Vaduz (ots) - Regierungschef Daniel Risch und Sportministerin Dominique Hasler sind am Donnerstag, 25. Juli 2024, an die Olympischen Spiele nach Paris gereist. Im Vorfeld der Eröffnungsfeier vom Freitag, 26. Juli 2024, nahmen sie gemeinsam an einem Gipfel zum Thema "Sport für eine nachhaltige Entwicklung" und am traditionellen Empfang des Präsidenten des ...
Vaduz (ots) - Am Donnerstag, 18. Juli 2024, nahm Regierungschef Daniel Risch am Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft Teil. Staats- und Regierungschefinnen und -chefs aus über 40 europäischen Ländern fanden sich im historischen Blenheim Palace in der südenglischen Kleinstadt Woodstock ein. Zentrales Thema am Gipfeltreffen im Blenheim Palace, dem ...
Vaduz (ots) - Der Klimawandel beeinflusst schon heute Temperaturen und Wetterereignisse. Steigende Temperaturen belasten vor allem im Sommer die Gesundheit. Besonders für Kleinkinder, ältere Menschen, Schwangere und chronisch Kranke kann Hitze ein Gesundheitsrisiko darstellen oder bestehende Krankheiten wie Herz-Kreislauf-, Atemwegs-, Nieren- oder psychische Erkrankungen verschlimmern. Auch Erschöpfung oder ...
Vaduz (ots) - Das alljährliche Jugendsportlager in Tenero konnte mit einer Teilnehmerzahl von 21 Personen durchgeführt werden. Begleitet wurden die 17 Jugendlichen aus Liechtenstein von vier Jugendleitern. Die erfreulich schönen Bedingungen und die gute Infrastruktur haben zu einem erfolgreichen Lager in sportlicher wie auch in sozialer Hinsicht mitgetragen. Es konnten wie auch in anderen Jahren diverse Sportarten wie Klettern, Squash, SUP, BMX und vieles mehr ...
Vaduz (ots) - Der Alpenraum und insbesondere die Schweiz wurden im Juni und Juli von extremen Unwettern heimgesucht. Vor allem in den Kantonen Graubünden, Tessin und Wallis richteten die starken Regenfälle massive Zerstörungen an. Vielerorts wurden Strassen und Brücken sowie weitere kritische zivile Infrastruktur, aber auch private Häuser zerstört. Als Zeichen ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, hat die Regierung die Rheinkommission für die Mandatsperiode 2024 bis 2028 neu bestellt. Nicht länger Bestandteil der Kommission sind Jürgen Gritsch und Walter Fussi als Vertreter der Gemeinden Schaan und Eschen. Sie werden ersetzt durch Ralf Bieberschulte respektive Nenad Andrejic. Für eine weitere ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Juli 2024 über das weitere Vorgehen betreffend die Abänderung des Motorfahrzeugsteuergesetzes und des Energieeffizienzgesetzes (EEG) beraten und zur Kenntnis genommen, dass die Arbeiten an diesen bis auf Weiteres sistiert werden. Die Vorlage zur Abänderung des Motorfahrzeugsteuergesetzes und des EEG wurde vom ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, die Verordnung über die Förderung der Alpwirtschaft (AWFV) angepasst. Die Verordnung regelt die staatliche Förderung der Bewirtschaftung von Alpen mit Standort in Liechtenstein oder von liechtensteinischen Eigenalpen im Ausland. Mit der gegenständlichen Verordnung werden jene Bestimmungen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, eine Abänderung der Heimatschriften- und der Ausländerrecht-Gebührenverordnung verabschiedet. Neu ist in beiden Verordnungen vorgesehen, dass das Ausländer- und Passamt aus administrativen Gründen auf die Einhebung von Verwaltungskosten wie beispielsweise Übermittlungs- und Kommunikationskosten verzichten kann. Im Ausländerrecht sind die ...
