökonom Aymo Brunetti verkündet. Heute ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Die linken Ratten setzen sich wie die beigefügte Illustration zeigt im Gegensatz zur SVP für die AHV ein... Schweizerischer Gewerkschaftsbund Auskunft: Pietro Cavadini, Tel 079 353 01 ...
Zürich (ots) - Nachdem sich das Volk wie dieses Wochenende bereits mehrmals verkehrspolitisch für ein faires Nebeneinander von Schiene und Strasse entschieden hat, gilt es endlich auch sozialpolitisch für gleich lange Spiesse zu sorgen. Während die Beschäftigten im öffentlichen Verkehr weitgehend gesamtarbeitsvertraglich abgesichert sind, herrscht im privaten ...
Schweizer Tourismus-Verband / Fédération suisse du tourisme
Bern (ots) - Der Schweizer Tourismus-Verband STV hat sich für die Annahme des Gegenentwurfs der Bundesversammlung zur Avanti-Initiative ausgesprochen. Er bedauert das negative Ergebnis der heutigen Abstimmung. Argumente für den Alpenschutz und die Umwelt sowie gegen neue Bundesaufgaben haben im Volk mehr ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Mit der Ablehnung des Gegenentwurfs zur avanti-Initiative durch Volk und Stände wurde die Möglichkeit verpasst, die Verkehrsprobleme in den Städten und Agglomerationen mit Hilfe des Bundes anzugehen. Es ist nun Sache der Kantone, Städte und Agglomerationen, Mittel und Wege zu finden, wie sie ihre Infrastrukturprojekte finanzieren können. Eine ...
Zürich/Bern (ots) - Eine Mehrheit des Schweizer Stimmvolks hat sich am Sonntag gegen die Revision des seit 1990 geltenden Mietrechts ausgesprochen. Am 18. Mai des vergangenen Jahres hatte der Souverän bereits Nein gesagt zu einem übermässigen Ausbau des Mieterschutzes und einer Beschneidung der Rechte der Vermieter. Das Komitee "Ja zum Mietrecht" aus ...
Zürich (ots) - Greenpeace ist hocherfreut. Das Schweizer Stimmvolk hat heute den Plänen für einen ungebremsten Ausbau der Strasseninfrastrukturen einen Riegel vorgeschoben und den Bau einer zweiten Gotthardröhre abgelehnt. Der Versuch der Strassenbaulobby mit einigen Zugeständnissen für den Agglomerationsverkehr einen Freipass für einen ungehinderten ...
ACS Automobil Club der Schweiz
Bern(ots) - Mit Bedauern hat der Automobil Club der Schweiz (ACS) vom Ausgang der Abstimmung über den Gegenentwurf zur Avanti-Initiative Kenntnis genommen. Mit der Ablehnung dieser Vorlage wurde die Chance verpasst, eine den Bedürfnissen gerechte Verstärkung der Infrastrukturen sowohl für den Individualverkehr als auch, in den Agglomerationen, den öffentlichen Verkehr koordiniert anzugehen. Verkehr entsteht ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Der SGB freut sich über den deutlichen Anti-Avanti-Entscheid an der Urne. Zum wiederholten Mal ist unmissverständlich bestätigt: Der Schwerverkehr muss auf die Schiene. Das Votum des Volkes ist auch ein klares Bekenntnis zum öffentlichen Dienst. An diesem Wochenende haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger den rechtsbürgerlichen Durchmarsch gestoppt. Die Mehrheit der Schweizerinnen und ...
Altdorf (ots) - Die Alpen-Initiative dankt dem Schweizer Volk für sein Nein zum Avanti-Gegenvorschlag. Der einmal mehr bestätigte Volksauftrag für eine Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs auf die Schiene ist nun endlich umzusetzen. Die parlamentarische Initiative Giezendanner ist schnellstens abzuschreiben und das Verkehrsprotokoll der ...
