Package Meeting mit der EFTA-Überwachungsbehörde 2002 Vaduz (ots) - Wie in den vergangenen Jahren wird auch dieses Jahr ein so genanntes Package Meeting mit der EFTA- Überwachungsbehörde (ESA) in Vaduz stattfinden. Im Rahmen dieses Treffens zwischen der EFTA-Überwachungsbehörde, der Stabsstelle EWR und den EWR-Spezialisten der Landesverwaltung werden die ...
Bern (ots) - In Chiasso entsteht ein schweizerisch-italienisches Polizei-Kooperationszentrum. Der Bundesrat hat am Mittwoch ein entsprechendes Zusatzprotokoll genehmigt. Das Zentrum wird seinen Betrieb in der zweiten Hälfte dieses Jahres aufnehmen. Der Bau und der Betrieb eines gemeinsamen Zentrums, in dem Polizeibehörden beider Länder zusammenarbeiten, stellt eine wichtige Etappe in der Kooperation im Polizei- ...
Basel (ots) - SWISS hilft jenen Passagieren, die von der Betriebseinstellung der Fluggesellschaft Swisswings betroffen sind. Sie befördert heute Montag alle gestrandeten Fluggäste gratis, die sich mit einen Swisswings-Flugschein (RQ) auf der Heimreise befinden. Ohne Kostenfolge ist ein Flug auch für jene Passagiere, die sich im Besitz eines SWISS-Flugscheins für einen Codeshare-Flug befinden, der von Swisswings hätte durchgeführt werden sollen. SWISS befördert ...
Vaduz (ots) - Die EFTA-Überwachungsbehörde (European Surveillance Authority, ESA) veröffentlicht jedes Jahr einen Jahres- und Tätigkeitsbericht über das vergangene Jahr. Im genannten Jahresbericht wird erstens die Umsetzungsquote der ins EWR-Abkommen übernommenen Rechtsakte detailliert dargestellt und zweitens die anhängigen Vertragsverletzungsverfahren ...
Bern (ots) - Ein Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland vom 11. August 1971 ist am 12. März 2002 in Bern vom Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung, Urs Ursprung, und dem deutschen Botschafter, Reinhard Hilger, unterzeichnet worden. Die wichtigen Elemente dieses Protokolls sind die vollständige Entlastung der Dividenden aus ...
Hannover (ots) - Die perComp-Verlag GmbH, Hamburg, übernimmt mit sofortiger Wirkung den gesamten deutschsprachigen telefonischen Produkt-Support der F-Secure Corporation, Helsinki für Deutschland, Österreich und die Schweiz. Damit steht nun der Hotline-Service des perComp-Verlags allen F-Secure-Kunden zur Verfügung. Die Support-Hotline von perComp hat sich ...
Vaduz (ots) - Am 12. März fand in Brüssel der EWR-Rat statt, an welchem Wirtschaftsminister Hansjörg Frick teilnahm. In den Beratungen wurde das gute Funktionieren des EWR festgestellt. Nicht zuletzt die bevorstehende Erweiterung der europäischen Union und damit des EWR verändern aber zunehmend die politischen Rahmenbedingungen des Abkommens. In seiner Erklärung unterstütze Regierungsrat Frick die Anstrengungen der spanischen Präsidentschaft am kommenden ...
Liechtenstein unterstützt den WTO-Entwicklungsfonds mit 20'000 Franken Vaduz (ots) - Am Montag, 11. März 2002, trafen sich die Vertreter der WTO-Mitgliedstaaten am WTO-Sitz in Genf zu einer Sonderkonferenz über die Finanzierung des «Doha Development Agenda Global Trust Fund». Die WTO-Mitgliedsstaaten und andere Geberorganisationen kündigten an der ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Botschaft zum Staatsvertrag mit Deutschland über den Luftver-kehr zuhanden der Eidg. Räte verabschiedet. Der Vertrag setzt den jahrelangen Kontro-versen um die Benützung des süddeutschen Luftraumes beim Betrieb des Flughafens Zürich und der damit verbundenen Unsicherheit ein Ende. Er sichert der Schweiz die Durchführung der ...
