Alle Storys
Folgen
Keine Story von Bundeskanzlei BK mehr verpassen.

Bundeskanzlei BK

BK: Abstimmungsthemen für den 16. Mai 2004

Bern (ots)

Der Bundesrat hat die Themen für die eidgenössische
Volksabstimmung vom 16. Mai 2004 festgelegt. Danach werden den 
Stimmberechtigten die folgenden Vorlagen unterbreitet:
  • Vorausgesetzt, dass das eingereichte Referendum formell zu Stande kommt: Änderung vom 3. Oktober 2003 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (11. AHV-Revision);
  • Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2003 über die Finanzierung der AHV/IV durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze;
  • Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über die Änderung von Erlassen im Bereich der Ehe- und Familienbesteuerung, der Wohneigentumsbesteuerung und der Stempelabgaben.
Bern, 21. Januar 2004
Für Rückfragen:
Hans-Urs Wili, Sektion Politische Rechte
Tel.031 / 322 37 49

Weitere Storys: Bundeskanzlei BK
Weitere Storys: Bundeskanzlei BK
  • 21.01.2004 – 10:54

    BK: Neues, eigenständiges Vernehmlassungsgesetz

    Bern (ots) - Das Vernehmlassungsrecht des Bundes soll neu in einem eigenständigen Gesetz geregelt werden. Der Bundesrat, der die Botschaft zu Handen des Parlaments verabschiedet hat, will damit der wichtigen Rolle, die diesem Instrument der Meinungsbildung in unserer Konkordanzdemokratie zukommt, Rechnung tragen. Das Vernehmlassungsverfahren hat sich in der Schweiz als wichtige Etappe bei der Vorbereitung ...

  • 20.01.2004 – 15:34

    BK: Programm der Bundesratsmitglieder am WEF 2004 in Davos

    Bern (ots) - Der Bundesrat betrachtet das traditionelle Weltwirtschaftsforum in Davos als hervorragende Gelegenheit, um multilaterale Beziehungen wahrzunehmen und zu pflegen. Es ist ihm ein Anliegen, diese Stätte des Gesprächs, des Austauschs von Meinungen und der Suche nach Lösungen beherbergen zu können. Der Bundesrat begrüsst ebenfalls, dass ...

  • 14.01.2004 – 12:22

    BK: Bundesrat bestätigt Departementsverteilung und bestimmt seine Ausschüsse

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner ersten Sitzung im neuen Jahr formell über die Departementsverteilung, die Stellvertretungen und die Ausschüsse entschieden und dabei seinen Beschluss vom 14.Dezember 2003 bestätigt. Bei den Stellvertretungen rückten jene Bundesratsmitglieder, die per 1.Januar ein neues Departement übernommen haben, in die Positionen ...