Vaduz (ots) - Vaduz, 3. September (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag einen Bericht und Antrag zur Übernahme von verschiedenen EG-Rechtsakten in das EWR-Abkommen, welche die Schaffung von Gemeinschaftskodizes für Human- und Tierarzneimittel betreffen. Am 29. Mai 2009 hat der Gemeinsame EWR Ausschuss beschlossen, drei EG-Richtlinien und eine ...
Vaduz (ots) - - OECD-konformes Steuerabkommen mit Informationsaustausch auf Anfrage - Regierungschef Klaus Tschütscher: "Das heute unterzeichnete Abkommen ist gut für unsere Beziehungen und bietet erstmals ein rechtsstaatliches Verfahren bei der grenzüberschreitenden Kooperation unserer Länder in ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 26. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. August 2009 beschlossen, die rechtliche Umsetzung des Steuerinformationsaustauschabkommens (TIEA) und der dazugehörigen Vereinbarung (Memorandum of Understanding) mit dem Vereinigten Königreich so rasch wie möglich durchzuführen. Zur Erarbeitung der notwendigen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 26. August (pafl) - Die Regierung hat ihrer Sitzung vom 25. August 2009 ihre Stellungnahme zum Steueramtshilfegesetz mit den USA verabschiedet und diese dem Landtag zur Behandlung unterbreitet. Mit Bericht und Antrag vom 2. Juni 2009 hatte die Regierung dem Landtag das Übereinkommen vom 8. Dezember 2008 zwischen Liechtenstein und den USA über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch ...
Vaduz (ots) - - Erstes Doppelbesteuerungsabkommen nach OECD-Standard - Weitere Stärkung des Wirtschaftsstandortes Liechtenstein - Regierungschef Klaus Tschütscher: "Mit dem heute unterzeichneten Abkommen setzen wir die angekündigte internationale Kooperation in Steuerfragen konsequent fort und schaffen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 12. August (pafl) - Die Regierung hat am 11. August 2009 der Suspendierung der Anwendung des Haager Abkommens betreffend die internationale Hinterlegung der gewerblichen Muster oder Modelle zugestimmt. Das Haager Abkommen stammt aus dem Bereich des Markenrechts und verleiht dem Inhaber eines Musters oder Modells (Designs) die Möglichkeit, das Muster oder Modell auf dem Gebiet der ...
Vaduz (ots) - - Einigung auf ein gemeinsames Verfahren zur geordneten rechtsstaatlichen Durchsetzung vergangener und zukünftiger Steueransprüche - Besonders vorteilhafte Konditionen bei Selbstdeklaration britischer Steuerpflichtiger zwischen 2010 und 2015 Regierungschef Klaus Tschütscher und Minister ...
Vaduz (ots) - Die Verhandlungsleiter von Liechtenstein und Deutschland haben am heutigen Freitag in Berlin ein Abkommen über die Zusammenarbeit und den Auskunftsaustausch in Steuersachen paraphiert. Damit sind die Verhandlungen abgeschlossen. Der Vertragstext folgt dem OECD-Musterabkommen und sieht einen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 26. Juni (pafl) - Der liechtensteinische Landtag hat am Donnerstag einstimmig das am 8. Dezember 2008 unterzeichnete Abkommen über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen (Tax Information Exchange Agreement/TIEA) mit den USA genehmigt. Das Abkommen soll am 1. ...
Vaduz (ots) - - US-Amtshilfegesetz Voraussetzung für Inkraftsetzung und Umsetzung des unterzeichneten Steuerinformationsabkommens mit den USA - Amtshilfegesetz ein wichtiger Meilenstein in der Repositionierung Liechtensteins Vaduz, 23. Juni (pafl) - Das von der Regierung vorgelegte Steueramtshilfegesetz ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 22. Juni (pafl) - Die ordentliche Sommertagung des Ministerrats der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) fand am Montag, 22. Juni 2009, unter dem Vorsitz der norwegischen Ministerin für Handel und Industrie, Sylvia Brustad, in Hamar (Norwegen) statt. Liechtenstein war durch Regierungsrätin Aurelia Frick vertreten. Die EFTA-Ministerinnen und Minister thematisierten die aktuelle ...
Luzern (ots) - Die kantonsrätliche Kommission für Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit GASK (Vorsitz Rolf Hermetschweiler, SVP, Luzern) stimmt dem neuen Gesetz über die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in 1. Beratung mehrheitlich zu. Die Kommission liess sich an ihrer letzten Sitzung durch Regierungsrat Dr. Markus Dürr und durch den ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 9. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Juni 2009 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Heimatschriftengesetzes (HSchG) verabschiedet. Die Teilrevision des Gesetzes ist durch den Beitritt Liechtensteins zu Schengen und die Übernahme des Schengen-Besitzstandes in nationales Recht sowie wegen der Integration eines elektronischen Chips in die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Juni (pafl) - Regierungsrat Hugo Quaderer nahm zum ersten Mal in seiner Funktion als Liechtensteiner Innenminister an einem Justiz- und Innenministertreffen der Europäischen Union (JI-Rat) in Luxemburg teil. Im Rahmen des internationalen Treffens diskutierten die Innenminister unter anderem auch über den aktuellen Stand des ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. Juni (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag zu einem Rahmenvertrag zwischen Liechtenstein und der Schweiz im Bereich der fremdenpolizeilichen Zusammenarbeit. Der Rahmenvertrag wurde am 3. Dezember 2008 von Regierungschef Otmar Hasler und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in Bern unterzeichnet. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. Juni (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag drei Berichte und Anträge, welche internationale Übereinkommen zur Bekämpfung terroristischer Handlungen gegen die nukleare und maritime Sicherheit zum Gegenstand haben. Die vier Übereinkommen bzw. Protokolle befassen sich mit ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Juni 2009 den Bericht und Antrag betreffend das Übereinkommen vom 8. Dezember 2008 mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen (TIEA), das Steueramtshilfegesetz-USA und die Ergänzung von Artikel 102 der Verfassung ...
