(ots) - Vaduz, 25. August (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag zu einem Notenaustausch zwischen den USA und Liechtenstein im Hinblick auf die Interpretation und Anwendung des Vertrages vom 2. Juli 2002 betreffend die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Der im Jahr 2002 mit den Vereinigten Staaten abgeschlossene ...
(ots) - Innenminister der deutschsprachigen Länder am 24. August in Liechtenstein Vaduz, 28. Juli (pafl) - Auf Einladung von Regierungsrat und Innenminister Martin Meyer treffen sich die Innenminister der deutschsprachigen Länder am 24. August in Vaduz zu einem gemeinsamen Informationsaustausch. Das Treffen steht im Zeichen des Titels Vier Länder ein gemeinsamer Sicherheitsraum. Im Zentrum stehen ...
(ots) - Vaduz, 19. Juli (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend die Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (EPÜ-Revisionsakte) und das Übereinkommen vom 17. Oktober 2000 über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (EPÜ- ...
(ots) - Vaduz, 14. Juli (pafl) Am 14. Juli 2006 hat die Ständige Vertreterin Liechtensteins bei der IAEO in Wien, I.D. Botschafterin Maria-Pia Kothbauer, für Liechtenstein ein Zusatzprotokoll zum Abkommen vom 6. September 1978 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Internationalen Atomenergie-Organisation über die Anwendung von ...
(ots) - Vaduz, 7. Juli (pafl) - Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher und der Präsident des Liechtensteinischen Olympischen Sportverbandes Leo Kranz unterzeichneten am Freitag, 7. Juli, erstmals eine Leistungsvereinbarung zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und dem Liechtensteinischen Olympischen Sportverband. Mit dieser Leistungsvereinbarung wird - wie dies auch im ...
(ots) - Vaduz, 29. Juni (pafl) - Am 14. Juni 2006 wurde auf EU-Seite eine Entscheidung gefällt, wonach ab 10. Juli 2006 bestimmte ausländische Personengruppen für die Durchreise durch den Schengen-Raum von der Visumspflicht befreit werden. Der Transit muss innerhalb von fünf Tagen erfolgen (pro Durchreise). Diese Befreiung von der Visumpflicht gilt einzig für den Transit. In allen anderen Fällen (z.B. ...
(ots) - Vaduz, 27. Juni (pafl) - Die ordentliche Frühjahrstagung des EFTA-Ministerrats fand unter dem Vorsitz der neuen isländischen Aussenministerin Valgerdur Sverisdóttir in Höfn/Island statt. Liechtenstein war durch Regierungsrätin Rita Kieber-Beck, Norwegen durch den Handels- und Industrieminister Odd Eriksen und die Schweiz durch Bundesrat Joseph Deiss, Vorsteher des Eidgenössischen ...
(ots) - Vaduz, 21. Juni (pafl) - Die offiziellen Verhandlungen über die Assoziation Liechtensteins zum Rechtsbestand von Schengen (Öffnung der Grenzen für den Personenverkehr und Sicherheitszusammenarbeit) sowie von Dublin (Zusammenarbeit im Asylbereich) konnten am 21. Juni durch die Paraphierung der entsprechenden Protokollentwürfe beendet werden. Diese ...
(ots) - Vaduz, 23. Mai (pafl) - Liechtenstein und die Schweiz haben die bilaterale Ergänzungsvereinbarung betreffend die Geltung der schweizerischen Heilmittelgesetzgebung in Liechtenstein über die Zulassung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen ab 1. Juni 2006 für drei Jahre verlängert. Diese ...
(ots) - Vaduz, 16. Mai (pafl) - Der Ständige Vertreter Liechtensteins bei der UNO in New York, Botschafter Christian Wenaweser, und der Ständige Vertreter der Schweiz, Botschafter Peter Maurer, haben am 12. Mai 2006 die Ratifikationsurkunden Liechtensteins und der Schweiz zum Protokoll über explosive ...
(ots) - Vaduz, 9. Mai (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Zusatzprotokoll vom 8. Dezember 2005 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III) sowie die Änderung des Gesetzes vom 27. Mai 1957 über den Schutz des Zeichens und des Namens des Roten ...
(ots) - Vaduz, 2. Mai (pafl) - Auf Initiative der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft findet vom 4. bis 5. Mai 2006 eine Ministerkonferenz zum Thema "Die innere Sicherheit als Element in den Beziehungen der EU mit ihren Nachbarn" in Wien statt. Im Rahmen der Konferenz wird auch die Polizeikooperations-Konvention für Südosteuropa durch die Innenminister der Konventionspartner (Albanien, Bosnien und ...
(ots) - Vaduz, 28. April (pafl) - Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher hat am Freitag, 28. April 2006, an der Frühjahrsversammlung der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren in Bern teilgenommen. Bundespräsident Moritz Leuenberger referierte über die energiepolitische Orientierung der Schweiz. Das Programm der Tagung umfasste des weiteren wichtige Themen wie den Klimarappen I und II, die geplante ...
(ots) - Vaduz, 27. April (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag zum Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Abkommen vom 6. September 1978 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Internationalen Atomenergie-Organisation über die Anwendung von Sicherungsmassnahmen im ...
(ots) - Vaduz, 30. März (pafl) - Am 1. April 2006 tritt das Übereinkommen über das auf die Anerkennung von Trusts anzuwendende Recht (Haager Trust-Übereinkommen) vom 1. Juli 1985 für Liechtenstein in Kraft. Das Übereinkommen ist auf das Rechtsinstitut der Treuhänderschaft bzw. des Trust zugeschnitten, welches bereits 1926 in das liechtensteinische Personen- und Gesellschaftsrecht (PGR) Eingang gefunden ...
