Neue Osnabrücker Zeitung

Kommentar zu Justiz
Bundesverfassungsgericht

Osnabrück (ots) - Warme Worte reichen nicht

Das Bundesverfassungsgericht hat jedes Wort des Lobs und Respekts verdient, das ihm zum 60. Geburtstag aus allen politischen Parteien entgegenschlug. Ja, das höchste deutsche Gericht ist ein Glücksfall für Deutschland. Ja, ohne die 16 Richter in den roten Roben wäre Deutschland eine andere, eine schlechtere Republik. Die Politik darf es aber nicht bei warmen Worten belassen. Wenn die Regierenden die prägende Karlsruher Kraft tatsächlich so sehr schätzen, sollten sie das malade rechtliche Fundament des höchsten deutschen Gerichts ertüchtigen.

Erforderlich ist zweierlei: Erstens braucht es künftig auch für das Karlsruher Bürgergericht eine Zugangshürde, um offensichtlich aussichtslose Beschwerden hartnäckiger Querulanten schneller abzuwehren. Das Gericht darf nicht zum Kummerkasten der Nation werden, weil ihm dann mehr und mehr die Zeit fehlte, wichtige, epochale Urteile zu sprechen. Der Vorstoß der Richter, Klagehanseln eine Art Strafgeld aufzubrummen, ist also berechtigt.

Zum Zweiten sollte endlich ein transparentes Verfahren für die Wahl der Richter eingeführt werden. Heute tritt jeder neue Verfassungshüter sein Amt unter dem Verdacht an, im parteipolitischen Geschacher der kleinste gemeinsame Nenner gewesen zu sein. Davon konnte sich zwar noch jeder Richter bisher befreien. Es würde den guten Ruf des Gerichts als Hort der Unabhängigkeit aber weiter stärken, wenn jeder Anschein fragwürdiger Einflussnahme vermieden würde.

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