Vaduz (ots) - In Vaduz fand am Mittwoch, 10. Juli 2024 das jährliche Treffen des trilateralen Lenkungsausschusses FL.A.CH über die Zusammenarbeit bei den weiteren Entwicklungen des Eisenbahnwesens statt. An der Sitzung nahmen Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Behörden und Bahnunternehmen aus ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des CO2-Gesetzes verabschiedet. Die Vorlage dient der Übernahme der entsprechenden Änderungen des schweizerischen CO2-Gesetzes, die während der Frühlingssession 2024 durch das schweizerische Parlament beschlossen wurden. Gemäss völkerrechtlicher Vereinbarung mit der Schweiz übernimmt ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, die Postulatsbeantwortung betreffend die Stärkung des Bevölkerungsschutzes verabschiedet. Das Postulat wurde im November-Landtag des vergangenen Jahres an die Regierung überwiesen. Die Regierung wurde eingeladen zu prüfen, wie die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, den Bericht und Antrag der Regierung betreffend die Verlängerung des zinslosen Darlehens an die Anstalt Liechtenstein Wärme zur Beibehaltung der strategischen Gasreserve genehmigt. Gestützt auf die Verordnung vom 29. Juni 2022 über die Sicherstellung der Erdgasversorgung bei einer schweren Mangellage ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Fern- und Auswärtsgeschäftegesetzes, des Konsumentenschutzgesetzes, des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sowie des Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2161 verabschiedet. Mit der Richtlinie ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, den Bericht und Antrag über die Vorprüfung des angemeldeten Initiativbegehrens zur Einführung einer erwerbsabhängigen Krankenkassenprämie zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Initiative war Ende Mai von der Freien Liste in Form ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits für den Neubau der "Kletterhalle Liechtenstein" des Liechtensteiner Alpenvereins (LAV) in Vaduz zuhanden des Landtags verabschiedet. Der LAV möchte mit der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024 mehrere Berichte und Anträge zur Neukonzeption des für Banken und Wertpapierfirmen geltenden Aufsichtsrechts verabschiedet. Mit den vorliegenden Berichten und Anträgen zum totalrevidierten Bankengesetz (BankG), dem ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes verabschiedet. Die gegenständliche Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1057. Diese enthält spezifische Regeln für bestimmte Aspekte der Richtlinie 96/71/EG hinsichtlich der Entsendung von ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Energiemarktgesetzes (EMG) verabschiedet. Mit der Revision soll das 4. Liberalisierungspaket im Elektrizitätsbereich ins liechtensteinische Recht umgesetzt werden. Im Juni 2019 ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Konsumentengewährleistungsgesetzes (KonsGG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/770 ("Digitale-Inhalte-Richtlinie") sowie der Richtlinie (EU) 2019/771 ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, die Beantwortung der Interpellation Lohngerechtigkeit verabschiedet. Mit diesem im Oktober 2023 eingereichten Vorstoss wurde die Regierung eingeladen, Fragen zur aktuellen Situation und zu Massnahmen betreffend Lohngleichheit zu beantworten. Gemäss Lohnstatistik 2022 lag der monatliche ...
Vaduz (ots) - Im Nachgang zur Landtagssitzung vom Juni 2024, in welcher der Landtag die von der Regierung beantragten Ergänzungskredite für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes in Vaduz für die Liechtensteinische Landesbibliothek abgelehnt hat, hat die Regierung in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie des Gleichstellungsgesetzes verabschiedet. Damit wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, welche eine ausgewogenere Vertretung von Frauen und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge des Staates (SBPVG) aufgeworfenen Fragen genehmigt. Am 12. April 2024 hat der Landtag über die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024 die Prüfungskommission für Treuhänder neu bestellt. Zum Vorsitzenden wurde Mathias Hemmerle (Liechtensteinische Wirtschaftsprüfer-Vereinigung) ernannt. Als Mitglieder nehmen Florian Büchel (Liechtensteinische Treuhandkammer), Tatjana Nigg-Hirn (Fürstliches Landgericht), Stephan Ochsner (Verein unabhängiger Vermögensverwalter in ...
Vaduz (ots) - Mit dem Postulat, das am 6. März 2024 vom Landtag an die Regierung überwiesen worden war, wurde die Regierung eingeladen, zu prüfen, ob die Steuerdeklaration für Familien - insbesondere betreffend die Deklaration der Ausbildungskosten - "entbürokratisiert" werden kann. Die Postulanten sehen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des EWR-Referenzwert-Durchführungsgesetzes (EWR-RWDG) und des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VersAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Umsetzung der Reform des Europäischen Systems ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Pfandbriefe (Pfandbriefgesetz; PfbG) sowie die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) verabschiedet. Die gegenständliche Vorlage dient der Schaffung eines nationalen Rechtsrahmens für die Ausgabe bzw. Emission ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, den Bericht und Antrag zur Abänderung des Steueramtshilfegesetzes (SteAHG) sowie des Steueramtshilfegesetzes-USA (SteAHG-USA) verabschiedet. Liechtenstein setzt sämtliche durch die OECD entwickelten globalen Standards der Transparenz und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes der Stabsstelle Financial Intelligence Unit (FIU-Gesetz, FIUG) verabschiedet. Die Stabsstelle Financial Intelligence Unit (SFIU) ist die zentrale Amtsstelle zur Beschaffung ...