Medienmitteilung: Mini-Agrarpolitik verabschiedet - Tierwohl bleibt auf der Strecke
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Der Nationalrat hat die vom Ständerat vorgespurte Mini-Reform der Agrarpolitik weitgehend übernommen und sich gegen alle tierschutzrelevanten Punkte entschieden. Dringend notwendig wäre der «Ausbaupfad Tierwohl» gewesen. Dieser hätte der Bevölkerung mit Zielvorgaben aufzeigen sollen, in welche Richtung die Förderung des Tierwohls geht.
Das einst umfassende Reformpaket Agrarpolitik 2022+ ist nach der Sistierung auf ein Mini-Paket zusammengeschrumpft. Dieser Schrumpfung fielen zentrale Elemente im Bereich Tiergesundheit und Tierwohl zum Opfer. Der Nationalrat ist nun in den meisten Punkten dem Ständerat gefolgt, was für die Tiere gravierende Folgen haben dürfte. Zum einen will der Nationalrat vehement an den heute schwammigen und lückenhaften Tierschutzzielen festhalten: Die Beteiligung an besonders tierfreundlichen Produktionsformen soll nicht mit Zielen hinterlegt werden, was mit dem «Ausbaupfad Tierwohl» hätte umgesetzt werden sollen. Im Gegensatz zu den Umweltzielen, wo es klare Zielvorgaben gibt, weiss nun niemand genau, wohin die Reise gehen soll. Nach den Beschlüssen des Nationalrates ist sogar zu befürchten, dass wesentliche Fortschritte in der Ausgestaltung der Tierwohlprogramme gefährdet sind.
Minderheitsanträge abgelehnt
Andererseits war der Nationalrat auch nicht bereit, einem weiteren Minderheitsantrag zu folgen, der die höheren Kosten für die Haltung behornter Tiere berücksichtigen wollte. Er lehnte auch den Minderheitsantrag ab, mit dem der Bundesrat einen nach Tierkategorien abgestuften Beitrag zur gezielten Förderung der Tiergesundheit einführen wollte.
Problematisch für Markt und Landwirtschaft
Die Signalwirkung dieser Entscheidungen ist fatal, weil die Politik damit die Zukunft der Tierwohlförderung grundsätzlich in Frage stellt. Das ist problematisch für den Markt, weil der Absatz von Produkten aus tierfreundlichen Haltungssystemen derzeit stagniert und das Engagement der Marktakteure für Label- und Bioprodukte deutlich zu gering ist. Auch für die Landwirtschaft sind die politischen Signale negativ. Dort ist bei vielen Grossbetrieben, die im laufenden Strukturwandel stark zunehmen, bereits eine Rückwärtsbewegung im Gang. Bei Milchviehbetrieben mit mehr als 100 Kühen haben die Tiere beispielsweise deutlich weniger Auslauf und Weidegang als bei kleineren Betrieben, wie dies die neusten STS-Auswertungen der Beteiligungen am RAUS-Programm nach Betriebsgrössen zeigen. Obwohl ein gewisser Widerspruch zu den ablehnenden Entscheiden des Nationalrates besteht, kann dessen Zustimmung zum Bericht «Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik» aus Sicht des Tierschutzes als kleiner Lichtblick gewertet werden. Darin will der Bundesrat ab 2030 die «klima-, umwelt- und tierfreundliche Lebensmittelproduktion» vermehrt fördern.
Mehr Informationen & Entwicklungen bei der Tierhaltung hinsichtlich Auslauf und Weide nach Betriebsgrössen:
www.tierschutz.com/politik/agrarpolitik-und-konsum/index.html
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