Eidg. Institut für Geistiges Eigentum
Neuer gesetzlicher Rahmen für den Schutz von Design Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, das neue Designgesetz auf den 1. Juli 2002 in Kraft zu setzen. Damit ist für die Schweiz auch der Weg frei, die neueste Fassung des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle (Genfer Akte) zu ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute einer Änderung des Zollübereinkommens TIR (internationaler Strassentransport) zugestimmt. Dieses Übereinkommen regelt mit Hilfe eines international genormten Zolldokuments den Warentransport auf der Strasse. Seit seiner Verabschiedung durch das Parlament im Jahre 1977 ist das TIR-Übereinkommen immer an die neusten internationalen Zollvorschriften und technischen Normen für ...
Bern (ots)- Der Bundesrat hat heute die notwendigen Verordnungsänderungen zur Umsetzung des Agrarabkommens genehmigt. Die neue Verordnung über den Käse ermöglicht innerhalb von fünf Jahren einen unbeschränkten gegenseitigen Marktzugang für den gesamten Käsehandel zwischen der Schweiz und der EU. Die Schweiz hat im Juni 1999 die sieben sektoriellen Abkommen mit der EU unterzeichnet. Eines dieser Abkommen ...
Bern (ots) - In der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und des Terrorismus arbeitet die Schweiz künftig auch mit Deutschland enger zusammen. Der bilaterale Polizeivertrag tritt am 1. März 2002 in Kraft. Dieser sieht unter anderem gemischte Ermittlungsgruppen vor. Das Übereinkommen regelt ...
Basel (ots) - Die SWISS hat die Verkehrsrechte für Anflüge in die USA erhalten. Sie kann dabei auch vom äusserst liberalen Open-Sky-Abkommen zwischen den USA und der Schweiz profitieren. Für die anderen Destinationen, bei denen die SWISS neu um Anflugbewilligungen nachsuchen musste, werden sie bis spätestens 20. März erwartet. Mit Russland und Indien sind die Verhandlungen noch im Gange. Wir sind ...
Übereinkommen zum Schutz der Wale und Delfine im Mittel- und Schwarzen Meer als grosser Hoffnungsträger Wädenswil (ots) - Vom 28.2. bis 2.3.2002 findet in Monaco die erste Vertragsstaatenkonferenz zu ACCOBAMS (Agreement on the Conservation of Cetaceans of the Black sea, Mediterranean sea and contiguous Atlantic area) statt. Die Arbeitsgruppe zum Schutz der Meeressäuger - Schweiz (ASMS) und die Whale and Dolphin ...
Bern (ots) - Das gemeinsame Ziel der EU und der Schweiz im Bereich der Betrugsbekämpfung ist es, ein rasch realisierbares und effizientes Abkommen zu vereinbaren. In den bisherigen vier Verhandlungsrunden blieben namentlich bezüglich des Geltungsbereichs Differenzen bestehen. Um den Delegationen im Hinblick auf eine Annäherung der Standpunkte die fundierte Klärung technischer und rechtlicher Fragen zu ermöglichen, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Februar 2002 einen Entwurf betreffend die Schaffung eines Gasmarktgesetzes verabschiedet und interessierten Kreisen zur Stellungnahme bis 5. April 2002 unterbreitet. Weitere Kreise oder Personen, die sich an der Vernehmlassung beteiligen wollen, können den Vernehmlassungsbericht ab 13. Februar 2002 bei der Regierungskanzlei beziehen. Die Vorlage zum ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - Ein Abkommen zwischen der Schweiz und der lettischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ist am 31. Januar 2002 in Bern durch Bundesrat Joseph Deiss und durch den Aussenminister der Republik Lettland, Indulis Berzins, unterzeichnet worden. Das ausgehandelte Abkommen folgt ...
