Chance für die Demokratie vertan Joachim Fahrun über den Umgang des Senats mit dem Volksentscheid Energie
Berlin (ots) - Rechtlich ist alles in Ordnung. Natürlich darf der Senat den Termin für den Volksentscheid zur künftigen Energiepolitik auf den 3. November ansetzen, dem letzten Tag der vorgeschriebenen Frist. Die Bürger sollen offiziell informiert werden über die Inhalte der Abstimmung. Und die Verwaltung, die ...