(ots) - Vaduz, 15. März (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit der Republik Tunesien. Das Abkommen wurde anlässlich des EFTA-Ministertreffens am 17. Dezember 2004 in Genf unterzeichnet. Um möglichst rasch die Benachteiligung der Exporte auf dem tunesischen Markt gegenüber Exporten aus der EU zu beseitigen, wenden die ...
(ots) - Vaduz, 15. März (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit der Republik Korea sowie das Investitionsabkommen zwischen Island, Liechtenstein, der Schweiz und Korea vom 15. Dezember 2005. Das Freihandelsabkommen umfasst den Handel mit Industrieprodukten (einschliesslich verarbeitete Landwirtschaftsprodukte sowie Fisch und ...
Basel (ots) - Ueber 500 EntscheidungsträgerInnen sowie Fachleute aus Wissenschaft, Nichtregierungsorganisationen, Verwaltung, Politik und Wirtschaft versammelten sich zum ersten nationalen NATUR Kongress in Basel. Das hochkarätige Gipfeltreffen stand unter dem Motto "Der Wert der NATUR". Zu sieben Themen wurde ...
(ots) - Vaduz, 8. Februar (pafl) - Der Ständige Vertreter Liechtensteins beim Europarat, Botschafter Daniel Ospelt, hinterlegte am 8. Februar 2006 im Auftrag der Regierung die liechtensteinische Ratifikationsurkunde zum Zusatzprotokoll vom 12. September 2002 zum Übereinkommen des Europarats gegen Doping von 1989. Das Protokoll wird für Liechtenstein am 1. Juni 2006 in Kraft treten. Auf Grund der ...
(ots) - Vaduz, 25. Januar (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Abkommen zwischen Liechtenstein und der Schweiz über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen. Aufgrund ihrer traditionell engen Beziehungen wollen Liechtenstein und die Schweiz im Bereich der Katastrophenhilfe vertieft zusammenarbeiten. Ziel des Abkommens ist es, ...
(ots) - Vaduz, 18. Januar (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Protokoll vom 28. November 2003 über explosive Kriegsmunitionsrückstände zum Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermässige Leiden verursachen oder ...
(ots) - Vaduz, 16. Januar (pafl) - Am 16. Januar 2005 unterzeichnete der Ständige Vertreter Liechtensteins bei den Vereinten Nationen in New York, Botschafter Christian Wenaweser, im Auftrag der Regierung und unter Vorbehalt der Ratifikation das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal. Die UNO-Generalversammlung hatte das ...
Bern (ots) - Die Erleichterungen im Handel mit Milch und Milchprodukten zwischen der Schweiz und der EU bleiben weiterhin in Kraft und können ab Ende 2006 auch auf Fleisch und Fleischprodukte ausgedehnt werden. Dies wird durch einen Beschluss des Gemischten Veterinärausschusses Schweiz-EU heute am 5. Treffen in Brüssel ermöglicht. Konkret hat der ...
(ots) - Vaduz, 24. November (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Abkommen zwischen Österreich, der Schweiz und Liechtenstein über den gegenseitigen Datenaustausch in Asylangelegenheiten. Das Abkommen wurde am 29. September 2005 in Bregenz unterzeichnet und soll Anfang 2006 in Kraft treten. Das trilaterale Abkommen stärkt und vervollständigt die ...
(ots) - Vaduz, 16. November (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend den Vertrag zwischen Liechtenstein und der Schweiz über die Zusammenarbeit im Rahmen der schweizerischen Informationssysteme für Fingerabdrücke und DNA- Profile sowie die Schaffung eines Gesetzes zur Durchführung dieses Vertrages. Der Vertrag wurde am 15. Dezember 2004 in Vaduz unterzeichnet und soll ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 11.11.2005. Bundesrat Christoph Blocher und sein mexikanischer Amtskollege Daniel Francisco Cabeza de Vaca Hernández haben am Freitag in Bern einen bilateralen Rechtshilfevertrag unterzeichnet. Damit bekräftigen beide Staaten den Willen, bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität enger ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) Der Vorsteher des EJPD, Bundesrat Christoph Blocher, führt mit dem mexikanischen Justizminister, Generalstaatsanwalt Daniel Francisco Cabeza de Vaca Hernández, ein Arbeitsgespräch und unterzeichnet anschliessend das Rechtshilfeabkommen in Strafsachen zwischen der Schweiz und Mexiko. Die Medien sind zur Vertragsunterzeichnung und anschliessend zu ...
(ots) - Vaduz, 2. November (pafl) - Am 2. November 2005 wurde in Bern das Abkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen unterzeichnet. Das Abkommen regelt die Rahmenbedingungen für die gegenseitige Hilfeleistung bei ...
(ots) - Vaduz, 2. November (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Zusatzprotokoll vom 12. September 2002 zum Übereinkommen des Europarats gegen Doping von 1989. Doping im Sport und die damit verbundenen Gefahren sind schon seit mehreren Jahrzehnten bekannt. Mehrere Fälle, vor allem im Radsport und in der ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Macao (ots), 31.10.2005. Der schweizerische Generalkonsul in Hongkong, François Barras, hat am Freitag, 28. Oktober 2005, gemeinsam mit den Behörden von Macao die Abkommen über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht und über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt unterzeichnet. Inhaberinnen und Inhaber eines gültigen Passes der Besonderen Verwaltungsregion Macao können ab ...