Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Februar 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Partnerschaftsgesetzes und des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) verabschiedet. Der Staatsgerichtshof hat mit Urteil vom 10. Mai 2021 (StGH 2020/097) die Unzulässigkeit der ...
Vaduz (ots) - Am 8. Februar 2022 hat die Regierung den Bericht und Antrag zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Die Vorlage dient vor allem der Präzisierung und Vereinfachung einzelner Bestimmungen sowie der Beseitigung von Gesetzeslücken und Rechtsunklarheiten bei der praktischen Anwendung des PGR. So ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Februar 2022 ihre Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung vom 2. Dezember 2021 betreffend die Abänderung des Bankengesetzes (BankG) sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten und die Vorlage wurde im Grundsatz ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Februar 2022 ihre Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung vom 2. Dezember 2021 betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/2088 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Februar 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient in erster Linie der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957, mit der die Entsenderichtlinie 96/71/EG in einigen Kernbereichen abgeändert wird: Entsandten Arbeitnehmern soll nicht mehr nur ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 8. Februar 2022 drei Mitglieder des Verwaltungsrates des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) für die Mandatsperiode Februar 2022 bis Januar 2026 neu bestellt. Als Verwaltungsratspräsidenten hat die Regierung Roman Banzer-Netzer (Vaduz) neu gewählt. Manuel Walser (Vaduz) wurde für eine zweite Amtsperiode als Mitglied des Verwaltungsrats wiedergewählt. Als zusätzliches Mitglied des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Februar 2022 die Abänderung der Kinderbetreuungs-Beitrags-Verordnung (KBBV) verabschiedet. Mit der Änderung werden die Pflegegeldhöchstsätze für die dauernde Unterbringung eines Kindes in einer Pflegefamilie erhöht. Der Pflegegeldhöchstsatz für die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Februar 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Berufsqualifikations-Anerkennungs-Gesetzes sowie die Abänderung des Gewerbegesetzes, des Bauwesen-Berufe-Gesetzes, des Gesundheitsgesetzes, des Ärztegesetzes, des ...
Vaduz (ots) - Beim Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende Januar 304 Arbeitslose gemeldet, 3 Personen weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote bleibt im Januar 2022 mit 1,5 % unverändert gegenüber dem Vormonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 100 Personen (-24,8 %). Die Arbeitslosenquote sank gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,5 Prozentpunkte. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung am 1. Februar 2022 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Februar 2022 den Tarifvertrag zwischen dem Liechtensteinischen Krankenkassenverband (LKV) und der Philina GmbH genehmigt. Die Philina GmbH betreut Frauen während ihrer Schwangerschaft, der Geburt und im Wochenbett. Häufig wurde die Hebammen- und Geburtspraxis von Frauen aus Liechtenstein angefragt, ob sie die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Februar 2022 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hebt die Kontaktquarantäne auf Freitag, 4. Februar auf. Erkrankte Personen müssen weiterhin für mindestens fünf Tage in Isolation. Die Aufhebung weiterer Massnahmen wird in enger zeitlicher wie inhaltlicher Abstimmung mit der Schweiz erfolgen. Mit dem nächsten Lockerungsschritt wird jedenfalls auch die Maskentragpflicht angepasst, wenn die Situation im Gesundheitssystem dies zulässt. Die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. Februar 2022 die Stellungnahme zur Beantwortung der im Rahmen der ersten Lesung der Abänderung des Richterbestellungsgesetzes sowie des Staatsanwaltschaftsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Mit den gegenständlichen Anpassungen werden jene ...
Vaduz (ots) - Am Mittwoch, 2. Februar 2022 ist in Liechtenstein und in der gesamten Schweiz der jährliche Sirenentest durchgeführt worden. Alle Sirenen des Landes funktionieren einwandfrei. Die Alarmierung der Bevölkerung ist sichergestellt. In Liechtenstein und in der Schweiz gibt es zum Schutz der Bevölkerung rund 5'000 stationäre Sirenen für den Allgemeinen Alarm. Alle stationären Sirenen sind an das ...
Vaduz (ots) - Am 1. Februar hat Botschafter Domenik Wanger die Rolle als Vizepräsident im Büro des Komitees der Vertragsparteien der Istanbul-Konvention übernommen. In dieser Funktion unterstützt er die neue Präsidentin des Komiteebüros, die französische Botschafterin Marie Fontanel. Vervollständigt wird das Dreierteam durch den slowenischen Botschafter Andrej ...
Vaduz (ots) - Die Covid-19-Fallzahlen in Liechtenstein bewegen sich weiterhin auf sehr hohem Niveau: Aktuell liegt der 7-Tages-Durchschnitt bei 122.7 Fällen pro Tag, was auf 100'000 Einwohner gerechnet einer 7-Tages-Inzidenz von 2'194 entspricht. Rund 250 erkrankte Personen befinden sich aktuell in Isolation, weitere knapp 300 Personen in Quarantäne. Gleichzeitig präsentiert sich die Lage bezüglich Hospitalisationen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Februar 2022 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Aufhebung von Zweckbindungen in der Landesrechnung aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage am 2. Dezember 2021 in erster Lesung beraten und im Grundsatz ...