Bundesrat verabschiedet Botschaft Bern (ots) - Der persönliche Geltungsbereich des Anwaltsgesetzes wird auf Anwältinnen und Anwälte, die Angehörige von EFTA-Staaten sind und in der Schweiz Parteien vor Gericht vertreten wollen, ausgedehnt. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zu dieser kleinen Gesetzesrevision verabschiedet. Das Anwaltsgesetz wird voraussichtlich im kommenden Frühjahr zusammen mit den ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat den Bericht und Antrag zur Totalrevision des Muster- und Modellgesetzes (neu Designgesetz) und zur Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) zuhanden des Landtags verabschiedet. Ziel der Totalrevision ist es, einen zeitgemässen Designschutz zu ermöglichen, der den veränderten wirtschaftlichen Gegebenheiten Rechnung trägt und die über Jahre von Lehre und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat den Entwurf für die Verordnung zur Bekämpfung des Feuerbrandes genehmigt und interessierten Kreisen zur Stellungnahme bis 28. Februar 2002 unterbreitet. Weitere Kreise oder Personen, die sich an der Vernehmlassung beteiligen wollen, können den Vernehmlassungsbericht bei der Regierungskanzlei beziehen. Der Verordnungsentwurf stellt eine Ausführungsverordnung dar, in ...
Bern (ots) - Die Schweiz und das Fürstentum Monaco wollen bei der Bekämpfung der Geldwäscherei enger zusammenarbeiten. Ein Memorandum of Understanding zwischen der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) und der entsprechenden monegassischen Stelle erleichtert künftig den Informationsaustausch in Zusammenhang mit Geldwäschereifällen von internationaler Tragweite. Die Absichtserklärung wurde am 24 Januar 2002 ...
Vaduz (ots) - Zum Abschluss seines Besuches in Wien traf sich Regierungsrat Alois Ospelt am Dienstag 22. Januar 2002 mit seinem österreichischen Amtskollegen Bundesinnenminister Strasser zu einem Arbeitsgespräch. Im Vordergrund der Unterredung standen ein erster Erfahrungsaustausch betreffend die Umsetzung des trilateralen Sicherheitsabkommens zwischen ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Das schweizerisch-französische Polizei-Kooperationszentrum in Genf wird seinen Betrieb anfangs der zweiten Hälfte 2002 aufnehmen. Grundlage ist das Zusatzprotokoll zum Abkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Justiz-, Polizei- und Zollsachen. Seiner Unterzeichnung hat der Bundesrat am Mittwoch zugestimmt. Das Zusatzprotokoll ...
Bern (ots) - Anlässlich des Besuch des israelischen Finanzministers und stellvertretenden Premierministers Silvan Shalom bei Bundespräsident Kaspar Villiger ist heute ein Entwurf für ein bilaterales Abkommen zwischen der Schweiz und Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern auf dem Einkommen und dem Vermögen paraphiert worden. ...
Die Regierung unterbreitet dem Landtag das Abkommen zur Änderung der EFTA-Konvention zur Genehmigung Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Januar 2002 den Bericht und Antrag zu Handen des Landtags betreffend das Abkommen vom 21. Juni 2001 zur Änderung des Übereinkommmens vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) - Vaduzer Konvention ...
Vaduz (ots) - Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein hat mit dem UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) in Genf eine Vereinbarung getroffen, wonach Liechtenstein die Kosten für die Stelle eines «Junior Professional Officer» (JPO) übernimmt. Beim UNHCR in Genf ist im Verbindungsbüro für die Schweiz und Liechtenstein in diesem Zusammenhang nun eine ...
Bern (ots) - Im Rahmen eines privaten Besuchs in der Schweiz wird der israelische Finanzminister und stellvertretende Premierminister Silvan Shalom morgen Dienstag in Bern von Bundespräsident Kaspar Villiger zu einem kurzen Gespräch empfangen. Anlass des Treffens ist die Paraphierung des Entwurfs des ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - An einer Sitzung der "Task Force Swissair Personal" unter der Leitung von Jean-Luc Nordmann, Direktor für Arbeit im seco, ist mit den Sozialpartnern eine Vereinbarung abgeschlossen worden, die es bei finanziell erfolgreichem Flugbetrieb erlauben wird, einen Teil der ungedeckten Personalabbaukosten zu finanzieren. Voraussetzung dafür ist, dass aufgrund höherer Einnahmen aus dem aktuellen Flugbetrieb ein ...