Luzern (ots) - Der Kanton Luzern verlangt vom Bund, dass er die im Rahmen des 1. Stabilisierungsprogramms beschlossenen Globalbeiträge zur Energieförderung in vollem Ausmass an die Kantone auszahlt. In einem Schreiben an Bundesrat Moritz Leuenberger weist der Luzerner Regierungspräsident Max Pfister auf den ausserordentlichen Erfolg des Förderprogramms im Kanton Luzern hin und fordert den Bundesrat auf, die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 2. Juni (pafl) - Wirtschaftsminister Martin Meyer begrüsste am 2. Juni 2009 den Direktor der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Edouard Currat, und Beat Hohmann (Bereichsleiter Physik) im Regierungsgebäude. Anlass des Besuches war die im Dezember 2008 erfolgte Unterzeichnung des Vertrages über die Zusammenarbeit zwischen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. Mai (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Freihandelsabkommen zwischen der Republik Kolumbien und den EFTA-Staaten. Das am 25. November 2008 in Genf unterzeichnete Abkommen erweitert das Netz von Freihandelsabkommen, welches die EFTA-Staaten seit Beginn der 1990er-Jahre mit Drittstaaten aufbauen, um ein Abkommen mit der nach Brasilien, Mexiko ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 26. Mai (pafl) - Die Schweiz und Liechtenstein haben die bilaterale Ergänzungsvereinbarung betreffend die Geltung der schweizerischen Heilmittelgesetzgebung in Liechtenstein über die Zulassung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen ab 1. Juni 2009 für drei Jahre verlängert. Diese ...
Vaduz (ots) - - Erstes Doppelbesteuerungsabkommen nach OECD-Standard - Weitere Stärkung des Wirtschaftsplatzes Liechtenstein - Regierungschef Tschütscher: "Mit diesem Schritt lassen wir unseren Ankündigungen nun zügig Taten folgen." Vaduz, 22. Mai (pafl) - Die Regierungen von Liechtenstein und ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 14. Mai (pafl) - Der Beitritt der Schweiz zum Schengenraum im August 2008 hat positive Auswirkungen auf die Sicherheit rund um den Bodensee. So lautete das Resümee der für die öffentliche Sicherheit zuständigen Regierungsmitglieder der Bodenseeanrainerländer und -kantone bei ihrem ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 7. Mai (pafl) - Liechtenstein hat sich zum OECD-Standard in der Kooperation bei Steuerhinterziehung bekannt und ist bereit, auch darüber hinaus eine rasche Einigung zu finden, welche die Besteuerung deutscher Vermögen in Liechtenstein möglich macht. "Unser Angebot, mit Deutschland ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 6. Mai (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag zu zwei Übereinkommen betreffend die Rechte von Staatenlosen und zur Rücknahme von Vorbehalten, die Liechtenstein bei internationalen Abkommen gemacht hatte. Ausgangslage Die Ratifikation bzw. der Beitritt zu den Übereinkommen von 1954 und 1961 schliesst eine Lücke bezüglich der liechtensteinischen Mitgliedschaft bei internationalen Übereinkommen im ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 29. April (pafl) - Der Jahresbericht des nationalen Präventionsmechanismus für das Jahr 2008 wurde veröffentlicht. Liechtenstein ist seit dem 3. Dezember 2006 Vertragpartei des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe. Aufgrund des Beitritts zu diesem ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 22. April (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend den Patentrechtsvertrag, die Ausführungsordnung zum Patentvertrag und die Gemeinsamen Erklärungen der Diplomatischen Konferenz zum Patentrechtsvertrag und zur Ausführungsordnung zum Patentrechtsvertrag, alle vom 1. Juni 2000. Am 1. Juni 2000 ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 21. April (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. April 2009 den Vernehmlassungsbericht über die Schaffung eines Gesetzes über die Durchführung des Übereinkommens vom 8. Dezember 2008 zwischen der liechtensteinischen Regierung und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit und den ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 7. April (pafl) - Liechtenstein stellte im Rahmen der Ermittlungen betreffend den Datendiebstahl bei einer liechtensteinischen Bank ein Rechtshilfeersuchen an die Vereinigten Staaten von Amerika. Dieses wurde nun abschlägig beantwortet. "Aus liechtensteinischer Sicht wären alle Voraussetzungen zur Erteilung der Rechtshilfe gegeben. Aus diesem Grund bedauere ich die Entscheidung des U.S. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. April (pafl) - Die Treibhausgasemissionen 2007 sind im Vergleich zu den Vorjahren um rund 12 Prozent zurückgegangen. Hauptursache dafür sind der ausgesprochen milde Winter sowie die hohen Energiepreise, die zu einem markanten Rückgang des Heizölabsatzes in den Bereichen Industrie, ...