Vaduz (ots) - Die Wirtschaftskammer Liechtenstein und der Liechtensteinische ArbeitnehmerInnenverband (LANV) beantragten am 13. Dezember 2021 bei der Regierung die Allgemeinverbindlicherklärung der Lohn- und Protokollvereinbarungen für die 15 folgenden Branchen: Das Autogewerbe, das Baumeister- und ...
Vaduz (ots) - Am Mittwoch, 9. Februar 2022, um 18 Uhr, findet im Berufsinformationszentrum (BIZ) im Postgebäude in Schaan die Informationsveranstaltung "Zwischenjahr nach der Pflichtschule" statt. Vorgestellt werden verschiedene regionale Zwischenlösungen wie Freiwilliges 10. Schuljahr, Freiwilliges Soziales Jahr, Vorlehre, Der Weg, Praktikum, Sprachaufenthalt, Au ...
Vaduz (ots) - Mit dem Entscheid des Architekturwettbewerbs Schulzentrum Unterland II in Ruggell wurde ein weiterer Meilenstein bei der Umsetzung der Schulbautenstrategie erreicht. Vom 29. Januar bis 6. Februar 2022 werden neben dem Siegerprojekt alle eingereichten Beiträge im Gemeindesaal in Ruggell ausgestellt. Bei der Ausstellungseröffnung im kleinen Kreis am Freitag, 28. Januar 2022 durfte Architekt Andreas Cukrowicz ...
Vaduz (ots) - Die Sirenen als wichtiges Element im Gesamtsystem zur Alarmierung der Bevölkerung werden jährlich überprüft. Im Ereignisfall können die Sirenen nur zuverlässig alarmieren, wenn sie auch richtig funktionieren. Am Mittwoch, 2. Februar 2022 findet deshalb in Liechtenstein und in der ganzen Schweiz der jährliche Sirenentest statt. Wie in den letzten Jahren werden auch die Alertswiss-Kanäle getestet. Die ...
Vaduz (ots) - Im Rahmen des Internationalen Tags des Gedenkens an die Opfer des Holocaust fand am Donnerstagabend, 27. Januar 2022, eine hybride Veranstaltung im Foyer des Kunstmuseums Vaduz statt. Die Gedenkfeierlichkeiten widmeten sich insbesondere dem Thema des Umgangs mit zeitgenössischen Manifestationen des Antisemitismus. In ihrer Rede verwies Regierungsrätin ...
Vaduz (ots) - Die Liechtensteinische Landesbank AG (LLB) beabsichtigt, den Aktienanteil an ihrer Tochter Bank Linth LLB AG auf 100 Prozent zu erhöhen. Sie bietet den Aktionärinnen und Aktionären der Bank Linth über ein öffentliches Kaufangebot die freie Wahl zwischen einem Teil-Tauschangebot in LLB-Aktien mit ...
Vaduz (ots) - In der aktuellen Auftragsstatistik für das Jahr 2021 wurden durch die Fachstelle Öffentliches Auftragswesen insgesamt 1'350 einheimische Auftragsvergaben mit einem Gesamtvolumen von CHF 52 Mio. erfasst. 73% der durch das Land vergebenen Aufträge gingen an liechtensteinische Offertsteller. Von den ...
Vaduz (ots) - Neu empfehlen die Eidgenössische Kommission für Impffragen (EKIF) und das schweizerische Bundesamt für Gesundheit (BAG) die Covid-19-Auffrischimpfung auch für 12- bis 15-Jährige frühestens vier Monate nach der Zweitimpfung. Die Anmeldung für Boosterimpfungen in dieser Altersgruppe ist in Liechtenstein ab sofort auf www.impfung.li möglich. Angesichts der Dominanz der hoch ansteckenden Omikron-Variante ...
Vaduz (ots) - In Erinnerung an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau am 27. Januar 1945 organisiert die liechtensteinische Regierung den Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus entsprechend den aktuellen Schutzmassnahmen in hybridem Format. Der diesjährige Gedenktag ist der Problematik des zeitgenössischen Antisemitismus gewidmet und geht ...
Vaduz (ots) - Am Montag, 24. Januar präsentierten Regierungsrätin Dominique Hasler, die Vorsitzende des Sportrats Biggi Beck-Blum und Christian Frommelt, Leiter des Liechtenstein-Instituts die Bevölkerungsbefragung zum "Sport- und Bewegungsverhalten in Liechtenstein" als auch die Untersuchung zum "Sport- und Bewegungsverhalten von Jugendlichen in Liechtenstein". Ende 2020 beauftragte die Regierung auf Antrag des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag angekündigt, dass die aktuell geltenden Massnahmen betreffend Zugangsbeschränkungen (2G) und die weiteren Vorgaben für Gastronomie-, Kultur- und Freizeitbetriebe sowie für Veranstaltungen bis Ende Februar verlängert werden sollen. Dieser Entscheid wurde am Donnerstag, 20. Januar in der Covid-19-Verordnung umgesetzt. Die ursprünglich bis zum 24. Januar 2022 geltende ...