ACS Automobil Club der Schweiz
Bern (ots) - Das Direktionskomitee des Automobil Club der Schweiz (ACS) hat sich an seiner Sitzung vom 4. Januar 2004 erneut vorbehaltlos hinter den Gegenentwurf zur Avanti-Initiative gestellt. Mit der Annahme dieser Vorlage wird es möglich, sowohl die aktuellen als auch die für die Zukunft bereits absehbaren Verkehrsprobleme koordiniert und mit einer längerfristigen Planung vernünftig anzugehen. Verkehr ...
Luzern (ots) - Am kommenden Sonntag stimmen die Luzernerinnen und Luzerner u.a. über die Sanierung und Erweiterung des kantonalen Spitals in Sursee ab. Die Resultate der Abstimmung werden im Internet unter www.lu.ch publiziert und laufend aktualisiert. Für einen Kommentar über den Abstimmungsausgang steht den Medien Gesundheitsdirektor Markus Dürr am ...
Luzern (ots) - Bis heute haben uns folgende Gemeinden kommunale Urnengänge mitgeteilt: Hochdorf: - Gemeindeinitiative "Durchgehende Erschliessungsstrasse für das Quartier Titlisblick" Malters: - Bau eines Pavillons auf dem Schulareal Muoshof mit einem entsprechenden Sonderkredit von Fr. 835'000.- Meggen: - Verkauf der Gemeindeantenne Meggen (GAM) - ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Themen für die eidgenössische Volksabstimmung vom 16. Mai 2004 festgelegt. Danach werden den Stimmberechtigten die folgenden Vorlagen unterbreitet: * Vorausgesetzt, dass das eingereichte Referendum formell zu Stande kommt: Änderung vom 3. Oktober 2003 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (11. AHV-Revision); * Bundesbeschluss vom 3. Oktober ...
Mietzins-Calculator geniesst Vertrauen und Erfolg Ansturm auf den Vergleichsmiete-Service von comparis.ch Zürich (ots) - Innerhalb von nur zwei Wochen hat comparis.ch mit dem neuen Mietzins-Vergleich über 23'000 Datensätze erhoben. Heute erhalten die ersten 6700 Benutzer ihre Resultate per Post zugestellt. Der am 6. Januar lancierte Service zur Berechnung der individuellen Vergleichsmiete stösst bei ...
Luzern (ots) - Am Sonntag, 25. Januar 2004, findet in Langnau, Reiden und Richenthal die Fusionsabstimmung statt. Je nach Resultat laden wir Sie wie folgt ein: Bei Annahme der Fusion in allen drei Gemeinden: - 13.00 Uhr Bekanntgabe der Resultate unter Tel. Nr. 1600 610 45 - 15.00 Uhr Festakt mit Vertragsunterzeichnung im Sonnensaal ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 19.1.2004. Sowohl die Verwahrungsinitiative wie das neue Strafgesetzbuch wollen die Gesellschaft vor gefährlichen Straftätern schützen. Dies sagte am Montag Bundesrat Christoph Blocher vor den Medien und wies zugleich auf den zentralen Unterschied hin: Während die rigorose Regelung der ...
Luzern (ots) - Am Sonntag, 25. Januar 2004 findet die Urnenabstimmung über die Vereinigung der Einwohnergemeinden Willisau-Stadt und Willisau-Land statt. Der Gemeinderat Willisau-Land und der Stadtrat Willisau werden die Abstimmungsresultate beider Gemeinden gemeinsam am Sonntag, 25. Januar 2004, 13.30 ...
Zürich (ots) - Verschiedentlich sind in der Presse Parolenspiegel zur Abstimmung am 8. Februar erschienen, welche die unterstützenden Parteien und Organisationen für die Mietrechtsrevision nur unvollständig wiedergegeben haben. Wir erlauben uns deshalb, ihnen den vollständigen Parolenspiegel zu kommen zulassen. Für eine Publikation danken wir Ihnen im Voraus bestens. Wer sagt JA? - Bundesrat und ...
