Kommentar zu Europa
Menschenrechte
Russland
Osnabrück (ots)
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Wer Propaganda für ein Gespenst der Vergangenheit hält oder für ein Machtmittel repressiver Regime, dem erteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jetzt eine schmerzhafte Lektion. Denn über Jahre war für viele Beobachter klar, dass Wladimir Putin der Böse und Michail Chodorkowski der Gute war. An dieser Rollenverteilung zu zweifeln wurde mit dem Vorwurf der Naivität quittiert, so klar schien zu sein, dass staatliches russisches Handeln nur auf Unterdrückung politischer Gegner hinauslaufen kann.
Wer dieser Argumentation vorbehaltlos folgte, wurde derweil ein Opfer von Propaganda, aber einer, die sich gegen die russische Regierung richtete und nicht etwa von ihr, sondern einer Lobby der Oppositionellen und Menschenrechtsaktivisten betrieben worden war. Dass ein Unternehmer, der in Russland binnen kurzer Zeit zum Multimilliardär wurde, steuerlich vielleicht nicht alles so genau genommen hat, diese Lesart kam Kritikern nicht in den Sinn. Zumindest im Fall Chodorkowski sind sie nun blamiert. Zwar war das russische Vorgehen gegen den Oligarchen hart, aber eben in fast allen Teilen zulässig.
Freilich darf das Urteil nicht Anlass sein zu meinen, es gäbe in Russland grundsätzlich weder politische Verfolgung noch juristische Willkür. Natürlich gibt es die. Und sicherlich gibt es weitaus härtere Schicksale als Chodorkowskis. Umso ärgerlicher, dass sein Fall zu einem solchen Symbol überhöht wurde, das nun in sich zusammenfällt.
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