Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Juli 2022 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gerichtsgebührengesetzes (GGG) verabschiedet. Notwendig wird die vorgeschlagene Gesetzesänderung aufgrund eines Urteils des Staatsgerichtshofes, mit welchem Art. 37 Abs. 1 Bst. d GGG ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient in erster Linie der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957, mit der die Entsenderichtlinie 96/71/EG in einigen Kernbereichen abgeändert wird. Entsandten Arbeitnehmern soll nicht mehr nur der im ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines EWR-Verbraucherbehördenkooperations-Durchführungsgesetzes verabschiedet. Die Vorlage dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 vom 12. Dezember 2017 über die Zusammenarbeit zwischen den für ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren verabschiedet. Die Vorlage dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2019/515 über die gegenseitige Anerkennung von Waren, die in einem anderen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung eine Abänderung der Abfallbewirtschaftungsverordnung beschlossen. Die Anpassung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/851 zur Änderung der Abfallrahmenrichtlinie. Im Vordergrund der Verordnungsänderung steht eine neue Übermittlungspflicht von Informationen an die Europäische Chemikalienagentur. Diese Pflicht besteht neu für Lieferanten, die in ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat den Audit-Bericht zur Projektorganisation des Neubaus des Liechtensteinischen Landesspitals und zum bisherigen Ablauf der Projektarbeiten zur Kenntnis genommen und vertraulich an die Geschäftsprüfungskommission des Landtags weitergeleitet. Zudem hat die Regierung die Neustrukturierung des Steuerungsausschusses für den Neubau ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Juli 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz; IWG) verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie ...
Vaduz (ots) - Im März 2021 hat die Regierung das zuständige Ministerium beauftragt, unter Einbezug der involvierten Stellen einen Vorschlag für die zukünftige Trägerschaft der Burg Gutenberg zu erarbeiten. Das Ministerium für Gesellschaft und Kultur hat sich mehrfach mit diversen, mit der Burg Gutenberg in Verbindung stehenden Kulturakteuren, der Gemeinde Balzers, dem Amt für Kultur sowie dem Amt für Bau und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Juli 2022 entschieden, auf eine Rentenerhöhung per 1. Januar 2023 zu verzichten. Art. 77 des AHV-Gesetzes gibt der Regierung die Möglichkeit, die Renten durch Verordnung an die Preisentwicklung anzupassen. Dabei ist die Regierung jedoch an Vorgaben gebunden: Die Mindestrente gilt bei einer Preisentwicklung bis zu einem Stand des Landesindexes der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Juli 2022 die Postulatsbeantwortung betreffend die Senkung der Hürden für die Prämienverbilligung verabschiedet. Der Landtag hat am 16. November 2021 das Postulat "Senkung der Hürden für die Prämienverbilligung" der Postulanten Mario Wohlwend, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Juli 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Rückkehr zum Mischindex bei der AHV-Rentenanpassung verabschiedet. Am 11. Mai 2022 haben die Abgeordneten Johannes Kaiser und Manfred Kaufmann beim ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Juli 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend das Europäische Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland verabschiedet. Bis anhin gestaltet sich die Zustellung von verwaltungsrechtlichen Schriftstücken ...
Vaduz (ots) - Das Ausländer- und Passamt nimmt bis spätestens 31. August 2022 Bewerbungen für die Auslosung von Aufenthaltsbewilligungen an EWR-Staatsangehörige entgegen. Die Vorauslosung findet am 7. September 2022 und die Schlussauslosung am 4. November 2022 statt. Jährlich werden zwei Auslosungsverfahren unter Aufsicht einer Landrichterin beim Ausländer- und ...
Vaduz (ots) - Die Arealstatistik stellt Grundlagendaten zur Raumnutzung Liechtensteins zur Verfügung. Sie wird periodisch nachgeführt und liefert Daten im Zusammenhang mit der Entwicklung und Zusammensetzung der Siedlungsfläche, Landwirtschaftsfläche, Waldfläche und von unproduktiven Flächen. Mit der Erhebung der Arealstatistik mit Luftbildstreifen aus dem Jahre 2019 wurde die Zeitreihe der Arealstatistiken 1984, ...
Vaduz (ots) - Aufgrund der hohen Covid-19-Fallzahlen und der starken Verbreitung der Omikron-Varianten empfehlen die Eidgenössische Kommission für Impffragen (EKIF) und das Schweizer Bundesamt für Gesundheit (BAG) Personen, die 80 Jahre und älter sind, eine weitere Auffrischimpfung (zweiter Booster). Allen anderen Personen wird momentan keine weitere ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom 17. November 2020 verabschiedete die Regierung eine Abänderung zur Bankenverordnung (BankV) auf Grundlage von Art. 3 des Bankengesetzes (BankG). Durch die damalige Abänderung wurde für Banken oder Wertpapierfirmen mit Sitz im Vereinigten Königreich von Grossbritannien und ...
Vaduz (ots) - Am 7. und 8. Juli 2022 fand auf Einladung der Schweiz das Treffen der deutschsprachigen Umweltministerinnen in Basel statt. Bundesrätin Simonetta Sommaruga empfing ihre Amtskolleginnen Bundesministerin Steffi Lemke aus Deutschland, Bundesministerin Leonore Gewessler aus Österreich, Ministerin Joëlle ...