Bern (ots) - hotelleriesuisse befürwortet den Gegenentwurf des Bundesrates zur Avanti-Initiative, empfiehlt Stimmfreigabe zur Teilrevision des Mietrechts und lehnt die Volksinitiative "lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter" ab. Diese Empfehlungen an ihre Mitglieder fasste die Spitze des führenden Arbeitgeberverbandes der Hotellerie an ihrer Sitzung vom 18. ...
(ots) - Vaduz, 12. Januar (pafl) - Die Regierung hat den Termin für die Volksabstimmung über das Referendumsbegehren zur Aufhebung des Landesbeitrages an die Prämien der Nichtberufsunfallversicherung (NBU) auf den 2. und 4. April 2004 festgelegt. Das Referendum wurde am 29. Dezember 2003 eingereicht und ist mit 2'778 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Gleichzeitig mit der ...
Sperrfrist: Donnerstag, 8. Januar 2004, 12.00 Uhr Bern (ots) - Das revidierte Mietrecht bringt mehr Klarheit und Sicherheit für Mieter und Vermieter, ohne einen der beiden Partner gegenüber dem heutigen Recht besser oder schlechter zu stellen. Darum empfehlen der Bundesrat und das eidgenössische Parlament ein ...
Altdorf (ots) - Heute Vormittag um 11.00 Uhr haben die drei Landrätinnen Pia Tresch, Edith Rosenkranz und Annalise Russi als Königinnen aus dem Urnerland dem Zürcher Stadtpräsidenten Elmar Ledergerber im Stadthaus einen symbolischen Avanti-Nein-Check von zwei Milliarden Franken zur Lösung der Verkehrsproblem ...
Zürich (ots) - Ist Ihre Wohnung zu teuer? Droht Ihnen aufgrund des neuen Mietrechts ein Mietzins-Aufschlag? Jetzt gibt comparis.ch die Antwort: Mit einem einzigartigen Internet-Service können Mieterinnen und Mieter ab sofort die Vergleichsmiete für ihre Wohnung berechnen. Am 8. Februar kommt das revidierte ...
Keine Geheimnisse rund um das neue Mietrecht Einzigartiger E-Service von comparis.ch enthüllt die Vergleichsmiete Zürich (ots) - Am 8. Februar kommt das revidierte Mietgesetz zur Abstimmung. Zentral darin ist das Konzept der amtlichen Vergleichsmiete. Wird die Vorlage angenommen, hängt die Höhe der Mietzinsen künftig von der Vergleichsmiete ab. Doch diese ist ...
(ots) - Vaduz, 30. Dezember (pafl) - Der Landtag hat am 28. November 2003 die Abänderung des Gesetzes über die obligatorische Unfallversicherung betreffend die Aufhebung des Landesbeitrages an die Prämien der Nichtberufsunfallversicherung (NBU) beschlossen. Dagegen hat der Liechtensteinische Arbeitnehmerverband (LANV) das Referendum ergriffen und am 29. Dezember 2003 die hierfür notwendigen Unterschriften ...
Altdorf (ots) - An einer Pressekonferenz in Bern warb die Alpen-Initiative für ein Nein zum Avanti-Gegenvorschlag. Durch den Bau einer zweiten Röhre wirke dieser als Einladung an die EU-Lastwagen, stelle die Rentabilität der NEAT in Frage und erhöhe die Umweltbelastung nicht nur im Alpenraum. Ein Tiroler Politiker warnte die Schweizerinnen und Schweizer ...
Luzern (ots) - Ettiswil und Kottwil prüfen eine Vereinigung. Erste Sitzungen haben stattgefunden, ein Vorvertrag ist unterzeichnet. Gesucht sind Leute, die sich im Projektrat - dem Gewissen des Volkes - engagieren. Eine allfällige Vereinigung ist auf den 1. Januar 2006 geplant, die Abstimmung soll im Januar 2005 erfolgen. "Die beiden Gemeinden haben viele ...