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Fürstentum Liechtenstein

pafl: Datenaustausch in Asylangelegenheiten

(ots)

Vaduz, 24. November (pafl) -

Die Regierung unterbreitet dem
Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Abkommen zwischen 
Österreich, der Schweiz und Liechtenstein über den gegenseitigen 
Datenaustausch in Asylangelegenheiten. Das Abkommen wurde am 29. 
September 2005 in Bregenz unterzeichnet und soll Anfang 2006 in 
Kraft treten.
Das trilaterale Abkommen stärkt und vervollständigt die 
Zusammenarbeit der drei Nachbarstaaten in Asylangelegenheiten. Es 
schafft eine Rechtsgrundlage für den Austausch von personenbezogenen 
Daten im Asylbereich auf dem Amtshilfeweg. Ein solcher 
Datenaustausch kann dazu beitragen, Asylmissbrauch zu verhindern, da 
sich die zuständigen Behörden über eingegangene Asylgesuche in den 
jeweils anderen beiden Vertragsstaaten informieren können. Die 
Übermittlung der Daten erfolgt auf Ersuchen. Das Abkommen wird bis 
zum Inkrafttreten der in Aussicht genommenen Assoziierung der 
Schweiz und Liechtensteins an die Übereinkommen von Schengen und 
Dublin gelten.

Kontakt:

Amt für Auswärtige Angelegenheiten
Katja Gey
Tel.: +423/236 60 55

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