Kommentar zu Bundestag
Haushalt
Osnabrück (ots)
Blinde und Einäugige
Angela Merkel kleidet Haushaltspolitik gerne in einprägsame Sprachbilder, das der schwäbischen Hausfrau zum Beispiel: Für Solidität bekannt, gibt diese nie mehr Geld aus, als sie einnimmt. Für schlechte Zeiten legt sie Notgroschen beiseite. Eine schöne Geschichte über eine wichtige Tugend, Sparsamkeit. Schade nur, dass in der Politik immer wieder anders gehandelt als geredet wird. Der Bundeshaushalt 2012 ist ein neues Beispiel dafür.
Um bis zu 26 Milliarden Euro darf die Bundesregierung im kommenden Jahr die Schulden in die Höhe treiben. Statt zu sparen, bürdet der Bund künftigen Generationen weitere schwere Lasten auf. Dabei ist der Bogen längst überspannt. Die Staatsverschuldung summiert sich auf mehr als 2000 Milliarden Euro, über 80 Prozent der Wirtschaftsleistung, eine kritische, nach EU-Kriterien unzulässige Höhe.
Umso mehr erstaunt, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble die Bundesrepublik einen Stabilitätsanker nennt, nur weil andere EU-Staaten noch deutlich schlechter dastehen. Treffender wäre es zu sagen: Unter den Blinden ist der Einäugige König. Auf lange Sicht kann es so nicht weitergehen. Denn je länger die Etat-Konsolidierung auf sich warten lässt und je mehr Risiken Deutschland im Zusammenhang mit der Schuldenkrise im Euro-Raum eingeht, desto größer ist die Gefahr, dass die Finanzmärkte auch das Vertrauen in die Bundesrepublik verlieren. Dem gilt es vorzubeugen.
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