Vaduz (ots) - Am Freitag, 19. August 2022, findet die Eintragung in das "Goldene Buch" auf Schloss Vaduz statt. Folgende Lehrabsolventinnen und -absolventen können sich ins "Goldene Buch" eintragen: - Lehrabsolventinnen und -absolventen mit einem liechtensteinischen Lehrvertrag, - in Liechtenstein wohnhafte Lehrabsolventinnen und -absolventen mit einem ausländischen Lehrabschluss sowie - im Ausland wohnhafte Lehrabsolventinnen und -absolventen mit liechtensteinischer ...
Vaduz (ots) - Der Landesrichtplan zielt auf eine positive und zukunftssichernde Entwicklung des Lebens- und Wirtschaftsraumes Liechtenstein ab. Um dieser bedeutungsvollen Aufgabe nachzukommen, müssen alle raumwirksamen Tätigkeiten koordiniert und es muss eine langfristig erwünschte Raumentwicklung erarbeitet und festgelegt werden. Die Regierung hat den aktuell gültigen Landesrichtplan im Jahr 2011 letztmals genehmigt. ...
Vaduz (ots) - Am Unternehmertag zeigten Top-Manager Joe Kaeser, Unternehmerin Monisha Kaltenborn, Ökonom Peter Bofinger, Wirtschaftsministerin Sabine Monauni, Ex-Skirennfahrer Marco Büchel und die Unternehmerpersönlichkeiten Katharina Lehmann und Markus Kaiser was "Führen in der Instabilität" heisst. In unsicheren Zeiten sind Führungskräfte gefragt, welche Orientierung und Stabilität vermitteln. Die diesjährige ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2022 die Wiederbestellung von Brigitte Vogt als Universitätsrätin beschlossen sowie die Demission von Universitätsrätin Monika Pfaffinger zur Kenntnis genommen. Die Mandatsperiode von Brigitte Vogt als Mitglied des Universitätsrates der Universität Liechtenstein läuft am 30. September 2022 ab. Brigitte Vogt hat sich für eine weitere ...
Vaduz (ots) - Beim Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende Juni 255 Arbeitslose gemeldet, 7 Personen weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote bleibt im Juni 2022 mit 1,3 % unverändert gegenüber dem Vormonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 47 Personen (-15,6 %). Die Arbeitslosenquote sank gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,2 Prozentpunkte. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2022, den Vorsitzenden der Kommission zur Förderung von Investitionen in der Landwirtschaft für die Mandatsperiode 2022 bis 2025 und der Landesalpenkommission für die Mandatsperiode 2021 bis 2025 neu bestellt. Den Vorsitz für beide ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat vier Konzessionen auf der Grundlage des Verwertungsgesellschaftengesetzes sowie des Urheberrechtsgesetzes betreffend die Verwertung von Urheberrechten erteilt. Die kollektive Verwertung von Urheberrechten ist gesetzlich zwingend vorgeschrieben, d.h. Verwertungsgesellschaften sind gegenüber den Rechteinhabern verpflichtet, die zu ihrem ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2022 die neuen Prämientarife für alle Versicherungszweige der Unfallversicherung beschlossen. Der neue Prämientarif hat unterschiedliche Auswirkungen auf die Versicherungszweige Berufsunfall (BU), Nichtberufsunfall (NBU) und freiwillige Versicherung (FV). Während in den Zweigen NBU und FW ...
Vaduz (ots) - Auf Antrag des Liechtensteinischen Krankenkassenverbandes hat die Regierung an ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2022 den Tarifvertrag mit der Clinicum Alpinum AG in Triesenberg genehmigt. Der Vertrag ist zeitlich befristet. Die Clinicum Alpinum AG erbringt Leistungen im Bereich der Stressfolgeerkrankungen und hat sich seit der Eröffnung im Mai 2019 als Leistungserbringer überregional etabliert. Der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2022 die Beantwortung des Postulats für spezialisierte Palliative Care in Liechtenstein verabschiedet. Mit diesem im Juni 2021 eingereichten Postulat wurde die Regierung eingeladen zu prüfen, wie in Liechtenstein unheilbar kranken Menschen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2022 die Abänderungen der Krankenversicherungsverordnung (KVV) beschlossen. Auf Empfehlung der Leistungskommission wird wie in der Schweiz die Hippotherapie durch Physiotherapeuten, die bisher nur bei multipler Sklerose von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) vergütet wurde, neu auch bei Cerebralparese und Trisomie 21 ermöglicht. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des ABGB und des Partnerschaftsgesetzes verabschiedet. Damit kommt die Regierung dem Willen des Landtages nach, gleich- und verschiedengeschlechtliche Paare im Adoptionsrecht ...
Vaduz (ots) - Eine von der Regierung beauftragte Arbeitsgruppe hat mit dem Aktionsplan Energie 2022 kurzfristige Massnahmen ausgearbeitet, um mögliche Versorgungsengpässe im Winter 2022/23 zu reduzieren, Energie zu sparen und den Umstieg auf erneuerbare Energien zu beschleunigen. Erste Massnahmen wurden bereits ergriffen und weitere sind in der Umsetzung. Regierung, öffentliche Verwaltung, Gewerbe, Industrie und ...